Berlin: Linksextreme fackeln Auto von Schupelius ab – SPD-Landeschef: „Das sind SA-Methoden“

In der Nacht zum Montag wurde in Berlin der Mini Cooper des konservativen BZ-Kolumnisten Gunnar Schupelius (Foto) von Linksextremisten abgefackelt. Die Täter bezeichneten den Brandanschlag im Internet als „militante Verwarnung“ gegen Schupelius. Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß verurteilte den Brandanschlag per Twitter mit dem Ausspruch „Das sind SA-Methoden“ und rief zur Solidarität mit Schupelius auf.

Der Tagesspiegel schreibt:

Um 0:01 Uhr am Mittwoch posteten die Unbekannten ihr Bekennerschreiben auf einem linksextremistischen Internetportal und schilderten dort ausführlich und mit falschem Dativ, dass sie den Mini Cooper des B.Z.-Kolumnisten „mit ein wenig Benzin und einem einfachem Zeitzünder abgefackelt“ haben. Damit ist offensichtlich, dass der Brandanschlag in der Ahrweilerstraße in Wilmersdorf gezielt erfolgte. Durch das brennende Auto wurden fünf weitere geparkte Fahrzeuge beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

Schupelius selbst wollte sich nicht äußern. Die Drahtzieher des Anschlags schreiben in ihrer Erklärung: „Angriffe auf Hassbrenner wie Schupelius sind als Akt antifaschistischer Notwehr zu sehen.“ Der Text lässt erwarten, dass die linke Szene Schupelius wegen seiner „Drecksartikel“ auch weiter „das Leben schwermachen“ will. Am Ende drohen sie dem Journalisten direkt: „Ein kleiner Rat an Gunni, schreib lieber Backrezepte: Hasspropaganda wird immer für Gegenfeuer sorgen!“

Ob der Kolumnist nun unter Polizeischutz steht und was der Staatsschutz für dessen Sicherheit unternimmt, teilte die Polizei nicht mit. „Zu Schutzmaßnahmen geben wir grundsätzlich keine Auskunft“, heißt es. Derzeit werde geprüft, ob das Selbstbezichtigungsschreiben authentisch ist. Schupelius’ Auto sei noch in der Sicherstellungsstelle.

Der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich entsetzt. Sprecherin Eva Werner sagte dem Tagesspiegel: „Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Es ist völlig inakzeptabel und auch strafrechtlich relevant“. Einen unliebsamen Journalisten anzugreifen, sei mit den Grundwerten der Demokratie unvereinbar.

Auch der Brand eines Autos in der Glauchauer Straße in Hellersdorf in der Nacht zu Sonntag hat möglicherweise einen politischen Hintergrund. Wie die Polizei am Dienstag bestätigte, ermittelt auch hier der Staatsschutz. Der angezündete und ausgebrannte Wagen soll einer Unterstützerin der Flüchtlinge im Asylbewerberheim in der Carola-Neher-Straße gehören. Die betroffene Frau ist eine katholische Seelsorgerin. Der Angriff auf sie dürfte aus der rechten Ecke kommen. Ihr Ehemann wollte am Mittwoch nichts zu dem Vorfall sagen.

Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) zeigte sich schockiert und beklagte zudem die „neue Qualität der Auseinandersetzung“: Wenn die einen riefen „Nein zum Heim!“ und die anderen „Nazis raus!“, dann sei man immer noch im Bereich der politischen Auseinandersetzung, so Komoß. Wenn aber Menschen aufgelauert oder Gewalt gegen Sachen angewendet werde, „dann ist das das Ende der politischen Auseinandersetzung“.

In der jüngeren Vergangenheit hatte es immer wieder Attacken mit politischem – meist linkem – Hintergrund gegeben. So waren im Dezember auf die Innenverwaltung und im November auf das Wohnhaus des Buchautors und früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) Farbbeutel geflogen. In diesem Jahr hat die Polizei bislang sieben politisch motivierte Brandstiftungen und 46 Fälle ohne politischen Hintergrund gezählt. 2013 gab es 23 politische Brandstiftungen und 226 nicht-politische.

„Arm, aber sexy“, bezeichnete Berlins Regierender Bürgermeister einst lakonisch die Hauptstadt. Besser würde mittlerweile passen: „Verwahrlost – und fest in linksextremer Hand!“




„Hartz-IV-Rebellin appelliert an Abgeordnete“

titelt die Süddeutsche Zeitung am 17. März und schreibt weiter: Ihr Anliegen, das ist die Abschaffung sämtlicher Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Wer Arbeitslosengeld II erhält und einen Termin im Jobcenter verpasst oder ein Stellenangebot ausschlägt, dem werden die staatlichen Zuschüsse teils massiv gekürzt. Das verstößt aus Sicht von Hannemann gegen die Menschenwürde, weil Betroffene in ihrer Existenz bedroht seien und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Zu den Thesen der „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann (Foto) einige Anmerkungen.

(Von rotgold)

1. Wer nicht arbeitet, Arbeit ablehnt, und deshalb kein Arbeitsergebnis hat, ist selbst schuld. Wer von anderen verlangt, dass sie die eigene Untätigkeit kompensieren sollen, ist ein unverschämter Schmarotzer.

2. Es ist müßig, auf den neuen sozialistischen Menschen zu warten, der aus Lust oder Einsicht seinen Arbeits-Beitrag leisten wird. Es wird ihn nicht geben oder nur um den Preis des Zwanges, der in allen sozialistischen Unrechtsregimen zu Hause ist. Der Mensch ist von Natur aus träge, faul und egoistisch.

3. Also muss der Mensch gezwungen werden, seinen Beitrag zur Gesellschaft und zum eigenen Leben zu liefern. In Polen, der Türkei, Korea, in den USA und vielen anderen Ländern gibt es nach einem Jahr keine Lohnersatzleistungen mehr. Die Folge ist z.B. bei Polen, dass sie zwangsweise in die Nachbarländer gehen, um dort als Erntehelfer die Drecksarbeiten zu erledigen, die die Einheimischen nicht machen wollen. Manche werden kriminell.

Andere, mit anderer Arbeitsmentalität, wandern in Sozialsysteme wie unseres ab, in denen mehr geboten und kaum gefordert wird und wo Menschen wie Hannemann momentan daran arbeiten, die letzten Unannehmlichkeiten zu beseitigen.

4. Die Bedrohung der Existenz ist natürlich Quatsch. Den Arbeitsverweigerern sind die Regeln der Jobcenter bekannt, sie können also Kürzungen vermeiden. Von daher liegt ihre Menschenwürde oder was sie dafür halten, in ihrer eigenen Hand. Sie können selbst entscheiden, ob sie weiter Geld bekommen wollen oder nicht. Ein einzelner vergessener Termin sollte natürlich vorkommen dürfen.

5. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben findet gerade nicht statt, wenn man Hartz IV bezieht. Das Gegenbeispiel liefert eine zahlenmäßig große Bevölkerungsgruppe, die trotz des Bezuges von Hartz IV außerhalb des gesellschaftlichen Lebens steht bzw. ihr eigenes gesellschaftliches Leben generiert.

Niemand tritt in die Feuerwehr, den Schützen- oder Turnverein ein, wenn und weil er Hartz IV bezieht, sondern aus Spaß an der Sache. Fast alle Vereine nehmen Rücksicht auf Probleme bei den Mitgliedsbeiträgen.

6. Natürlich gibt es viele Missstände bei den Jobcentern, wie ein zum x-ten Male wiederholtes Bewerbertraining oder zweifelhafte Angebote zur Arbeit in einem Bordell. Um diese Fälle geht es nicht. Es geht um die vielen Fälle, wo Menschen mit vielerlei Ausreden oder irrealen Fantasien ihre Faulheit kaschieren.

Ein gutes Beispiel dafür liefert Thilo Sarrazin in „Deutschland schafft sich ab“, München 2010 (9), S. 127f. Sarrazin schildert den Fall einer etwa 20-Jährigen und ihres Freundes (22 J):

Beide lebten von Hartz IV. Die junge Frau hatte zwei Jahre zuvor den Realschulabschluss gemacht. Sie wollte Maskenbildnerin werden, fand aber keine Stelle. Ich habe ihr vorgerechnet, wie hoch der Bedarf an Maskenbildnerinnen bei Fernsehen, Film und allen Theatern in Berlin seiundwas das für ihre Chancen bedeute. Ob sie nicht wenigstens eine Ausbildung als Verkäuferin machen wolle? Der Filialleiter bei Lidl, wo sie öftes jobbe, habe sie das auch schon gefragt, meinte sie. Sie wolle aber nicht.. Wie sie denn den Tag verbringe, wollte ich wissen. Ihr Leben sei langweilig, erzählte sie.

Helfen wir solchen Leuten – auch durch Sanktionen. Fördern und Fordern war ein gutes sozialdemokratisches Konzept.




Bayern: Iraker wirft drei Kleinkinder aus Fenster

Gestern ereignete sich eine furchtbare Tat in Treuchtlingen, einer Stadt in Mittelfranken (Bayern). Aus bisher noch nicht geklärten Gründen warf Aras K. (30) seine drei Kinder aus dem zweiten Stock eines Hauses, danach sprang er selbst hinterher.

Nordbayern.de
berichtet:

Familiendrama: Vater wirft drei Kinder aus dem zweiten Stock
Am späten Dienstagabend ereignete sich in der Ansbacher Straße ein Familiendrama mit schrecklichem Ausgang. Ein 30-jähriger Familienvater warf seine drei Kleinkinder aus dem Fenster einer Wohnung im zweiten Stock eines Wohnblocks und sprang hinterher.

Die genauen Hintergründe der Tat sind noch nicht geklärt. Es handelt sich laut Polizeibericht aber wohl um einen telefonischen Streit zwischen dem Mann und seiner 22-jährigen Gattin. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung soll der 30-Jährige seiner Frau gedroht haben, den gemeinsamen Kindern etwas anzutun, falls sie nicht umgehend nach Hause käme.

Der Vater befand sich zusammen mit den drei Kleinkindern zu Hause in seiner Mietwohnung. Die Mutter der Kinder war zu diesem Zeitpunkt außerhalb Bayerns unterwegs, vermutlich bei ihrer Schwester im württembergischen Allgäu. Letztere alarmierte wohl auch die Polizei, ein Sprecher sagte zumindest, die Frau selbst habe die Beamten nicht alarmiert.

Zehn Monate alter Sohn lebensgefährlich verletzt

Diese Alarmierung wurde an die Treuchtlinger Polizei weitergeleitet, die dann die Rettungskette in Gang setzte und sofort mit mehreren Beamten zu dem Wohnblock fuhr. Gerade als eine Zivilstreife an dem Haus eintraf, warf der Vater die Kinder aus dem Fenster und sprang hinterher. Der Mann habe vermutlich nichts von den eintreffenden Beamten mitbekommen. „Während wir geschaut haben, was hier los ist, hat er die Kinder rausgeworfen“, sagte ein Polizeisprecher.

Die schwersten Verletzungen erlitt der zehn Monate alte Sohn des Paares. Seine beiden zwei und drei Jahre alten Schwestern wurden schwer verletzt. Der Mann hatte seine Kinder etwa 7,50 Meter tief aus dem Fenster aus dem Fenster geworfen und war anschließend hinterhergesprungen.

Familie bislang völlig unauffällig

Von Nachbarn wurde der Mann als labil beschrieben. Den Behörden gegenüber war die Familie bislang völlig unauffällig. Der genaue Hergang des schrecklichen Geschehens war zunächst unklar. Die Kriminalpolizei samt Spurensicherung kam noch in der Nacht zum Tatort. Die drei Kinder und der Mann wurden von einem Großaufgebot an Rettungskräften versorgt. Die Rettungskräfte des BRK samt Notärzten kamen aus Treuchtlingen, Weißenburg, Gunzenhausen und Monheim.

Zwei Rettungshubschrauber wurden angefordert, die schließlich zwei der drei Kinder in Kliniken flogen. Der verletzte Mann und das dritte Kind wurden mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht. Auch ein Notfallseelsorger wurde zu Hilfe gerufen. Die Treuchtlinger Feuerwehr leuchtete den nächtlichen Tatort aus. Die Ansbacher Straße war wegen des Großeinsatzes für mehrere Stunden komplett gesperrt.

Aras K. wurde am Vormittag entlassen und soll noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Ermittelt wird wegen versuchter Tötung.

Männern, die aus „südländischen“ (islamischen) Ländern stammen, wird immer ein besonders großes „Temperament“ attestiert. Manchmal herrschen in diesen Ländern auch andere „Traditionen“ als in Deutschland. Ob bei der Verurteilung des Täters auch in diesem schrecklichen Fall wieder kultursensibel strafmildernde Umstände geltend gemacht werden, bleibt abzuwarten.




Burbach: Flüchtlinge bereichern Hausbesitzerin

In der ehemaligen Kaserne in Burbach sind bis zu 800 Flüchtlinge aus Nordafrika untergebrachtAsylsuchende werden in Deutschland aus Sicht der importierten Besetzer bekanntlich nicht genug gepampert. Es fehlt den armen Verfolgten ganz einfach das Geld für kleine Annehmlichkeiten wie Zigaretten, Alkohol und Lebensmitteldelikatessen. Dabei sind die Gastgeber doch so reich und besitzen alles, was sich der Bananenpflücker Flüchtling aus Afrika in seinem Heimatland nicht leisten konnte. Woher also nehmen? Blöde Frage: Einfach stehlen! So kam es am Samstag kurz vor 23 Uhr im Burbacher Ortsteil Lippe (NRW) zu einem versuchten Wohnungseinbruch durch drei hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nordafrika.

(Von Verena B., Bonn)

Die Siegener Zeitung berichtet:

Wie die betroffene Hausbesitzerin gegenüber der Siegener Zeitung mitteilte, hatten Nachbarn beobachtet, wie drei dunkel gekleidete Männer um das Haus herumschlichen. Die Nachbarn reagierten schnell, riefen die Betroffene per Handy an und informierten ebenfalls umgehend die Polizei. Als die Beamten mit vier Streifenwagen am Tatort ankamen, hatten zwei der Männer bereits das Weite gesucht. Ein Dritter, den ein Nachbar mit seinem Hund verfolgte, war im nahen Unterholz abgetaucht, konnte aber trotz polizeilicher Suche nicht festgenommen werden. An einem Fenster und an der Terrassentür wurden massive Einbruchsspuren festgestellt.

In das Haus waren die Männer nicht gelangt. Im Verlauf der Fahndung nach den drei Flüchtigen gelang es den Beamten gut eine Stunde später, drei mögliche Tatverdächtige, auf die die Beschreibung zutraf, im Umfeld der Burbacher Durchgangsunterkunft für ausländische Flüchtlinge vorläufig festzunehmen. Bei den drei Festgenommenen handelt es sich um Nordafrikaner im Alter von 20, 26 und 28 Jahren, die seit etwa einer Woche in der Burbacher Notunterkunft untergebracht sind.

In ihren Vernehmungen bei der Polizei stritten die drei Männer eine Tatbeteiligung an dem Einbruchsversuch ab. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden sie im Anschluss an ihre Vernehmungen wieder auf freien Fuß gesetzt. Ob sie wirklich im Zusammenhang mit dem versuchten Einbruch in das Einfamilienhaus stehen, müssten nun noch weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen ergeben, so die Polizei.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen berichtete die betroffene Frau der SZ von schlechten Erfahrungen mit Asylsuchenden aus dem Bereich des ehemaligen Kasernengeländes. Sie sei bereits mehrfach von Männern beim Einkaufen „angepfiffen und angemacht“ worden. Des Weiteren habe man sie in ihrem Wagen mitten auf der Straße angehalten, weil jemand mitfahren wollte, und sie sei dann auch noch beschimpft worden: „Wie kann es sein, dass ich als Mutter eines Kindes nun Angst um mich, meine Familie und mein Hab und Gut haben muss?“

Das müssen wir aushalten, wenn wir nicht freiwillig etwas schenken wollen. Abgesehen von den bereits in allen Städten für Menschen mit Migrationshintergrund tätigen ehrenamtlichen Lotsen (in Bonn gibt es derer 50), werden jetzt händeringend auch Lotsen für Flüchtlinge gesucht. Bitte melden Sie sich bei den zuständigen Behörden, denn die bezahlten Sozialarbeiter reichen nicht für die effiziente und kultursensible Betreuung eines jeden Flüchtlings aus. Der Dank der so Betreuten wird Ihnen sicher sein.

(Foto oben: In der ehemaligen Kaserne in Burbach sind bis zu 800 Flüchtlinge aus Nordafrika untergebracht)




Darmstadt: 2,5 Jahre für Angriff auf Islamkritiker

Urteil im Prozess um die Attacke auf Islam-Kritiker Zahid Khan (57, kl. Foto r.): Alle drei Angeklagten müssen je 2,5 Jahre in Haft – wegen gefährlicher Körperverletzung. Salim Nagi (41, Bildmitte) habe die Tat geplant, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen, zeigte sich das Gericht überzeugt. Im Sommer hatte er erfolglos versucht, das islamkritische Buch Khans zu verbieten. Danach sprach er die Junkies Thomas H. (38) und Munever K. (32) im Bahnhofsviertel an, versprach ihnen für einen Anschlag 13.000 Euro, versorgte sie mit Teleskopstöcken, Messer und Pfefferspray. Doch Khan wehrte sich mit Schüssen, verletzte einen Mitangeklagten. (Quelle: BILD)




Lebach: Dunkelhäutiger vergewaltigt junge Frau

Am Sonntagabend ist eine 21-jährige Frau im saarländischen Lebach auf einem Supermarktparkplatz von einem Mann angegriffen und vergewaltigt worden. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die Hinweise zu dem Täter geben können. Die junge Frau stand gegen 19.15 Uhr an der Bushaltestelle in der Heeresstraße in Lebach in der Nähe der dortigen McDonalds-Filiale. Dort wurde sie nach Polizeiangaben von einem Mann in englischer Sprache angesprochen. Unvermittelt attackierte dieser die Frau und zerrte sie auf den nahegelegenen Parkplatz des Aldi-Marktes. Dort warf er die Frau zu Boden und verging sich an ihr.

Gegen 20 Uhr hörten Passanten die Hilfeschreie einer Frau. Unmittelbar danach bemerkten sie einen Mann, der über den Parkplatz der McDonalds-Filiale in unbekannte Richtung davonlief. Kurz darauf fanden die Passanten die schwer verletzte Frau und alarmierten Polizei und Rettungskräfte. Aufgrund ihrer Verletzungen wurde die 21-Jährige in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der mutmaßliche, dunkelhäutige Täter soll etwa 25 bis 35 Jahre alt und 1,65 bis 1,70 Meter groß sein. Er hat nach Zeugenaussagen eine schlanke Figur, kurze, schwarze gelockte Haare und trug eine schwarze Stoffjacke und eine schwarze Hose. Sachdienliche Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0681/962-2133 entgegen.

(Quelle: sr-online.de)




Berlin: Supermarkt entlässt Antifa-Kassierer

Das Unternehmen reagierte auf eine Demo vor der Rewe-Filiale in Prenzlauer Berg. Christian S. wurde gefeuert. Unter Kollegen galt er als unauffällig. Von Kunden gab es keine Beschwerden. Doch niemand wusste, was Supermarkt-Kassierer Christian S. nach der Arbeit machte …

Zweieinhalb Jahre arbeitete der 24-Jährige bei Rewe in Prenzlauer Berg. Bis das Unternehmen vor wenigen Tagen herausfand, dass S. in der linken Szene aktiv ist.

Supermarkt rechnet mit Antifa-Kassierer ab!

“Mit Bekanntwerden der politischen Gesinnung haben wir uns unverzüglich von dem Mitarbeiter getrennt”, sagte ein Rewe-Sprecher am Freitag zur B.Z. Vergangenen Freitag hatten rechte Aktivisten vor der Filiale gegen Christian S. demonstriert. So wurde Rewe auf das Doppelleben des Angestellten aufmerksam…

Warum erst jetzt? Als S. sich im April 2011 bei dem Unternehmen bewarb, habe sein polizeiliches Führungszeugnis noch keine Einträge aufgewiesen. „Insofern war uns das linksextreme politische Engagement nicht bekannt“, so der Sprecher. Im September 2011 begann S. seine Tätigkeit als Supermarkt-Kassierer. Zeitgleich startete S. seine politische Karriere. Er ist in der ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin) aktiv, fotografiert bei rechten Demonstrationen politische Gegner.

Und ist mittlerweile mehrfach aktenkundig. Bei Antifa-Veranstaltungen soll er Gegendemonstranten attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Verleumdung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Verfahren wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung läuft noch.


(Verzeihung, liebe Leser, uns ist da aus Versehen ein klitzekleiner Lapsus unterlaufen)




FAZ: Europäer sind ethnische Minderheit

Einwanderer in ParisWas bei Diskussionen um die Flutung Europas durch „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder immer wieder überrascht, ist der fehlende Aspekt des Minderheitenschutzes. Laut einem Artikel der FAZ vom Ende letzten Jahres sind Europäer eine ethnische Minderheit:

Fünfzehn Prozent der Weltbevölkerung leben heute in Europa und in Nordamerika. Wir sind also eindeutig in der Minderheit, und daran wird sich nichts ändern, im Gegenteil: Die Stiftung Weltbevölkerung sagt voraus, dass der Anteil der Europäer abnehmen werde, derjenige der Asiaten allerdings auch.

Und der „Gewinner“? Das ist eindeutig Afrika, dessen Anteil an der Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf 25 Prozent steigen dürfte. Die Wachstumsdynamik und die damit einhergehenden Bevölkerungsgewichte verlagern sich somit weiter dorthin, wo viele Leute kein Auskommen finden und keine Perspektive sehen. Gerade der europäische Nachbarkontinent, dessen Regierungen auch unter dem Eindruck einer in dieser Sache skeptischen bis ablehnenden Bevölkerung reichlich ratlos sind, wie sie es mit der Einwanderung halten sollen, wird sich also darauf einstellen können (oder müssen), dass die Wanderungsströme nicht versiegen werden. Anderes zu glauben ist Wunschdenken.

Selbst wenn hier und da erfreuliche wirtschaftliche Wachstumsprozesse in Gang gekommen sind und nicht alles nur in Kriegs- und Bürgerkriegsfarben zu malen ist, so ist die Vermutung äußerst kühn, dass der Abwanderungsdruck spürbar nachlassen werde. Er wird nicht nachlassen.

Was “unsere” Multikulti-Politiker den Europäern mit dem aufgezwungenen Zwangs-Multikulti antun, die langfristige Auslöschung der deutschen (französischen, italienischen…) ethnisch-kulturellen Identität als jahrtausend alte Völker, verurteilen sie im Fall Tibet. Siehe Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 Darin verurteilte die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration.

fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Für die UNO ist der Versuch, ein Volk mittels Massenzuwanderung an den Rand zu drängen, sogar ein Kriegsgrund. Siehe die UNO-Resolution 677 aus dem Jahre 1990 bezüglich des Einmarsches des Iraks nach Kuwait. Deutschland hat diesem Kriegsgrund (der Resolution) zugestimmt:

Der Sicherheitsrat verurteilt den Versuch des Irak, die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung von Kuwait zu verändern und die amtlichen Dokumente über die Bevölkerungs-Zusammensetzung der legitimen kuwaiter Regierung zu vernichten.

Es kann nicht sein, dass die Europäer aufgrund einer völlig verantwortungslosen und selbstverschuldeten Bevölkerungsexplosion der dritten Welt in ihren eigenen Ländern zu ethnischen Minderheiten, und somit über kurz oder lang vollkommen als Völker ausgelöscht werden. Sofern es sich um Asylbetrüger handelt, kann man die hier einfallenden Siedler als rassistische Invasoren bezeichnen, die die Länder ethnischer Minderheiten okkupieren.




Eindeutig Rassismus am Neptunsbrunnen

Der dunkelhäutige Lima S. saß friedlich auf einer Berliner Parkbank, als er plötzlich von K. attackiert wurde. Eine rassistische Pöbelei, dann der erste Faustschlag ins Gesicht. Die Versuche des schmächtigen Opfers, sich gegen den kräftigen Mann zu wehren, waren aussichtslos. K. habe ihn mit dem Gesicht zu Boden geworfen, L. habe sich mit Tritten an dem Übergriff beteiligt. Lima S. lag zwei Wochen im Krankenhaus. „Eine bösartige Tat, die von ausländerfeindlichen Motiven bestimmt war“, sagte der Vorsitzende Richter und verhängte je drei Jahre und neun Monate Haft. Aber wo bleiben der linke Aufschrei, die Demos, die Kerzen und der Ruf nach mehr Kohle für den Kampf gegen Rechts? Geht alles leider nicht: die beiden Täter sind Polen ohne festen Wohnsitz. So ein Pech aber auch!




Putins Rede zum Beitritt der Krim

Hier die vollständige, teilweise emotionale Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in die Russische Föderation. Die Rede spricht für sich. Jeder kann sie selber beurteilen, und muß sich nicht von unseren Medien beeinflussen lassen. Die anwesenden Zuhörer hatten immer wieder Tränen in den Augen, und auf dem Roten Platz trafen sich 120.000 Leute zu einer Freudenfeier:

Guten Tag,
sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen „Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in nächster Zeit unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – die maximal zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?

Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?

Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.

Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.

Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.

Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das geht euch nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an.

So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.

Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Verehrte Kollegen!

Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.

Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage durchgeführt hat: ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95 Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums – fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.

Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht.

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!

(Quelle: dieses Blog hier! Hier eine englische Fassung aus dem Kreml. Die deutsche Übersetzung scheint okay zu sein.)




Auch Venedig will unabhängig werden

Während man sich wegen des Krim-Geschreis die Ohren zuhalten muß, haben deutsche Zeitungen bisher kaum berichtet, daß in Venetien gerade eine Online-Petition läuft, wonach auch für die Unabhängigkeit der Region Veneto, zu der Venedig gehört, abgestimmt werden kann. Organisiert hat die Online-Abstimmung eine parteiübergreifende Bewegung namens Plebiscito.eu, die sich für einen eigenen venezianischen Staat einsetzt. Bis gestern haben eine Million Menschen dafür gestimmt, die Initiatoren erwarten zwei Millionen Stimmen bis zum Wochenende.

Lega Nord-Regionalgouverneur Luca Zaia unterstützt die Aktion. „Wir zahlen Rom 70 Milliarden Euro Steuer, neun Milliarden sind allein die Zinsen, die wir für die gewaltige Verschuldung Italiens zurückzahlen müssen. Die Selbstbestimmung würde uns erlauben, dieses Geld auf lokaler Ebene zu verwalten“, sagte Busato. Nach Ansicht der Separatisten hätte der Kleinstaat Venetien im globalen Umfeld beste Überlebenschancen. Venetien und Friaul zählen zusammen sechs Millionen Einwohner. Österreich hat acht Millionen Einwohner, Dänemark und Finnland fünf Millionen, Slowenien zwei Millionen. Zwei Drittel der EU-Mitglieder sind Länder mit weniger als zehn Millionen Bewohnern.

Soweit die Tiroler Tageszeitung! Inzwischen hat sich auch die Süddeutsche zu einem Artikelchen bequemt. Wir begrüßen alle Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der EU. Sie sind alle auch ein Fanal gegen den Brüsseler Zentralstaat. Die Abstimmung über die Unabhängigkeit Venetiens läuft hier!