^[1]Heute Abend geht es in der Talk-Sendung „Anne Will“ ab 22:45 Uhr um den ISIS-Terror und seine Auswirkungen auf Deutschland. Höchst interessant die Wortwahl der Ankündigung ^[2]: Die ISIS wird als „radikal-islamisch“ bezeichnet, was der Wahrheit schon sehr nahe kommt. „Original-islamisch“ würde es exakt treffen. Offensichtlich ist man auch bei der ARD so langsam beunruhigt: In der Diskussion sollen die Ausrufung des Kalifats im Irak, die Begeisterung deutscher Moslems für den Dschihad, ihre drohende Rückkehr nach Deutschland und die tödliche Gefahr, die damit verbunden ist, erörtert werden. UPDATE: Jetzt mit Video!

(Von Michael Stürzenberger)

Deutliche Töne zur Gefahr des „radikalen Islam“ dürfte man von Wolfgang Bosbach (Foto oben links) hören, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages. Er wird aber betonen, das wir „Millionen friedlicher Muslime“ in Deutschland haben, um dem Volk gleich die politkorrekte Beruhigungstablette hinterherzuschieben.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (rechts unten), wird wohl die Bedrohungslage durch zurückkommende Dschihadisten darstellen und möglicherweise auch etwas zur Radikalisierung deutscher Moslems sagen.

Irene Mihalic (oben Mitte), Sprecherin für innere Sicherheit bei den Grünen und ehemalige Polizistin, kritisiert immerhin deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar. Vielleicht sagt sie auch etwas zur Terror-Unterstützung dieser Länder.

ARD-Journalist Stefan Buchen (rechts oben) gehört eher zur Gutmenschenfraktion. Die CIA hat bei den deutschen Nachrichtendiensten schon einmal Informationen über ihn erbeten ^[3], da er sich häufig in islamischen Ländern aufhält und offensichtlich für Recherchen auch ab und zu Kontakte mit islamischen Extremisten aufbaut. Dabei sei er laut eigener Aussage aber „kein Islamistenjäger“.

Über die Einstellung der Kopftuchfrau Pinar Cetin, Migrantenvertreterin im Berliner Landesbeirat für Integration und Migration, braucht man nicht lange zu spekulieren: „ISIS, Dschihad und Terror haben nichts mit dem Islam zu tun“ kommt mit absoluter Sicherheit aus ihrem Taqiyya-Mund.

Radikale Moslems sind jedenfalls laut aktuellem Verfassungsschutzbericht momentan die größte Gefahr für unser Land. kath.net berichtet ^[4]:

Danach hatten islamistische Organisationen im vergangenen Jahr 43.190 Anhänger und damit 640 mehr als 2012. Der Anstieg beruhe insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei salafistischen Gruppen. Ihre Anhängerzahl habe im Vergleichszeitraum von 4.500 auf 5.500 zugenommen. Der Salafismus bleibe in Deutschland, aber auch international die dynamischste islamistische Bewegung. Laut Verfassungsschutz ist diese Bewegung eine besonders radikale Variante des Islamismus, der vorgebe, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Mohammed und der ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren. Salafisten wollten Staat, Gesellschaft und das individuelle Leben vollständig auf diese als „gottgewollt“ angesehenen Normen ausrichten. (..)

Dem Bericht zufolge sind in der Bundesrepublik 30 islamistische Organisationen aktiv. Die größte ist die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ mit 31.000 Anhängern. Nach Angaben des Verfassungsschutzes liegt Deutschland nach wie vor im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Dies werde deutlich in Reisebewegungen von Dschihadisten und deren Verlautbarungen. In den Blick rückten vermehrt Einzeltäter und weitgehend autonome Kleinstgruppen. Dabei handele es sich um Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie radikalisierte Konvertiten, die in Europa aufgewachsen seien, sich an der Ideologie der Terrororganisation El Kaida orientierten und dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüberstünden.

Über die vielen Millionen „friedlicher“ Moslems in Europa braucht man sich keine Illusionen machen. Islamischer religiöser Fundamentalismus ist in Europa weit verbreitet. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin fand höchst Beunruhigendes heraus ^[5]:

Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zu diesem Ergebnis kommt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in seiner Auswertung einer repräsentativen Befragung von Einwanderern und Einheimischen in sechs europäischen Ländern. Zwei Drittel der befragten Muslime halten demnach religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans.

Wir werden sehen, wie weit die ARD heute Abend in der Verharmlosung des Islams gehen wird..

Im Internet sind mittlerweile Videos der Sendung aufgetaucht. youTube:

Livingscoop:

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Drei israelische Jugendliche verschwinden spurlos in der Nähe der Stadt Hebron in der Westbank. Einer schafft es noch, einen Hilferuf über sein Handy abzusetzen, danach hört man nichts mehr von den „Talmud-Schülern“, „Religions-Studenten“ und „Siedler-Kindern“, wie sie wahlweise in den Berichten beschrieben werden. Es gibt auch kein Bekennerschreiben, keine Lösegeldforderung, nichts dergleichen. Während die israelische Armee das Gebiet rund um Hebron Haus um Haus durchkämmt und einige Hundert Palästinenser festnimmt, setzt auch in den deutschen Medien die Suche nach den Verantwortlichen ein. Man wird schnell fündig. Die Talmud-Schüler, Religions-Studenten, Siedler-Kinder und deren Eltern tragen sowohl das Risiko wie die Verantwortung für das, was ihnen zugestoßen ist. Die Berichterstattung ist geprägt von Mitleidlosigkeit, Ignoranz, präpotenter Besserwisserei und einer Voreingenommenheit, die man sich nie erlauben würde, wenn es drei deutsche Touristen bei einer Safari im Jemen erwischt hätte. (Weiter in der WELT ^[6])

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Nein, soweit ist es noch nicht, aber vor einem deutschen Gericht wird ernsthaft darüber nachgedacht, ob eine Mitarbeiterin der Diakonie Pornos drehen darf und man sie trotzdem nicht feuern darf? Was für ein heruntergekommener, degenerierter Rechtsstaat ist eigentlich diese ^[7] Republik geworden? Wie kann ein Richter überhaupt auf die Idee kommen, daß ich als kirchlicher Arbeitgeber jedes perverse Schwein einstellen muß?

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^[8]Moslemischen Beamten, Lehrern, Studenten und Parteimitgliedern in Chinas Provinz Xinjang wurde laut Al Arabiya News ^[9] seit Mittwoch das Fasten im Ramadan verboten. Die Provinz Xinjang ist stark moslemisch geprägt. Hier leben viele Angehörige der Uiguren, einem moslemischen Turkvolk. China begründet diese Entscheidung damit, dass die Gesundheit von Staatsbediensteten gewährleistet werden müsse. Bereits seit Montag seien Uiguren seitens chinesischer Behörden aufgefordert worden, am Tage kostenlose Mahlzeiten in Empfang zu nehmen. Vereinzelt sei es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen, um sicherzustellen, dass auch tatsächlich nicht gefastet wird. Dilxat Raxit, Sprecher uigurischer Exilanten des „World Uyghur Congress“, sagte gegenüber Agence France-Presse: „Die chinesischen Zwangsmaßnahmen, die den Glauben der Uiguren einschränken, werden zu weiteren Konflikten führen.“

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^[10]Heute hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kinderpornoaffäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten und früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (kl. Foto), eingesetzt. Fast zeitgleich wurde die Immunität des innenpolitischen Sprechers und Obmanns der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Michael Hartmann (gr. Foto), aufgehoben.

FOCUS-Online berichtet ^[11]:

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den innenpolitschen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zwei Staatsanwälte durchsuchten am Mittwoch die Wohnung des Politikers, wie ein Sprecher der Behörde FOCUS Online bestätigte. Auch das Bundestagsbüro nahmen sich die Fahnder vor.

Immunität aufgehoben

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Berlin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert den Antrag gestellt, die Immunität des 51 Jahre alten Politikers aufzuheben. Dem wurde am Mittwoch stattgegeben. Begründet wurde der Beschluss des Bundestages mit dem Antrag auf den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss.

Und der BILD können wir entnehmen ^[12]:

Nach BILD-Informationen soll es sich bei den Ermittlungen um die Horror-Droge Crystal Meth handeln. Hartmann ist bereits von seinem Sprecher-Posten zurückgetreten, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht mitteilte.
[…]
Am Montag stellte die Staatsanwaltschaft Berlin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert den Antrag, die Immunität des SPD-Politikers aufzuheben, am Dienstag wurde ein richterlicher Beschluss erlassen, die Wohnung des SPD-Politikers zu durchsuchen.
Am frühen Mittwochnachmittag rückten dann vier Beamte der Berliner Polizei mit zwei Drogenspürhunden an der Wohnung des Politikers am Prenzlauer Berg in Berlin an und durchsuchten die Privaträume Hartmanns in Anwesenheit eines Staatsanwalts. Die Durchsuchung dauerte bis 17.50 Uhr. Die Ermittler sollen dem Politiker nach BILD-Informationen bei der Observation eines Dealers auf die Spur gekommen sein.

Der ungelernte Berufspolitiker Hartmann, der sein Studium der Politikwissenschaft, der Soziologie und der deutschen Volkskunde nicht abgeschlossen hat, sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, also „Kontrolleur“ der deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes.

Da stellt sich doch wirklich die Frage, inwieweit man einem Parlament, in dem Pädophile und Koksnasen als „Experten“ für die innere Sicherheit unseres Landes gehandelt werden, noch Vertrauen entgegegen bringen kann. Und dabei ist noch zu befürchten, dass wir nur die Spitze des Eisbergs sehen.

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^[13]Am 2. Juli 1993 fand in der zentralanatolischen Stadt Sivas ein Brandanschlag auf das Madimak-Hotel statt, bei dem 37 Personen zumeist alevitischen Glaubens ums Leben kamen. Wikipedia berichtet, dass sich nach dem Freitagsgebet etwa 20.000 sunnitische Moslems vor dem Hotel versammelt hatten. Aus der aufgebrachten Menschenmenge wurden Brandsätze gegen das Hotel geworfen. Da es aus Holz gebaut war, breitete sich das Feuer schnell aus. Der wütende Mob verhinderte, dass sich die Bewohner des Hotels ins Freie retten konnten, so dass sie schließlich vom Feuer eingeschlossen waren und verbrannten.

(Von Michael Stürzenberger)

Das Staatsicherheitsgericht in Ankara kam zu dem Urteil, dass die Menge die Feuerwehr bei den Rettungsarbeiten behinderte. Zudem belegen Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen, wie vereinzelte Polizisten der Menge halfen und eine anrückende Militäreinheit sich wieder zurückzog.

Der Grund für den Anschlag war neben der grundsätzlichen Feindseligkeit sunnitischer Moslems gegenüber Aleviten wohl die türkische Übersetzung der „Satanischen Verse“ durch den atheistischen Schriftsteller Aziz Nesin. Außerdem hatte er bei einem alevitischen Kulturfestival öffentlich erklärt, er halte einen Großteil der türkischen Bevölkerung für „feige und dumm“, da sie nicht den Mut hätten, für die Demokratie einzutreten.

So fühlten sich vor allem konservative sunnitische Kreise provoziert, was zu diesem Brandanschlag führte, der live im TV übertragen wurde. Nesin selbst überlebte den Anschlag leicht verletzt. Die Aleviten nennen diesen Anschlag das „Sivas-Massaker“, die türkische Regierung bezeichnet es lediglich als einen „traurigen Vorfall“. Am 11. November 2007 wurden die Gräber der Sivas-Opfer in Ankara beschädigt, wobei die Gedenkmauer dabei komplett zerstört wurde. Kurze Zeit später kam es erneut zu einer Beschädigung der Sivas-Gedenkstätte durch unbekannte Täter.

Die Welt berichtet heute über die dramatischen und skandalösen Ereignisse:

Er sah die sunnitische Menge damals erstmals, als sie nach dem Freitagsgebet aus drei Moscheen zum Kulturzentrum zog, um 1500 Teilnehmer eines alevitischen Konzerts mit Stöcken und Steinen und Beschimpfungen zu empfangen. Mit einigen Freunden zog er sich daraufhin ins „Madimak“ zurück, weil sie sich im Hotel sicher wähnten. Gegen 16 Uhr tauchte die inzwischen auf 10.000 Personen angewachsene Menge allerdings auch vor dem Hotel auf. (..)

Die Eingeschlossenen riefen in der Zentrale der Sozialdemokratischen Partei (SHP) in Ankara an. Aziz Nesin, der 78-jährige berühmte türkische Schriftsteller und Redner des Festivals, beschwor den SHP-Parteivorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Erdal Inönü, sich der Belagerten anzunehmen. Journalisten aus Ankara, Istanbul, sogar aus dem Ausland riefen im Hotel an und sorgten sich. Doch vor Ort sorgte sich niemand.

Um 18 Uhr hielt die schwache Polizeilinie dem Druck der inzwischen 15.000 Personen zählenden Menge nicht mehr stand. Einige Soldaten, die zur Verstärkung geschickt worden waren, zogen sich erschreckt und hilflos zurück, als sie mit einem Pfeifkonzert und Sprechchören empfangen wurden. „Es lebe die Scharia!“ – „Nieder mit dem Laizismus!“ Niemand trennte die wütende Menge mehr vom Hotel.

Acht Stunden lang wurde das Massaker von den Kameras der Nachrichtenagentur News Agency (IHA) aufgenommen und am selben Abend im türkischen Fernsehen übertragen. Bis heute ist im Internet zu besichtigen, wie zwei Autos an der Vorderfront des Hotels umgestürzt und angezündet wurden und die Flammen bis zum zweiten Stock emporloderten.

Einige Demonstranten stiegen ins Gebäude, warfen Möbel aus den Fenstern, vergossen Benzin im Frühstücksraum und zündeten es an. Die Flammen ergriffen Tische, Stühle, Vorhänge und fraßen sich in die Teppiche. Schwarzer, heißer Rauch drang nach oben in die Zimmer, in die Korridore, in das Treppenhaus.

Zu allem Überfluß habe Deutschland geflohenen Tätern auch noch Schutz gewährt ^[14]:

Die Gerichtsverhandlungen gegen die Täter von Sivas zogen sich über viele Jahre. Von insgesamt 190 Verhafteten wurden 100 zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslänglich verurteilt. In 33 Fällen erging die Todesstrafe, die, als die Türkei Letztere abschaffte, in lebenslange Haft umgewandelt wurde.

Neun rechtskräftig verurteilten Tätern gelang es, sich den Verfahren in der Türkei durch Flucht nach Deutschland zu entziehen. So wurde der Brandanschlag von Sivas nicht nur zu einer internen Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland, weil Angehörige von Opfern hier wohnen, sondern auch, weil Täter hier Unterschlupf fanden.

Acht von ihnen erhielten politisches Asyl beziehungsweise wurden als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Auslieferungsersuchen der Türkei wies Deutschland zurück. Entweder – befanden deutsche Gerichte – sei der persönliche Anteil der betreffenden Personen an dem Pogrom nicht erkennbar, oder ihre Verfahren seien nicht fair gewesen, da an ihrer Verurteilung ein Militärrichter beteiligt war.

Als Vahit Kaynar, ein zu lebenslanger Haft verurteilter Sivas-Täter, am 25. September 2011 aufgrund eines internationalen Haftbefehls an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen wurde, setzte sich daher das deutsche Außenministerium bei der polnischen Regierung für ihn ein und erreichte gegen Kautionszahlung seine Rückkehr nach Berlin, wo Kaynar weiterhin unbehelligt sein Döner-Geschäft betreibt.

So werden türkische Täter in Deutschland geschützt. Die Aleviten hingegen, die wohl als einzig wirklich moderate Moslems bezeichnet werden können, werden vielfach ignoriert. So hat der Bayerische Landesverband der Aleviten im Juli letzten Jahres eine Scharia-Verzichtsforderung gestellt, was nur die Preußische Allgemeine Zeitung thematisierte ^[15]. Der Halbtürke und Erdogan-Fan Imam Idriz bewertete diese Forderung als „extremistisch“. Es ist mehr als bezeichnend, dass Idriz von der gesamten etablierten Münchner Politikszene unterstützt wird.

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^[16]In Hannover gibt es Pläne, gleich zwei türkischen Städten ^[17] eine Städtepartnerschaft mit der niedersächsischen Landeshauptstadt anzubieten. Eine davon ist Konya. Im Stadtrat haben Islamisten und türkische Rechtsextremisten die Mehrheit. Was die rot-grüne Stadtregierung in Hannover nicht davon abhält, für eine baldige Partnerschaft mit dieser Stadt zu werben. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (Foto l.) unterzeichnete sogar am 6. Mai in Konya schon mal eine Absichtserklärung für eine Städtepartnerschaft mit seinem türkischen Amtskollegen Tahir Akyürek.

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schreibt ^[18], plant der Rat der Stadt nun als nächsten Schritt, eine Delegation aus Vertretern aller Ratsfraktionen in die Türkei zu entsenden, damit sich die Damen und Herren Kommunalpolitiker einmal in Ruhe und auf Kosten der Steuerzahler vor Ort ein Bild machen können.

Einzig der Vorsitzende der rechtskonservativen „Hannoveraner“ ^[19]-Fraktion, Jens Böning, hat dazu bis jetzt erklärt, nicht an der Türkei-Reise teilnehmen zu wollen. “Ich bin aus mehreren Gründen gegen diese geplante Städtepartnerschaft. Daher gibt es für mich auch keinen Grund, an einer eventuellen Reise teilzunehmen. Kritische Fragen kann man genausogut von Hannover aus stellen.”

Weichen soll für die beiden türkischen Städte ausgerechnet die sächsische „Heldenstadt“ Leipzig, die im Zuge der Montagsdemonstrationen 1989 einen entscheidenden Impuls für die Wende in der DDR gab, und Bristol, die als eine der schönsten Großstädte Englands gilt.

Die HAZ schreibt ^[20] am 1.7.:

[…] Einig ist man sich darin, dass der Austausch mit Leipzig und Bristol lebendiger sein könnte – vorsichtig ausgedrückt. Die CDU stellt sich die Frage, ob Hannover sich von Partnern, mit denen es nicht mehr läuft, besser trennen sollte. Offiziell will das aber niemand sagen, erst recht nicht im Jubiläumsjahr 25 Jahre nach dem Mauerfall. Für die SPD wagt sich Kulturpolitikerin Belgin Zaman immerhin so weit vor zu fordern, dass „manche Städtepartnerschaften überprüft werden“ sollten. „Womöglich müssen wir der einen oder anderen Verbindung eine andere Richtung geben“, sagt sie.

Kontakt:

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD)
Trammplatz 2
30159 Hannover
Tel.: +49 511 168-42298
Fax: +49 511 168-45052
oberbuergermeister@hannover-stadt.de ^[21]

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Jürgen Stark gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten beim Wechsel von der D-Mark zum Euro. Zwischen 2006 und 2011 amtete er als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). Von diesem Posten trat er «aus persönlichen Gründen» zurück, weil er den Abschied der EZB von den Prinzipien des Vertrags von Maastricht nicht mittragen und nicht mehr für den Euro arbeiten wollte. Jetzt gab er in der Weltwoche Nr. 26/2014 ein informatives und starkes Interview zu Euro und EZB:

Herr Stark, Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), wird als grosser Dompteur der Finanzmärkte gefeiert. Niemand spricht mehr von einem Zusammenbruch des Euro. Die Financial Times publiziert seitenfüllende Serien darüber, «wie der Euro gerettet wurde». Ist die Gemeinschaftswährung tatsächlich über dem Berg?

Der Euro an sich stand nie in Gefahr. Solange Deutschland und Frankreich an diesem wichtigen Schritt der europäischen Integration festhalten, wird sich daran auch nichts ändern. Fragezeichen bestanden zeitweise, was die Länder-Zusammensetzung des Währungsgebietes betrifft.

Auch die Debatte über einen möglichen «Exit» einzelner Länder ist wie weggeblasen.

Während der Krise bestand die Möglichkeit, dass ein Mitgliedsstaat aussteigt. Gegen meine frühere Erwartung glaube ich heute nicht mehr, dass dies geschieht. Der entscheidende Punkt ist, dass die EZB neue Aufgaben übernommen hat, die den Kern ihres Mandats überschreiten.

Der Euro ist nicht mehr dieselbe Währung wie vor zehn Jahren. Welches sind Ihres Erachtens die einschneidendsten Veränderungen?

Faktisch haben wir heute eine andere Währungsunion als die im Vertrag von Maastricht konzipierte. Das einschneidendste Datum ist für mich der io. Mai 2010, als staatsstreichartig über Nacht das Konzept geändert wurde. Die gegenseitige Nichtbeistandspflicht der Mitgliedsstaaten Wurde aufgegeben und mit ihr der Gedanke, dass jedes Land für seinen Haushalt eigenverantwortlich ist. Die Staaten dürfen sich seither gegenseitig herauspauken. Dafür gibt es jetzt sogar einen auf Dauer angelegten Mechanismus. Zweitens hat die EZB seit 2010 die Funktion eines Lender of last resort inne. Sie intervenierte direkt bei den Märkten für Staatsanleihen und spricht eine umfassende Generalgarantie für den Bestand der Euro-Zone aus. In den Worten von Mario Draghi: Man wird «alles tun, um den Euro zusammenzuhalten». Diese Massnahmenkombination hat die Märkte bislang überzeugt.

Ist diese Überzeugung von Dauer?

Ich glaube nicht, dass die Marktteilnehmer, solange Draghis Garantie besteht, erneut am Zusammenhalt des Euro-Gebietes zu zweifeln beginnen. Das Krisenmanagement seit 2010 hat es immer unwahrscheinlicher werden lassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Gemeinschaftswährung verlassen könnten.

Mario Draghi trägt für sein raffiniertes Spiel mit den Märkten den Ehrentitel eines «Magiers».

Es gibt nichts Magisches und darf nichts Magisches an der Politik einer Zentralbank geben. Sie muss transparent sein in ihren Entscheidungen, in den Gründen, die zur Entscheidung geführt haben, und in ihrer mittelfristigen Strategie. Das ist der entscheidende Punkt.

Welches Gefühl beschleicht Sie, wenn das Wohlergehen an den Märkten fast ausschliesslich von Worten und Entscheidungen der Notenbanken abhängt?

Das grosse Risiko, dem wir ausgesetzt sind, ist die wechselseitige Abhängigkeit von den Finanzmärkten und der Zentralbank sowie von den Regierungen und den Zentralbanken. Dass wir derzeit keine sichtbare Finanzmarktkrise haben, verdanken wir der Tatsache, dass die EZB und andere wichtige Zentralbanken unentwegt zusätzliche Liquidität in den Markt pumpen. Das ist nicht gesund.

Warum ist dies ungesund?

Es werden Erwartungen bei den Märkten genährt, wonach die Zentralbanken immer und überall als Rettungsanker zur Verfügung stehen. Zudem hat-die Politik des billigen Geldes auch unbeabsichtigte Folgen. Das kann zu einer völligen Verzerrung an den Finanzmärkten führen. Es zeichnen sich verschiedene Übertreibungen in den Anleihenmärkten, mancherorts in den Immobilienmärkten oder im Aktienmarkt ab. Die Preisentwicklung wird erheblich beeinflusst durch die global verfügbare überschüssige Liquidität. Diese fliesst gelegentlich aus einem Marktsegment wieder ab, um ein anderes zu fluten. Die aktuelle Situation an den Finanzmärkten nenne ich daher «rollende Blasen»: Es handelt sich um kleine Übertreibungen, die aber jederzeit ausser Kontrolle geraten können und in grössere Blasen münden.

Die Zentralbanken behaupten, dass sie das im Griff haben und das viele billige Geld gezielt kanalisieren. In der Schweiz wirkt die Nationalbank auf die Geschäftsbanken ein, weniger Hypotheken zu vergeben. Mit ihrem neuesten Massnahmenpaket versucht die EZB, die Banken im südlichen Euro-Raum dazu zu bringen, mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Warum misstrauen Sie dem Berufsstand der Zentralbanker?

Bei der EZB läuft es darauf hinaus, dass die Notenbank direkt in Wirtschaftsprozesse eingreift. Sie betreibt wirtschaftspolitische Feinsteuerung. Doch warum soll ein Zentralbanker besser wissen als der Markt, wo eine Kreditvergabe sinnvoll ist? Wir haben dieses Wissen als Zentralbank und als Politiker generell nicht. Die Verzerrungen gehen vom übergeordneten Verhalten der wichtigsten Notenbanken auf der Welt aus: Nullzinsen führen zwangsweise zu Verzerrungen. Diese will man nun partiell korrigieren. Das führt aber zu immer mehr Interventionismus und zieht zunehmend planwirtschaftliche Elemente in der Wirtschaftspolitik der entwickelten Industrienationen nach sich.

Wie kann man die grossen Volkswirtschaften wieder auf einen marktwirtschaftlichen Kurs bringen und sie der Droge des billigen Geldes entwöhnen?

Die Rolle der Märkte ist im Zuge der Krise desavouiert ‚worden — in der öffentlichen Meinung, aber auch durch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik. Die Krise wird als grosses Marktversagen dargestellt. In Wirklichkeit ist es ein Politikversagen. Die Politik hat nicht den richtigen Rahmen gesetzt. Ich vertrete den Ansatz des Ordoliberalismus und der sozialen Marktwirtschaft: Der Markt braucht Regeln im Sinne eines breiten Rahmens mit klaren Vorgaben von Seiten des Staates. Innerhalb dessen muss der Markt arbeiten können. Dann liefert er die richtigen Signale an Investoren, und er bestraft die Regierungen, wenn der öffentliche Haushalt aus dem Lot gerät. Stattdessen schlittern wir jetzt aber in eine wirtschaftspolitische Feinsteuerung hinein, bei der jede Intervention weitere nach sich zieht. Ein unglücklicher Pfad, der Wohlstand und Arbeitsplätze kosten wird.

Sie waren einer der letzten Vertreter des deutschen Ordoliberalismus in der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Axel Weber ist in Richtung UBS-Spitze abgesprungen, sein Nachfolger Jens Weidmann hat bei den letzten Ideen zur, wie Sie es nennen, Feinsteuerung nachgegeben. Verliert die EZB ihren deutschen Stabilitätsanker?

Natürlich ist der Euro eine andere Währung als die Deutsche Mark und die EZB eine andere Institution als die Bundesbank. Trotzdem ist es ein Faktum, dass der Maastrichter Grundgedanke die EZB am Modell der Bundesbank orientierte. Sowohl betreffend Unabhängigkeit von der Politik, betreffend ihren Auftrag und ihre Strategie. Das ist nicht mehr der Fall. Die EZB, das kann man im Buch von Alan Greenspan nachlesen, hat sich von allen Restriktionen frei gemacht, die ihr der Maastricht-Vertrag auferlegt hatte und die dem Modell der Bundesbank folgten. Ich stimme mit Greenspan nicht in allem überein, aber hier hat er recht.

Die EZB entfremdet den Euro dem Modell der «harten» D-Mark. Wenn Sie der Schweizer Nationalbank einen brüderlichen Rat geben müssten: Wie lange soll sie an der Kursuntergrenze festhalten?

Diese Entscheidung muss in der Schweiz fallen. Eine Zentralbank sollte sich bei jeder Massnahme Gedanken machen, wie sie wieder davon wegkommt: Wie ist der Exit zu gestalten? Die zweite Frage, die sie sich stellen muss, ist jene nach der Wirksamkeit. Dieser zweite Punkt ist im Falle der Kursuntergrenze unbestritten. Hingegen dürfte es sehr schwierig sein, über einen Exit nachzudenken. Das gilt auch für die Massnahmen der EZB, Draghis Generalgarantie und die sogenannten Outright Monetary Transactions (OMT), die ich auch schon als «out-of-the-mandate transactions» bezeichnet habe. In dem Augenblick, wo die Schweizerische Nationalbank signalisiert, dass sie die Kursuntergrenze aufhebt, oder die EZB, dass sie sich von den OMT verabschiedet, fällt der Schutz vor den Marktentwicklungen weg. Das geht erst, wenn die Euro-Krise definitiv gelöst ist oder wenn wir uns in einer Situation bewegen, in der es nicht zu Ausschlägen an den Märkten kommen kann. Für die Schweiz wäre es sicher das Beste, wenn die Europäer die Krise überwinden und wir zu normalen Finanzmärkten zurückfinden würden. Damit wäre die Problematik der Schweiz als «sicheren» Hafen entschärft — im Guten wie im Bösen.

Sind Sie eigentlich froh, nicht mehr bei der EZB zu arbeiten?

Die inhaltlichen Umstände, unter denen ich die letzten eineinhalb Jahre vor meinein Rücktritt zu arbeiten hatte, waren nicht mehr tragfähig. Insoweit ist mein Entschluss, Ende 2011 zurückzutreten, voll gerechtfertigt gewesen. Ich bedaure höchstens, dass ich nicht schon früher gegangen bin.

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^[22]Imam Idriz, der laut SPIEGEL in bayerischen Verfassungsschutzkreisen schon seit 2007 als „trojanisches Pferd von Extremisten ^[23]“ angesehen wird, wirbt gerade massiv um Spenden für sein geplantes Islamzentrum in München. Offensichtlich hat Katar noch nicht die 40 Millionen Euro überwiesen, und die Zeit bis Ende Oktober wird nun knapp. Für die Spenden gibt es Auszeichnungen: „Bronze“ ab 2500, „Silber“ ab 10.000, „Golden“ ab 100.000 und „Diamant“ ab eine Million Euro. Das Spendenkonto befindet sich bezeichnenderweise bei der Stadtsparkasse München, die mir vergangenes Jahr aus politischen Gründen mein Konto kündigte und deren langjähriger Vorstandsvorsitzender Harald Strötgen ein enger SPD-Kumpel von Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude ist. Jener wird jetzt Berater von Ali Kilic, dem Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtteils Maltepe. So schließen sich die islam- und türkeifreundlichen Kreise.

(Von Michael Stürzenberger)

Die SZ über Udes neues Türkei-Engagement:

Kilic, der der türkischen Oppositionspartei CHP angehört, ist erst seit Ende März im Amt. Er wurde am selben Tag gewählt, an dem in München Dieter Reiter in der Stichwahl zu Udes Nachfolger gekürt wurde. Und Kilic ist einer der ältesten persönlichen Freunde Udes. Wie er erzählt, haben sich beide Anfang der Siebzigerjahre kennengelernt, als der junge Ude in die Türkei fuhr, um Wölfe in freier Wildbahn zu fotografieren. Einen Wolf traf er damals zwar nicht, aber bei seinen Streifzügen stieß er auf einen Bergbauernhof, wo er herzlich bewirtet wurde. Die Männer des Hofes arbeiteten alle als Gastarbeiter in München, die Frauen waren mit ihren Kindern die meiste Zeit allein. Und das einzige blonde Kind, das es auf dem Hof gab, war Ali Kilic. „Seit dieser Zeit kenne ich ihn“, sagt Ude.

Das Motiv „Wölfe“ passt ja bestens zu den türkischen Extremisten, den Grauen Wölfen. Der Münchner Ex-OB ist übrigens Taufpate des Kulturzentrums im türkischen Pülümür ^[24], an dem Kilic indirekt beteiligt ist. Kilic hat Ude auch bei einem Gespräch mit dem Türkenführer Erdogan gedolmetscht. Ein Foto davon präsentiert Ude ^[25] allen Ernstes ganz stolz auf seiner Homepage. Da ist es natürlich Ehrensache, dem Halb-Türken und Erdogan-Fan Idriz ^[26] beim Errichten der Kaserne Großmoschee in München zu helfen. Hier das Spendenplakat von Imam Idriz:

^[27]

Imam Idriz ist gemäß Einschätzung in bayerischen Verfassungsschutzkreisen „ein trojanisches Pferd von Extremisten“:

Das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum in München wird nicht nur angesichts der Figuren, die es unterstützen, immer bedeutender..

(Video: Vladimir Markovic; Spürnase: Shalom Hatikva)

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^[28]Sie wissen schon, um welchen Heribert es sich handelt! Den Prantl (Foto) aus der Münchner Alpen-Prawda: Die Verschleierung der muslimischen Frau ist eine verstörende Angelegenheit. Noch verstörender aber ist ihre gewaltsame Entschleierung. Die Bestrafung der Frauen, die den Ganzkörperschleier, also eine Burka tragen, ist eine Form der staatlichen Gewalt. Mit solcher Gewalt wird nichts besser; sie ist eine Integrationssperre. Nach Meinung dieser islamfreundlichen Tranfunzel, der einmal Staatsanwalt war, wäre es also gerechtfertigt, daß eine moslemische Angeklagte vor einem deutschen Gericht ihr Gesicht nicht zeigt. Oder noch besser – in 20 Jahren steht dann der deutsche Michel im Gericht vor einer mohammedanischen, vollverschleierten Richterin und wird von einem anonymen Burkasack verurteilt!

Daß Heribert Prantl nicht voll zurechnungsfähig ist, ^[29] hat er schon öfters bewiesen, immerhin ist es aber nach längerer Wartezeit dem Richard Herzinger in der WELT ^[30] wieder einmal gelungen, etwas Vernünftiges zu schreiben. Er fordert das Burka-Verbot auch bei uns. In der Tat – die Burka gehört in der ganzen EU verboten, nicht nur in Frankreich!

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Der Blick auf die Entwicklung in und um Syrien löst blankes Entsetzen aus. Was im Zusammenhang mit dem «arabischen Frühling» begann, befindet sich im Stadium eines Gemetzels, dessen Ende nicht absehbar ist. Verwüstete Städte und Ortschaften, zerstörte Seelen, gefolterte, verstümmelte und ermordete Menschen ohne Zahl. Dazu Flüchtlinge, vor deren Elend man reflexartig die Augen verschliesst. Nach westlicher Lesart ist der Hauptverantwortliche dieses Desasters der Diktator Bashar al-Asad, der mit eiserner Faust an seiner Macht festhält. Dazu kommen religiöse Fundamentalisten und Warlords, die in den Biotopen des Chaos und der Gewalt ihre Vorteile suchen. Aber es ist nötig, eine andere Frage zu stellen, die im Banne des Entsetzens übergangen wird: Welche Schuld trifft die Aufständischen und den Westen, der diese ermuntert hat? (Fortsetzung in der NZZ ^[31]!)

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