Bildet die Bundeswehr Dschihadisten aus?

bundeswehrChristof Gramm (kleines Foto), Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), warnt davor, dass die Bundeswehr „als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht“ werden könnte. Man wisse von mehr als 20 ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die sich dem IS angeschlossen hätten. Er sei durch den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ besonders alarmiert worden. Man könne nicht ausschließen, dass auch Menschen mit solchen Motiven zur Bundeswehr kämen. „Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern“, sagte Gramm im Interview mit der WELT.

(Von L.S.Gabriel)

Die Zahl derer, die anfällig für extremistisches Gedankengut seien, würde nicht kleiner werden. „Dem muss sich auch die Bundeswehr stellen“, so Gramm und plädierte für einen Basischeck bei Bewerbern:

Es geht mir nicht um nachrichtendienstliche Mittel, sondern um eine präventive Überprüfung mit Realismus und Augenmaß bei der Ausbildung an Kriegswaffen. Das ist weder eine Misstrauenserklärung gegenüber allen Soldaten, noch ist es der Weg in den hysterischen Rechtsstaat. Sehen Sie: Wer Zugang zu Geheimdokumenten hat, der muss sich ganz selbstverständlich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wer bei den sabotagegefährdeten Institutionen wie den Wasserwerken arbeiten will, muss es auch. Aber wer an Kriegswaffen ausgebildet werden soll, für den gibt es keine Überprüfung im Vorfeld. Das ist aus meiner Sicht, behutsam formuliert, ein grobes Ungleichgewicht.

Die SPD hält davon gar nichts. Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, hyperventilierte sofort: „Dies ist eher Aufgabe des Verfassungsschutzes“.

2011 entschied das Verwaltungsgericht Minden (Urt. v. 04.10.2011, Az.10 K 823/10-II) für die Entlassung eines Moslems aus der Bundeswehr, der laut eines Gesprächsvermerks des MAD die Scharia als bestes Rechtssystem vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet hatte.

Auch sei Gewalt gerechtfertigt, wenn man unterdrückt werde. Er sehe sich in der Pflicht, Dawa zu leisten, also zu missionieren. Die Bundeswehr hatte den Zeitsoldaten daraufhin mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht anerkenne.

Das VG sah die Entlassung als rechtmäßig an: Der Soldat habe die grundgesetzliche Ordnung gegenüber der Scharia letztlich als zweite Wahl bezeichnet. Dies könne nicht als bloße Meinungsäußerung gewertet werden, weil er sich dieser Auffassung entsprechend auch im Dienstbetrieb verhalten habe,

berichtete damals Legal Tribune.

Bisher darf der Militärgeheimdienst zukünftige Soldaten aber nicht vorab überprüfen. Wobei auch da fragwürdig wäre, ob es etwas nützen würde. Denn viele Attentäter waren bis zur Tat nicht auffällig gewesen. Vernünftig wäre es potentiellen Terroristen, was streng gläubige Moslems aufgrund des zu befolgenden Korandiktates sind, den Zugang zur Bundeswehr zu verwehren. Denn es mutet ja eigentlich suizidal an, derartigen Gefährdern nicht nur den Zugang zu Waffen und Sprengstoff, sondern auch noch die dazugehörige Ausbildung zu geben. Ganz abgesehen von der Frage der Eignung für die Landesverteidigung. „Mit Allah für die Ungläubigen“, – wer glaubt das ernsthaft? Dass ein koranhöriger Moslem je seinesgleichen töten würde, um Deutschland und seine „Kuffar“ zu verteidigen?

Nebenbei, dieselben Bedenken gelten auch für die Polizei, im Besonderen für die Einsatztruppen der Antiterrorbekämpfung, die an schweren Waffen ausgebildet werden.