Grünen-Politikerin gegen direkte Demokratie

Nach der eindrucksvollen Ablehnung der Niederländer zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine am Mittwoch hat sich die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms (Foto), gegen Volksabstimmungen ausgesprochen. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.“ Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, „das alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten“, so Harms. (Abgelegt unter EUdSSR)

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