Remscheid: Wählen, bis das Ergebnis passt!

mast„Wählen, bis das Ergebnis passt“ – nach diesem Motto verfährt nicht nur gern die Europäische Union EUdSSR bei widerspenstigen Völkern ganz gern, sondern auch Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der sog. „Gremiengate-Affäre“. Wie PI berichtete, wurde letzte Woche in einer geheimen Wahl auch ein Ratsmitglied der Bürgerbewegung Pro Deutschland mit Hilfe von zwei Abweichlern der Altparteien in den wichtigen Sparkassenverwaltungsrat gewählt, was einen Sturm der Empörung bei etablierter Politik und Lokalmedien auslöste. Daraufhin hat SPD-Oberbürgermeister Mast-Weisz auf Zuruf das Ergebnis geprüft und „aus formalen Gründen“ beanstandet. Die Wahl soll jetzt – kein verspäteter April-Scherz! – am 28. April wiederholt werden.

Dabei lief das Wahlverfahren genauso ab wie immer und wurde vom Oberbürgermeister selbst so vorgeschlagen. Nur das Ergebnis fiel eben nicht wunschgemäß für den „Sozialdemokraten“ Mast-Weisz aus, der sich in seiner bisherigen Amtszeit weder besonders sozial noch demokratisch gezeigt hat. Mit dieser Aktion schoss der gelernte Sozialpädagoge aber jetzt den Vogel ab. Wer derart dreist eine völlig korrekte demokratische Wahlentscheidung missachtet und in der Hoffnung (oder gar sicheren Erwartung?) eines anderen Wahlergebnisses neu wählen lassen will, ist in seinem Amt als „erster Bürger Remscheids“ fehl am Platz. Die Ratsgruppe Pro Deutschland hat mittlerweile Rechtsmittel dagegen angekündigt.

Von der lokalen Lügenpresse gibt es freilich lauten Beifall statt Kritik an diesem undemokratischen Possenspiel. Der Redakteur des Remscheider Generalanzeigers, Axel Richter, beschimpfte in einem besonders hasserfüllten Kommentar sogar die Abweichler aus den Reihen der Altparteien als wahlweise rechtsextrem oder „strunzdumm“:

„In keinem Fall haben sie im Stadtrat noch etwas zu suchen“

so der vermeintlich Demokratiebewahrer Axel Richter über frei gewählte
Volksvertreter.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates, in der laut Anordnung des Oberbürgermeisters der Verwaltungsrat neu gewählt werden soll, findet am Donnerstag, 28. April, um 16.15 Uhr im Rathaus Remscheid, 2. Etage, Großer Sitzungssaal, statt und ist für jedermann zugänglich.

Kritik und Fragen an Remscheids OB Mast-Weisz können hierhin gerichtet werden:

Burkhard Mast-Weisz
Oberbürgermeister Remscheid
Gebäude Rathaus
Theodor-Heuss-Platz 1
42853 Remscheid
Tel. 02191-162288
burkhard.mast-weisz@remscheid.de