BKA: Bundesweite Razzia gegen „Hass im Netz“

razziaEs ist soweit, das Regime zieht die Zügel straff und verstärkt die Knebel. Heute, Mittwoch fand unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) in insgesamt 14 Bundesländern der erste deutschlandweite Einsatz zur Bekämpfung von „Hasspostings“ im Internet statt und es wurden etwa 60 Wohnungen durchsucht. Ziel der Aktion sei gewesen, dem „stark zunehmenden Verbalradikalismus“ und damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten“, teilt das BKA mit. In der Hauptsache ging es um rund 40 Personen der nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe „Groß Deutschland“, wo laut BKA der Nationalsozialismus verherrlicht worden sei und es auch zu entsprechenden Straftaten (inkl. der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) gekommen sein soll. An diesem gerechtfertigten Einsatz hängt aber die unverhohlene Drohung an alle Bürger und eine in Zukunft vermutlich ri­go­rose Einschränkung der Meinungsfreiheit.

(Von L.S.Gabriel)

Bei der um sechs Uhr morgens gestarteten Aktion wurden u. a. etliche Smartphones, Computer und externe Speichermedien beschlagnahmt.

In der Pressemitteilung des BKA heißt es:

Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.

BKA-Präsident Holger Münch: „Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas twitterte wohl freudig erregt:

maas_twitter

Die Volkserziehung nimmt also nun volle Fahrt auf. Es geht nicht mehr nur um echte dumpfbackige Nazis, Judenhasser und Gewaltverherrlicher mit oder ohne Glatze, gegen deren Dummheit es zu Recht Gesetze gibt. Heute war der erste Einsatz, der uns zeigen („sensibilisieren“) soll, wohin die Reise geht. Denunzianten marsch! Die freie Meinungsäußerung ist zum Abschuss freigegeben und mit ihr jeder Bürger dieses Landes, der meint, noch sagen oder schreiben zu dürfen, was ihn bewegt.

Das Bundesministerium des Inneren klärt uns auf:

Ob in der Tat gegen den hier beschriebenen Linksextremismus in gleicher Weise vorgegangen werden wird? Interessant wäre, was das BMI unter „Anfeindung“ Schutzsuchender versteht. Viele Menschen sind den „schutzsuchenden“ Vergewaltigern, Räubern und Totschlägern mittlerweile feindlich gesinnt. Das ist aber weder rassistisch noch rechtsradikal, sondern zutiefst menschlich. Die Flutung Deutschlands mit kultur- und wertefremden Personen und die damit einhergehende Verdrängung der eigenen Kultur nicht zu wollen und das auszudrücken ist etwas, das ein selbstbewusster Staat, eine gesunde Gesellschaft nicht nur aushalten, sondern sogar fördern muss. Aber weder dieser Staat noch die ihm innewohnende Gesellschaft sind gesund, sondern besessen vom Selbsthass – geschlagen mit einer Regierung, die den Größenwahn im Programm hat und einer Kanzlerin, die sich ein krankes Denkmal setzen will, indem sie durch Zerstörung meint „Erlösung von der Schuld“ zu bringen. In einer freien Gesellschaft, die Kritik und Diskurs zulässt ist das aber sogar in unserem Land nicht so einfach möglich. Deshalb muss als erstes die öffentlich gemachte Wahrheit dran glauben.

Facebook war nur der Anfang. Private Poster in Internetforen, Blogger und vielleicht schon bald Journalisten werden die neue Diktatur zu spüren bekommen. Und das bringt dem Regime, was es will: Die offiziellen Kanäle werden noch mehr lügen, die Staatspropaganda vorantreiben. Die von der Journaille verhasste, sogenannte Gegenpresse, also Blogger und kleine Seitenbetreiber, werden so lange drangsaliert werden, bis sie finanziell durch Strafen und mental durch Anklagen und Verfolgung ruiniert sind und aufgeben oder schlicht weggesperrt werden. Am Ende eines solchen Prozesses steht ein „gesäuberter Staat“ – ein totalitäres System.