linke_urteilUnter großem Jubel der Linksextremisten hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass die Teilräumung vom 22. Juni der Rigaer Straße 94 rechtswidrig gewesen sein soll. Angeblich soll kein Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sein. [..] Braucht man wirklich einen Räumungstitel der Hauseigentümer, wenn eine Kneipe ohne Lizenz betrieben wird und gilt das künftig für alle Kneipen, oder nur für die Rigaer 94? Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die Linksradikalen sind, wenigstens im Landgericht Berlin bei Richterin Herbst, gleicher. (Den linken Straßenterroristen und Staatsfeinden wurde hier vom Staat höchstselbst kräftig der Rücken gestärkt. Den ganzen Beitrag lesen bei vera-lengsfeld.de)

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120 KOMMENTARE

  1. Unter großem Jubel der Linksextremisten

    sowie unter großem Jubel des RBB, des DLFs und aller anderen linksversifften Medien.

    Eben im RBB Abendschau Berlin:

    Interview mit Innensenator Henkel (CDU). Meine Symphatie zu Henkel und seiner Partei hält sich in engen Grenzen. Aber heute hat er mir fast Leid getan. Alleine gegen den RBB sozusagen. Die Symphatie der Moderatorin für die Linksterroristen war mehr als peinlich.

  2. Sorry OT

    Aber im BR zum Thema Flüchtulanten/Brexit sitzt Roland Tichy.

    Sendung seit 20 Uhr 15

  3. Sozialisten bringen gern Frauen in die Richterämter, weil die nicht selbst denken, sondern nur das von oben verordnete umsetzen.

  4. Nicht, daß die Justiz in den vergangenen Jahrzehnten irgendetwas zur Erhaltung dieses Landes geleistet hätte, aber inzwischen kann man bei Teilen von einer aktiven Zerstörung sprechen.

  5. Wir verabschieden uns immer mehr von einem Rechtsstaat. Berlin ist da wohl am weitesten fortgeschritten und längst in der Anarchie angelangt. Ich tippe mal, wer Rechtsstaatlichkeit einfordert outet sich als Rechtsextremer (passend zum Wortstamm) und hat Glück, wenn er dafür nicht im Knast landet. Noch jedenfalls…

  6. IndyMedia:

    Währenddessen muss sich die gewaltbereite Szene neu sortieren. In einer Erklärung zu den Krawallen vom Samstag hatte ein anonymes Kollektiv auf Indymedia geschrieben:

    „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden! PS: Schweine sind Schweine!“

    Wer mit diesen Leuten gemeinsame Sache macht ist selbst ein Schwein. Ein Riesenschwein. Ein Terror-Unterstützungs-Schwein! Nicht wahr, Frau Richterin?

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157026267/Ein-Auto-brennt-und-ploetzlich-wird-das-Verfahren-gewonnen.html

  7. Wat für ein Bild-Linke Flasche hält Flasche, die Systembüttel stehen dahinter wie Volldeppen!
    Habe den Text von Frau Lengsfeld komplett gelesen- eine Anwohnerin bericht:“wie freundlich ihre linken Mitbewohner grüßen, wenn sie im Businesskostüm ins Taxi steigt, wie nett die Nachbarn mit anpacken, oder Eier verborgen, wenn sie welche braucht. Klar, das Treppenhaus sähe nicht so aus, wie normale Treppenhäuser, mit all den Losungen und Plakaten, aber sonst wäre alles ruhig und idyllisch, wenn die Polizei nicht wäre. Sie würde auf ihrem Balkon auch mittrommeln, wenn das angesagt sei, um Solidarität mit den Besetzern zu demonstrieren.

    Ja, trommelt mal schön weiter!!! Ja, wenn die Polizei nicht wäre, Wahnsinn. Das sind wohl die richtigen Bösen!! Und ansonsten ist doch alles friedlich. Man stelle, wie Frau Lengsfeld ja auch feststellte mal vor, die pösen Nazis und Rechten hätten das Haus besetzt!Wow, Maas, Roth, Hermann und Kahane wären dann persönlich anwesend gewesen und hätten laut „Nazis raus“ geschrien. Ich hoffe und bete zu Gott,lass diese Geisteskranken am Ende ihrer leider sinnlos vertane Lebenszeit tief in der Hölle schmoren, mit all dem verkifften versoffenen und verblödeten Pack da oben.Es wird in nächster Zeit noch sehr interessant werden in meiner alten Heimat Friedrichshain. Wahrscheinlich eine neue No Go Area für Bullen und normale Deutsche!

  8. Darf ich da mal mit dem Baseballschläger vorbei schauen? Ich bin in Deutschland Ausländer, kann also kein Nazi sein.
    Aber die Höflichkeit gebietet es mir, vorher um Erlaubnis zu bitten.

  9. #6 KDL

    Wir verabschieden uns immer mehr von einem Rechtsstaat. Berlin ist da wohl am weitesten fortgeschritten und längst in der Anarchie angelangt.

    Vorauseilende Räumung ohne Titel sprich schon dafür.
    Wo kommen wir den da hin, wen sich die Polizei an geltendes Recht halten muss.

  10. #8 Cendrillon (13. Jul 2016 20:28)

    IndyMedia:

    ————————————————

    War die Maas-Razzia hier auch zugange? Neiiiin! Niiiemals!! Das sind ja aufrechte Bürger.

  11. Es war ein Versäumnisurteil. Der Anwalt des Eigentümers ist nicht zur Verhandlung erschienen, also bekam die Gegenseite recht.

    Der Anwalt sagt er sei massivst bedroht worden und deshalb nicht erschienen.

    Wer jetzt denkt die Sache sei vorbei hat keine Ahnung, wenn der Anwalt wirklich bedroht wurde ist Berufung sicher zulässig. Die oberen Instanzen verstehen bei Bedrohungen von Prozessbeteiligten wenig Spaß, es ist also sicher noch nicht vorbei.

  12. Wichtig dazu: Die Verhandlung fand ohne Anwalt statt, da vor dessen Haus ein Auto abgefackelt wurde. Ist aber gar nicht erwähnenswert für unsere „Qualitätspresse“.

    Gottseidank schrieb wenigstens die Welt darüber, obwohl sie sonst nach links gerückt ist.

  13. Wahrscheinlich hat die Richterin an einer Links,… marxistisch geprägten Uni studiert und ist früher in der soziokulturelle Szene unbterwegs gewesen…

    So, wie man das als regulärer Student macht…

    Und jetzt ist sie befangen und schiebt alles mögliche davor, obwohl die Lebenserfahrung anderes sagt und die Hintergründe klar auf dem Tisch liegen….

  14. Aber das sind keine Hasskommentare, die kommen nämlich nur von „Rechten“.
    Und überhaupt ist das nur ein aufgebauschtes Problem.

  15. Ês scheint tatsächlich ein Abschied vom Rechtsstaat zu sein. Wer sich immer noch erlaubt
    über den Sinn und Unsinn einer scheinbaren Umvolkung nach zu denken, der kriegt ein furchtbares Urteil !

  16. Vielleicht ein wenig OT, aber: F!ckfehler wie der Zweite von rechts (Flasche) ruinieren gerade mit absolutem Erfolg unser Land..! Sorry, aber ich glaub es einfach nicht..!

  17. #8 Cendrillon (13. Jul 2016 20:28)

    IndyMedia:

    Währenddessen muss sich die gewaltbereite Szene neu sortieren. In einer Erklärung zu den Krawallen vom Samstag hatte ein anonymes Kollektiv auf Indymedia geschrieben:

    Gibt es bei „Nutzern und Nutzerinnen“ dieser Seite, auch Hausdurchsuchungen durch Heiko Maas und Stasi Kahane?

  18. OT – Zu der Sperrung seines Accounts auf Facebook äussert sich jetzt Felix Baumgartner.


    Nach Facebook-Sperre – All-Felix droht Mark Zuckerberg
    13.07.2016

    Nachdem die Facebook-Seite von Felix Baumgartner gesperrt wurde, nahm er jetzt Stellung dazu.

    Am Dienstag ging auf Felix Baumgartners Facebook-Seite nichts mehr. Die Page war gesperrt worden. Jetzt nahm All-Felix selbst dazu Stellung. Auf seiner Homepage schrieb er: „Heute hat Facebook meinen Account gesperrt, weil ich mich anscheinend als jemand anderes ausgeben würde. Klingt nach einem schlechten Scherz, aber es ist tatsächlich wahr. Was zur Hölle läuft mit den Menschen, die bei Facebook arbeiten, falsch??“.

    Damit die Seite wieder schnellstmöglich online ist, richtet der Extremsportler seine Worte auch gleich an Facebook-Boss Mark Zuckerberg. „Also Mark Zuckerberg, schau, dass du das Problem bald mal löst!“

    Von den 1,2 Millionen Facebook-Fans des Stratos-Stars scheinen die meisten bereits auf seiner Seite zu sein. „Die Zensur auf FB wird immer schlimmer — echt irre“, meint einer davon. „Wer ist dafür verantwortlich?“, fragt ein anderer.

    Viele wittern ein politisches Komplott dahinter. Immerhin hatte Felix Baumgartner auf Facebook nie mit seiner politischen Meinung hinterm Zaun gehalten. So holte er bereits zum Rundumschlag gegen die EU aus. Die Union sei eine Ansammlung von Bonzen, die auf Lügen, Korruption und Machtgier aufgebaut sei. Den Rücktritt Werner Faymanns bezeichnete er als die einzige richtige Entscheidung während der Amtszeit des Ex-Kanzlers und mit ORF-Anchor Armin Wolf verbindet ihn sowieso eine lange Twitter-Fehde.
    http://m.oe24.at/oesterreich/chronik/Felix-Baumgartner-droht-Facebook-Boss-Zuckerberg/243366271

    ———–
    Und in diesem Zusammenhang: Akif Pirinçci ist sei Gestern auch auf Facebook gesperrt, er wohl als “Strafe” für den unten verlinkten Artikel.

    Auf Twitter von Akif Pirinçci – 00:32 – 13. Juli 2016 von Bonn
    Ich wurde auf Facebook wieder für 1 Monat gesperrt. Es ist das erste Mal dort, daß alle Systemkritiker zusammen und aufeinmal gesperrt sind.
    https://twitter.com/AkifPirincci/status/753130037101068288

    Archiv des FB-Posts von Akif vom 12.07.2016 zu der Anklage wegen “Volksverhetzung”
    “… UND ANDERE UNTERMENSCHEN” http://archive.is/rmz9b

  19. #20 MR-Zelle (13. Jul 2016 20:38)

    #8 Cendrillon (13. Jul 2016 20:28)

    IndyMedia:

    Währenddessen muss sich die gewaltbereite Szene neu sortieren. In einer Erklärung zu den Krawallen vom Samstag hatte ein anonymes Kollektiv auf Indymedia geschrieben:

    Gibt es bei „Nutzern und Nutzerinnen“ dieser Seite, auch Hausdurchsuchungen durch Heiko Maas und Stasi Kahane?

    I wo.

    Maasmännchen läßt doch nicht gegen seinen eigenen Sohn ermitteln, der bekanntlich Mitglied der Leipziger Antifa ist. Auf jeden Fall halten sich diesbezügliche Gerüchte ziemlich hartnäckig.

  20. In wenigen Jahren schon wird aus R94 Scherer8 werden. Dann werden diese linken Nichtsnutze feige nach der Polizei rufen, die aber seit Köln die deutsche Restbevölkerung nicht mehr zu beschützen imstande ist. Und die neuen Herren werden Kommunisten als Ungläubige am Baukran aufhängen.

  21. Guter Artikel, aber ich frage mich, wer diese ominösen Rechtsradikalen sein sollen?

    Also, Nazis waren Linke.
    Die können nicht gemeint sein.

    Meinem Empfinden nach sind Rechte Leute, die das Recht umgesetzt haben wollen.Eher Konservative.Ordnungswünscher. Rechtsstaatbevorzuger und nicht das linke Chaos wollen. Und wie ist man da, wenn man radikal ist?

  22. #66 Brutus40 (29. Nov 2015 12:42)
    #29 Cendrillon (13. Jul 2016 20:45)
    Cave Cendrillon, siehe hier
    http://www.pi-news.net/2015/11/p492742/

    http://www.pi-news.net/2015/11/p492742/

    @ #38 Karl Matell

    Nicht das ich es unseren Wahrheitsminister nicht gönnen würde aber hier auf PI wurde schon mehrfach gemeldet das die Söhne von Maas 9 und 13 Jahre alt sind, ergo können sie wohl kaum groß bei der SAntifa aktiv sein. Selber bin ich nicht auf FB wer will kann das dort ja überprüfen.

    Weiß allerdings auch nichts Besseres.

  23. #11 FrankfurterSchueler   (13. Jul 2016 20:30)  
    […]
    Noch irgendwelche Fragen zu diesem absurden Urteil?

    Die gewaltbereiten Linksextremen werden vom Staat unterhalten.
    Daher dürfte man die Justiz wohl entsprechend instruiert haben, wie das Urteil zu lauten hat.

  24. Warum wurde der Gerichtstermin nicht verschoben, nachdem der Anwalt bedroht worden ist?
    Die Richter haben da doch schon auch Handlungsspielraum…?!
    Ich habe schon die heftigsten Gerichtsurteile gesehen, völlig unstimmig und faktenfrei (bzgl. Zahlungsklagen gegen meine türkischen Kunden).

    Oder wurde die Richterin auch bedroht?
    Oder symphatisiert sie mit diesen LinksTerroristen?

  25. #29 Cendrillon   (13. Jul 2016 20:45)  
    […]
    I wo.
    Maasmännchen läßt doch nicht gegen seinen eigenen Sohn ermitteln, der bekanntlich Mitglied der Leipziger Antifa ist. Auf jeden Fall halten sich diesbezügliche Gerüchte ziemlich hartnäckig.

    Mit der Verbreitung solcher Gerüchte sollte man extrem vorsichtig sein, seine Söhne sind beide noch im Kindesalter.
    Man muss ihn nicht mögen, aber wenn er gegen solche Behauptungen juristisch vorgeht, dann wäre das durchaus berechtigt.
    Also nur Sachen schreiben, die auch belegt und nachprüfbar sind.
    Derartiges kann völlig zu Recht unangenehm werden.

  26. Gegen wen sollte man denn einen Räumungstitel erwirken? Sind die beim Einwohnermeldeamt registriert?
    Haben die einen Mietvertrag, so daß ich den Hauptmieter räumen kann?
    Wenn ein Penner plötzlich bei mir zuhause im Bett liegt – hole ich da die Polizei oder gehe ich zum Gericht, um einen Räumung zu erwirken?

  27. #29 Cendrillon (13. Jul 2016 20:45)

    #20 MR-Zelle (13. Jul 2016 20:38)

    Auf jeden Fall halten sich diesbezügliche Gerüchte ziemlich hartnäckig.

    Das ist ein Gerücht. Definitiv.

  28. Ich sehe jetzt Sendung XY nicht gelöst-das sollte Merkel und Co.sehen-wie die Bevölkerung leidet unter brutalen Ausländerattacken-und die Grenze sind immer ofen!!!!!

  29. PI in Trauer? Einen Rigaer 94 Versteher hat es erwischt.

    SCHWER GESTÜRZT
    Grünen-Politiker Ströbele bei Radunfall verletzt. Klinik! Der 77-Jährige habe sich teils blutige Verletzungen an Arm, Rippen und Kopf zugezogen. „Der Radfahrer hat sich entschuldigt“, sagte Ströbele. Er selbst habe „fürchterlich geflucht“ – und müsse nun erst mal zu Hause bleiben.

    Quelle: Berliner Morgenpost

  30. Es stinkt zum Himmel, was eine Richterin anrichten kann durch ein offensichtliches Fehlurteil.

    Einsatz von 1800 Polizisten 123 Verletzt, teil schwer,

    und dies soll alles fuer die Katz gewesen sein?

    Wie Irre ist dieses Staatswesen, die Bundeshauptstadt Berlin zumindest,

    gibt Linken Gesetzesbrechern und Verbrechern Narrenfreiheit und

    zerstoert gleichzeitig die Einsatzbereitschaft der Polizisten, die dafuer ihren Kopf hinhalten mussten.

    Dieses von Murksel vermurkstes Staatswesen ist finished.

    Murksel und EU muessen weg, dass nach einer 180 Grd Wende wieder Politik FUER Deutsch Interessen gemacht wird.

    Grosse Reinigung des Staatsapparates includet, die solch weltfremde, Richterinnen nicht duldet.

  31. Diesen Richterin unterstellt bei dieser wilden Objektnutzung ein Rechtsverhältnis, das war aber nicht gegeben, Es hat sich eine Bande einfach in Besitz dieser Immobilie gestellt, illegal, und die Richterin macht daraus eine Sache. Ist dieses Urteil somit nichtig.

  32. #38 lorbas (13. Jul 2016 20:55)

    #29 Cendrillon (13. Jul 2016 20:45)

    #20 MR-Zelle (13. Jul 2016 20:38)

    Auf jeden Fall halten sich diesbezügliche Gerüchte ziemlich hartnäckig.

    Das ist ein Gerücht. Definitiv.

    In Ordnung.
    Hier ist ein Dokument von 2009 mit seinen beiden Söhnen. Der ältere war damals höchstens sechs oder sieben. Aber so ist das halt mit dem bösen Internet 🙂 und darum muß Klein-Heiko es ja auch unter seine Fuchtel bekommen.

    http://www.spd-saar.de/fileadmin/wahl2009/Materialien/Landtagswahl/Maas_Heye.pdf

  33. 33 Das_Sanfte_Lamm (13. Jul 2016 20:51)
    Daher dürfte man die Justiz wohl entsprechend instruiert haben, wie das Urteil zu lauten hat.
    ———————-
    siehe
    #11 FrankfurterSchueler (13. Jul 2016 20:30)

    Die WELT schreibt

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag in den Streit über den Umgang mit den Autonomen eingeschaltet:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157008120/Anwalt-des-Hauseigentuemers-fuehlt-sich-bedroht.html

    Noch irgendwelche Fragen zu diesem absurden Urteil?

    Was meine ich wohl damit?

    Doch sollte man eine gewisse Vorsicht gegenüber Fakten walten lassen, die hier schon massiv in Zweifel gezogen worden sind.
    Kein Zweifel, die AntiFa wird von Küstenbarbie über Kahane finanziert. Kahane und das Justizministerium, das gewaltig im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums herumstreunt, wissen schon was sie tun.
    Die Antifaleute haben einen Schutzsschirm um sich, wie ein Alienraumschiff, sie sind unerreichbar.

  34. Der Sohn vom Maas ist doch auch bei der Antifa!

    Wundert ihr euch?

    BKA: Bundesweiter Einsatz zur Bekämpfung von Hasskommentaren

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt nun Schlag auf Schlag seiner Ankündigung, erbarmungslos gegen den »Hass im Netz« vorgehen zu wollen, Taten folgen. Mit devoter und tatkräftiger Unterstützung der willigen Mainstream-Medien wird dem Bürger tagtäglich dargestellt, dass die sozialen Netzwerke und das Internet geradezu überschwemmt werden von sogenannten Hasskommentaren.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/bka-bundesweiter-einsatz-zur-bekaempfung-von-hasskommentaren.html

  35. OT
    Gerade im Amtsblatt gelesen: für meine Familie steigen die Kindergartenkosten von jetzt 100 € pro Kind auf 290 € pro Kind.
    Die Daumenschrauben beginnen sich zu drehen, willkommen in der Wirklichkeit.
    Kinder arbeitsloser Flüchtlinge müssen schließlich kostenlos in den Kindergarten, irgendein saudummer Depp muss die Zeche ja zahlen.

  36. #30 Eurabier (13. Jul 2016 20:45)

    „In wenigen Jahren schon wird aus R94 Scherer8 werden.“

    —————————————————–

    Genau das habe ich eben gedacht. Käme es so, Herr Imam würde seiner Liebherr-Passion frönen können.

  37. Die von Merkel in unser Land gelassenen tapferen Bereicherer Krimigranten haben es offenbar auf den Wohlstand von hart und ehrlich arbeitenden Deutschen abgesehen… wie heute bei Aktenzeichen XY sehr Eindrucksvoll gezeigt wird…

    Selbst hoch betagte Frauen bedroht dieses dreckige Gesindel mit Messern…

    Das kann so nicht mehr weitergehen in userer Heimat, Merkel muss weg und Deutschland muss alle kriminellen Ausländer herauswerfen… damit würde man gleichzeitig die Überfremdung beseitigen und ganze Städte wieder lebenswert machen.

    Merkel muss Weg.
    Kriminelle Ausländer raus.
    Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

  38. Der Skandal liegt weniger in einem Versäumnisurteil, welches durch Einspruch zu Fall gebracht werden kann, als vielmehr darin, dass der Eigentümeranwalt sich aufgrund der von den linken erzeigten Bedrohungslage nicht mehr in den Gerichtssaal getraut hat.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/berlin-linksextreme-bedrohen-anwalt-von-hausbesitzer/

    Das ist dermaßen unfassbar, dass es wieder ein Beispiel für unsere Lügenmedien ist, dass diese vollkommen am Thema vorbei geschrieben haben.

  39. Die Justiz ist die Hure der Politik!

    Wie ist es sonst zu erklären, dass neben dieses Schandurteils diese Antifa-Brut seit Jahrzehnten gehätschelt und finanzier wird.

    Es glaubt doch keiner, dass dieses Gesindel schon einen Tag gearbeitet hätte.

  40. #42 patriot_frosch

    Seine Kinder sind seine Familie und damit privat, erst recht in dem Alter.

    Er hat keine Familie mehr. Er hat sie zerstört.

    Warum er seine Frau mit wem betrügt ist seine Privatangelegenheit und hat mit seinem Versagen als Justizminister nichts zu tun.

    Wie hirngewaschen ist das denn? Ehebruch ist ein schändliches Verhalten, bei einem Minister, der Vorbild sein soll, erst recht. In gesunden Zeiten hätte allein das schon für eine Absetzung ausgereicht.

  41. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html

    Goldman Sachs‘ Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes.

    Der Einstieg von Ex-EU-Kommissionschef Barroso bei der US-Bank Goldman Sachs weckt Empörung.

    Dabei ist er dort in bester Gesellschaft. Die Verflechtungen des Geldhaus mit der Polit-Prominenz sind verblüffend eng.

    .

    http://www.welt.de/politik/ausland/article157032723/Boris-Johnson-zum-britischen-Aussenminister-ernannt.html

    .

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-wird-grossbritanniens-neuer-aussenminister-a-1102921.html

    Er war das Sprachrohr der Brexit-Befürworter, jetzt soll er Großbritannien nach außen vertreten.

    Die neue Regierungschefin Theresa May hat den umstrittenen Politiker Boris Johnson zum Außenminister ernannt. <<<

    🙂 🙂

    De Bobele …..

  42. #45 Frankoberta   (13. Jul 2016 21:10)  
    Der Sohn vom Maas ist doch auch bei der Antifa!
    Wundert ihr euch?
    […]

    Ich bewundere die notorische Lernresistenz mancher Mitmenschen.
    Also nochmal:
    ein wenig hochscrollen und die Beiträge lesen, die darauf verweisen (einer davon sogar mit link), dass es überhaupt nicht zutreffen kann.

    Und für die Zukunft empfehle ich, vorher wenigstens zu versuchen, vorab zu recherchieren und gegenprüfen, ob solche Gerüchte einen Wahrheitsgehalt haben.

  43. #16 Lord Helmchen (13. Jul 2016 20:35)

    Es war ein Versäumnisurteil. Der Anwalt des Eigentümers ist nicht zur Verhandlung erschienen, also bekam die Gegenseite recht.

    Der Anwalt sagt er sei massivst bedroht worden und deshalb nicht erschienen.

    Wer jetzt denkt die Sache sei vorbei hat keine Ahnung, wenn der Anwalt wirklich bedroht wurde ist Berufung sicher zulässig. Die oberen Instanzen verstehen bei Bedrohungen von Prozessbeteiligten wenig Spaß, es ist also sicher noch nicht vorbei.
    ————

    Ich bin zwar keine Juristin, aber so sehe ich das auch.

    Das ist der wichtige Punkt: Versäumnisurteil. Und das dürfte korrekt sein.

    Alles andere, u.a. Anwalt wurde bedroht, muss nun rechtlich geklärt werden. Dann werden wir erst sehen, auf welcher Seite das Gericht steht.

  44. Diese Speichellecker!

    SPD-Politikerin besuchte Radikalen-Moschee

    12. Juli 2016
    Politik » Deutschland
    Islamismus15
    SPD-Politikerin besuchte Radikalen-Moschee
    Franziska Giffey: Verteidigt Besuch in Haß-Moschee Foto: picture alliance/NurPhoto
    Franziska Giffey: Verteidigt Besuch in Haß-Moschee Foto: picture alliance/NurPhoto
    BERLIN. Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (SPD), ist wegen des Besuchs einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee in die Kritik geraten. Laut der Behörde gehört die Gemeinde zur radikalislamischen Muslimbruderschaft, die einen Gottesstaat propagiert.

    Die CDU zeigte sich entsetzt. „Wie naiv muß Frau Giffey sein, wenn sie glaubt, mit ihrem Besuch die Muslimbruderschaft zum Umdenken zu bewegen? Sie soll uns jetzt nicht für doof verkaufen“, sagte der Abgeordnete Michael Braun der BZ.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/spd-politikerin-besuchte-in-radikalen-moschee/

  45. Na klar. Wenn jemand sich nur lange und genau (und auch Helfer hat) auf eine Sache konzentriert, dann findet er bzw. sie auch den passenden Paragraphen dafür oder dagegen.

    Sieht man ja auch bei Tatjana. Da haben sie ja nun auch „endlich“ den passenden Paragraphen heraus gesogen.

    Es ist eine schande was diese „Richterin“ so an „Rechtsprechung“ heraus drückt.
    Auch in Hinblick auf die verletzten Beamten.
    In anderen Ländern werden Polizisten die ihre Gesundheit im Dienst verlieren geehrt !!!
    Hier darf so eine Schrunze sie in den Dreck treten. Vor allem Eine, die eigentlich hinter ihren Beamten stehen müsste.

    Und dann die Trommel-Blunse… oh weh…

  46. Die Antifa bedient sich bei der Verfolgung ihrer Ziele Mafiamethoden. Aber die Antifa ist nicht die Mafia. Entscheidender Unterschied: Die Antifa hat kein Geld. Und da wird’s interessant. Die Geldgeber der Antifa sind es, die deren Treiben ermöglichen und unterstützen. Die eigentlich Verantwortlichen, sozusagen die Auftraggeber für deren Terror sind die Geldgeber.
    Nur so am Rande: Einer der oberen Kader der Antifa, ein gewisser Stegemann, erhielt vor einiger Zeit von Wowereit persönlich irgendeine Auszeichnung. Die Politik (diesmal aber die CDU ausgenommen) bedient sich der Antifa für die Schmutzarbeit, soviel steht fest.

  47. Leute denkt daran, unsere *räusper* Bundeskanzlerin erzählte Schülern, dass sie früher mal in eine leer stehende Wohnung eingebrochen ist und die Wohnung besetzt hat. Es ist doch einfach unfassbar, dass ein Staatsoberhaupt Kindern/Jugendlichen so etwas erzählt.
    Kanzlerin = Vorbild.
    ————–

    „Ich habe das Schloss aufgebrochen“Angela Merkel outet sich als Hausbesetzerin
    Montag, 02.09.2013

    Während einer Unterrichtsstunde vor einer Berliner Klasse offenbarte Angela Merkel ganz neue Seiten: Vor etwa 30 Jahren war die Kanzlerin Hausbesetzerin in der DDR. Als sie eine Wohnung suchte, sei sie in eine „leer stehende Wohnung eingebrochen“.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/ich-habe-das-schloss-aufgebrochen-angela-merkel-outet-sich-als-hausbesetzerin_aid_1088882.html

  48. http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialdezernent-tritt-debatte-los-essen-wittert-methode-dahinter-warum-es-anerkannte-fluechtlinge-in-den-pott-zieht_id_5727502.html

    .

    http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-merkels-fluechtlingspolitik-wird-deutschland-bis-zur-unkenntlichkeit-veraendert-hitzige-debatte-mit-sarrazin_id_5726747.html
    Thilo Sarrazin sieht in Angela Merkels Flüchtlingspolitik ein „utopisches Experiment, das Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern“ könnte.

    Grünen-Politiker Farid Müller und der Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Henning Vöpel hielten bei einer Podiumsdiskussion dagegen – sodass es auf der Bühne richtig hitzig wurde.

    Es ist nicht Sarrazin, der in dieser Runde mit den radikalsten Ansichten aufwartet – sondern der ehemalige „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy:

    Er sieht in der Entscheidung der Bundesregierung, so viele Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, einen Versuch, „die Bevölkerung zu unterschichten“.

    Es ist die große Verschwörungstheorie der Flüchtlingskrise: Merkel habe nicht den Flüchtlingen helfen wollen, sondern sich selbst, indem sie ein unliebsam gewordenes Wahlvolk durch ein neues ersetze.

    Wer hier zustimmend mit dem Kopf nickt, der ist kein Skeptiker mehr, der ist zum Gegner geworden und wähnt sich im Abwehrkampf gegen die eigene Marginalisierung. <<<<<<

    .

    http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Zwei-Maenner-wurden-bei-brutalen-Pruegel-Attacken-in-Muenchen-schwer-verletzt

    Ein 39-Jähriger ist verprügelt worden und dadurch fast erblindet.

    Er hatte offenbar versucht, eine Gruppe mutmaßlicher Asylbewerber vor Jugendlichen zu beschützen, und wurde dann von ihnen geschlagen und getreten. Es war eine von zwei brutalen Prügel-Attacken innerhalb weniger Tage in München.

    Um sein Leben kämpfte das Opfer der zweiten aktuellen Prügelattacke. Der Mann liegt inzwischen im Wachkoma, nachdem er aus zunächst unbekannten Gründen in der Nähe des Hauptbahnhofs von einer vierköpfigen Verfolgergruppe eingeholt und mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt worden war.

    Der 37-Jährige schlug mit dem Hinterkopf auf; es kam zu Einblutungen ins Gehirn. Der Tod konnte nur durch eine Not-Operation abgewandt werden. Doch Hirnschäden werden bleiben. Auch hier waren der etwa 20 bis 30 Jahre alte Haupttäter sowie die drei anderen Verfolger zunächst unbekannt.

  49. Die Linken von heute sind die Nazis von früher.
    Sie nennen sich AntiFASCHISTEN sind aber FASCHISTEN.

  50. Vom Wesen des Antifantismus

    Mit zu den lästigen, aber zugleich auch lächerlichsten Zumutungen des Staatszirkus in der VS-Amerikanerzeit gehört der Antifantismus. Dieser richtet sich, laut Selbstauskunft, gegen die Autobahnpartei, was in der VS-Amerikanerzeit in etwa so mutig und sinnvoll ist wie den Löwen im Zoo, hinter der Glasscheibe, garstige Grimmassen zu scheiden, erschöpft sich aber überwiegend im dümmlichen Herunterleiern von marxistischen Parolen und mit Angriffen auf die Polizei, dem Anzünden von Autos und Gebäuden und dem gelegentlichen Plündern von Geschäften. Wirtschaftlich beruht der Antifantismus auf der staatlichen Armenhilfe, weshalb es wohl nötig sein wird hierzulande Arbeitshäuser nach englischen Muster errichten zu lassen, um die Antifanten von der Straße zu hohlen und sie zu gemeinnützigen Aufgaben wie etwa dem Wiederaufbau der im Sechsjährigen Krieg von den Landfeinden zerstörten Bauwerke, wie etwa dem Berliner Stadtschloß oder der Potsdamer Garnisonskirche, heranzuziehen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  51. Was sagt denn der feine Herr Mass zu diesen linksradikalen Antifaschisten?
    Genau auf diesem linken Auge ist er blind und schweigt dazu und unternimmt dagegen gar nichts kein Wunder sein eigener Sohn soll sich bei diesen AntiFASCHISTEN sein.

    Die Antifa – Warum Deutschland von innen verfault
    https://www.youtube.com/watch?v=XZXp0JhEwV8

  52. Die linken Straßenkrieger sind Merkels Kampftruppe gegen den „gesinnungsfeindlichen Deutschen“.
    Wenn die BRDDR brennt,werde ich diese Fratzen auslachen,denn die werden am Ende genau so von den Moslems gejagt wie wir „unwürdiges Deutschenpack“.Viel Spaß in der Islamokalypse!

    Realirrsinn off

  53. Wie das Beispiel Rigaer Straße 94 zeigt, scheint man in unserem bunten angeblichen Rechtsstaat mit Gewalt und Mafia-Methoden doch zu seinem Recht zu kommen; staatlich bzw. juristisch besiegelt…

    Man muss nur allergrößte Gewalt ausüben, hunderte Autos abbrennen, und die Gegner massiv einschüchtern (Hausbesuche), wie es die Linksterroristen, aber auch die arabischen Clans und Russenmafia (Diebe im Gesetz) in Berlin praktizieren, und schon hat man das Recht in einer Demokratie auf seiner Seite.

  54. Hä?

    Zwei brutale Prügelattacken in München

    Jugendliche prügeln couragierten Passanten bewusstlos

    Erinnerungen an den Fall Dominik Brunner werden wach: Für einen 39-jährigen Münchner hat sein beherztes Eingreifen für Flüchtlinge schlimme Folgen gehabt. Jugendliche prügelten den Mann bewusstlos und verletzten ihn schwer. Wie die Polizei mitteilte, gab es daneben einen zweiten Fall von brutaler Gewalt in München.

    Der Lagerist hatte laut Polizei am Freitagabend vier bis fünf pöbelnde Heranwachsende aufgefordert, von einer Gruppe mutmaßlicher Flüchtlinge abzulassen. Der 39-Jährige gab an, in der Opfer-Gruppe hätten sich unter anderem zwei Frauen befunden, die er für Asylbewerber aus Somalia hielt. Von den Jugendlichen habe er daraufhin verlangt, „die Leute aus Somalia in Ruhe zu lassen“.

    Dem Münchner gelang es der Polizeimitteilung zufolge damit zunächst, die Situation zu befrieden – die beiden Gruppen gingen getrennte Wege. Doch kurz darauf habe ihm einer der Jugendlichen seine Aktentasche entrissen.

    Der Mann nahm die Verfolgung auf und wurde in einem Hinterhof von der Gruppe im Alter von etwa 17 bis 20 Jahren mit einer Holzlatte niedergeschlagen. Am Boden liegend erlitt er zahlreiche Fußtritte gegen den Kopf und verlor das Bewusstsein.

    http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_78398242/jugendliche-in-muenchen-pruegeln-couragierten-passanten-bewusstlos.html

  55. Die Linken arbeiten mit den gleichen Methoden wie vor 1933……
    Wenn die „rechten“ Täter einen Anwalt mutmasslich derart eingeschüchtert hätten……. alle Tageszeitungen Titelseite und bla bla bla bla.
    Aber linke Faschisten dürfen eben alles.
    Auch interessant dass man für die Räumung eines widerrechtlich besetzten Hauses einen Räumungsbeschluss braucht oder gab es tatsächlich einen Mietvertrag ????

  56. Auch deren Stunde wird kommen, mal sehen ob sie dann
    immer noch in Feierlaune sind.

  57. in einem kann ich Frau Lengsfeld nicht zustimmen..

    Sie schreibt..will man die beste Demokratie,die wir je hatten,zerstören…..?

    Die beste Demokratie die wir je hatten,gab es von
    einige Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis zum Jahre 1989.

    Danach wurde diese fast unbemerkt mit immer mehr Vorschriften abgebaut was auch mit der Gründung der EU 1993 zusammenhing,die ja diese gut funktionierende EWG ablöste.
    Danach gab es immer mehr Regeln,Grenzen wurden abgeschafft,die Personenfreizügigkeit eingeführt,usw….
    Die Luft für die Einheimischen wurde immer dünnen,immer mehr EU-Vorschriften mussten umgesetzt werden,usw.
    Der Euro wurde eingeführt,ohne uns zu fragen und damit noch mehr Gleichheit innerhalb der EU geschaffen werden konnte,wurden viele Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt,HartzIV eingeführt,Leih-und Zeitarbeit absolut forciert,so dass wir heute auf ca. 8 Millionen prekären Arbeitsverhältnissen kommen.
    Wir haben diese schleichende Entdemokratisierung nicht wirklich mitbekommen.oder nicht mitbekommen wollen!
    So richtig bekamen wir es erst mit,nachdem die AFD gegründet wurde.Andere Meinungen wurde ab dahin voll und ganz mit der Nazikeule bekämpft.
    Medien berichten auch seit Jahren nicht mehr unabhängig und sind zu gelenkten Einheitsmedien verkommen,wie es früher in der DDR üblich war.

    Nach dem Wahn von Merkel und Co. Millionen Muslimen illegal durchzuwinken,obwohl illegale Einwanderung strafbar ist lt. unseren Gesetzen,zeigten diese Regierenden ihre wahre Fratze.
    Wir werden nun überwacht,zensiert,usw..Man überlässt z.B. der unabhängigen Justiz nicht mehr die Beurteilung,was ein Hasskommentar darstellt,oder nicht,sondern einer Tochter der Bertelsmanngruppe..siehe A-Stiftung,die von Frau Kahane geleitet wird,die ein Jahrzehnt für die Stasi als IM Victoria gearbeitet hat und viele Menschen anschwärzten
    (kann man auch bei Wikipeda .org. nachlesen)

    Diese Stiftung wurde von dem Ideologen Maas ins Leben berufen und da passt es ja,dass man sich eine Frau mit Berufserfahrung,sprich Spitzel-Historie an der Spitze der Stiftung holt,die mit unseren Steuergeldern auch noch finanziert wird!
    Ideologische schwer kriminelle Linksterroristen werden von dieser totalitären Regierung geschützt,da diese in ihr ideologisches Weltbild passen.
    Halt wie früher die SA im 3.Reich,die auch ungestraft wüten konnten und dies mit Unterstützung der Regierung.
    Aber heute gab es zig Wohnungsdurchsuchungen bei Leuten,die angeblich Hasskommentare verbreitet haben.Dabei soll es sich um eine geschlossene FB-Gruppe gehandelt haben.
    Überall fehlt die Polizei,wenn gemordet wird,Frauen vergewaltigt werden,oder Kinder von diese Gästen Merkels in Schwimmbädern sexuell belästigt werden!
    In Köln gab es bei 1200 Übergriffen auf Frauen nur 4 Verurteilungen.
    Hier fehlt es natürlich an Personal bei der Polizei und Justiz und wenn Leute mal Hasskommentare schreiben,sind auf einmal überall genügend Polizisten vorhanden.
    Die Verhältnismäßigkeit stimmt hier doch schon lange nicht mehr.
    Hier soll die Meinungsfreiheit wohl auch schleichend abgeschafft werden,da die Regierung genau weiß,dass deren Politik nicht nur fatal und gesetzeswidrig ist,sondern immer mehr Menschen hier im Lande nicht mehr mitspielen !
    Dies will man in DDR-Manier durch Einschüchterung,Angstverbreitung,usw. verhindern.

    Die Medien sind regierungstreu und termingerecht dabei,Bericht furchteinflößend,da ja eine Menge Leute Angst bekommen,im Internet überhaupt noch ihre Meinung zu schreiben!
    Hier steckt ganz klar System hinter und wir müssen uns überlegen,ob wir dies einfach so über uns übergehen lassen!
    Und nochmals zu Frau Klarsfeld….Es gab heute ein Versäumnisurteil in Berlin zugunsten der Linksterroristen,da der gegnerische Anwalt nicht erschienen war!
    Wenn eine Partei nicht anwesend ist,gibt es bei Zivilsachen immer ein Versäumnisurteil zugunsten der anwesenden Partei!
    Wo der Anwalt wohnt,wurden Autos angezündet,usw..
    Der Anwalt des Eigentümers der Immobilie fühlte sich bedroht und schrieb dem Gericht ein Fax,dass er aus diesem Grunde nicht zu dem Gerichtstermin anreisen wird. Quelle:Welt-Online vom 13.07.2016.

    Diese Linksterroristen agieren also gezielt,geplant und verbreitet Angst!

    Fazit:wir haben nicht die beste Demokratie,die Deutschland je hatte,wie es Frau Lengsfeld fälschlicherweise schrieb!
    Unsere augenblickliches politisches System hat mit Demokratie so wenig am Hut,wie Honeckers Regime.
    Unsere Demokratur wird noch mit einem demokratischem Deckmantel verschleiert.
    Und die Einheimischen in Deutschland haben noch nie so um ihre Sicherheit fürchten müssen,wie es augenblicklich der Fall ist!
    Frauen und Kinder hatten in der DDR mehr Auslauf,als in unsrem heutigem Deutschland.
    Was nutzt eine angebliche Demokratie noch,wenn Frauen ohne Angst die Haustüre nicht mehr verlassen können,oder man seine Kinder nirgends mehr unbeaufsichtigt hinschicken kann?

    Wir müssen als Bürger handeln,wenn wir uns nicht weiterhin durch diese furchtbaren Ideologen der Altparteien versklaven lassen wollen!

  58. Man wirft ihnen einen kleinen Brocken, damit sie nicht alle Polizeiwagen zerschlagen, offenbar um der Polizei eine kleine Verschnaufpause zu verschaffen.

  59. Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.
    William Shakespeare
    (1564 – 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter

  60. WAHLKAMPF-GESCHWÄTZ

    Merkel hat sich in den Konflikt eingeschaltet – verbal. Taten werden wohl keine folgen.

    „“Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag in den Streit über den Umgang (Link:::) mit den Autonomen eingeschaltet: „Wir sollten einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen“, sagte sie. „Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt“, so die Kanzlerin gegenüber dem Fernsehsender Sat.1 (Link:::).

    Es gelte, die Polizisten in ihrer Arbeit zu schützen und zu unterstützen. Die Lösung des Konflikts liegt nach Ansicht Merkels in einer Mischung aus Härte und Gesprächen.““
    AFP/dpa/coh/nidi
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157008120/Anwalt-des-Hauseigentuemers-fuehlt-sich-bedroht.html?config=print

  61. Wenn lt. Merkel „die Erwartungen an alle gleich wären“, würde es solche Auswüchse durch Links-Grüne ja gar nicht geben können.

    Merkel hat fertig.
    Merkel war schon fertig, bevor sie in die BRD eingewandert ist.

    Merkel ist der Konten der gebrochen werden muss, damit Gesetze wieder was gelten.

    Merkel ist die Fäulnis im System, das Verlässlichkeit und Bevölkerungstreue brauchen würde.

  62. Der heruntergekommene Typ mit Sektflasche in der Hand und seinem Grinsen aus der verwahrlosten Visage,

    ist ein Abbild dieses verwahrlosten Staates mit seiner Politik gegen die eigene Gesellschaft.

    Diese Kombination Merkel/Gabriel im Verbund mit allen anderen Bundestagsparteien in ihrer Politik gegen Deutsche, kann und darf nicht laenger akzeptiert werden.
    Sie sind unfaehig, boesartig, idiologisch links verklemmt, es kann nur schlechter werden, jeden Tag den sie weiter gegen uns regieren duerfen.

  63. Dass dieses Urteil den Linksextremisten nicht substantiell Recht gibt, scheint deren intellektuelle Leistungsfähigkeit aufs Ärgste zu überfordern.

    Naja, Schule und Studium zuende zu bringen wäre in deren Augen ja auch “voll fascho“.

  64. Ich kann schon gar nicht mehr zaehlen wie oft getoent wurde das Gewaltmonopol des Staates ist in Gefahr. Das der Staat vor linken Chaoten einknickt zeigt jetzt das aktuelle Urteil im Fall Rigaer94. Im gruen regierten Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg nichts neues wie die Besetzung des Oranienplatzes,die Gerhardt-Hauptmann Schule und und. Es ging ja schon so weit das die BVV Friedrichshain-Kreuzberg nur unter Polizeischutz tagen konnte. Das die (angeblich)unabhaengige Justiz einknickt war leider zu erwarten. Lieber macht man Jagd auf kritische Kommentatoren und verschaerft den K(r)ampf gegen Rechts. Hier bewahrheitet sich das alte Sprichwort die Justiz schuetzt oder belohnt den Taeter und bestraft das (die)Opfer.

  65. Ich lese wohl nicht richtig!
    Eine illegalge Kneipe darf nicht geräumt werden?
    Illegal besetzter Wohnraum darf nicht geräumt werden?

    Sagt mal, tickt diese Schlampe noch sauber? Die Zecken randalieren, bringen Menschen in Lebensgefahr, begehen tausendfach Landfriedensbruch – und bekommen Recht?

    In so einem Land möchte ich nicht wohnen, ehrlich! Pfui Teufel! Dann soll dieses verdammte System mitsamt allen verkackten Zecken krachend zu Grunde gehen, ich wäre einverstanden! Die echten Deutschen werden den Rest sowieso wieder aus den Trümmern ziehen und das Land neu aufbauen.

    Ich sollte mal wild randalierend und rumschreiend durch die Straßen rennen. Wenn dann jemand kommt und sich beschwert, sage ich: „Ich bin ein Linker, ich darf das!“
    Oder was?
    Oder wie?

    @Operation Walküre: Dann lache ich auch. Und ich halte mich zurück, werde denen nicht helfen. Immerhin soll ich doch meine Klappe halten, weil ich ja eh nur Dummschiss labere, wie die sagen, und diesen Linken nicht zu nahe kommen. Habe ich doch so richtig verstanden, oder?

  66. Ach, und: Im Bildhintergrund zu sehen: ACAB. Die Polizisten stehen davor.

    Wie der eine da in die Luft schaut – das spricht Bände.
    Erst durch die Linken verletzt, jetzt durch diese Schlamperin, äh „Richterin“ gedemütigt, vorgeführt, an der Nase herumgezogen.
    Wieviele der Polizisten werden wohl deshalb das nächste Mal anders wählen?
    Ich denke, dass dies der nächste Schritt dahin war, dass sich irgendwann die Polizei doch noch auf unsere Seite schlägt. Der Herr Wendt, der einst selbst sehr große Schieflagen in seinen Aussagen hatte, zeigt sich immer patriotischer. Herr Wendt ist, nehme ich an, keine kleine Nummer. Wenn er und ein paar seiner Freunde aus den Führungsebenen der Polizei den Schlachtruf raushauen, kann es der Merkeln ganz schnell heiß unterm Arsch werden.

    Ich hoffe es! Dann heißt es ACaB – Alle Cops acht Bier (auf unsere Kosten).

  67. #91 Demokratie statt Merkel

    Weis nicht, ? war das schon Thema:

    der Anwalt der Eigentümerseite soll deshalb nicht zur Verhandlung erschienen sein, weil er sich dafür zu sehr bedroht sah:

    Die Frage ist warum gab er das nicht an die Jngferninseln weiter damit die eine Vertretung schicken?

    #75 Die Wehr

    Man muss nur allergrößte Gewalt ausüben, hunderte Autos abbrennen, und die Gegner massiv einschüchtern (Hausbesuche), wie es die Linksterroristen, aber auch die arabischen Clans und Russenmafia (Diebe im Gesetz) in Berlin praktizieren, und schon hat man das Recht in einer Demokratie auf seiner Seite.

    Bisher scheint die Polizei aber auch Leute aus dem Bärgida Umfeld beim Autozüneln erwischt zu haben :http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

  68. #99 Orient (14. Jul 2016 04:02)
    #6 KDL (13. Jul 2016 20:23)

    Wir verabschieden uns immer mehr von einem Rechtsstaat.

    Keine Ahnung aber klecksen! Wenn ich schon keine Ahnung hätte, würde ich zumindest erst einmal nachschlagen, bevor ich solchen geistigen Sondermüll ablasse. Das ist absolut rechtskonform.
    ————————–
    Untersuchen wir mal – rein hypothetisch – den Fall.
    Bekannt ist, dass hier die Antifa sich rechtswidrig in fremdem Eigentum niederließ.
    Bekannt ist, dass die Antifa massive Straftaten begehen wird, wenn Hand an ihren rechtswidrigen Anspruch gelegt wird.
    Jetzt kommt es zum Einsatz. Hauseigentümer, Polizei und Gerichtsvollzieher, haben oder sind gar selbst Juristen.
    Der Berliner Politik passt doch das Urteil haargenau. Sie hat den Dicken heraushängen lassen können, kann in Zukunft auf die Randale verweisen und so Alles beim Alten belassen.
    Nein, die „Verabschiedung vom Rechtsstaat“ liegt muss nicht allein in dem Urteil gesucht werden, sondern im dem gesamt Zusammenhang.
    Die einzelnen involvierten, aber auch die nicht involvierten Polizisten, die dem Rechtsstaat sich verpflichtet fühlen, hören diese „Servus“ sehr, sehr wohl.
    Viele, sehr, sehr Viele in dieser Berufsgruppe haben dieses Servus wohl vernommen und denken sich ihren Teil.

  69. „Starke Menschen bleiben ihrer Natur treu, mag das Schicksal sie auch in schlechte Lebenslagen bringen, ihr Charakter bleibt fest, und ihr Sinn wird niemals schwanken. Über solche Menschen kann das Schicksal keine Gewalt bekommen.“
    Niccolò Machiavelli

  70. „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen“
    Hans-Dietrich Genscher
    (Quelle: im Deutschen Bundestag, Das Parlament vom 27. Oktober 1984)

  71. Prozess Rigaer Straße
    Anwalt der R94-Eigentümer: „Ich fühle mich persönlich bedroht“

    So kommen pro linksextremistische Urteile in Deutschland zustande! Das Gericht könnte nicht anders entscheiden!

    »Offensichtlich wurden sogar Brandsätze zur Einschüchterung eines Rechtsanwaltes genutzt, der daraufhin nicht vor Gericht erschien, was das Versäumnisurteil des Gerichtes zur Folge hatte.«
    „DAS ist also der wahre Hintergrund des Urteils, das den Eigentümern rechtswidrige Räumungen bescheinigte: Der eingeschüchterte Anwalt legte am Tag vor dem Termin aus Angst sein Mandat nieder, was von den Chaoten jetzt als Erfolg gefeiert wird.

    Aber trotz alledem soll immer noch die Polizei schuld sein, glaubt man den Besetzern und ihren Freunden.“

    http://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/anwalt-der-eigentuemer-ich-fuehle-mich-persoenlich-bedroht

  72. #100 FrankfurterSchueler (14. Jul 2016 05:01)

    Untersuchen wir mal – rein hypothetisch – den Fall.

    Was soll der Stumpfsinn? Hier einen auf schlau machen?

    Vor deutschen Gerichten werden keine „hypothetischen“, sondern konkrete Fälle verhandelt. Und da ist der Sachverhalt klar!

    „Hypothetische“ Fälle verhandelt man nicht, sondern diskutiert sie in der juristischen Fakultät – aber ohne Laienbeteiligung!

  73. Recht und Unrecht. Schwanger oder nicht schwanger. Bei diesen Richtern gibt es ab sofort schwanger und halbschwanger.

  74. Ich will das hier einmal für jeden verständlich konkretisieren: Die ZPO schreibt vor, keine Entscheidung ohne Antrag!

    Zunächst wird mit Klageerhebung das vorbereitende Verfahren eingeleitet, Anträge werden für die mündliche Hauptverhandlung angekündigt (wie zu sehen, stellen wir sowohl Antrag auf Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteil automatisch):

    Forderung,

    Namens und in Vollmacht (Anlage) des Klägers erhebe ich Klage und werde in der münd-lichen Verhandlung beantragen zu erkennen:

    I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger gem. § 276 I. BGB Aufwandsersatz in Höhe von … zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 20.05.2016 zu zahlen;

    II. im Falle der Säumnis ergeht gemäß § 331 III. ZPO Versäumnisurteil, im Falle eines Anerkenntnisses entsprechend § 307 ZPO Anerkenntnisurteil.

    III. Die Beklagte trägt sowohl die Kosten wie auch notwendigen Auslagen des Klägers.

    Das Gesetz selbst scheidet zwischen formellem und materiellem Recht. Hier ging es nicht um matereilles, sondern formelles, materielles Recht tritt bei einer solchen formalen Entscheidung in den Hintergrund (und zwar selbst dann, wenn der offensichtlich i Recht ist, gegen den sich das VU richtet. Im Zivilprozeß geht es im Gegensatz zum Strafprozeß nicht um die materielle Wahrheit, sondern die formelle.

    Wir kündigen also im Einklang mit der ZPO unsere Anträge an, die während der mündlichen Hauptverhandlung gestellt werden – voraussichtlich!

    Anträge haben sachgerecht zu sein. Anerkennt der Gegner, habe ich Anerkenntnisurteil zu beantragen, nicht den Antrag aus dem Tenor zu stellen. Sollte logisch sein.

    Folge hier: Anträge wurden zur mündlichen Hauptverhandlung angekündigt, aber nicht gestellt – also VU.

    Soweit im groben Rahmen.

  75. Gegen Islamisierung
    Gegen Diktatur
    Gegen Fremdbestimmung
    Für Einigkeit
    Für Recht
    Für Freiheit
    Identitäre Bewegung Deutschland
    17.06.2016 18:00 – 20:00
    Ort: Dorothea-Schlegel-Platz
    (Neben Bahnhof Friedrichstraße), Berlin

    Sehen wir uns ? Wir sehen uns !

  76. Eben die Wiederholung der rbb-Abendschau gesehen, ein altstalinistisches Hetzprogramm, an dem Sudel-Ede seine helle Freude gehabt hätte.

    Regelrecht genüßlich und mit glänzenden Augen wurde über die rechtlichen Querelen i.B.a. Rigaer 94 berichtet. Anschließend sollte Henkel vorgeführt werden. Linke Logik: Es lag kein Räumungstitel vor, also hätten Bauarbeiter und Polizei nicht erscheinen dürfen, also ist für die anschließende Gewaltorgie der Linkschaoten einzig die Polizei und natürlich der Innensenator verantwortlich.

    Es ist immer dasselbe in den Lügenmedien: linke Gewalt und Rechtsbruch wird beschönigt, verharmlost oder sogar für rechtens erklärt. Die Verhinderung oder Ahndung dieser Straftaten hingegen wird an den Pranger gestellt.

    Der Fall Rigaer 94 liegt für mich ganz einfach. Die Hausbesetzer waren dort geduldet. Es gab häufig wechselnde Eigentümer, mit denen jedoch keine Verträge abgeschlossen wurden (schon gar kein Miet- oder Überlassungsvertrag). Der jetzige Eigentümer macht von seinem Hausrecht Gebrauch und wirft die Hausbesetzer raus. Wo ist da das Problem?

    Wenn ich für drei Wochen verreist bin und währenddessen macht es sich ein Fremder in meiner Wohnung gemütlich, brauche ich dann einen Räumungstitel? Der kriegt von mir eine aufs Maul und fliegt achtkantig raus. Anschließend darf er sich gerne beschweren, aber das wird er wohl bleiben lassen.

  77. #41 DFens (13. Jul 2016 20:57)

    …Grünen-Politiker Ströbele bei Radunfall verletzt. Klinik! Der 77-Jährige habe sich teils blutige Verletzungen an Arm, Rippen und Kopf zugezogen.
    —————————————————–
    Die Kopfverletzung kann aber nur äußerlich sein. Mangels Masse scheidet zum Beispiel eine Gehirnerschütterung definitiv aus.

  78. #105 Orient (14. Jul 2016 08:21)
    Was soll der Stumpfsinn? Hier einen auf schlau machen?
    ———————–

    Sagt der hoch gebildete Spezialist aus der Lawindustry.

  79. #111 FrankfurterSchueler (14. Jul 2016 10:33)

    Sagt der hoch gebildete Spezialist aus der Lawindustry.

    Den Quatsch hätte kein Jura-Student im 2. oder 3. Semester gepostet, weil der zwischen formellen und materiellen Recht unterscheiden kann.

    Und dann noch das Sahnehäubchen: Ohne Durchblick, worum es ging, ohne banale Allgemeinkenntnisse im Recht, jemanden über eine völlig neben der Spur liegende „hypothetische“ Frage eine „Diskussion“ aufzwingen zu wollen.

    Darum geht es!

  80. #112 Orient (14. Jul 2016 12:10)
    Den Quatsch hätte kein Jura-Student im 2. oder 3. Semester gepostet, weil der zwischen formellen und materiellen Recht unterscheiden kann.
    ——————–
    Sorry, bin zufällig in einem Juristen Blog gelandet. Bitte mir eine Dummheit, jenseits der Juristen scheint alles extrem blöd zu sein, nach zu sehen.

  81. Was für eine Großzügikeit gegenüber Gewalttätern.
    Für Normalos bei kleinen Gesetzesübertritten,
    fehlt die völlig.
    Selbst Fahrradfahrer müssen für kleinste Vergehen
    blechen, falls sie erwischt werden.

  82. Auch die rote SA wird eines Tages auf der Anklagebank von NÜRNBERG 2.0 sitzen.Mitsamt ihren völlig verkommenen Spiessgesellen aus Politk, Justiz, Medien und Kirchen!

  83. Von der Verwendung der Antifanten als inoffizielle Schlägertruppe durch die Parteiengecken

    Mit einer inoffiziellen Schlägertruppe kann eine Regierung ihre politischen Feinde einschüchtern, außer Gefecht setzen oder sogar töten, ohne vom Volk für die Missetaten verantwortlich gemacht zu werden. Zur Notwendigkeit wird so eine solche Truppe für alle Regierungen, die behaupten im Namen des Volkes zu herrschen, da sie ja schlecht ihre Gegner verfolgen lassen können wie eine souveräne Regierung dies tun kann. Für diesen Zweck eignen sich die Antifanten sehr gut: Die hiesigen Parteiengecken brauchen nämlich bloß – im Verbund mit ihren Sophisten und der Lügenlizenzpresse – ihre Widersacher als rechts bezeichnen und schon beginnen die Antifanten gegen diese allerlei Drohungen auszustoßen und munter Gewalttaten verüben. Einen kleinen Nachteil haben die Antifanten aber für die Parteiengecken dann doch: Sie beleidigen gerne die Polizei und greifen diese bisweilen auch recht heftig an, weshalb ihnen die Polizisten stiften gehen können, wenn es ernst werden sollte im deutschen Rumpfstaat.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  84. Soviel zur „Unabhängigkeit“ der Justiz. Jeder dieser Halbaffen in Robe meint seinen eingebildeten „Ermessensspielraum“ bis zum Anschlag zu Gunsten seiner geliebten antideutschen Systemideologie ausreizen zu müssen.

  85. #117 xtina (14. Jul 2016 13:37)

    Soviel zur „Unabhängigkeit“ der Justiz. Jeder dieser Halbaffen in Robe meint seinen eingebildeten „Ermessensspielraum“ bis zum Anschlag zu Gunsten seiner geliebten antideutschen Systemideologie ausreizen zu müssen.

    Ich habe oben dargelegt, wie der Ablauf ist – für Ermessen kein Raum, alles genau reguliert. Sollte eigentlich für jedes Spatzenhirn verständlich sein. Also nicht klecksen ohne zu lesen und/oder verstehen!

  86. Ein Eimer Buttersäuere ins Haus schütten, das wirkt Wunder, der Gestank überdeckt sogar den UNGEWASCHENEN SIFF-MIEF DER ANTIFA.

    Wetten, dass die das besetzte fremde Eigentum schnellstmöglich verlassen?

  87. Keine Räumung ohne Titel, dass weiss echt jeder, was fuer ein absurder scheiss ist das wieder

  88. „Man stelle sich eine Sekunde vor, die Randalierer wären Rechtsradikale gewesen! Dann hätte Frau Herrmann in vorderster Reihe bei einer deutschlandweiten Lichterkette gegen Hass gestanden. Seite an Seite mit Frau Anetta Kahane und Justizminister Maas, deren machtvolle Stimme gegen Hassbotschaften man im Falle des jüngsten linksradikalen Gewaltausbruchs man wieder mal vermisst hat.“

    Damit hat Vera Lengsfeld leider völlig recht, nur dass dieses Argument in Multikultistan mit seiner linksextremistischen SA-Hilfspolizei aus Antifa und Autonomen – jetzt gibt es auch noch selbstermächtigte Schariah-Polizei – nur noch ins Leere geht!
    Ein Schäuble als systematischer Vernichter von Milliardenwerten, der sich „Finanzminister“ nennt, betreibt sogar biologistische Blutmystik im Stile der National-Sozialisten, indem er uns ausgerechnet islamische Orientalen mit ihren inzestuösen Familien- und Sippenstrukturen zur „Blutauffrischung“ empfiehlt…
    Wehe aber jemand würde von „Rechts“ dermaßen biologistisch argumentieren, dann droht der „Staats“anwalt!

    Es ist auch üblich, dass Muselvertreter wie Mazyek und Lamia Kaddar, die als „islamische Religionsleererin“ schon etliche Terroristen unter ihren Fittichen hat(te), regelmäßig erklären, besser: drohen, dass wer Islamkritik (= Islamfeindlichkeit, da wird gar nicht unterschieden!) betreibe, dulde oder hinnehme, sich nicht über islamischen Terror „wundern dürfe“. Mit anderen Worten: Stillhalten, sonst knallt´s!
    Diesen konkreten Drohungen schließen sich die Islamversteher und -förderer aus Blockparteien, Wirtschaft und Lügenmedien in der Regel mit ihren Phrasen von „Toleranz“ und „Miteinander“ an!

    Nun werden „Hassseiten“ im Internet polizeilich und juristisch verfolgt, die durchaus neo-nazistisch zum „militanten Widerstand“ gegen tatsächlich stattfindende Überfremdung, Bevölkerungsaustausch, illegale „Flüchtlings“invasion und staatlichen/regierungsamtlichen Rechtsbruch aufrufen. Mit Hassparolen, die sich freilich kaum von denen der linksextremistischen und muslimischen Gewaltszenen unterscheiden – nur dass diese sich offen gegen die Mehrheitsgesellschaft richten und von der offiziösen „Politik“ geduldet werden.

    Extrem widerlich an den linksextremistischen Aktivisten ist zudem, dass sie vor allem ihre parasitären Ärsche ins Warme bringen wollen. Ihr „revolutionären“ und pseudo-emazipatorisches Gutmenschentum kommt erst an zweiter Stelle.
    Zunächst müssen sie sich nämlich in den Poren der verhassten „bürgerlichen Gesellschaft“, Mitessern gleich, einrichten und ausbreiten: So leben sie von Sozialhilfe, die sie „Staatsknete“ nennen und besetzen fremdes Eigentum, das sie zu „ihrem“ umdeklinieren, ohne jemals etwas geschaffen und geleistet zu haben!
    Wie ihren islamischen Verbündeten gegen unsere Gesellschaft geht ihnen jede Art von Eigenverantwortung und echter Sozialkompetenz ab. Für Linksextreme und für Muselmänner und -frauen sind immer der „Imperialismus“, die USA, „der Westen“, „der Zionismus/die Juden“ oder „die Geschichte“ schuld!
    Umso perverser ist das Verhalten „unserer“ Staatlichkeit, die unser Land gerade in eine Mischung aus Sowjetrepublik, Kalifat und Freistadt Christiana verwandelt und diese destruktiven Strömungen – wenn´s keine „Nazis“ sind, natürlich -, gewähren läßt und sogar fördert!

  89. Der Staat setzt sich für die ein, die ihn bekämpfen. Willkommen in Absurdistan.

  90. Rigaer Str. die neue faschistische Szene. Linke saugen rechte Gewalt auf und terrorisieren die Bevölkerung.Hochgradige Faschisten und Staatsfeinde Nummer Eins. Irgendwann hat auch das ein Ende. Es muss unterbunden werden, dass diese Linksfaschistische Brut weiter Schaden anrichtet. Es sind Ausmaße die nicht zu akzeptieren sind. Ob die Polizei das alleine schafft das zu beenden? Schwer vorstellbar.

  91. Zu meinem Beitrag # 121 möchte ich noch anfügen, wenn man sich den linken Abschaum aus der Rigaer Straße 94 in Berlin ansieht, weiß man auch sofort, wen die Blockpolitiker aller Richtungen samt ihren Lügenmedien mit „weltoffener Gesellschaft“ meinen, wozu dann noch Muselmänner und -frauen mit ihrer Kostümierung wie in alten Karl-May-Filmen der 60er Jahre kommen („Der Schut“, „Die Sklavenkarawane“, „Im Land der Skipetaren“ – ich denke immer auch an den „Dieb von Bagdad“!) sowie die Legionen der gewerbsmäßigen und interessierten „Gutmenschen“ in der Sozial- und Migrationsindustrie und den NGOs, die z. B. als Schlepper für illegale und kriminelle Zuwanderer permanent die Rechtsordnung relativieren und sogar außer Kraft setzen. Das, und die „Fachkräfte“ der „Flüchtlings“invasion, sind die „Globalisierungsgewinner“ von denen uns medial und propagandistisch immer gekündet wird – im Gegensatz beispielsweise zu den „Pegida-Demonstranten mit ihren Abstiegsängsten“…

    Aber bei einer Pegida-Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmern sind vermutlich mehr Steuerzahler als im ganzen orientalischen und alternativen Berlin-Kreuzberg mit seiner islamischen und linksradikalen Sozialabzocke!
    Und nicht vergessen, Steuerhinterziehung wird inzwischen härter bestraft als linker oder islamischer Terror gegen Polizeibeamte!

    Deswegen gibt es das Maasmännchen mit seinem Mysterium für Justiz und Verbrecherschutz, und hinter der „Zunahme rechtsextremistischer Delikte“ von denen Maasmännchen und die Misere gerade schwafeln, verbergen sich vor allem „Propaganda-Delikte“, wie „Hasskommentare“ und dergl.

    Maasmännchen ist jetzt übrigens dabei, Mord und Totschlag strafrechtlich zu Bagatelldelikten zu machen, was den linken und islamischen Bürgerkriegern sehr entgegenkommt. Steuerhinterziehung der erwerbstätigen und rechtstreuen Stammbevölkerung wird dann ggf. härter bestraft werden!

    Dementsprechend werden die Grünen ihre kranke Pädophilen“politik“ wiederaufnehmen, wenn sie auch nur in Regierungsnähe auf Bundesebene kommen!
    Einmal im Rahmen ihrer perversen Genderideologie mit ihren „sexuellen Orientierungen“, zum anderen, um Zwangsverheiratungen bei Muslimen zu befördern – erst jetzt wurde wieder vom OLG Bamberg Schariah-„Recht“ gesprochen und die „Ehe“ mit einer 14-Jährigen als „rechtens“ und nicht etwa kriminell bewertet!

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