Patriotismus contra völkischen Nationalismus

Die Auseinandersetzung um die Dresdner Rede von Björn Höcke hat es bewirkt, dass ausführlich um politische Grundsätze und den richtigen Kurs im bürgerlich-konservativ-patriotisch-identitär-demokratischen Lager diskutiert wird. Dies ist enorm wichtig, denn es gilt rote Linien zu kennzeichnen, die nicht überschritten werden dürfen.

(Von Michael Stürzenberger)

Damit die AfD eine große Volkspartei wird, muss sie sich strikt von jenen politischen Kräften fernhalten, die sich im völkisch-nationalistischen Spektrum bewegen. Auch daher war es enorm wichtig, dass der als einflussreicher Vordenker der neurechten Szene Deutschlands geltende Götz Kubitschek die Wortwahl von Björn Höcke in seinem Spiegel-Interview kritisiert hat, die zu einigen Missverständnissen führte.

Er hat sich aber keinesfalls von dem Politiker Höcke distanziert, wie es eine Tatjana Festerling schon wieder unterstellt und dabei versucht, die patriotische Szene anhand dieses Interviews erneut gegen Höcke aufzuwiegeln. Festerling ist insofern bedeutend, da sie offensichtlich hinter den Kulissen bei der AfD mitwirkt, was ihr Auftauchen beim Parteitag des sächsischen Landesverbandes unterstreicht. Wenn aber gegenüber einem leidenschaftlichen Patrioten Intrigen gesponnen werden, ist das entschieden zu verurteilen. Genauso wie Festerlings vernichtende Kritik an Höckes Rede, die sie als „widerlich“ und völkisch“ diffamierte und ihn in Richtung NPD abzuschieben versuchte.

Die öffentliche Reaktion darauf von Pegida Dresden war richtig und notwendig. Die konstruktiv-kritische und diplomatische Stellungnahme von Prof. Jörg Meuthen auf Höckes Rede war ausgewogen und eines Bundesvorstandsmitgliedes angemessen, der um den Zusammenhalt aller Flügel in seiner Partei bedacht ist.

Björn Höcke ist jetzt allerdings in Zugzwang. Er muss in Zukunft genau darauf achten, welche Worte er wählt und welche Probleme er anspricht. Die Zeit für eine öffentliche Diskussion über eine weitergehende differenzierte Geschichtsbetrachtung ist noch nicht reif, da muss er seinen inneren Geschichtslehrer einfach zügeln. Vor allem ist bei dem hochsensiblen Umgang mit den Verbrechen der National-Sozialisten auf jedes Wort zu achten, damit kein Raum mehr für Falschinterpretationen aufkommen kann. Aber Höcke hat es sich angesichts seiner bisherigen Verdienste und seines leidenschaftlichen Patriotismus verdient, dass man ihm einen Vertrauensvorschuss gewährt und nicht mit der Hyänenmeute des politischen Gegners und der linksverdrehten Medienszene mitheult.

Wachsamkeit gegenüber politischem Extremismus ist allerdings jederzeit anzuraten. Aus meiner Erfahrung in fast einem Jahrzehnt Widerstand auf der Straße weiß ich zu berichten, dass es immer wieder Unterwanderungsversuche aus der national-sozialistischen Szene gibt. Unser erster Bagida-Spaziergang in München am 15. Januar 2015 mit 1500 Teilnehmern zog diese Szene aus ganz Bayern an. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals zurecht, dass es nach Angaben der Ermittlungsbehörden etwa 15% National-Sozialisten waren, die sich unter die bürgerlichen Demonstranten gemischt hatten.

Mancherorts ist diese Unterwanderung erfolgreich abgeschlossen. Mir wird schlecht, wenn ich unter dem Label des patriotischen Widerstands Fahnen-Aufmärsche vom III. Weg sehe, der in seinem Programm die „totale geistige Erneuerung“ des politischen Denkens, die „totale Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens“ und in einer Revolution den „sozialistischen völkischen Staat“ fordert. Auf deren Jacken die Aufschrift „national-revolutionär-sozialistisch“ prangt.

Solche Kreise, die es auch bei „Die Rechte“ und der NPD zuhauf gibt, besitzen ein gefährliches politisches Grundgerüst, das dem von internationalen Sozialisten ähnelt. Wir haben es mit roten und braunen Sozialisten zu tun, deren Zielsetzungen in vielem vergleichbar sind: Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Banken, Versicherungen und Großbetrieben, Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, des ihnen verhassten „Systems“, Etablierung einer Diktatur, die nach ihren sozialistischen Vorstellungen funktioniert, Ausschaltung des politischen Gegners und Gleichschaltung der Presse.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Vertreter dieser braunen Ideologie wie ein Karl Richter, immerhin langjähriger Stadtrat in München, die diktatorischen Maßnahmen eines Islamfaschisten wie Erdogan befürwortet. So einer stellt sich dann auch inmitten von NPD-lern mit dem idiotischen Schild „Israel mordet – Solidarität mit Palästina“ hin. In dem Nahost-Konflikt geht es aber um nichts anderes als Demokratie gegen Islamfaschismus und freie Gesellschaft gegen Religionsdiktatur. Wer hierbei nicht auf der Seite Israels steht, offenbart seine totalitäre geistige Gesinnung.

In diesem Fall ist Marcus Pretzell eindeutig zuzustimmen, der bei der ENF-Konferenz in Koblenz davon sprach, dass Israel die Zukunft Deutschlands ist, was den Umgang mit dem politischen Islam anbelangt. Wir werden es erleben, dass in deutschen Stadtteilen Zug um Zug kleine Gaza-Streifen entstehen, mohammedanisch besetzte Viertel, in denen Scharia-Richter Recht sprechen, Kopftücher die Norm sind, die Straßen unter der Kontrolle von jungen kräftigen Mohammedanern stehen und die nicht-moslemische Bevölkerung angesichts des zunehmenden täglichen Islamdrucks wegzieht. Ansätze sind bereits in Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und vielen weiteren Stadtteilen in Deutschland zu erkennen.

Noch sind diese Entwicklungen auf parlamentarischem Weg zu stoppen. Eine starke AfD wird im Bundestag ihren Einfluss konsequent ausbauen. Die Renaissance des gesunden Patriotismus und das Erstarken anti-islamischer politischer Kräfte in unseren Nachbarländern Frankreich, Niederlande, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechei und Slowakei sowie das machtvolle Auftreten des neuen US-Präsidenten Donald Trump werden dazu führen, dass sich auch bei uns der Stimmungswandel in der Bevölkerung fortsetzt. Alle Anstrengungen müssen dazu führen, dass die AfD mit einem größtmöglichen Ergebnis in den Bundestag einzieht. Bis dahin und darüber hinaus ist alles zu vermeiden, was der AfD schaden könnte.

Wer beim Begriff „Solidarität mit Israel“ allerdings heftige innere Abwehrreflexe verspürt, muss sich fragen lassen, was in ihm tickt. Sei es die Verinnerlichung der jahrzehntelangen faktenwidrigen anti-israelischen Medienpropaganda, die staatliche anti-israelische Volkserziehung in der DDR, antijüdische Verschwörungstheorien oder die rassistische national-sozialistische Ideologie. Faktisch hält keine dieser ideologischen Verirrungen einer genauen Überprüfung stand. Es ist schlicht und ergreifend massives Unrecht, was Israel seit seiner Gründung am 14. Mai 1948 widerfährt. Es begann mit dem Überfall von fünf arabischen Ländern gleich nach der Gründung dieses einzigen demokratischen Staates inmitten von Islam-Diktaturen und zieht sich über all die Jahrzehnte mit beinahe täglichem Terror durch Selbstmordattentäter, Raketenangriffe, LKW- und Messer-Dschihad sowie Sprengstoffanschläge hin.

Israel hat 2005 versucht, den Mohammedanern im Gaza-Streifen die Hand zum Frieden zu reichen. „Land for peace“. 21 Siedlungen wurden geschlossen und achttausend jüdische Bürger verließen ihre Heimat, in der Hoffnung, dass es Frieden mit den arabischen Moslems des Gaza-Streifens geben würde. Die Naivität Israels wurde aber bitter bestraft: Die Mohammedaner wählten die Terrorbande Hamas zu ihren Anführern, die umgehend mit dem Beschuss Israels begannen. Weit über zehntausend Raketen prasselten auf das kleine Land von der Größe Hessens herab. Kein Wunder, denn im Programm der Hamas steht schließlich unmissverständlich die Vernichtung Israels unter Berufung auf ihren „Propheten“, der das Töten von Juden als göttlichen Befehl zementierte. Angesichts einer faschistischen Ideologie funktioniert kein Appeasement, das kennt man aus der Geschichte zur Genüge. Israel hat seitdem seine Lektion gelernt.

Und wir können von Israel lernen.