Seit über zehn Jahren kann der deutsche Dhimmistaat Gefährder nicht abschieben

Bin Ladens Ex-Leibwächter klagt gegen Abschiebung

Sami Al-Mujtaba (42) soll zu Osama bin Ladens Leibgarde gehört haben und kam 1997 erstmals als Student nach Deutschland. Auch der 9/11-Terrorist Mohammed Atta studierte in den 90er Jahren in Deutschland. Von 1999 bis 2000 war der Tunesier zur Dschihad-Fortbildung in einem afghanischen Terrorcamp. Von da an machte er „Karriere“ und soll zu Osama bin Ladens Führungskader aufgestiegen sein, was der Taqiyya-Meister aber bestreitet.

Seit 2006 versucht der hilflose deutsche Staat den als Gefährder eingestuften Moslem abzuschieben. Doch er blieb und lebt bis heute mit Frau und vier Kindern, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Bochum – seit 2008 ununterbrochen staatlich alimentiert. Zuletzt erhielt der Terrorbube 1167,84 Euro pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mittlerweile ergibt sich eine Summe von rund 120.000 Euro, die der Spitzenmann Bin Ladens vom Geld deutscher Steuerzahler erhielt (PI-NEWS berichtete). Dazu kommen u.a. noch die vom Staat finanzierten Verteidigungskosten zur Verhinderung seiner Abschiebung.

Am vergangen Montag wurde Al-Mujtaba festgenommen, da er seiner täglichen Meldeauflage bei der Polizei nicht nachgekommen war und das BAMF (Amt für Migration und Flüchtlinge) bisher anerkannte Abschiebehindernisse widerrufen habe, heißt es.

Im April 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der moslemischen Gefahr eine Rückkehr nach Tunesien nicht zuzumuten sei, da ihm dort „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohten.

Aufgrund der jüngsten BAMF-Entscheidung sollte er aber nun endgültig abgeschoben werden. Seit mehr als zehn Jahren führt der zum Töten ausgebildete Dschihadist den deutschen angeblichen „Rechtsstaat“ aber schon am Nasenring spazieren und das setzt sich auch jetzt fort. Seine Rechtsvertretung reichte auch gegen den aktuellen Abschiebebescheid Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass jede Klage gegen eine Abschiebung „aufschiebende Wirkung“ habe (Rechtssache C-181/16). Sogenannte „Asylsuchende“ hätten demnach das Recht während eines laufenden Verfahrens im Land zu bleiben.

Obwohl die Klage im Eilverfahren bearbeitet werden soll, hieß es aus Polizeikreisen schon am Dienstag resignierend, dass mit einer schnellen Abschiebung wohl nicht zu rechnen sei.

Der Gefährder bleibt uns samt Familie also bis auf weiteres erhalten. Noch sitzt er in Büren (NRW) in Abschiebhaft. (lsg)