Wurden von OB Reiter (SPD) Asylbewerber ins Rathaus eingeladen?

München: Afghane vergewaltigt 18-Jährige nach Erstwähler-Party

Von OLIVER FLESCH | Und wieder wurde die Seele eines Mädchens dank kulturfremder Masseneinwanderung zerstört. Diesmal in München. Das Schulmädchen kam in der Nacht von Samstag auf Sonntag von der alljährlich von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter veranstalteten Erstwähler-Party „18jetzt“ im Rathaus.

Moment mal, da war doch mal was! 2016 kam es auf der gleichen Veranstaltung zu einem Eklat (PI-NEWS berichtete). Oberbürgermeister Reiter kam auf die großartige Idee, auch ein paar junge Asylbewerber einzuladen. Wohl, damit die mal in Kontakt mit deutschen Mädchen kommen. Es kam, wie es kommen musste: Die Asylanten zerrten an den Mädels, begrapschten sie an ihren Brüsten, wir kennen es. Erst Sicherheitsleute konnten die Männer bremsen. Zehn Asylanten flogen raus, einer wurde wegen sexueller Nötigung verhaftet, weil er ein Mädchen gegen ihren Willen geküsst hatte. Die Frage, was Asylbewerber auf eine Party für erstwählende Münchner Bürger zu suchen haben, schließlich sind sie weder Erstwähler noch Münchner Bürger, hat Reiter bis heute nicht beantwortet.

Das Schulmädchen kam also von dieser Party, es schaffte nur 900 Meter. Im Herzog-Wilhelm-Park sprach sie Asif M. (29) gegen 1.45 Uhr an. Weil sie Durst und kein Geld mehr hatte, bot der Afghane an, ihr etwas Alkoholfreies zu Trinken zu kaufen. Wurde nichts draus. Asif M. begrapschte das Mädchen, wollte ihre Hose öffnen. Sie versuchte ihn abzuschütteln, worauf er ihr ins Gesicht schlug. Das Mädchen, inzwischen wohl unter Todesangst, ergab sich und wurde von dem Afghanen vergewaltigt. Doch der Mut des Mädchens kam zurück, es schrie so laut es konnte. Passanten hörten die Kleine, der Afghane lief weg, Polizei und Rettungsdienst kamen.

Über 20 Streifenwagen fahndeten nach dem mutmaßlichen Vergewaltiger. Die Beamten kontrollierten einen Verdächtigen, fotografierten ihn – und ließen ihn wieder laufen.

Glück im Unglück: Weil gegen den Afghanen ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs läuft, er wegen Drogendelikten vorbestraft ist, hat er eine Meldeauflage bei der Polizei. Nur einen Tag später spazierte der 29-Jährige in die Altstadtwache und wurde festgenommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvositzende der AfD-Bayern, Petr Bystron, der seit Jahrzehnten in München lebt, nimmt Oberbürgermeister Dieter Reiter ins öffentliche Kreuzverhör:

  • Wurden auch diesmal Asylbewerber auf die „18jetzt“-Party im Rathaus eingeladen?
  • Falls ja, warum wurden Menschen auf eine Party für erstwählende Münchner Bürger eingeladen, die weder Münchener Bürger noch Erstwähler sind?
  • War der Tatverdächtige unter den Eingeladenen, oder gehörte er zu deren Umkreis?
  • Gegen den Afghanen läuft bereits ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, des Weiteren ist er wegen Drogendelikten polizeibekannt. Wieso wurde dieser Intensivstraftäter nicht längst abgeschoben?
  • Und ganz grundsätzlich: Welche Schlüsse für die Sicherheit hat Oberbürgermeister Dieter Reiter seit den ungeheuerlichen Vorfällen vor drei Jahren gezogen?
  • Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, damit sich besagte Übergriffe nicht wiederholen?
  • Wie will die Stadt München die Sicherheit ihrer Bürger garantieren, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, ihren jugendlichen Partygästen eine sichere Heimfahrt zu gewährleisten?

Ob der SPD-Oberbürgermeister diesmal antworten wird? PI-NEWS bleibt dran.




Deutscher Bundestag: AfD verteidigt Meinungsfreiheit

Linke Blockierer verhindern eine Buchlesung eines CDU Abgeordneten, FPD-Chef Lindner wird untersagt auf einer Veranstaltung bei einer Veranstaltung an der Uni-Hamburg zu reden. Grund genug für die FPD eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „ Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ einzuberufen.

Unter den Mitgliedern der Altparteien regt sich große Empörung, wenn sie jetzt das trifft, was für Abgeordnete und Mitglieder der AfD, leider alltäglich ist.

Und so ging auch Martin Reichardt, in seiner Rede auf den tagtäglichen Meinungs-und Gesinnungstotaliarismus ein, der in Deutschland herrscht.

78% der Deutschen sagen man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern.

Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, ist Nazi, Rechtspopulist, hat mit sozialer Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, mit tätlichen Angriffen zu rechnen.
Martin Reichardt: „Die Verantwortlichen für den Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren sitzen hier, sie sitzen im deutschen Bundestag, ich klage Linke, Grüne und die Regierung an, für dieses Klima verantwortlich zu sein.“
Linke Hetzer, Blockierer und Gewalttäter bekommen Staatsmillionen aus dem Programm „Demokratie Leben“.

Das politische Establishment sieht wohlwollend zu, empfindet wahrscheinlich oft klammheimliche Freude, wenn Fahrzeuge abgefackelt, Menschen bedroht werden, sofern es sich um sogenannte Rechtspopulisten handelt.

Linksgrüne Meinungsterroristen, zusammen mit den journalistischen Blockwarten sind die geistigen Brandstifter, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden.
Sie sind es, die das Klima von Angst, Hetze und Gewalt in Deutschland möglich gemacht haben, denn: Gewalt ist DNA der Linken!

Exemplarisch dafür zitierte Reichardt den Satz von Joschka Fischer, den er zu den Morden an Ponto, Buback und Schleier gesagt hat:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich!“

Linksgrünen und den Altparteien sagt Reichardt voraus:

„Sie werden trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für Linke Hetze verlieren, weil sie das Volk verlieren, so wie sie es 89, trotz Mauer und Stasi verloren haben!“

Dieser Satz ging durch die Intervention der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zum Ende Reichardts Rede unter. Ein Eingriff in die Redefreiheit im Parlament?




Deutschland verstößt angeblich gegen Kinderrechte – UN übt scharfe Kritik

Von CANTALOOP | Unbestreitbar gibt es eine valide Anzahl von Familien in prekären Lebensumständen, wo Kinder ohne Frühstück in die Schule geschickt werden und das Kindergeld, sowie auch sonstige staatliche Transferleistungen lieber in Alkoholika, Flachbildschirme und ähnlichen Tand investiert werden. Leider gibt es solche Zustände auf der gesamten Welt, die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Asoziale und verantwortungslose Eltern wird es traurigerweise immer geben, auch in den reichsten Ländern dieser Erde und selbst bei allerbester staatlicher Fürsorge.

Zitat eines aktuellen Focus Artikels:

„Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention rügt Deutschland. Denn hierzulande verstoße man gegen geltendes Kinderrecht. Konkret geht es um das Recht des Kindes auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit. Dieses ist laut dem Bericht in Deutschland nicht gewährleistet.“

Dies aber dem Staat anzulasten – und selbigen für das Missachten von Kinderrechten anzuprangern ist bestenfalls zynisch, auf jeden Fall aber ungerecht. Denn jeder bundesdeutsche Hartz 4 Empfänger verfügt über weit mehr finanzielle Möglichkeiten, als der Rest der Welt-Bevölkerung. Genau aus diesem Grunde strebt auch nahezu jeder Versorgungssuchende hierher – ins Land der scheinbar grausamen, geizigen und fremdenfeindlichen Deutschen, die ihre eigenen Kinder verhungern lassen. Ironie beendet.

Hat die UN überhaupt ein Recht zur Einmischung?

Nun sollte man sich als verantwortungsbewusster Staatsbürger einmal fragen, inwieweit das Sprachrohr der israelfeindlichen UN namens National Coalition zur Umsetzung von Kinderrechten, das Recht hat, einen Bilderbuch- Wohlfahrtsstaat wie Deutschland, in dem das Füllhorn der Sozialleistungen sinnbildlich über jeden Neuankömmling, der nicht rechtzeitig zur Seite springt, ausgeschüttet wird, dermaßen zu kritisieren.

Hierzulande, wo Bund und Länder ohne Umschweife bereit sind, für einen minderjährigen Flüchtling 5.000.- bis 6.000.- € pro Monat zu berappen, maßt sich also eine nicht unumstrittene Vereinigung, in der zahlreiche Länder vertreten sind, für die die Bezeichnung „Schurkenstaat“ wohl noch eine gelinde Untertreibung wäre an, schärfsten Tadel zu erheben.

Dort im fernen Arabien, Afrika und auf dem Balkan, dort wo man das Wort „Menschenrechte“ nicht einmal buchstabieren kann, verurteilt man eines der zweifellos großzügigsten und hilfsbereitesten Länder der EU pauschal und undifferenziert. Mehr Sozialleistungen als hier gibt es beweisbar nirgends sonst. Und außer im totalitären Staaten sind für das Wohlergehen von Kindern  nun einmal an erster Stelle die Eltern verantwortlich.

Stimmungsmache gegen Deutschland von den eigenen Verbänden

Selbstredend springen auf diesen Empörungszug sofort die üblichen und einheimischen Verdächtigen, sprich die Sozialverbände, der Kinderschutzbund und diverse linke NGOs auf, deren Broterwerb durch die Beladenen, Mühseligen und Armen der ganzen Welt – und natürlich auch durch eine gewisse Anzahl von urdeutschen Bedürftigen sichergestellt wird. Je mehr Kostgänger – desto höher das Salär für die empörten und besorgten Institutionen.

Alldieweil gilt; hierzulande muss beileibe niemand hungern und schon gar keine Kinder. Wer so etwas behauptet verhält sich schlicht unseriös und möchte zweifellos eine gewisse anti-deutsche Stimmung erzeugen.

Im Land mit der höchsten Sozialarbeiterdichte in Europa gibt es ganz sicher einige Ungerechtigkeiten – aber ob tatsächlich eine grassierende Kinderarmut herrscht und Kinderrechte mißbraucht werden, muss jeder mündige Leser selbst entscheiden.




Generation „FFF“: Rentenbeginn ab 80?

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit Norbert Blüm wissen wir es alle: Die Rente ist sicher. Aber da der ehemalige Arbeits- und Sozialminister des Einheitskanzlers ein viel cleverer Politiker war, als viele in ihm vermuteten, wissen wir hingegen überhaupt nicht sicher, wieviel Rente es künftig geben wird. Gewiss hingegen ist, dass die Finanzierung der Renten schon aus demographischen Gründen sehr viel schwieriger werden muss.

Denn immer weniger abgabenpflichtige Arbeitende werden immer mehr und wohl auch immer länger lebende Rentner allmonatlich versorgen müssen. Es ist keine gewagte Voraussage, in diesem Problem erheblichen Sprengstoff für die Zukunft zu vermuten.

Da die derzeit verantwortlichen Parteien und Politiker sich um dieses Problem lieber drücken, bislang übrigens auch die AfD, hat sich jetzt die Bundesbank zu Wort gemeldet.

Sie sieht aus Finanzierungsgründen die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Laut den Berechnungen der Bundesbank soll das unter verschiedenen, allerdings nicht übermäßig wahrscheinlichen Bedingungen zwar erst nach 2050 der Fall sein. Doch ob sich dann der Rentenanspruch eines Durchschnittverdieners nach 45 (!) Arbeitsjahren noch so verhält wie jetzt, nämlich durchschnittlich auch nur gerade mal 45 Prozent seines früheren Arbeitsverdienstes, ist mehr als ungewiss.

Wie ist die konkrete Situation heute? Die sogenannte Standardrente beträgt derzeit 1.441 Euro in den alten und 1.381 Euro in den neuen Bundesländern. Um diese Standardrenten monatlich zu erhalten, muss man allerdings 45 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen und in den 45 Beitragsjahren stets ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts aller Versicherten bezogen haben. Doch wer kann das schon erfüllen – und zudem in Zukunft? Real beträgt die Durchschnittsrente in den alten Bundesländern für Männer allerdings nur 1.095 Euro, für Frauen 622 Euro; in den neuen Bundesländern 1.198 Euro für Männer, 928 Euro für Frauen.

Diese Zahlen sind ernüchternd. Altersarmut ist also verbreitet und wird sich weiter ausbreiten. Denn da künftig Rentenbiografien nur noch selten 45 ununterbrochene Beitragsjahre aufweisen werden, ist klar, was auf Millionen Deutsche zukommt. Ferner weiß niemand, ob auch in Zukunft noch rund 100 Milliarden Zuschuss und mehr jährlich aus Steuermitteln aufgewendet werden können, um die Rentenkassen überhaupt zahlungsfähig zu machen. Zudem hat sich die Berliner Regierung mit der hohen und steigenden Zahl von Sozialasylanten, nicht abgeschobenen abgelehnten Asylsuchenden und all den Empfängern staatlicher Transferleistungen eine Last aufgebürdet, die nur bei ungestörtem Fortgang wirtschaftlicher Prosperität zu tragen sein dürfte.

Da die Generation „Fridays for Future“ Gretas Weltuntergang offenbar weit mehr fürchtet als den Untergang der Finanzierbarkeit des Sozialstaats, kann damit gerechnet werden, dass zwar der Klimawandel nicht abgewendet werden kann, aber die Folgen und Kosten dieses wahnwitzigen Versuchs verheerend sein werden.

Deshalb ist es keine düstere sozialpolitische Schwarzmalerei: Gerade viele aus der Generation FFF werden wahrscheinlich ihren Rentenbeginn weit jenseits der 70, vielleicht gar erst mit 80 Jahren erleben.

Doch schon längst vorher, nämlich schon demnächst nach dem Renteneintritt der starken Geburtenjahrgänge der 1960er-Jahre, wird das Problem Altersarmut hochbrisant. Nicht nur die Politik, auch der größte Teil der Deutschen will aber davon nichts wissen und vertraut darauf, irgendeine erträgliche Lösung werde sich schon finden. Keine Illusion könnte jedoch größer sein. Es wäre deshalb an der Zeit, dass die AfD endlich über ihre Rentenpolitik sozial tragbare Entscheidungen trifft. Vorschläge, zum Beispiel aus Thüringen, liegen auf dem Tisch, wurden aber vertagt. Wer eine echte Alternative sein will, darf sich das gerade bei diesem existenziellen Thema für viele Millionen Deutsche nicht länger leisten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Lucke erneut an Vorlesung gehindert

PI NEWS hatte schon ausführlich darüber berichtet: Hamburger Faschisten versuchen nach SA-Manier die Freiheit von Lehre und Forschung und die damit verbundene Meinungsfreiheit an der Universität Hamburg zu verhindern, jedenfalls den Teil, der ihnen suspekt und nicht genehm ist. Sie glauben zum Beispiel, dass in „Makroökonomik“ „Nazi-Propaganda“ versteckt sein könnte und versuchten deshalb (erfolgreich) erneut Bernd Luckes Vorlesung zu sprengen. Der FOCUS berichtet über die Links-Faschisten:

Eigentlich sorgten Einlasskontrollen, Security-Mitarbeiter und Beamte für einen reibungslosen Ablauf der Vorlesung des umstrittenen AfD-Mitbegründers.

So blieb es im Gegensatz zur vergangenen Woche, als seine Vorlesung massiv gestört wurde, zunächst ruhig. Hinter dem Gebäude hatten mehrere Dutzend Studenten zuvor friedlich gegen Lucke demonstriert. […]

Doch eine halbe Stunde vor Schluss rempelten sich 20 bis 30 Menschen an den Sicherheitsleuten vorbei in den Hörsaal.

Die größtenteils in schwarz gekleideten Protestler sorgten schließlich lautstark („Kein Recht auf Nazi-Propaganda!“) dafür, dass die Vorlesung erneut abgebrochen wurde.

Die Uni-Leitung wie auch Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank waren erneut nicht in der Lage oder nicht willens, ein Auftrittsverbot der Antifa auszusprechen, geschweige denn den Auftritt selbst zu unterbinden oder polizeilich durchzusetzen.

Randalierende Schläger der „Antifa“ gehören nach Auffassung der Genannten offensichtlich eher zum akademischen Diskurs, den die Uni (gemeint sind: Lucke oder andere Abweichler) „aushalten“ muss, als angemeldete Vorlesungen oder Auftritte demokratischer Politiker. Selbst Luckes wiederholtes Bekenntnis „gegen rechts“ nützt ihm da nichts mehr

Anders als Fegebanks Lieblingsschläger von der Antifa oder die Linke Wagenknecht durfte jetzt übrigens auch Christian Linder von der FDP sich nicht frei an der Uni äußern. Als einfacher und etwas jüngerer Prügelknecht der Antifa hätte er dort mehr Möglichkeiten bekommen, sich am „universitären Diskurs“ der Universität zu beteiligen.




Aktuelles aus dem Bundestag kurzweilig aufbereitet: „Brandheiß“ #12

Von EUGEN PRINZ | Mittlerweile sind die Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brander ein eingespieltes Team. Sie brauchen sich in der Art und Weise, wie sie „Brandheiß“ präsentieren, vor professionellen Moderatoren wahrlich nicht zu verstecken. , Der Spaß an dem, was sie tun ist ihnen auch nach 12 Folgen noch nicht verloren gegangen – im Gegenteil. So springt das Vergnügen schnell auf den Zuschauer über, der ebenso unterhaltsam wie informativ über das aktuelle Geschehen in den Plenarwochen des Bundestages aufgeklärt wird.

Die Themen

Brandheiß Episode #12 beginnt mit einem Nachtrag aus der 39. Kalenderwoche und hat den AfD-Antrag zum Arbeitslosengeld I zum Thema.

Die aktuelle Plenarwoche startet mit einer Aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien. Es folgt ein Einspieler über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag abgegeben wurde. Die Frau anzusehen, da muss man durch, das macht hart.

Nächstes Thema ist eine Vereinbarte Debatte zur Bekämpfung des Antisemitismus und zum Schluss folgt ein weiterer AfD-Antrag zur Klima- und Energiepolitik.

Hört sich alles wahnsinnig trocken an, ist es aber nicht. Versprochen! Einfach mal reinschauen.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Die nächste Folge wird am 28. Oktober ausgestrahlt.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Der Meinungs-Mob nimmt die Gesetze in die Hand

Von MARKUS GÄRTNER | „Der Staat kapituliert vor Extremisten“, schreibt Focus anlässlich der von linken Blockierern verhinderten Buchlesung Thomas des Maizieres in Göttingen.

N E I N!! – Der Staat kapituliert nicht, er duldet, fördert, nutzt und subventioniert linke Extremisten, die für ihn zunehmend im „Kampf gegen Rechts“ und gegen andere Meinungen die Drecksarbeit übernehmen.

Und das heißt wohl immer öfter, Andersdenkende von der AfD bis hin zur FDP und ehemaligen Bundesministern mundtot zu machen, sie zu mobben, zu blockieren und an der Wahrnehmung oder Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit zu hindern.

Es war immerhin der Social Media-Referent von Heiko Maas, der befand, Bernd Lucke habe in einem „Vorlesungssaal nichts verloren“. Und es war der AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg, der das Mobbing gegen Luckes Antrittsvorlesung organisierte und für die Vize-Fraktionschefin der Hamburger Regierungsfraktion arbeitet.

Unser Staat meint, sich in hohen Aufgaben und Ämtern Extremisten leisten zu müssen, die im Zweifelsfall Sturmkommandos gegen Andersdenkende und unangenehme Kritiker bereitstellen und deren Einsätze wohlwollend kommentieren.

Jetzt hat es also auch Christian Lindner getroffen und Thomas de Maiziere. Die Verdammten, Verhinderten, Blockierten und Ausgegrenzten kommen jetzt schon mitten aus der Mitte, oder leicht links davon.

Wie weit schwingt das Inquisitions-Pendel NOCH nach links? Und was kommt nach blockierten Hörsälen, verhinderten Lesungen und Rede-Auftritten? Auffang-Zentren für Kritiker? Bewährungsstrafen für Andersdenkende? Umerziehungs-Lager für „Unverbesserliche“?


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)