Ausgrenzungsverhalten gegenüber AfD-Fraktion immer bedenklicher

CDU-Mann lehnt Hilse „aus Prinzip“ als Bundestagsvizepräsident ab

Die Altparteien haben am Donnerstag im Bundestag auch den fünften Kandidaten der AfD für das Amt eines Vizepräsidenten abgelehnt. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse erhielt am Donnerstag nicht die erforderlichen 355 Stimmen.

Für den 55 Jahre alten gelernten Elektromonteur und späteren Polizeibeamten stimmten 154 Abgeordnete. Es gab 473 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen.

Zuvor wurden bereits vier andere AfD-Abgeordnete in drei Wahlgängen nicht von den Altparteien gewählt: Zuletzt traf es im Dezember Paul Viktor Podolay, davor schon Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten zu, sie muss für ihren Kandidaten aber eine Mehrheit bekommen.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD, Karsten Hilse, erklärte dazu: „Die Abgeordneten des Bundestags hatten die Chance heute einen Bundestagsvize zu wählen, der die Geschäftsordnung im Plenum buchstabengetreu umsetzt. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Das ist auch nicht verwunderlich, da es sich die meisten Abgeordneten der Altparteien in einer Art Gemütlichkeitsblase bequem gemacht haben. Wo kämen wir hin, wenn Gesetze nur noch mit mindestens der Hälfte der Abgeordneten beschlossen werden könnten. Schon die Ankündigung, ,die Geschäftsordnung knallhart durchsetzen zu wollen‘ hat mich für die meisten Abgeordneten der Altparteien unwählbar gemacht.“

Bei der Abstimmung zum Wahlgang hatte ein CDU-Abgeordneter gegenüber einem seiner Fraktionskollegen verlauten lassen, dass er „aus Prinzip“ keinen AfD-Kandidaten wählen würde. Damit konfrontiert sagte Karsten Hilse gegenüber PI-NEWS: „Diese Äußerung ist bezeichnend. Oft wird ja von den Vertretern der Altparteien als Grund angeführt, dass ‚frühere Äußerungen der Kandidaten‘ es ihnen nicht ermöglichen, den AfD-Vertreter zu wählen. Das ist schlicht und einfach gelogen. Die Bemerkung, dass man uns ‚aus Prinzip‘ nicht wählt, lässt tief blicken und ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis.“

Vielleicht wurde Karsten Hilse auch deshalb von den Altparteien-Vertretern abgelehnt, weil er sich wie kein anderer aus der AfD so vehement gegen die derzeit grassierende Klimahysterie stellt, wie er auch am Freitag wieder in seiner Rede im Bundestag deutlich machte: