Motorradfahrer als neues Feindbild

Kraftrad-Fahrverbote nehmen Gestalt an – aber auch der Protest wächst

Von CANTALOOP | Die Zeiten des unbeschwerten Umherfahrens für Zweiradliebhaber aller Art sind im Umbruch. Offiziell, um genervte Anwohner vor Krach zu schützen, wird jetzt großes Geschütz aufgefahren (PI-NEWS berichtete bereits). Flächendeckende Fahrverbote an Sonn – und Feiertagen sind angedacht, darüber hinaus sollen ständige Kontrollen erfolgen. Jeder Kradfahrer ist fortan potentiell verdächtig, ein Lärmsünder zu sein. Das Freiheitssymbol „Motorrad mit Verbrennungsmotor“ soll um jeden Preis geschleift werden, so viel ist sicher.

Doch wer steckt hinter dieser zutiefst undemokratischen Absicht? Frau Merkel und ihr restriktiver Staatsapparat? Umweltschützer? Oder gar die Partei „die Grünen“?

Nun, von allem etwas. Als treibende Kraft und Initiator hat sich (einmal mehr) der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) erwiesen. Dieser versuchte schon vor vielen Jahren, dem fröhlichen Zweiradbetrieb gewaltsam ein Ende zu setzen. Als ausgemachter Technikfeind und bekannt-gefürchteter Linksaußen seiner Partei steht der Umwelt-Hardliner im Rufe, das ganze Schwabenland in eine einzige Fahrradzone verwandeln zu wollen. Des Weiteren ist die Umwelt-NGO „BUND“ zu erwähnen. Selbige unterstützt die klagenden Anwohner nach Kräften und ist dafür, wie auch die DUH, mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet. Und natürlich der Bundesrat, auf dessen Initiative hin das ganze Projekt „Motorradbekämpfung und dergleichen“ erst richtig Fahrt aufnahm.

Die Grüne Verbots-Partei und ihr totalitäres Umfeld

Bekanntlich ist der Bundesrat die Abbildung der Ländervertretungen, gewissermaßen deren Parlament. Da die Grünen an insgesamt elf der sechzehn Länderregierungen beteiligt sind, ist deren Gewicht im Bundesrat enorm. Schon oft haben sie dies ausgenutzt, um sinnvolle Gesetzesvorlagen zu blockieren. Und wie man sieht, können sie aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse auch Gesetzesvorlagen direkt auf den Weg bringen.

Wir fassen zusammen: Es ist ganz offensichtlich erkennbar, dass es hier mitnichten um ein paar genervte Anwohner oder um Lärm geht. Diesen könnte man mit gezielten Polizeikontrollen sichtbar und nachhaltig vermindern. Es geht vielmehr um eine Kollektivbestrafung mit Signalwirkung. Hier spielt Macht und Dominanzgebahren eine große Rolle – und die totalitär-autoritäre Absicht, den motorisierten Zweiradverkehr auf brutalste Art und Weise auszubremsen. Offiziell natürlich nur zum Nutzen und Vorteil von Bürgern und Umwelt, versteht sich. Wie immer.

Doch wo Gefahr ist wächst das Rettende bekanntlich auch. Schon vor wenigen Tagen hat sich Thomas Ehrhorn von der AfD in einer ebenso kurzen wie treffenden Rede zum Thema Verkehrsrestriktionen im Bundestag geäußert. Die ganze Sache ist dem technisch versierten Mitglied im BT-Verkehrsausschuss eine Herzensangelegenheit. PI-NEWS hat ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, Pilot und begeisterter Motorradfahrer ein paar Fragen gestellt. Dieses Interview wird noch im Laufe der Woche veröffentlicht.

Betroffene Biker leisten zunehmend Widerstand

Zudem organisieren sich im Netz zahlreiche Zusammenschlüsse von Betroffenen nebst deren Unterstützern, von denen die größten bereits viele Zehntausend Mitglieder verzeichnen. Die Motorrad-Branche setzt deutschlandweit insgesamt etwa 12 Milliarden Euro im Jahr um. Online-Petitionen sind ebenfalls am Start. Es sind Protestaktionen und sogar eine Sternfahrt nach Berlin geplant. Die Wut und die Hilflosigkeit der großteils zu Unrecht kriminalisierten Biker ist deutlich spürbar und von den Verbotsaposteln ganz offensichtlich wieder einmal unterschätzt worden, wie auch schon zuvor bei den Landwirten. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), selbst bekennender Oldtimer-Fahrer, hält nichts von zusätzlichen Verboten und Verschärfungen. Der ADAC pflichtet ihm bei. Nur  – wie lange er dem enormen grün-linken Druck noch Stand halten kann, ist fraglich.

Die Heiligsprechung der Fahrradfahrer als Sinn und Zweck des Ganzen

Es bleibt also spannend, in dieser größten Säuberungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte. Wir bleiben weiterhin dran – auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Autor selbst seit vielen Jahrzehnten dem Zweiradhobby frönt. Toleranz und Zusammenhalt ist also gefordert: Auch wenn man als „Nichtbetroffener“ mit dem ganzen Biker-Lifestyle nichts anfangen kann, so sollte man doch erkennen, dass die nächste grüne Verbotswelle sicherlich schon angedacht ist und einen selbst treffen kann. Dementsprechend gilt es, seine Solidarität mit den Motorradlern bekunden. Es geht sinnbildlich um unser aller Freiheit!




Falsch gewählt in Radebeul

Von MANFRED ROUHS | Thüringen macht Schule. Auch im sächsischen Radebeul muss jetzt eine Wahl wiederholt werden, weil die dummen, dummen Volksvertreter leider falsch abgestimmt haben: Es geht in diesem Fall um den städtischen Kulturamtsleiter. CDU und AfD wählten am 20. Mai den Publizisten Jörg Bernig in dieses für die Große Kreisstadt bedeutende Amt. Das geht natürlich gar nicht, und jetzt muss so lange abgestimmt werden, bis eine Wahl ohne die Stimmen der AfD zustande kommt.

Das hätten sich die beteiligten selbstverständlich auch vorher denken können…

Zudem ist es in der neuen deutschen Demokratur erforderlich, einen anderen Amtsleiter als ausgerechnet Jörg Bernig zu wählen. Denn der ist ein unbelehrbarer „Rechtsextremist“ und eine offensichtliche Gefahr für die Kulturschaffenden im Kreisgebiet.

Das ergibt sich aus öffentlichen Äußerungen der Problemperson, die doch allen Ernstes die „Gemeinsame Erklärung 2018“ der bekannten „Extremisten“ Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder unterschrieben hat, in der es u.a. heißt:

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Dieses berüchtigte Schriftstück setzt zudem sogar die Massenzuwanderung seit 2015 in eine Beziehung zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland:

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen. Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerbern im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert. Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Wie soll einer, der solche Äußerungen als wahr erkannt hat, den Kulturschaffenden der Großen Kreisstadt Radebeul anders als mit zitternden Knien unter die Augen treten?

Dass neu und besser gewählt werden muss, ist für die Gemeinschaft der Billig- und Gerechtdenkenden offensichtlich. Dies alleine reicht aber z.B. der „Süddeutschen Zeitung“ noch nicht, die auch den Schriftstellerverband PEN, dessen Mitglied Bernig (derzeit noch) ist, von der Unperson gesäubert sehen will. Genüsslich zitiert das im Oktober 1945 aufgrund einer Direktive des Oberkommandos der „Psychological Warfare Division“ lizensierte Blatt eine Aufforderung des PEN an den Problemautor, „zu prüfen, inwieweit er seine Verpflichtung gegenüber der PEN-Charta wahrnehmen kann, und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

Im Krieg wie im Frieden, in der offenen wie in der verkappten Diktatur gilt: Ein deutscher Kulturbetrieb ohne gelegentliche Säuberungen ist einfach nicht vorstellbar…


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Landesmedienanstalten: „Corona-Leugner“ als neues Feindbild

Von DR. VIKTOR HEESE | Unsere Politik inklusive Verfassungsschutz zeigt sich über das Ausmaß der Anti-Corona-Proteste und die Verbreitung der „Corona-Lügen“ beunruhigt. Es ist klar, die Demonstranten holten sich ihre eigene „Pandemiewahrheit“ nicht vom RKI, sondern von Fachleuten aus dem Internet und machen endlich den Mund auf und organisieren sich spontan. Wie lassen sich diese Aktivitäten und der gefährliche Fluss von Fake News stoppen? Wohl zuerst durch Regulierung und mehr Knebelgesetze – wie es in Deutschland üblich ist. Neben der juristischen Einspannung sozialer Netzbetreiber (Facebook), werden hierfür die Landesmedienanstalten und sein Überwachungsapparat aktiviert. Schon heute haben dort die hochdotierten „Fachleute“ – das belegt die untere Berichterstattung – kaum etwas zu tun und basteln an unzulässiger Propaganda.

Zu beobachten: Politisierung der einst sinnvollen Zulassungs- und Kontrollbehörde

Eine staatliche Überwachung und Lizensierung der privaten Rundfunkmedien gibt es nicht erst seit gestern und nicht nur in Deutschland – hier durch die Landesmedienanstalten (LfM). Was einst sinnvoll als Garantie für die Meinungsvielfalt (Wettbewerb) und Jugendschutz vor Glückspielen, Pornographie oder Gewaltverherrlichung gedacht war, wird heute dreist missbraucht.

Die alten Aufgaben werden um begriffsschwammige Bestandteile wie Kampf gegen Hass und Hetze, Förderung der Demokratie, Warnungen vor krimineller Desinformation, mehr Medienkompetenz (Bürgermedien), Abschaffung rechtsfreier Räume im Internet, Erziehung zum Qualitätsjournalismus, Medienforschung, Schulungen, Kontrolle der Telemedien (Webseiten, Facebook-Profile, Instagram-Konten) und einiges Undefiniertes mehr unübersichtlich und „verwässert“. Die LfMs sind keine Papiertiger, sie „arbeiten“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, dürfen selber vor Gerichten klagen und bis 500.000 Euro Bußgelder erheben.

Für die Kontrolle der Presse sind die Hüter nicht zuständig. Auch den großen Medienkonzernen (RTL, Vox, Bertelsmann, Springer) werden sie kaum etwas antun können. Wer bleibt da noch übrig?

Zu bestaunen: Top-Gehälter fürs Däumchen drehen und Propagandaarbeit

69 Planstellen verursachten 2018 für die Landesmedienanstalt NRW 10,2 Millionen Euro Personalkosten oder – inklusive Lohnnebenkosten und Altersversorgung – knapp 148.000 Euro pro Mitarbeiter. Wir errechnen auf eine monatliche Gesamtvergütung von über 12.000 Euro oder – bei einem pauschalen Nebenkostenfaktor von 30 Prozent – einen Bruttolohn von über 8600 Euro. Das ist mehr als das Dreifache des Durchschnitteinkommens, den die Gesetzliche Rentenversicherung 2018 der Rentenformel zugrunde legte. Hart, nicht wahr?

Was die Düsseldorfer Medienexperten dafür leisteten, sollte eigentlich auf der Homepage der Anstalt und in der Berichtserstattung stehen. Dreifache Fehlanzeige.

Erstens: außer knappen Zahlenextrakten gibt es keine testierten Geschäfts- und Tätigkeitsberichte. Der Leser hat in ein bis zwei Stunden alle Webseiten durchstudiert und erfährt nichts über die „operative Leistung“, z.B. die Anzahl erteilter/abgelehnter Rundfunklizenzen oder bearbeiteter Anträge oder „Prüffälle“. Vielleicht würde ihn deren geringe Zahl erschrecken, so wie die Zahl von etwa 300 Beschwerdeprüfungen bei den Telemedien (Facebook, Webseite, Youtube) für 69 Mann im Jahr, Fragen nach deren „Auslastung“ aufwirft. In der Privatwirtschaft wären 80 Prozent von ihnen längst entlassen.

Zweitens: die Inhalte der knapp zehn bis 15 Seiten starken Medienkompetenz-, Medienvielfaltberichte, Prüfreporte und anderer offizieller Dokumente sind inhaltsarm und banal, so banal wie das Selbstlob:

Die Arbeit der Landesanstalt für Medien NRW richtet sich immer danach aus, die Menschenwürde, die Jugend, die Nutzerinnen und Nutzer und die Vielfalt in den Medien zu schützen. Dabei sind wir der Meinungsfreiheit verpflichtet.

In jeder Hausarbeit steht mehr drin, ein Wirtschaftsprüfer würde die Evaluierung eine Zumutung nennen.

Drittens: Die Propagandaarbeit ist überrepräsentiert, was die Vielfalt von Initiativen, Arbeitsgruppen, Info-Broschüren und Aufklärungswebseiten belegt. Oft wird hier die Intelligenz der Leser strapaziert, wenn ihm erklärt wird, was „Medienkompetenz“ sein soll.

Auch für Schnüffler gibt es Aufgaben. Hass und Hetze sollen der Anstalt denunziert werden, die dann rigoros „Verfolgen statt nur löschen“ fordern darf. Die gleiche Frage wie an die Experten, kann an die Existenzberechtigung der 41 Mann starken Medienkommission gestellt werden.

Na ja, dieses Gremium ist eine treue Kopie der ARD-Rundfunkräte.

Zu erwarten: Disziplinierung über Sperrungen und Vergabe von Rundfunklizenzen

Der Otto-Normal-Protestler, sollte er in der „alternativen Medien-Szene“ schon bekannt sein, kommt mit der Anstalt bei der Sperrung seiner Webseite oder bei der Rundfunklizenz für das Live-Streaming in Berührung. Durch die restriktive Lizenzvergabe – erforderlich ab 500 Zuschauern, bei journalistischen Texten und wiederholbaren Programmen – kann die Verbreitung von unliebsamen Informationen über ein Youtube-TV im Keim erstickt werden. Zurzeit handelt es sich hier noch um Ausnahmefälle und wir leben nicht in einem Orwell`schen 1984. Das kann sich in der Corona-Zeit schnell ändern, wenn der Erfolg des Anbieters „systemrelevant“ wird, und die Massen auf ihn und nicht mehr auf die ARD hören.

Tobias Schmid, CDU-Mann und Chef der Medienanstalt NRW, forderte beim Video von Rezo „Die Zerstörung der CDU“ und der Corona-Pandemie wiederholt die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Na also!

Zu hoffen: Facebook & Co. verweigern irgendwann die „Schnüffeldienste“

Ob die US-Betreiber von Facebook oder Youtube sich auf Dauer als „Gesinnungspolizisten“ für die Berliner Politik einspannen lassen werden, bleibt unklar. Sicherlich interessiert die Amerikaner in erster Linie das Geld und nicht die Unterstützung von „Dissidenten“. Deswegen wollen sie keinen Ärger mit der kontinentalen Gesetzgebung.

Klar scheint andererseits auch zu sein, dass die Chancen für eine Lageänderung höher einzustufen sind solange Donald Trump US-Präsident bleibt.

Also in dem Sinne: Gott beschütze Trump!


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.

 

 




Alice Weidel in Stuttgart: „Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“

Am Sonntag fand auf dem Stuttgarter Schillerplatz eine Demo der Südwest-AfD für die Aufhebung aller corona-bedingten Schließungen und Zwangsmaßnahmen statt. Die Landespartei musste sich das Demonstrationsrecht auf dem Weg dorthin allerdings juristisch hart erkämpfen (PI-NEWS berichtete).

In einem Eilentscheid hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf, das den Eilantrag der AfD gegen das von der Stadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot abgelehnt hatte. Die Stadtverwaltung hatte die Demonstration mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz zunächst untersagt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dieses Verbot als rechtmäßig erklärt unter anderem mit dem Hinweis, dass mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass sich eine erhebliche Anzahl linker Gegendemonstranten in der Stuttgarter Innenstadt einfinden würden, um die Versammlung der AfD zu stören.

Die AfD-Landeschefin Alice Weidel bemerkte dazu: „Die 1. Mai Demo für linksradikale Krawallmacher wurde problemlos abgesegnet. Die größte Oppositionspartei im Bundestag darf aber nicht auf die Straße? Das lassen wir uns nicht gefallen.“

Schließlich konnte die Demonstration unter den bekannten Hygiene-Auflagen stattfinden. Neben Alice Weidel traten auch die anderen Mitglieder des Landesvorstandes ans Rednerpult, unter anderem Markus Frohnmaier (Video seiner Rede hier). Die Stimmung unter dem auf behördlich 100 Personen beschränkten Teilnehmerkreis war durchwegs positiv.

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Alice Weidel (hier komplett im leider wackeligen Video) im Wortlaut:

„Das Grundgesetz hat Geburtstag. Aber zum Feiern ist uns diesmal nicht zumute. Denn noch nie in den 71 Jahren seines Bestehens sind die Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert, so massiv und so langandauernd eingeschränkt worden.

Dass Bürger dagegen auf die Straße gehen, ist normal und selbstverständlich – auch und gerade in diesen Zeiten, in denen nichts mehr normal scheint. Es ist Ihr und unser aller gutes Recht. Deshalb ein ganz großes und herzliches Dankeschön an Sie alle dafür, dass Sie heute hierher gekommen sind, obwohl es Ihnen nicht einfach gemacht wird.

Danke, dass Sie sich von keinen Auflagen und Beschränkungen und auch nicht von der Bedrohung durch den linken Polit-Terror der sogenannten „Antifa“ davon abhalten lassen, Ihre Rechte wahrzunehmen und einzufordern.

Solange es Bürger gibt, die für Ihre Rechte aufstehen und einstehen, lebt unsere Demokratie. Die Feinde der Demokratie sind die, die dort draußen herumschreien und uns niederzubrüllen versuchen. Es sind die, die uns an der Ausübung unserer Bürgerrechte hindern oder uns dafür lächerlich machen wollen.

Etablierte Politiker und Medien haben ein neues Framing ausgegeben: Kritiker der Corona-Maßnahmen seien „Spinner und Wirrköpfe“, die Demonstrationen würden von „Rechtsextremisten“ unterwandert und von „Verschwörungstheoretikern“ dominiert. Was für eine Arroganz, was für eine Verachtung der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.

Sehen Sie sich doch einmal um: Hier stehen ganz normale Leute, die sich berechtigte Sorgen machen: Um ihre Rechte und um ihre Freiheit, um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft, um das Wohl ihrer Kinder und ihrer Angehörigen.

Nein, meine Herrschaften: Wer Regierungskritiker und Andersdenkende stereotyp als krank, verrückt oder extremistisch abstempeln will, bei dem ist der demokratische Kompass gewaltig verrutscht. Die Verschwörungstheoretiker, das seid Ihr selbst!

Die Grundrechte gehen dem Staat voraus. Sie sind Abwehrrechte der Bürger gegen Staat und Verwaltung, gegen Übergriffe der Exekutive. Eine Regierung, die glaubt, Grundrechte pauschal einschränken und dann wie ein Gnadenakt scheibchenweise wieder zuteilen zu können, benimmt sich vordemokratisch, neo-feudalistisch.

Wir Bürger müssen uns deshalb nicht rechtfertigen, wenn wir die Grund- und Freiheitsrechte zurückverlangen, die uns zustehen.

Die Regierung muss sich rechtfertigen, wenn sie diese Rechte einschränkt und keine transparenten Begründungen und Bedingungen gibt; wenn sie diese Einschränkungen länger aufrechterhält und eine strikte und verbindliche zeitliche Begrenzung verweigert; wenn sie statt dessen immer neue Argumente und Auflagen ins Spiel bringt, um den Ausnahmezustand zu verlängern.

Und da sind noch viele Fragen offen.

Wer im Januar davor gewarnt hat, das Virus zu unterschätzen, war ein „Verschwörungstheoretiker“. Wer heute an der Fortsetzung der überzogenen Maßnahmen zweifelt, ist wieder ein „Verschwörungstheoretiker“. Man ist also immer dann ein „Verschwörungstheoretiker“, wenn man die Regierung kritisiert. Das ist doch absurd.

Warum haben Regierungspolitiker und ihre Berater vor wenigen Monaten noch behauptet, Mundschutzmasken wären überflüssig? Und warum nötigt man jetzt, nachdem die große Infektionswelle ausgeblieben ist, alle Bürger, in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen mit Gesichtsmasken herumzulaufen, ohne zu sagen, wie lange noch?

Die Antwort liegt auf der Hand. Weil man zuerst versäumt hat, rechtzeitig genug Schutzausrüstung für medizinisches und Pflegepersonal zu beschaffen, die das tatsächlich dringend gebraucht hätten – und weil die allgemeine Maskenpflicht jetzt ganz gelegen kommt, um das Klima der Einschüchterung noch etwas länger aufrechtzuerhalten.

Als es sinnvoll gewesen wäre, Karneval und andere Großveranstaltungen abzusagen und die Grenzen zu schließen, um das Virus zu bremsen, hat die Bundesregierung geschlafen. Aber als die Ausbreitung sich schon wieder verlangsamte, hat man den großen „Shutdown“ verordnet und unsere Volkswirtschaft vorsätzlich gegen die Wand gefahren.

Wer so eklatant versagt hat, wer so viele Fehlentscheidungen getroffen und sich in Widersprüche verwickelt hat, der spielt sich zu Unrecht als großer Krisenmanager auf.

Wir verlangen Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Deswegen fordert die AfD im Deutschen Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Und wir fordern ein sofortiges Ende des „Shutdown“. Die Rechtfertigung dafür ist längst weggefallen. Die Zwangsvollbremsung für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verursacht Kollateralschäden, die zu hoch sind.

Wir stecken mitten in einer Rezession, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Zigtausenden Unternehmen droht die Pleite. Einzelhandel und Gastronomie verhungern am ausgestreckten Arm. Der „Shutdown“ ist ein Vernichtungsprogramm für den Mittelstand: Hunderttausende, ja Millionen könnten ihren Job und ihre Existenz verlieren.

Nicht nur die wirtschaftlichen Schäden sind enorm. Menschen leiden, weil wichtige Operationen verschoben wurden. Wie viele deswegen vielleicht schon gestorben sind, weiß niemand. Das Kultur- und Vereinsleben trocknet aus. Und Kinder werden um ihre Bildungschancen betrogen, weil die Schulen schon viel zu lange geschlossen sind und viel zu langsam wieder öffnen.

Die Schuldenberge wachsen derweil ins Unermessliche.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie all die Menschen mit Masken in Zügen und Supermärkten sehen. Mir erscheint das Bild symbolisch: Wir sollen die Klappe halten und zahlen.

Und teuer wird es. Denn der Staat hat selbst kein Geld. Die Milliarden, die Bund, Länder und Gemeinden mit der Geste des großen Wohltäters jetzt verteilen, sind das Geld der Bürger. Über Steuern, Abgaben und Geldentwertung müssen wir dafür geradestehen – jetzt oder später. Für die Schulden, die der Staat jetzt macht, um die Folgen des „Shutdown“ zu bewältigen, werden noch unsere Kinder und Enkel zahlen müssen.

Und nicht nur dafür. Auch für die Billionen, die EU und EZB in der Corona-Krise mobilisieren wollen, wird am Ende vor allem der deutsche Steuerzahler haften. Erst in dieser Woche ist die Kanzlerin vor den Forderungen Frankreichs und der südlichen Schuldenstaaten in die Knie gegangen und hat der faktischen Einführung von Eurobonds zugestimmt.

Die Eurobonds heißen jetzt „Wiederaufbaufonds“ und funktionieren so: Die EU nimmt Anleihen auf und verteilt das Geld, und Deutschland zahlt diese Gemeinschafts-Schulden zurück. Mindestens 27 Prozent von 500 Milliarden – für den Anfang. In einer kurzen Video-Pressekonferenz hat die Kanzlerin also mal eben 135 Milliarden verschenkt. An Staaten, deren Privathaushalte im Schnitt zwei- bis dreimal reicher sind als die deutschen.

Seit es das Grundgesetz gibt, hatte Deutschland keinen Regierungschef, der deutsche Interessen so schlecht vertritt und den Ausverkauf des deutschen Volksvermögens und der Staatsfinanzen so schamlos betreibt wie Angela Merkel.

Wir müssen unsere Stimme erheben gegen diese und andere Manipulationsversuche. Wir wollen keinen Überwachungsstaat mit Immunitätsausweis und Corona-Tracing-App. Wir wollen auch keine Corona-Staatswirtschaft und keinen Öko-Klima-Sozialismus, in dem linke Ideologen ihre Gängelungs- und Enteignungsphantasien hemmungslos ausleben können.

Wir sind Bürger, keine Untertanen. Wir brauchen keinen Bevormundungsstaat, der uns bis ins kleinste Detail vorschreibt, wie wir leben sollen und wohin wir gehen und fahren dürfen. Der Staat kann und darf nicht alles regeln. Wir können selbst die Verantwortung für unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen übernehmen.

Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“




Goldene Zukunft in einem großsächsischen Freistaat

Von WOLFGANG PRABEL | Die Coronakrise verstärkt die zentrifugalen Tendenzen. Weltweit verstärken sich auch die Überlegungen, in kleineren überschaubaren Einheiten Politik zu machen bzw. der Ärger über disfunktionale Großgebilde macht sich Luft.

Nur zwei Beispiele: Da gab es die inzwischen zurückgezogene Überlegung Meuthens, die AfD programmatisch motiviert in zwei Parteien zu zerlegen. Arnold Vaatz, einer der Siegelbewahrer der 89er Revolte, hat sich vor ein paar Tagen bei Tichy über das Unverhältnis des Westens zum Osten geäußert.

„Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen.“

Nach über 30 Jahren sollten wir uns von diesem stinkenden Abschaum endlich trennen. Die Hoffnung, daß sich in den Staatsmedien irgendwann, irgendwie oder irgendwas bessert, können wir begraben. Solange diese Mini-Hitlers und Westentaschen-Stalins als fluffige Schmutzschicht auf der Gesellschaft schwimmen, werden immer wieder solche Kampagnen wie Sebnitz oder Chemnitz gegen uns losgetreten. Eine Weile ist das ja ganz lustig, wenn man von Verbrechern als Pack, Mischpoke, Nazi, dunkeldeutsch und sonstwas eingetütet wird. Auf Dauer sollte man sich von den elitären Beschmutzern lösen und wieder etwas Stolz auf eigene Leistungen entwickeln.

Sachsen und Thüringen sind für sich genommen groß genug, um wirtschaftlich, aber zu klein, um militärisch und machtpolitisch gegen die alten Länder zu bestehen. Sollten sie sich vom Bund loslösen, wäre eine Größe wie im 18. Jahrhundert optimal: Sachsen und Thüringen sowie der Süden von Sachsen-Anhalt und die Lausitz bilden historisch und mental eine Einheit. Ein Staat mit insgesamt acht Millionen Einwohnern auf einer Fläche von etwa 60.000 km² hätte etwa eine vergleichbare Bedeutung wie Österreich. Politisch könnte sich Großsachsen an die V4 annähern, um seine Interessen mit etwas mehr Rückhalt gegenüber Berlin zu vertreten.

Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich auch ein brandenburgisch-mecklenburgischer Staat (ohne Berlin) bilden würde und Bayern sich auf seine Eigenstaatlichkeit besinnen würde.  Aber die Sachsen sind das archimedische Volk, das immer vorangegangen ist, die anderen werden folgen, wenn sich der Erfolg der Abspaltung zeigt.

Heinrich von Brühl.
Heinrich von Brühl.

Die Worte „Brühl, haben wir noch Geld?“ wurden dem Sachsenkönig August III. vom Drehbuchschreiber des Historienfilms „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ immer wieder in den Mund gelegt. Heinrich von Brühl (1700 bis 1763) war Standesherr auf Forst, Pförten und Seifersdorf, Starost von Zips, Volinow, Lizinek und Biasezno, Vogt zu Bromberg und Besitzer der Rittergutes Gangloffsömmern, Premierminister, Geheimer Kabinetts- und Konferenzminister, Polnischer Kronfeldzeugmeister, Sächsischer Wirklicher Geheimer Rat, General der Infanterie, Oberkammerherr, Oberkämmerer, Kammerpräsident, Obersteuerdirektor, Generalakzisedirektor, Oberrechnungsdeputationsdirektor, Bergdirektor und vieles anderes mehr. Ein feudaler Exekutor der Steuererpressung. „Haben wir noch Geld?“ Nun wird sie wieder ganz aktuell, diese bange Frage.

Denn einige Sachsenhasser, vor allem in den Medien, wollen den Freistaat mit dem kleinen zänkischen Bergvolk schon lange aus der Bundesrepublik rausekeln. Eine lange Abfolge von medialen und politischen Provokationen hat den Sachsen bedeutet, daß sie in Deutschland unwillkommen und unerwünscht sind. In letzter Zeit hat sich diese Phobie auch auf Thüringen ausgeweitet.

Wir erinnern uns an das Freibad in Sebnitz und das Jahr 1997, wo Medien behaupteten, daß Eingeborene ein moslemisches Kind geschlagen und ersäuft hätten. Drei völlig unschuldige Sachsen wurden verhaftet und den blutrünstigen Lügenmedien regelrecht zum Fraß vorgeworfen. Eine tagelange sachlich vollkommen unbegründete Hetzkampagne gegen Nazis folgte, wobei alle relevanten Politiker wieder mal „Gesicht zeigten“, unter anderem auch Bundeskanzler Schröder und das alte Dreckvieh Dr. Merkel. Nazis sagte man, Sachsen meinte man. Wie werden sich die drei Sachsen gefühlt haben, mit der Aussicht unter dem Druck der rassistischen Hetzmedien zu „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ verurteilt zu werden? Als sich zeigte, daß alle Anschuldigungen frei erfunden waren und die Zeugenaussagen von der Polizei im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ beeinflußt worden waren, wurde die Treibjagd geräuschlos abgeblasen, bei den Betroffenen, die einen Schreck fürs Leben bekommen haben dürften, hat sich niemand entschuldigt. Sebnitz wurde mit ein paar Millionen für den Rufschaden glatt gestellt. Wie schäbig!

Das unangenehme Procedere wiederholte sich einige Male, beim Mord an Khaled, der zunächst PEGIDA in die Schuhe geschoben wurde, bis sich herausstellte, daß eine Auseinandersetzung im ausländischen Rauschgiftmilieu zugrunde lag. Zuletzt beim Mord an Daniel in Chemnitz. Die sog. „Journalisten“ lenkten die Aufmerksamkeit weg von der scheußlichen Schandtat auf einen erfundenen Angriff von „Hasi“.

In einer gerichtlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 stach Alex Wiens auf die im dritten Monat schwangere Araberin Marwa El-Sherbini ein. Der Täter war kein Sachse, sondern der in Perm geborene Irgendwas Alexander Igorewitsch Nelsin, umbenannt in Alex Wiens. Eine klassische Auseinandersetzung, wo auswärtige Unpäßlichkeiten in Deutschland auskuriert werden. Aber auch diese Mordtat ging, weil es zufällig in Dresden passierte, aufs sächsische Konto. Immer wieder primitivste Medienhetze gegen Sachsen. In Thüringen organisierte der medial-faschistische Komplex sogar einen Staatsstreich.

Björn Höcke.
Björn Höcke.

Gestern habe ich zufällig Björn Höcke getroffen und ihn gefragt, ob er zur Not Ministerpräsident eines großsächsischen Freistaats werden wöllte. Nun, wenn das Volk es so wählen würde, würde er die Bürde natürlich auf sich laden. Er lächelte etwas süffisant, weil er mich als Provokateuer schon kennt. Also einen aus hartem Holz geschnitzten Bewerber für das Amt gäbe es schon mal.

Diese Lösung hätte einen gewissen Scharm, weil die innerdeutschen Zerwürfnisse endlich in produktive Bahnen gelenkt würden, weil auch die Spaltung der AfD in eine produktive Richtung verlaufen würde. Parteisprecher Meuthen hatte ja eine Trennung der AfD in einen medienaffinen und einen medienkritischen Zweig ins Spiel gebracht. Eine Spaltung in eine Ost- und eine Westpartei nach dem Muster CDU/CSU wäre logischer, weil sie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Traditionen der westlichen und östlichen Landesteile adäquat abbildet.

Die Option eines Großsachsens sollte keine Panik auslösen, sondern kühle großsächsische Berechnung herausfordern. Einerseits würde bei einem Rauswurf Sachsens, Thüringens und des südlichen Sachsen-Anhalts der Länderfinanzausgleich, der Umsatzsteuerausgleich und die Bundesergänzungszuweisung entfallen, so daß Großsachsen auf etwa elf Milliarden Euro jährlich verzichten müßte. Das könnte der Freistaat zwischen Elbe und Erzgebirge kaum verkraften.

Andererseits gäbe es jedoch viele Erleichterungen und Ersparnisse. Großsachsen könnte sich aus der sogenannten Energiewende ausklinken. Der Freistaat stellt fast zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, so daß von über 30 Milliarden Sonnen- und Windkraftsubventionen drei Milliarden entfallen würden. Der Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung würden erhalten bleiben, was pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro Wertschöpfung und damit etwa drei Milliarden Euro Steuern ausmacht. Die EU würde den Freistaat rausschmeißen, was wiederum Milliarden spart. Deutschland bezuschußt die EU mit 60 Milliarden Euro jährlich, zehn Prozent davon sind etwa sechs Milliarden. Von sechs Milliarden Entwicklungshilfe sind zehn Prozent immerhin 600 Millionen. Von drei Milliarden für Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und Bundespräsident beträgt der großsächsische Anteil 300 Millionen. Ganz zu schweigen von den Genderforschungsmilliarden und dem Kampf gegen Rechts, was ja in Wirklichkeit der Kampf gegen Sachsen und Thüringen ist. Auch die in Fördermaßnahmen versteckelten Geheimzahlungen an die NGOs würde Höcke meiner Meinung nach nicht leisten.

Zusammen machen die Einsparungen deutlich mehr aus, als was den drei Ländern durch den Rauswurf oder Austritt verloren gehen würde. Ein liberalkonservatives Großsachsen, in dem die Rationalität regiert, wäre deutlich effizienter, als es der Verbleib in der maroden von den elitären Medien total versifften Bundesrepublik ist. Das geschrumpfte Restdeutschland ohne Großsachsen, Bayern und Brandenburg-Mecklenburg wäre nicht mehr so relevant und die Zukunft von Großsachsen würde einfach schön. Viele Industrien und Gewerbe, die nach 1945 geschrottet wurden, könnte man wiederbeleben, die Landwirtschaft von der Grundwasserverordnung befreien, den Strompreis mindestens halbieren, die GEZ abschaffen und vieles mehr.

Der Thüringer Arnold Vaatz hatte seinen Eintrag bei Tichy mit der Überschrift versehen: „Die Revolution von 1989 soll kieingehackt werden“. Hacken wir doch lieber die Bundesrepublik klein! Zum Schluß der Wunsch an den Goldenen Reiter:

König August, steig hernieder / führe Deine Sachsen wieder / laß in solchen schweren Zeiten / lieber Micha Kretschmer reiten.

Grüße an den V-Schutz. Also die Rechtsgutachten für einen Ausstieg aus Deutschland hat die Bayernpartei schon in grauer Vorzeit erarbeitet. Liegt alles schon in der Schublade.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Deutschland sitzt auf sozialem Vulkan

Von MARKUS GÄRTNER | In Deutschland hat sich ein Kastensystem herausgebildet, das sich unter Corona noch deutlich schärfer ausformt und enorme Sprengkraft entwickelt.

Auf der einen Seite die „Sicheren“, die ein garantiertes Einkommen, einen verlässlichen Arbeitsplatz und ein mehr oder minder sorgenloses Dasein haben: Beamte, Abgeordnete, viele Akademiker, aber auch GEZ-Journalisten, Richter, Manager und Bezieher staatlicher Transfer-Zahlungen. Sie sind diejenigen, die den anderen – den Unsicheren – sagen, sie sollen sich nicht so anstellen, sie sollen mehr Geduld mit den Lockerungen haben, man spüre nicht viel oder kaum etwas von der Einschränkung der Grundrechte.

Die Sicheren machen HomeOffice und nehmen an digitalen Konferenzen teil, oder unterrichten online, ermahnen aber die anderen, sie sollten gefälligst ihre Masken auflassen und zuhause bleiben.

Und dann gibt es da noch eine wachsende politische Kaste, das sind die Unberührbaren, die Diffamierten, die Ausgegrenzten und Verteufelten, auf die die Medien eindreschen und sie als Verschwörungs-Theoretiker abstempeln, weil sie Kritik an der Kanzlerin und den Corona-Maßnahmen üben und auf die Straße gehen. Diese sozial und politisch Ausgegrenzten haben starken Zulauf, weil ihnen nicht nur die Geduld ausgeht, sondern auch ihre sozialen Sorgen wachsen und ihre finanzielle Substanz aufgezehrt wird.

Hier entsteht ein klassisches Pulverfass, das mit sozialen Spannungen gewachsen ist und jetzt durch eine zunehmende ideologische Spaltung zusätzliche Sprengkraft erhält. Auch eine schnellere Lockerung wird daran nichts ändern. Sie wird bestenfalls kurzfristig den Druck im Kessel etwas verringern.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)

 




LKA Berlin: Jedes fünfte Verfahren betrifft arabische Clans

Von MANFRED W. BLACK | Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind nach offiziellen Angaben des LKA die „Haupteinnahmequellen“ der Organisierten Kriminalität (OK) in Berlin. Bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der OK stehen Angehörige arabischer Clans im Zentrum der Ermittlungen. Das besagt die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über die rbb24 zunächst exklusiv berichtet hat.

Die arabischstämmigen Großfamilien kommen offenbar hauptsächlich durch Drogenverkauf an Geld. Aber „auch der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak, Diebstähle und illegales Glücksspiel gehören zum Geschäftsmodell der Clans“ (Junge Freiheit).

Während des vergangenen Jahres wurden bei Einsätzen der Polizei und der gemeinsamen „Ermittlungsgruppe Zigaretten (GR Zig)“ rund „1,6 Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt“. Das LKA erklärte, die Gewinnmargen pro Kilo Wasserpfeifentabak – das in der Regel für drei bis fünf Euro hergestellt wird – liege bei mehr als 50 Euro.

Insgesamt 382 Einsätze gegen Clan-Kriminalität

Der LKA-Statistik zufolge kontrollierte die Landespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 702 Shisha-Bars, Wettbüros, Spätsupermärkte, Juweliere, Bordelle, Friseur-Läden und andere Einrichtungen. Von diesen „Geschäften“ mussten auf behördliche Anweisung 86 daraufhin schließen. Allein 35.000 Euro beschlagnahmte die Polizei, die offensichtlich aus dem Rauschgifthandel stammten. Außerdem stellten die Behörden mehr als 550 Kilogramm Wasserpfeifentabak, über 100 Autos und noch einmal so viele Waffen verschiedenen Kalibers sicher.

Im Jahr 2019 hat die Berliner Polizei nach offiziellen Angaben insgesamt 382 Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt. 104 davon erfolgten in Kooperation mit anderen Behörden, vor allem mit dem Zoll, mit Ordnungsämtern und Ämtern für Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Schönfärberisch heißt es im LKA-Bericht zu den behördlichen Aktionen: „Es ist eine Verunsicherung der kriminellen Szene feststellbar.“ Jetzt gehe es darum, „den hohen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten und auf alle Berliner Bezirke auszuweiten“.

Viele Clan-Mitglieder gelten offiziell als „Deutsche“ – sie gehören ethnisch jedoch zu geschlossenen Migranten-Banden

Was die Behörden in Bund und Ländern zumeist gern verschweigen: Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Manche Beobachter sind der Ansicht, dass hier nur die Spitze des Eisberges sichtbar werde. Beliebt ist es auch, in den Statistik-Veröffentlichungen des LKA und des BKA (Bundeskriminalamt) davon zu sprechen, dass sehr viele Clan-Mitglieder „Deutsche“ seien.

Was nur die halbe Wahrheit ist. Alle Experten wissen, dass diese „deutschen Staatsbürger“ in aller Regel mehrere Staatsbürgerschaften haben. Praktisch alle diese „Deutschen“ gehören ethnisch zu ausländischen Einwanderern, die orientalische Herkunft dominiert dabei.

5000 Verstöße allein gegen die Verkehrsordnung

Clan-Mitglieder fielen freilich auch mit vielen Verbrechen und Vergehen auf, die nicht als OK definiert werden. So schrieb die Polizei 2019 – außerhalb von typischer Clan-Schwerkriminalität – insgesamt 972 Strafanzeigen gegen Personen, die aus auffällig gewordenen Großfamilien kommen. Dieser Personenkreis war verantwortlich zum Beispiel für mehr als 5000 Verstöße gegen das Verkehrsrecht.

Im Verlauf des Jahres verhaftete nur der Staatsschutz – diese Abteilung im LKA ist vornehmlich zuständig für politisch motivierte Straftaten und Sprengstoffdelikte – 60 Personen aus Clan-Kreisen. Wie lange die Verhafteten im Schnitt festgesetzt waren, wird allerdings verschwiegen. Bekannt wurde ebenfalls nicht, wie viele der Festgenommenen später tatsächlich zu gerichtlichen Haftstrafen – ob mit oder ohne Bewährung – verurteilt wurden.




Wie die Politik systematisch Abschiebungen verhindert

Von STEFAN SCHUBERT | Nach schwersten Straftaten von illegalen Einwanderern, die im Mainstream ausnahmslos als »Flüchtlinge« oder neuerdings als »Geflüchtete« bezeichnet werden, kündigt Frau Merkel schon mal eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen an.

Doch diese Phrase stellt in der Realität lediglich eine weitere Lüge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dar. Denn erfahrungsgemäß sabotiert die Politik jegliche konsequente Umsetzung von Abschiebemaßnahmen.

So weigert sich die Bundesregierung, die tatsächlichen Zahlen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 klar zu beziffern. Stattdessen werden die Zahlen mit immer gravierenderen Manipulationen von Statistiken kleingerechnet, um einen wachsenden Unmut der Bevölkerung zu verhindern.

Die Website statista.com weist von 2015 bis April 2020 über 1,8 Millionen Asylanträge aus. Doch diese offiziellen Zahlen bilden nur einen Teil der Einwanderung der vergangenen Jahre ab.

Familiennachzug nach Visaerteilung, Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, Umsiedlungsprogramme der EU und der UN (Resettlement) sowie Folgeanträge werden auf Anweisung der Regierung schlicht nicht mehr in der Asylstatistik erfasst.

Insgesamt wird die unkontrollierte Masseneinwanderung seit den Grenzöffnungen 2015 bei rund 2,5 Millionen liegen. Die Armutseinwanderung aus Osteuropa durch das Einfallstor der EU-Freizügigkeit, insbesondere vonseiten Rumäniens und Bulgariens, sind hierbei noch gar nicht mit berücksichtigt. Die Mehrheit der Völkerwanderung, der 2,5 Millionen Asyl-Zuwanderer, ist männlich, muslimisch, bildungsfern und weist eine extrem hohe Kriminalitätsbelastung auf, so die Analyse der Daten aus dem BKA-Lagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung.

Einwanderung steigt – Abschiebungen werden von der Politik sabotiert

Die Anzahl der Einwanderer, die mithilfe der Bundesregierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen, steigt auch während der Corona-Krise kontinuierlich weiter an, während gleichzeitig die Zahlen der Abschiebung rückläufig sind.

Die offiziellen Zahlen belegen, dass die Abschiebungen seit 4 Jahren beständig gesunken sind: von 25.375 Abschiebungen im Jahr 2016 auf knapp 24.000 Abschiebungen 2017, dann 23.617 Abschiebungen (2018) und schließlich – der aktuelle Tiefpunkt – 22.097 Abschiebungen (2019).

Diese Zahlen dokumentieren einen weiteren Rechtsbruch der Merkel-Regierung und deren Verlogenheit in der hoch polarisierenden Flüchtlingsfrage. Offiziell vertritt die Bundesregierung die Devise, dass abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen seien: »Ablehnung heißt Ablehnung.«

Es müsse klar sein: »Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland wieder verlassen.« Diese vollmundigen Worte stammen nicht etwa von Alice Weidel, sondern von Angela Merkel, gesprochen vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016.

Im März 2020 verkündete das BAMF einen Rekord von erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland. Dieses anhaltende und vorsätzliche Staatsversagen war den meisten »Refugees Welcome«-Aktivistinnen in den Redaktionsstuben der Republik jedoch keinen Aufmacher wert.

Seit Jahren verstopft die Asylindustrie zudem gezielt die Verwaltungsgerichte und überzieht sie mit Klagewellen gegen abgelehnte Asylanträge. Drei Viertel aller abgelehnten Asylbewerber verklagen mittlerweile Deutschland; bezahlen muss diesen Irrsinn der deutsche Steuerzahler, zusätzlich zu den extrem hohen Unterbringungs- und Unterhaltskosten für diese Klientel. Die Rechtsverdreher der Pro-Asyl-Lobby agieren dabei nicht etwa aus Sorge um einen Justizfehler, vielmehr werden Überforderung und Missbrauch des Asylsystems systematisch betrieben, um so den Aufenthalt der Illegalen zu verlängern und dadurch eine dauerhafte Nichtabschiebung durchzusetzen.

Der Berliner Links-Staat verfolgt offen eine rechtswidrige Politik

Wer einmal die offenen Grenzen des Schengenraums überquert hat – auch auf illegalem Wege und sogar als Krimineller oder Terrorist –, der verbleibt in der Regel für immer in Deutschland. Trotz Meldeauflagen und vergleichbaren Vorschriften sucht sich der Asylbewerber ein Land oftmals allein nach der Höhe der finanziellen Transferleistungen aus. Sanktionen muss er nicht fürchten.

Im Gegenteil, Staatsvertreter unterstützen sogar tatkräftig diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes. So hat die Senatsverwaltung in Berlin aus Linken, Grünen und SPD der Polizei untersagt, abgelehnte und abschiebepflichtige Asylbewerber zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens aufzusuchen. Die unbeschwerte Nachtruhe der Illegalen soll so gewährleistet werden.

Der Linksstaat in Berlin aus SPD, Grünen und Linken ist gar so dreist, dass er den anhaltenden Rechtsbruch im Koalitionsvertrag von 2016 festgeschrieben hat. Dort steht, dass möglichst wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Seit 2017 halten sich 13.440 abgelehnte Asylbewerber, die bereits alle Klagen vor den Verwaltungsgerichten durchlaufen haben und demzufolge »vollziehbar ausreisepflichtig« sind, weiterhin in Berlin auf. Dabei stammt kein einziger der Ausreisepflichtigen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Afghanen, Iraker und Vietnamesen bilden die größten Gruppen.

Nur in Berlin eine halbe Milliarde Euro Kosten für abgelehnte Asylbewerber – pro Jahr

Jeder dieser Abschiebepflichtigen kostet mindestens 32 Euro pro Kopf und Tag an Unterkunft und Verpflegung. Allein die 13.440 abgelehnten Asylbewerber verursachen demnach pro Monat rund 13 Millionen Euro Kosten.

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Auf Nachfrage bestätigte der Berliner Senat, dass insgesamt 47.433 »Ausländerinnen und Ausländer« in Berlin leben, »die im Laufe ihres aufenthaltsberechtigten Werdegangs erfolglos Asyl beantragt haben«. Der überwiegende Anteil fällt dem Steuerzahler zur Last. Die Mindestkosten in Höhe von 32 Euro pro Kopf und Tag summieren sich für Berlin somit auf über 546 Millionen Euro im Jahr. Die anerkannten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sind bei dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt worden. Während in der Corona-Krise Millionen Menschen um ihre finanzielle Existenz gebracht wurden, verschlingen abgelehnte Asylbewerber eine halbe Milliarde Steuergelder im hoch verschuldeten Linksstaat Berlin – pro Jahr.

Wenn die Bürger dieses Landes der Politik und dem Funktionieren des Rechtsstaats zunehmend misstrauen, dann liegt das nicht an dem mit allen Mitteln herbeigeschriebenen »Rechtsruck« der Bürger, sondern ist kausal den Rechtsbrüchen der Politiker anzulasten.

Bestellinformationen:

» Greenhill: Massenmigration als Waffe, 432 S., 22,95 Euro 9,99 Euro – hier bestellen!
» Schubert: Die Destabilisierung Deutschlands, 336 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Einhaltung der Corona-Regeln im Reichstag? Fehlanzeige…

Von EUGEN PRINZ | „Kaum ein Abgeordneter der Parteien, die den Menschen Mundschutz verordnen, trägt selbst einen. Und den Mindestabstand hält auch kaum einer ein.

Mit dieser Enthüllung eröffnete der ehemalige bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert seinen verbalen Großangriff auf jene Heuchler im Plenarsaal, die im Zuge der Corona-Krise öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, wie es Heinrich Heine in seinem Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“ so trefflich skizzierte.

Mundschutz eine Tortur für Verkaufspersonal und Bedienungen

Jede Verkäuferin oder Bedienung kann ein Lied davon singen, wie körperlich belastend es ist, während der gesamten Arbeitszeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen. Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit sind die Folgen der stundenlangen Teil-Rückatmung der eigenen, mit COübersättigten Atemluft.

Nicht ganz so belastend, aber auch unangenehm, ist der Mundschutz beim Einkaufen. Die Umsatzeinbrüche, bedingt durch den Wunsch der Kunden, so schnell wie möglich den Laden zu verlassen, um das fiese Folterinstrument endlich wieder abnehmen zu können, werden die Bilanzen des Einzelhandels tüchtig verhageln.

Aber nicht nur der Mundschutz bedeutet eine täglich Schikane für die Bürger, sondern auch die teilweise absurden Abstandsregeln. Beispiel gefällig?

Bitte sehr:

1000 Euro Bußgeld für einen Familienspaziergang

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, wurde eine fünfköpfige Familie aus der Landeshauptstadt Baden-Würtembergs auf dem Weg zum Friedhof kürzlich von einer Polizeistreife mit einem Bußgeld von jeweils 200 Euro pro Person belegt, weil sie den Mindestabstand zueinander nicht eingehalten hatte.

Die Familie lebt in getrennten Haushalten. Sämtliche Mitglieder dürfen zwar untereinander engen Kontakt halten, aber nur innerhalb der Wohnung. Sobald sie das Haus verlassen, dürfen nur die Personen des jeweiligen Haushaltes den Mindestabstand zueinander unterschreiten. So eine widersinnige Regelung kann sich kein Mensch ausdenken, möchte man glauben. Und dennoch gibt es sie. Bei den Grünen ist sowas möglich.

Diese Bestimmung bietet einen erhellenden Einblick in die Gedankenwelt jener, die uns regieren und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Exekutive, die sich nicht zu schade ist, diesen Unsinn auch noch zu sanktionieren, statt es bei einem mahnenden Hinweis auf die schizophrene Rechtslage zu belassen und dann weiter zu fahren.

Werden die Corona-Regeln von ihren Urhebern beachtet?

Umso interessanter ist es, der Frage nachzugehen, ob die „Corona-Regeln“ von jenen beachtet werden, auf deren Mist sie gewachsen sind. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Landtagen und im Bundestag.

Insbesondere die Bundestagsabgeordneten sind in ihrem Reichstagsgebäude von der Außenwelt abgeschirmt. Zu dieser Trutzburg, deren Verteidigungsanlagen gegenwärtig mit einem Schutzzaun und einem „Aha-Graben“ verstärkt werden, haben normal Sterbliche nur zu bestimmten Zeiten und in bestimmte Bereiche Zutritt.

In diesem Staat im Staate sind die Mitglieder des Bundestages relativ unbeobachtet und werden nicht von Ordnungskräften behelligt. Es gibt zwar die „Polizei beim Deutschen Bundestag“, aber es ist bisher kein Fall bekannt geworden, dass diese ein Bußgeld gegen ein Mitglied des hohen Hauses oder des dort beschäftigten Gesindes wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln verhängt hätte.

MdB Martin Sichert als Whistleblower

Wie MdB Martin Sichert in einer kürzlich im Plenum gehaltenen Rede genüsslich enthüllte, liegt dies keineswegs daran, dass man sich im Reichstag an die Corona-Regeln hält. Im Gegenteil. Es ist wie bei der orwellschen „Farm der Tiere„: Manche sind eben gleicher. Für die gilt das alles nicht.

Sichert berichtet von 300 Abgeordneten, die sich auf engem Raum drängen und unterhalten. Nur etwa zehn von ihnen tragen einen Mundschutz. Und während die Existenz von zehntausenden von Gastwirten ruiniert wird, tragen nach Sicherts Beobachtung in der Cafeteria im Reichstag weder das Bedienungspersonal noch die Abgeordneten einen Mundschutz. Zudem kann sich dort jeder zu jedem gesellen und weniger als einen Meter entfernt gegenüber am selben Tisch essen.

Martin Sichert stellt zurecht die Frage:

„Wie abgehoben muss man eigentlich sein, Verbote für Millionen von Menschen zu erlassen und sich selbst nicht daran zu halten?“

Kubicki kontert und wird widerlegt

Nach Sicherts Rede verstieg sich Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP), der die Sitzung geleitet hatte, zu der Behauptung, Mitglieder der AfD-Fraktion wären die einzigen, die keinen Mundschutz tragen und die Abstandsregeln nicht einhalten. Dumm nur, dass Martin Sichert seine Anschuldigungen mit Fotos und Videomaterial (siehe Beitragsvideo) untermauern und seine Fraktionskollegen entlasten konnte. Auf dem Bildmaterial sind ausschließlich Abgeordnete der Altparteien zu sehen, denen die Corona-Regeln offenkundig am Allerwertesten vorbeigehen.

Wundert uns das? Nein. Es passt zu ihnen, wie die Faust aufs Auge.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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