Martin E. Renner.

Durch die Hintertür ins Haus fallen 

Zensur in Deutschland

Von MARTIN E. RENNER | Zwei Redensarten, die man kaum sinnvoll miteinander verbinden kann: „Durch die Hintertür“ und „Mit der Tür ins Haus fallen“. Die erste Redensart meint, dass etwas (von der Öffentlichkeit) unbemerkt realisiert werden soll.

Die zweite Redewendung drückt dagegen eher das Gegenteil aus, also ohne große Umschweife direkt und forsch zum Kern eines Anliegens zu kommen.

Die Vermischung beider Redensarten trifft exakt das Vorgehen unserer linkspositionierten  Bundesregierung in ihrem antidemokratischen Kampf gegen die rechtspositionierten Kräfte.

Ihr moralinsaures Agieren gegen „Hass und Hetze“ oder vorgeblichen „Rassismus“ mündet in die hochgepriesene, aber niemals so genannte Zensur. Im Namen des angeblichen Schutzes von vermeintlich betroffenen Minderheiten und/oder schutzbedürftiger Gesellschaftsgruppen werden in den öffentlichen Diskursraum enge Leitplanken gesetzt. Anders ausgedrückt: Wird die Meinungsfreiheit beschnitten.

Wikipedia weiß zum Thema Zensur:

Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Die Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in religiöser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird damit begründet, man wolle oder müsse schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen vor der schädlichen Wirkung solcher Inhalte bewahren.

So weit, so treffend.

Gottlob darf es in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine staatliche Zensur geben – so will es das Grundgesetz. Und genau hier, nämlich beim Wörtchen „staatliche“ (Zensur) liegt der Hase im Pfeffer. Man zwingt per NetzDG oder neuerlich auch per Telemediengesetz sämtliche privaten Plattformbetreiber, Mediendiensteanbieter, Videosharingplattformen unter Androhung erheblicher Geldstrafen zur Verrichtung der undemokratischen „Drecksarbeit“. Zu genau der Zensur, die dem Staat aus gutem Grunde grundgesetzlich verwehrt ist.

Somit wird „das Geistesleben“ nicht nur kontrolliert, sondern durch die „Politische Korrektheit“ ersetzt. Diese „Korrektheit“ ist dann der regierungsgenehme Zeitgeist. Vornehmen müssen diese „Korrekturdienstleistungen“ private Unternehmen, die jeder demokratischen Legitimation entbehren, dafür aber nicht unter das grundgesetzliche Verbot der Zensur fallen. Unrechtshandeln wird also vom Staat an private Unternehmen delegiert. So kann man dem Staat nicht die Unrechtshandlung vorwerfen und die Unternehmen handeln nach „rechtlichen und gesetzlichen“ Vorgaben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Wie das konkret aussieht, soll im Folgenden an einem Beispiel dokumentiert werden, welches mir selbst widerfahren ist. Wer Facebook regelmäßig nutzt, wird das Procedere sicher bereits kennen; trotzdem soll der Vorgang hier ausführlich für all jene Bürger und Leser nachgezeichnet werden, die die sozialen Medien nicht so intensiv nutzen. Denn das Wissen um die Techniken zur Installation von totalitären Strukturen ist eine Pflicht des wahlberechtigten Bürgers zur Erhaltung und Bewahrung seiner Souveränität. Gerade auch in heutigen Zeiten, in denen das Unwetter beständig tobt.

Anfang der vergangenen Woche habe ich – als Mitglied des Deutschen Bundestages – diesen Beitrag auf meiner Politiker-Seite bei Facebook veröffentlicht und eine immens hohe Leserschaft (etwa 150.000 Leser) und etwa 1.500 Teilungen, also Weiterleitungen, erzielt:

Dieser Beitrag wurde durch Facebook gelöscht. Begründung: Der Beitrag würde „gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstoßen.“
Zugleich wurde meine Facebook-Seite für 24 Stunden blockiert, sodass ich weder eigene Beiträge verfassen, noch auf Seiten Dritter kommentieren konnte.
Wer mit der vorliegenden Thematik bereits bekannt ist, weiß, dass diese 24-Stunden-Sperre nur der erste Schritt ist. Viele Nutzer werden – gerade im „Wiederholungsfalle“ – für mehrere Tage oder Wochen gesperrt. Nun gebietet unser Rechtssystem, dass man sich gegenüber jeder „Anklage“ verteidigen darf, kann und soll. Denn, es kann in unserem Rechtssystem ja nicht sein, dass der Ankläger auch gleichzeitig der Richter und gleichzeitig der Strafvollstrecker ist. Auch Facebook bietet eine Funktion an, mittels derer man Widerspruch einlegen und eine Überprüfung des Sachverhalts verlangen kann. Na ja, zumindest „auf dem virtuellen Papier“:

Ob es nun an personellen Engpässen infolge der angeblichen Corona-Pandemie, am Wochenende oder am schönen Wetter liegt, ist mir nicht bekannt – Fakt ist allerdings, dass die entsprechende Funktion in „meinem Falle“ leider nicht funktionieren wollte …

Meine FB-Seite blieb also gesperrt. Der betreffende Beitrag ist verschwunden. Selbst ein gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages – und somit legitimiert, die Bundesregierung, aber auch politische oder gesellschaftliche Entwicklungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls auch scharf zu kritisieren – wird hier de facto zensiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab. In aller Deutlichkeit: Das dürfte auch bei keinem Bürger geschehen. Allerdings wiegt der Umstand, dass hier ein Mitglied der Legislative zensiert wird, umso schwerer. So oder so: Meinungsfreiheit – und somit das Eintreten für unser Grundgesetz sieht anders aus.

Nun hätte man seine Berufung als mandatierter Politiker verfehlt, würde man nicht versuchen, die Argumentation der „Gegenseite“ zumindest nachvollziehen zu können. Dummerweise oder in erwünschter Weise erklärt sich die Gegenseite, hier Facebook, nicht, sondern verweist in diesem Falle auf seine „Standards zu Hassrede“:

Ratlos ist man hier geneigt, die – im Originalbeitrag als klar satirische – Aussage „Deppen-Deutsche“ als des Pudels Kern, als den Stein des Anstoßes – zu identifizieren. Bekanntlich kennen Algorithmen keine Satire – und dummerweise ist bei Facebook derzeit wohl kein Mensch zu erreichen, der die Sperre überprüfen könnte. Ein Ärgernis, welches wohl eher Methode, als irgendwelchen Umständen geschuldet ist.

Wahrscheinlicher allerdings ist ein möglicher und weiterer Erklärungsansatz. So war dem Beitrag eine Grafik, neudeutsch „Meme“, angehängt. Diese Meme bezog sich auf ein Interview des Hessischen Rundfunks mit einem „Experten“ zu den jüngsten Krawallen auf dem Frankfurter Opernplatz.

Die Erklärung dieses „Experten“ für den hohen Migrantenanteil an diesen Krawallen: Migranten hätten oftmals keinen Garten, in dem sie mit Freunden feiern könnten (PI-NEWS berichtete). Für alle von uns und erst recht für einen Akademiker (Professor) wohl eine selten fragwürdige Aussage. Um es einmal diplomatisch auszudrücken.

Natürlich stellte die betreffende Grafik – mit diesem Erklärungsansatz des „Experten“ eine sich selbsterklärende Satire – eine Verkürzung des gesamten Interviews dar. Allerdings eine durchaus zutreffende Verkürzung, denn, wie im linken Haltungsjournalismus leider üblich, werden gleichermaßen absurde wie unsinnige Ausflüchte und Entschuldigungen für die immer wiederkehrenden Muster gesucht: Den hohen Anteil von Migranten an gewissen einschlägigen „Ereignissen“ – siehe Stuttgart oder die Kölner Domplatte Silvester 2015.

Vermutlich war es die Kombination aus enormer Reichweite der Grafik und meines Schriftbeitrags und die offensichtliche Absurdität des Erklärungsansatzes dieses „Experten“, welches auch den Hessischen Rundfunk auf den Plan rief. Im Kommentarverlauf meines Beitrages forderte der Hessische Rundfunk mich auf, selbst umgehend den Löschknopf zu nutzen.

Hallo Herr Renner, das von Ihnen verbreitete Zitat im Sharepic ist verkürzt und aus dem Kontext gerissen. Es entspricht keineswegs der Aussage von Prof. Ulrich Wagner. Wörtlich sagte er in unserer Sendung vom Sonntag: „Wenn Sie sagen, dass es viele Beteiligte mit Migrationshintergrund gab, dann müssen wir natürlich auch in Rechnung stellen, dass in dieser Altersgruppe, in Städten wie Frankfurt oder Stuttgart, etwa 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund haben. Also werden die auch mit etwa 50 Prozent bei solchen Auseinandersetzungen vertreten sein. Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig unter ungünstigeren Wohnverhältnissen leben, als Menschen ohne Migrationshintergrund. Kein Zugang zum Garten oder dergleichen, wo man mit Freunden auch mal feiern kann. Also müssen Menschen mit Migrationshintergrund solche Möglichkeiten draußen zu feiern, in sehr viel stärkerem Maße in Anspruch nehmen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Was auch dazu beitragen könnte, dass bei solchen Ausschreitungen dann der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund höher ist.“ Mit der Wiedergabe des aus dem Kontext gerissenen und damit auch sinnentstellenden Zitats tragen Sie zur Verbreitung von Falschinformationen bei. Die so verbreitete Information stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und greift in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Interviewpartners ein. Wir fordern Sie daher ausdrücklich auf, das Posting auf Ihren Seiten zu entfernen.

Hier der Originalbeitrag des HR (ab min.10).

Wie schon oben geschrieben: Absurde Ausflüchte und Entschuldigungen, um das Offensichtliche auszublenden. Im Übrigen ist es gerade bei den Mainstream-Medien eine höchst beliebte Methode, Aussagen von AfD-Politikern tatsächlich unzulässig zu verkürzen und/oder aus dem Kontext zu reißen, um bestimmte einschlägige Reaktionen hervorzurufen oder zu fördern. Schon ärgerlich, wenn die den anderen zugedachte Medizin einem selbst so gar nicht schmecken mag. Man denke nur an die unsägliche taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die unsere Polizeibeamten mit Müll gleichsetzte. Merke: Nur politisch linke „Haltung“ darf Satire.

Inhaltlich scharfe Debatten und argumentative Auseinandersetzungen sind absolut demokratisch und legitim. Ja, sie sind sogar die Bestandsgarantie einer Demokratie. Alternativlos ist das Gegenteil von Demokratie. Und auch Zensur der alternativen Sichtweise ist das Gegenteil von Demokratie.

Juristisch mag es eine Rolle spielen, ob Zensur vom Staat oder von privaten Instanzen und Unternehmen ausgeht. Für die Meinungsfreiheit ist dies allerdings unerheblich, wer zensiert oder mit welchen Mitteln zensiert wird. Zensur – auch durch die Hintertür – ist und bleibt Zensur.

Womit eine weitere umgangssprachliche Redensart bestätigt wird: Anständige Leute und Demokraten benutzen die Vordertür. Durch die Hintertür und mit dem Wörtchen „Haltung“ schöngeredet, treten nur diejenigen ein, die den Totalitarismus etablieren wollen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)