Runter vom havarierten Kahn: Die Lotsin geht von Bord

Von DER ANALYST | Mit Boris Reitschuster war es ausgerechnet ein Vertreter der Alternativen Medien, der in der Bundespressekonferenz am 21. Januar, Angela Merkel das Bekenntnis entlockte, definitiv nicht mehr als Bundeskanzlerin und auch nicht mehr in einer anderen politischen Funktion anzutreten.

In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob Merkel noch eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin dranhängen würde. Dies hat sie jetzt ausdrücklich verneint.

Hier das Dementi im Wortlaut:

„Also ich finde, wenn Sie so gut meiner letzten Ansprache zugehört haben, dann haben Sie sicherlich alles gehört. Und als erstes habe ich ja gesagt, dass ich nicht wieder antrete. Punkt.“
Boris Reitschuster: „Als Kanzlerin?“
Merkel: „Ja. Und dann, also weder als Bundestagsabgeordnete noch für das Amt der Bundeskanzlerin. Und dann hab ich gesagt, voraussichtlich im Blick auf die letzte Regierungsbildung, ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell von statten geht. Aber das hatte ich mir 2017 schon gewünscht, und dann hat sie bis ähm, hat sie etwas länger gedauert. Und deshalb kam das voraussichtlich rein. Aber der Kernsatz war, ich trete nicht wieder an und zwar für keine politische Funktion.

Eine Beleidigung für Bismarck

Der Lotse geht von Bord, könnte man sagen, würde man damit nicht dem Ansehen Otto von Bismarcks schweren Schaden zufügen, der im März 1890 auf Betreiben von Kaiser Wilhelm II. als Reichskanzler zurücktrat und dabei ein geordnetes Haus hinterließ.

Die Bilanz der 16-jährigen „Regentschaft“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte im Gegensatz dazu verheerender nicht sein. Kein Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit hat Deutschland, sowie der CDU, solchen Schaden zugefügt wie Merkel.

Kaum zu glauben, aber als überzeugter Konservativer hatte sich der Autor dieses Beitrags im Jahr 2005 tatsächlich sehr über Merkels Wahlsieg gefreut. Nie hätte er sich träumen lassen, dass die Bilanz ihrer Regierungszeit einmal so katastrophal ausfallen würde.

Beginnen wir bei den zahlreichen Verträgen und Abkommen, die während Merkels Amtszeit gebrochen wurden. Diese hat der MANNHEIMER MORGEN in einem Artikel aus dem Jahr 2015 detailliert aufgeführt:

  • Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Europäischer Fiskalpakt
  • Dublin-II-Verordnung
  • Schengen-Abkommen
  • Maastricht-Vertrag

Dank Merkel sind diese Abkommen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie ausgedruckt wurden.

Merkels „Blockbuster“

Die wohl größte Zerstörungskraft entwickelt jedoch

  1. die Energiewende, deren destruktives Vollbild wir erst noch erleben werden,
  2. der Flüchtlings-Tsunami von 2015, der in abgeschwächter Form bis heute fortdauert,
  3. die gleichgeschaltete Medienlandschaft,
  4. eine Familienpolitik, die die althergebrachte Struktur „Vater, Mutter, Kinder“ als Stabilitätsanker der Gesellschaft zersetzt,
  5. die katastrophale Corona-Politik, die die Gesellschaft spaltet und der Wirtschaft den Rest geben wird, sowie
  6. das abzusehende Aus für den Verbrennungsmotor, der unsere Autoindustrie in die Bedeutungslosigkeit stürzen wird, falls sie nicht vorher abwandert.

Die Aussetzung der Wehrpflicht, die ebenfalls unter die Ära Merkel fällt, wird sich eines nicht allzu fernen Tages ebenfalls bitter rächen. Jeder wehrfähige Bürger sollte an der Waffe ausgebildet sein, um notfalls sein Land gegen Feinde von außen verteidigen zu können. Die Armee einer Demokratie tut gut daran, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Die Söhne und Töchter der Bürgerschaft sollten den Dienst an der Waffe verrichten und nicht angeworbene Söldner, die bei weitem nicht so tief in der Gesellschaft verwurzelt sind und sich im schlimmsten Fall sogar gegen diese einsetzen lassen

Sechszehn Jahre Merkel haben zudem zu einer Abwanderung zahlreicher Industriebetriebe und hochqualifizierter Fachkräfte ins Ausland geführt. Deutschland wird durch den „Brain-Drain“ immer schwächer. Hochgebildete gehen, minder Qualifizierte wandern ein. Das hält kein Land auf die Dauer aus, ohne in die zweite oder gar dritte Liga abzusteigen.

Nicht zu unterschätzen ist auch der gesellschaftliche Wandel, den Deutschland unter Merkel vollzogen hat. Wer 1989 geglaubt hat, wir hätten die DDR „geschluckt“ und ihr unser System übergestülpt, der sieht sich jetzt eines Besseren belehrt: Die Sozialisten haben inzwischen das Sagen und etablieren in der Bundesrepublik eine DDR 2.0 mit einem Restbestand von marktwirtschaftlichen Komponenten.

Die Bundesrepublik hat in den 16 Jahren Merkel eine Metamorphose vollzogen und ist nun ein völlig anderes Land geworden. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber Merkel hat dafür gesorgt, dass er unumkehrbar ist und auch nach ihrem Abgang weitergeführt wird.

Falls es die CDU bisher noch nicht gemerkt hat, wird sie wohl in Kürze realisieren, dass sie von der Kanzlerin ebenso abgewrackt wurde, wie das Land, das diese noch bis Ende dieses Jahres regiert. Wenn das Sammelsurium der Fehlentscheidungen Merkels innerhalb der kommenden Jahre mit Blackouts, Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Finanzsystems, einer Mangelwirtschaft und inneren Unruhen, seine volle „Strahlkraft“ entfaltet hat, werden die politisch verantwortlichen Parteien, und das sind fast alle, die im Bundestag vertreten sind, nicht mehr viele Freunde in der Bevölkerung haben.


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