Oh weh, ich mag IB!

Vorsorgliche Selbstanzeige an den Verfassungsschutz

Von Wolfgang Hübner* | An das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Konrad-Adenauer-Ring 49, 65187 Wiesbaden. Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner staatsbürgerlichen Gewissensnot wende ich mich mit diesem Schreiben hilfesuchend an Sie. Denn ich hege einen schlimmen Verdacht gegen mich selbst: Bin ich etwa ein Verfassungsfeind? Auf jeden Fall sollten Sie mich künftig Ihrer fürsorglichen Beobachtung unterziehen. Denn ich muss Ihnen gestehen, dass ich die mir bekannten Aktionen der sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB) gut, ja großartig finde.

Was diese jungen Leute sich da immer wieder einfallen lassen, um die faktische Diktatur der „Politischen Korrektheit“ zu denunzieren oder etablierte politische und gesellschaftliche Kräfte ebenso fantasievoll wie absolut gewaltfrei zu provozieren – das, ich muss es gestehen, gefällt mir einfach, sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz!

Umso entsetzter über diese meine Sympathie für die IB war ich deshalb, als ich kürzlich erfuhr, dass sich ein bekannter Funktionär der AfD in Bayern unter Beobachtung Ihrer verdienstvollen Behörde befindet, weil er sich wohlwollend über die Tätigkeit der IB geäußert haben soll. Nun bin ich zu meiner und sicher auch zu Ihrer Erleichterung weder ein bekannter noch ein unbekannter Funktionär, ja nicht einmal Mitglied der AfD. Populistischen Parteien wie CDU oder SPD gehöre ich auch nicht an, geschweige denn extremistischen Kräften wie den Grünen oder den Linken. Und ich habe mich bislang auch nie in der Öffentlichkeit positiv über die IB ausgelassen.

Aber wissen Sie was, geehrte Bürgerfreunde vom Verfassungsschutz? Bei mir besteht die echte Gefahr, dass ich irgendwann auch einmal die IB und ihre Aktionen vor Publikum lobe! Ich muss Ihnen, bitte behandeln Sie das aber streng unter uns, ohnehin anvertrauen, auf der Facebook-Seite der IB den Eintrag „Gefällt mir“ gemacht zu haben. Wie es zu dieser für meine weitere bürgerliche Existenz hoffentlich nicht verhängnisvollen Spontanhandlung kam?

Ganz einfach, ich las auf der FB-Seite der IB folgendes:

Die Identitäre Bewegung (IB) existiert seit 2012 und entstand ursprünglich in Frankreich. Als europaweite Jugendbewegung mit mehreren hundert Aktivisten ist sie Teil einer außerparlamentarisch handelnden Jugend, die auch in Deutschland aktiv ist. Es geht ihr um die Bewahrung der ethno-kulturellen Identitäten Europas. In klarer Abgrenzung zu einem unreflektierten Nationalismus stützt sich die IB dabei auf das Konzept des Ethnopluralismus. Als APO agiert sie gegen eine Politik der permanenten Krisen sowie der geistigen Verengung unserer demokratischen Gesellschaft. Sie will den politischen Diskurs weg von einer alternativlosen Politik der Globalisierung, Vermassung und konsumorientierten Individualisierung, wieder hin zu gelebter Demokratie und zu Heimatverbundenheit führen.

Sie können nicht verstehen, warum mich diese politische Selbstbeschreibung der IB vorteilhaft ansprach? Nun, ich will versuchen, es Ihnen verständlich zu machen. Ich hoffe jedoch, dass mir das nicht so gut gelingt, um Sie daran zweifeln zu lassen, ob meine Person Ihre aufmerksame Beobachtung überhaupt verdient.

Also: Die IB kommt aus Frankreich, das ist schon mal gut in meinen Augen. Denn aus Frankreich kommen gute Weine, das leckere Baguette und auch die besseren Filme. „Europaweite Jugendbewegung“ – das ist auch toll, denn Europa ist sowieso gut. Und Jugend ist Zukunft, das ist selbstverständlich besonders gut. Beim Wort „außerparlamentarisch“ ging mir gleich das Herz auf – so was dokumentiert doch echtes Bürgerengagement ohne Aussicht auf Diäten und Privilegien.

„Ethno-kulturelle Identitäten“, „Abgrenzung zu einem unreflektierten Nationalismus“, „Ethnopluralismus“ – das hat, ich muss es gestehen, starken intellektuellen Eindruck auf mich gemacht. Denn offenbar will die IB all die vielfältig bunten kulturellen, sprachlichen und sittlichen Eigenheiten bzw. Eigenarten in unserem schönen Europa schützen, zugleich aber verhindern, dass wir uns auf unserem kleinen Kontinent noch einmal gegenseitig verprügeln. Vielmehr sollen wir uns gegenseitig akzeptieren und tolerieren. Wie könnte ich zu solch vorbildlichen Zielen guten Gewissens meine Zustimmung verweigern? Das ist doch „Pulse of Europe“ pur!

Die Abkürzung „APO“ weckt in jemandem wie mir, der in jener wilden Zeit um 1968 in seinen besten jungen Jahren war, unweigerlich nostalgische Erinnerungen. Und gegen „permanente Krisen“ und „die geistige Verengung unserer demokratischen Gesellschaft“ fechte ich ohnehin schon mein ganzes politisches Leben lang. Wenn das die jungen Menschen von der IB nun auch tun, kann ich diese doch nicht tadeln, sondern muss sie vielmehr loben und preisen!

Ich weiß nicht, ob ich mit dem nächsten Bekenntnis den deutschen Außenhandelsüberschuss gefährde, aber egal: Die von der IB angeprangerte „Globalisierung“ nutzt nun einmal vorrangig den großen Konzernen und ihren Profiteuren. Welchen Segen soll sie hingegen den sogenannten ‚kleinen Leuten‘, also der Masse der Menschen gebracht haben außer Zeitarbeit und prekären Existenzen? Und macht die „konsumorientierte Individualisierung“ die Deutschen zu einem glücklicheren Volk? Meine Beobachtungen, denn außer Ihnen beobachte auch ich manchmal, lassen das nicht vermuten.

Gegen „gelebte Demokratie“ dürften gerade Sie, sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz, keine Bedenken haben. Jedenfalls so lange nicht, wie sich diese „gelebte Demokratie“ nicht darin äußert, politisch missliebige Zeitgenossen am Betreten bestimmter Parteitage oder Parteiveranstaltungen hindern zu wollen oder gar die Autos von Menschen in Brand zu stecken, die andere Ansichten als diejenigen der Brandstifter haben. Doch über diese alltäglichen Zwischenfälle in unserer real existierenden Demokratie sind Sie dienstlich gewiss bestens informiert. Denn so was beobachten Sie doch hoffentlich mit besonders scharfem Blick. Und dass sich die IB zur „Heimatverbundenheit“ bekennt, gefällt mir auch. Schließlich haben wir ja alle eine emotionale Beziehung zur jeweiligen Heimat, zumal der Verfassungsschutz, der unsere Heimat im Grundgesetz schützt.

Kurzum: Ich kann in der Selbstcharakteristik der IB nichts feststellen, was in irgendeiner Weise Ihre Behörde zu Aktivitäten veranlassen sollte. Vielleicht liegt es aber an meiner jung gebliebenen Naivität bzw. altersbedingten Nachsichtigkeit, dass ich das Gefahrenpotential der IB für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zu identifizieren vermag. Doch ich bin schließlich auch kein Spezialist wie Sie vom Verfassungsschutz.

Auf jeden Fall sollten Sie auf Menschen wie ich, denen doch ein ihnen selbst nicht erkennbares verfassungsgefährdendes Potential innewohnen könnte, mindestens ein hellwaches Auge haben. Ich sehe deshalb Ihrer künftigen Beobachtung demütig entgegen und verbleibe erwartungsvoll

mit freundlichen Grüßen

Ihr sehr verbundener Wolfgang Hübner


* Dieser Artikel erschien bereits am 30.5.17 auf PI, ist aber wegen der Serverprobleme nur zeitweise aufrufbar gewesen.




Friedlicher IB-Protest vor Justizministerium – Lügenpresse schreibt von "Stürmung"

Am Freitagmittag startete die Identitäre Bewegung (IB), unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“, einen friedlichen Protest vor dem Bundesjustizministerium in Berlin, gegen das von ZensurJustizminister Heiko Maas vorgelegte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die IB fordert ein Ende der Zensurbestrebungen und der weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung und gleichzeitig den Rücktritt des Ministers. Dabei versammelten sich rund 50 Mitglieder der IB vor dem Ministerium mit Bannern. Auf einem wurde das Bundesjustizministerium symbolisch in Zensurministerium umbenannt.

Die Aktion war seitens der Bewegung einen friedliche. Lediglich eine Person, der Versammlungsleiter, wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht (die Demo war nicht angemeldet) festgenommen. Von den anderen wurden die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt.

Die Lügenpresse schreibt von „Sturm auf Bundesjustizministerium“ (Focus), ähnlich titelt auch die WeLT. Beide schreiben von „Rechtsradikalen“ und dramatisieren in gewohnter Lügenpresse-Manier. Die WeLT schreibt dramaturgisch völlig überzogen:

Freitag, 12.30 Uhr. Berlin ist auf dem Weg ins Wochenende, als vor dem Bundesjustizministerium das Chaos ausbricht. Ein Transporter rast durch die Mohrenstraße. Ein Polizist rettet sich per Sprung zur Seite. Plötzlich sind überall Menschen, schwenken Fahnen, entzünden Bengalos. Brüllen lautstark: „Maas muss weg!“ Und: „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“

Sie zerren eine zehn Meter lange Leiter aus dem Transporter. Lehnen sie an das säulengestützte Vordach des Ministeriums, wollen hoch und hinein. Polizeisirenen dröhnen. Am Ende gibt es 50 Platzverweise und eine Festnahme. Die Drahtzieher: Mitglieder der Identitären Bewegung.

Ein Ministeriumsangestellter informierte die WELT aufgeregt über das Geschehen: Das Ministerium sei „abgeriegelt“ worden.

Die Aktivisten der IB waren weder wie Linke vermummt, jeder zeigte Gesicht, sie waren auch nicht gewalttätig oder griffen, wie man das von der Antifa und anderen linken Krawalljunkies gewöhnt ist, die Polizei an. Auch von einer „Stürmung“ des Ministeriums kann keine Rede sein.

Die IB schreibt in ihrer Pressemitteilung:

In den Mittagsstunden des 19.05.2017 protestierten identitäre Aktivisten vor dem Bundesjustizministerium unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Dabei wurde das Bundesjustizministerium symbolisch mit Bannern in „Zensurministerium“ umbenannt.

Die Aktivisten setzten damit ein starkes Protestsignal gegen die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient lediglich als trojanisches Pferd für eine massive Meinungseinschränkung von nonkonformen Inhalten, innerhalb der sozialen Netzwerke. Die Kontrolle über die sozialen Medien obliegt somit nicht mehr juristischen Standards, sondern wird der Willkür eines linken Denunziantentums ausgesetzt. Die Identitären fordern ein Ende der sanften Meinungsdiktatur. Die Qualität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigt sich auch immer darin inwieweit eine Regierung nonkonforme Meinungen dulden kann.

Verlautbarte Falschmeldungen einer „Stürmung“ sind unwahr und werden durch die IBD juristisch geahndet

Hier ein Video der Aktion (bei min. 25 bringt Heiko Maas den treuen linken Straßentruppen Wasser):




Italien: Identitäre blockieren NGO-Schlepper

Etwa 25 Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) aus mehreren europäischen Ländern behinderten am Freitagabend im Hafen von Catania ein Schlepperschiff der Organisation „SOS-Mediterrane“. Die NGO „SOS-Mediterrane“ wurde 2015 in Berlin gegründet. Vorsitzender ist der Deutsche Klaus Vogel. Mit der Aktion will die IB ihre Forderungen nach einer „Festung Europa“ unterstreichen.

In der Pressemitteilung der IB heißt es:

Am Abend des 12. Mai stellten sich identitäre Aktivisten aus ganz Europa im Hafen von Catania dem NGO-Schlepperschiff „AQUARIUS“ der Hilfsorganisation „SOS MEDITERRANE“ entgegen.

Mit dieser Aktion will die Identitäre Bewegung auf den kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer hinweisen. Denn seit Monaten schleppen durch Spenden finanzierte NGOs unter dem Deckmantel humanitärer Rettungsaktionen hunderttausende illegale Migranten nach Europa und schrecken auch nicht davor zurück, dafür mit kriminellen Menschenhändlern zusammen zu arbeiten.

Damit sind diese Organisationen auch für das Ertrinken tausender Afrikaner im Mittelmeer verantwortlich, da diese überhaupt erst aufgrund der Erwartung, bereits wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste aufgesammelt zu werden, die gefährliche Überfahrt riskieren.

Die Medien und die Politik schauen bei diesem Wahnsinn nur zu. Wir als Identitäre Bewegung haben uns hingegen entschlossen, zu handeln. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe, hier aktiv einzuschreiten und unseren Teil dazu beizutragen, dass diese kriminellen Aktivitäten ein Ende finden. Die Identitäre Bewegung fordert von der Politik ein aktives Eingreifen im Mittelmeer, die Unterstützung des italienischen Staates beim Grenzschutz durch die Europäische Union und eine effiziente Hilfe vor Ort. Zudem kündigt sie an, ihre aktivistische Interventions- und Aufklärungsarbeit im Mittelmeer verstärken und fortsetzen zu wollen.

Auch die kanadische Bloggerin Lauren Southern war an der Aktion beteiligt und drehte dieses Video:

» Hier ein weiteres Video




Zum Gedenken an Maria Eschelmüller

Die Identitäre Bewegung Österreich erinnert mit einem Video an Maria Eschelmüller und verbindet damit eine Botschaft: Vor genau einem Jahr, am 4. Mai 2016, wurde Maria Eschelmüller Opfer eines grausamen Mordes. Von einem illegalen Afrikaner wurde sie am am Brunnenmarkt brutal mit einer Eisenstange tot geschlagen. Sie reiht sich damit in die lange Liste jener Österreicher und Europäer ein, die in den letzten Jahren Opfer von Multikulti geworden sind.

Wir haben mit dem Witwer der ermordeten Maria gesprochen, der sich sowohl von der Politik als auch den Medien alleine gelassen fühlt. Nehmt euch 5 Minuten Zeit, um euch das Video in aller Ruhe anzusehen und verbreitet den Beitrag. Kein Opfer darf vergessen werden!

Wir geben hiermit auch ein Versprechen ab: Wir vergessen nicht. Wir werden Maria Eschelmüller und damit auch alle anderen Opfer von Multikulti im Gedächtnis behalten.




AfD, Pegida & Identitäre – wächst jetzt zusammen, was noch nie getrennt war?

Eine politische Bewegung, wenn sie sich denn erfolgreich im System der Gegner einnisten will, benötigt mehrere Arme. Einmal den parlamentarischen Arm, der auf der „offiziellen“ Ebene wirkt, dann den Arm, der die zurecht wütenden Bürger auf der Straße einsammelt und dann eine listenreiche Abteilung, die mit friedlichen wie spektakulären Aktionen die Medien in Atem hält. Mit der AfD, Pegida und der Identitären Bewegung verfügt die einzig richtige Opposition in diesem Land über diese drei Arme, auch wenn das einige Spitzenleute bei der AfD aus wahltaktischen Gründen immer noch abstreiten.

(Von Thomas Böhm, Journalistenwatch)

Der „mdr“ hat das jetzt ebenfalls schon mitgekriegt:

Lange hat sich die AfD Sachsen geziert, nun soll es offenbar erstmals eine gemeinsame Kundgebung mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis geben. Das deutete Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf der Pegida-Kundgebung zum 1. Mai in Dresden an. AfD und Pegida haben demnach für den kommenden Montag zeitgleich Veranstaltungen vor der Frauenkirche angemeldet. „Also lasst Euch überraschen“, sagte Ermer und versprach einen „vielleicht historischen Tag“…

…Zuvor hatte AfD-Mann Ermer die Verdienste der Pegida-Anhänger gelobt. Die AfD sei „dann der Arm dazu“, sagte der Politiker und holte auch die Identitäre Bewegung ins Boot. Nur gemeinsam könne man das Ziel erreichen: „Der Berliner Reichstag, das ist unser Ziel. Und dazu gehört die AfD, dazu gehört Pegida, dazu gehört die Identitäre Bewegung.“

Natürlich vergisst der „mdr“ in seinem Bericht nicht, den als politische Waffe missbrauchten Verfassungsschutz zu erwähnen um gewisse Bürger unter Generalverdacht zu stellen:

Letztere (Indentitäre Bewegung, An.d.R.) wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt und beobachtet.

Das ist in diesen wirren Zeiten eigentlich schon fast eine Ehre, da sollte man sich nicht beirren lassen und ggf. Anwälte einschalten. Es wird nun allerhöchste Zeit, dieses Bündnis zu festigen, um für den Wahlkampf gerüstet zu sein, denn wie heißt es so schön: Alle Wege führen nach Berlin, direkt in den Bundestag hinein.




Martin Sellner: Radikalen Islam verbieten!

Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich) fordert in seinem aktuellen Video eine De-Islamisierung Europas: „Mir reicht es allmählich mit dem ganzen Terror. Ich habe keine Lust nach jedem Anschlag ein Video mit exakt denselben Inhalten zu machen. Ich bin es Leid, das Gelaber von ‚mehr Beobachtung‘ und ‚mehr Dialog‘ zu hören.“

Und weiter: „Ich glaube es ist Zeit, eine Frage in den Raum zu stellen. Hat der radikale und fundamentalistische Islam, wie er jetzt ist, überhaupt einen Platz in unserem Land? 60% der Deutschen und 70% der Österreicher sagen nein. Das islamische Terrorrisiko kann nachhaltig nur durch ein Sinken des islamischen Bevölkerungsanteils in Europa gesenkt werden. Europa muss eine No-Go Area für radikale Moslems werden. Das geht nur indem man den radikalen Islam ist verbietet.“

(Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf seinem Youtube-Kanal oder auf seiner Facebook-Seite)




Petr Bystron: Die Schutzschild-Strategie

Vor kurzem lobte der bayrische AfD-Chef Petr Bystron die Identitäre Bewegung (IB) für ihre Arbeit, die immer ohne Gewalt, aber mit viel Geist und oft auch einer Portion Humor daher kommt. In einem aktuellen Statement, das morgen auch in der WELT thematisiert wird, spricht er sich dafür aus, dass die AfD ein „Schutzschild“ für alle Menschen sein solle, die sich bei der IB oder auch bei Pegida engagieren. Damit steht Bystron entgegen der Meinung seiner Parteichefin. Wir veröffentlichen nachfolgend seine vollständige Stellungnahme:

Die Schutzschild-Strategie

Von Petr Bystron

Meine Erwähnungen der IB in den letzten Tagen haben hohe Wellen geschlagen. Viele Menschen sind dankbar, dass ich mich als führender Politiker der AfD schützend vor die IB gestellt habe. Andere – vor allem Kollegen aus der AfD – sind wiederum beunruhigt, weil sie befürchten, dass uns die Nähe zur IB in die Nähe der Beobachtung des VfS rückt.

Die einen wollen die totale Distanzierung von der IB, die anderen die totale Umarmung mit ihr. Ich werde mit diesem Papier wohl beide Gruppen enttäuschen – denn ich halte beides für falsch. Das eine würde uns bedeutend schwächen, das andere wäre auf lange Sicht für die AfD sogar lebensbedrohlich.

Zur Identitären Bewegung

Ich bin kein Experte für die IB. Aber das, was ich von deren Aktionen bisher mitbekomme habe, finde ich sehr gut. Die Aktionen sind alle intelligent, haben Witz und sind alle gewaltfrei. Das kann man von vielen Aktionen von linken Organisationen (vor allem der Antifa) nicht behaupten. Mir ist bewusst, dass die IB  vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bis jetzt konnte mir aber niemand plausibel erklären, warum das Aufstellen von Kreuzen auf bayerischen Berggipfeln etwas sein sollte, das unsere verfassungsmäßige Ordnung bedrohen soll, das Anzünden von Autos und das physische Bedrohen von Andersdenkenden, wie es die Antifa betreibt, hingegen nicht. So lange diese Disproportionalität bestehen bleibt, muss ich auch weiterhin davon ausgehen, dass hier der Verfassungsschutz gegen die IB politisch instrumentalisiert wird.

Die mir persönlich bekannten Aktionen der IB verdienen unseren Respekt – Banner auf dem Brandenburger Tor, Banner auf dem „Bus-Kunstwerk“ in Dresden, die Übergabe der Urkunde für „hervorragende Dienste bei der Zensur“ an Stasi-Kahane von der Denunzianten-Amadeu-Antonio-Stiftung usw. – sie alle sind intelligent, haben Humor und sind absolut gewaltfrei. Darüber hinaus arbeitet die IB mit modernen Kommunikationsmitteln und ist auch damit auf der Höhe der Zeit. Das ist alles den selbst gebastelten und durch wiederholte Einsätze  mittlerweile schmuddeligen Bettlaken der Bahnhofsklatscher um Lichtjahre voraus.

Ich erkenne hier nichts Rassistisches, nichts Fremdenfeindliches und schon gar nichts, was die Verfassung unseres Landes bedrohen würde. Ebenso gelingt es mir nicht (selbst nach mehrmaliger Betrachtung) aus dem Motto der IB: „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ etwas Negatives herauszulesen. Mir persönlich ist es lieber, wenn auf den Gipfeln der bayerischen Berge auch weiterhin die christlichen Kreuze stehen, als dass dort der islamische Halbmond thront.

Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit. Die IB ist für die AfD das, was die Greenpace für die Grünen war.

Rolle der AfD

Manche sind der Meinung, dass wir all die Leute, die sich in der außerparlamentarischen Opposition engagieren, in die Partei aufnehmen sollten (IB, Pegida etc. pp.), weil wir eine „Bewegungspartei“ seien. Das sehe ich nicht so. Ich bin für eine strikte Trennung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition. Wir sind eine parlamentarische Partei, Pegida, IB etc. sind außerparlamentarische Opposition. Wir haben ähnliche Ziele, wollen diese aber auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Politik in einer Partei zu machen, ist „das langsame Bohren dicker Bretter“ (Max Weber). Das ist oft ‚langweilige‘ Parlamentsarbeit, inhaltliches Klein-Klein in den Fachausschüssen, Paragraphenreiterei, und ein wenig Öffentlichkeitsarbeit und Medienauftritte. Diese Arbeit erfordert grundsätzlich einen anderen Typus Mensch, als der Straßenkampf, bzw. der  außerparlamentarische Aktionismus. Wer Bewegung will, soll auf die Straße gehen.

Es gelangt zwar Einzelnen – wie dem Grünen Joseph Fischer – beides zu verbinden. Doch grundsätzlich tun sich die Straßenkämpfer anschließend bei der Parlamentsarbeit schwer und die typischen Parlamentarier bringen nicht besonders viele PS auf die Straße.

(Es würde einigen in unserer Partei gut tun, wenn sie erkennen würden, dass sie sich in der Tür geirrt haben, und dass sie ihr Potential viel besser in einer außerparlamentarischen Organisation zur Entfaltung bringen würden – man kann dem Vaterland auf unterschiedliche Arten dienen.)

In einer „normalen“ Umgebung könnte man trotz dieses Unterschieds eine gewisse personelle Verflechtung  der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition gut heißen, bzw. sogar fördern. Doch wir leben nicht in einer „normalen“ politischen Umgebung. Wir erleben es jeden Tag, dass wir als AfD von einer ganzen Einheitsfront aus Parteien, deren Vorfeldorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bekämpft werden. Wir wissen auch, dass es bereits mehrfach Druck seitens der Politik auf den VfS gab, uns unter Beobachtung zu stellen. Es wäre dumm, unseren Gegner den Gefallen zu tun, und ihnen die Gründe für diese Beobachtung zu liefern.

 Nach unseren bisherigen Erfolgen ist das einzige, womit uns das System noch das Genick brechen kann, die Beobachtung der ganzen Partei durch den VfS. Wir wissen es aus der Vergangenheit am Beispiel der Republikaner, was dann eintritt: Austritte der Beamten und Staatsbediensteten, dann der anderen Mitglieder aus der bürgerlichen Mitte – im Gegenzug Eintritte von Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, Radikalisierung, der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Wir sind nicht die Grünen, die es sich leisten konnten, mit RAF-Terroristen und allen möglichen Spinnern in die Parlamente einzuziehen, die dort dann demonstrativ in Birkenstock-Latschen ihre Lama-Pullover gestrickt haben.

Wir sind eine Partei des Bürgertums! Das ist die gesellschaftliche Mitte – die Mittelschicht, der Mittelstand.

Anders als die Grünen, die eine relativ eng gefasste Kernzielgruppe bedienen, (wenn nicht gerade wenige Wochen vor einer Wahl irgendwo in der Welt ein Atomreaktor in die Luft fliegt), haben wir den Anspruch, eine Volkspartei zu sein und breite Massen der Bevölkerung anzusprechen.

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen.

Daraus ergeben sich für mich zwei logische Konsequenzen:

a) Wir müssen strikt auf die personelle Trennung zu Organisationen achten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich habe das bei den wenigen persönlichen Begegnungen mit den Jungs von der IB, die ich bisher hatte, auch ihnen in dieser Deutlichkeit klar kommuniziert. Sie sind darüber nicht begeistert, können es aber sehr gut nachvollziehen und akzeptieren das. Ich rechne ihnen das hoch an, dass sie diese Trennung respektieren – im Gegensatz zu einigen anderen Gruppierungen.

b) Wir müssen als parlamentarische Partei das Schutzschild für all die Menschen sein, die sich bei Pegida, bei der IB, bei Sichere Heimat, Demo für alle etc. engagieren. Sie zeigen Mut, sie gehen auf die Straße, sie zeigen Missstände auf und erzeugen Druck auf das System. Wir brauchen diese außerparlamentarische Opposition, um Druck auf die Systemparteien und Systemverbände auszuüben. Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen aus den Parlamenten heraus zu beschützen. Wir müssen dort die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Systemparteien angreifen und beenden. Mit unseren medialen Zugängen müssen dafür sorgen, dass die Anliegen der außerparlamentarischen Opposition nicht weiter diffamiert werden. Wir müssen deren Themen in die Gesellschaft hineintragen. Kurzum: wir müssen das Schutzschild für diese Organisationen sein.

Das sehe ich als unseren aber auch als meinen persönlichen politischen Auftrag und dafür werde ich auch weiterhin kämpfen.




Buch über „Neue Rechte“ auf Leipziger Messe

Auf der Leipziger Buchmesse wurde „Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ von Volker Weiß in der Kategorie „Sachbuch“ als einer von fünf Titeln zur Prämierung vorgeschlagen. Weiß erhielt den Preis letztlich zwar nicht, sondern die einzige Autorin der Vorschlagsliste, Barbara Stollberg-Rilinger, mit ihrer Biographie über die Kaiserin Maria Theresia. Aber es lohnt sich, das „Werk“ des linken Historikers und freien Publizisten, der auch regelmäßig für „Die Zeit“ und „Jungle World“ schreibt, näher zu betrachten, denn Volker Weiß gilt als einer der besten Kenner der „rechten Szene“.

(Von Michael Stürzenberger)

Diverse Medien berichten über das neue Buch von Weiß: Der BR bezeichnet es als „eines der Bücher der Stunde„, das Deutschlandradio als „eine sehr klare, kühle, sachliche Beschreibung der neurechten Vorstellungen“, der mdr als „Sachbuch der Woche“ und der Tagesspiegel als „kompakte, unaufgeregte, bündig formulierte und zu Recht für den Sachbuch-Preis der Leipziger Buchmesse nominierte Studie“:

Der Neuen Rechten, schreibt Weiß, gehe es nicht um Akkulturation, was für jede Einwanderergesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber halt eine Menge Arbeit bedeutet, sondern um Separation. Letztlich seien sich Islamischer Fundamentalismus und Neue Rechte viel näher, als so mancher Anhänger der letzteren sich eingestehen mag, getreu eines Bekenntnisses des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: „Der Islam ist nicht mein Feind, unser größter Feind ist die Dekadenz“. (..)

Weiß zeigt auch, wie vielfältig das Spektrum der heutigen Rechten ist. Hier der auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda ansässige Antaios- Verleger Götz Kubitschek, der auch das Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet hat, eine Art rechte Ideenschmiede, und das Magazin „Sezession“ herausgibt. Dort die Mitte der 80er Jahre gegründete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ oder die Online- Plattform „Politically Incorrect“. Hier die kleine, aber mit symbolträchtigen Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tors für viel Aufsehen sorgende Identitäre Bewegung, dort Figuren wie Karlheinz Weißmann, Michael Stürzenberger oder Jürgen Elsässer. Und nicht zu vergessen: die Beziehungen, die diese deutschen Rechten nach Frankreich, Russland oder in die Niederlande pflegen.

Bei „der Freitag“ ist unter der Überschrift „Die Häutungen der Schlange“ zu lesen:

Bei einem „zwischentag“ der versammelten Rechten im Oktober 2012 treffen das rechte Urgestein Karlheinz Weißmann und der Rechtspopulist Michael Stürzenberger in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Letzterer appelliert an die westlichen Werte und will aufgeregt den Islam „knacken“. Weißmann kontert cool: Ich habe überhaupt kein Bedürfnis, Menschen anderer Kultur von irgendetwas zu befreien. Applaus im Publikum. Jemand ruft: „Am Liberalismus gehen Völker zugrunde, nicht am Islam“. Der Zwischenrufer ist Martin Lichtmesz, Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Sezession“.

Da bei dieser lebhaften Diskussion erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Beurteilung des Islams aufeinanderprallten, ist es nicht verwunderlich, dass der Zwischentag auch das Thema des ersten Kapitels im Buch von Volker Weiß wurde. Amazon hat hierzu eine Leseprobe veröffentlicht.

Bei der Podiumsdiskussion in Berlin mit dem Titel „Ist der Islam der Feind?“, die der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, als „Sternstunde“ bezeichnete, zeigte sich eine Meinungsverschiedenheit in der patriotischen Szene bei der Beurteilung des Islams.

Meine Position, die 1400 Jahre alte totalitäre Ideologie des Islams als Wurzel der allermeisten Probleme anzusehen, die wir im Zusammenhang mit der Massenmigration haben, teilte Dr. Karlheinz Weißmann nur bedingt. Er sah in erster Linie ethnische Probleme zwischen den Völkern als den Quell der Auseinandersetzungen. Dies gipfelte in seiner Aussage „Wir haben kein Islam-Problem, wir haben ein ethnisches Problem“. Dies ist meines Erachtens nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und führt beim konsequenten Weiterdenken direkt zu einer völkischen Ideologie, die wir eigentlich zu überwunden zu haben glaubten.

Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert. Wir haben kein grundsätzliches Problem mit Türken hierzulande, wie es nicht nur das Beispiel Akif Pirinçci beweist, sondern auch die meist modern eingestellten türkischstämmigen Aleviten, Christen oder Atheisten, von denen sehr viele bei uns komplett assimiliert sind und sich auch als Deutsche fühlen. Der Sichtweise von Weißmann zur Folge ist es aber der Türke an sich als volksfremder Mensch, mit dem wir ein Problem haben. Der linke Autor Volker Weiß stellt sich in dieser Kontroverse eher auf die Seite von Dr. Weißmann.

Mittlerweile, nach den vielen islamischen Terroranschlägen in Europa, den wachsenden Problemen mit den islamischen Gegengesellschaften in unseren Städten und den radikalen Entwicklungen in der islamischen Welt, vor allem die drohende Machtübernahme des Islamfaschismus in der Türkei, dürfte auch in den Köpfen mancher „Neuer Rechter“, die den Islam bisher in seiner Gefährlichkeit unterschätzt haben, ein Umdenken stattgefunden haben. Dies stellt auch Volker Weiß fest.

Hier Teil 1 der Podiumsdiskussion auf der „Zwischentag“-Messe am 6.10.2012 in Berlin zwischen dem damaligen wissenschaftlichen Leiter des Instituts für Staatspolitik, Karlheinz Weißmann, und mir:




Buch über "Neue Rechte" auf Leipziger Messe

Auf der Leipziger Buchmesse wurde „Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ von Volker Weiß in der Kategorie „Sachbuch“ als einer von fünf Titeln zur Prämierung vorgeschlagen. Weiß erhielt den Preis letztlich zwar nicht, sondern die einzige Autorin der Vorschlagsliste, Barbara Stollberg-Rilinger, mit ihrer Biographie über die Kaiserin Maria Theresia. Aber es lohnt sich, das „Werk“ des linken Historikers und freien Publizisten, der auch regelmäßig für „Die Zeit“ und „Jungle World“ schreibt, näher zu betrachten, denn Volker Weiß gilt als einer der besten Kenner der „rechten Szene“.

(Von Michael Stürzenberger)

Diverse Medien berichten über das neue Buch von Weiß: Der BR bezeichnet es als „eines der Bücher der Stunde„, das Deutschlandradio als „eine sehr klare, kühle, sachliche Beschreibung der neurechten Vorstellungen“, der mdr als „Sachbuch der Woche“ und der Tagesspiegel als „kompakte, unaufgeregte, bündig formulierte und zu Recht für den Sachbuch-Preis der Leipziger Buchmesse nominierte Studie“:

Der Neuen Rechten, schreibt Weiß, gehe es nicht um Akkulturation, was für jede Einwanderergesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber halt eine Menge Arbeit bedeutet, sondern um Separation. Letztlich seien sich Islamischer Fundamentalismus und Neue Rechte viel näher, als so mancher Anhänger der letzteren sich eingestehen mag, getreu eines Bekenntnisses des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: „Der Islam ist nicht mein Feind, unser größter Feind ist die Dekadenz“. (..)

Weiß zeigt auch, wie vielfältig das Spektrum der heutigen Rechten ist. Hier der auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda ansässige Antaios- Verleger Götz Kubitschek, der auch das Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet hat, eine Art rechte Ideenschmiede, und das Magazin „Sezession“ herausgibt. Dort die Mitte der 80er Jahre gegründete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ oder die Online- Plattform „Politically Incorrect“. Hier die kleine, aber mit symbolträchtigen Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tors für viel Aufsehen sorgende Identitäre Bewegung, dort Figuren wie Karlheinz Weißmann, Michael Stürzenberger oder Jürgen Elsässer. Und nicht zu vergessen: die Beziehungen, die diese deutschen Rechten nach Frankreich, Russland oder in die Niederlande pflegen.

Bei „der Freitag“ ist unter der Überschrift „Die Häutungen der Schlange“ zu lesen:

Bei einem „zwischentag“ der versammelten Rechten im Oktober 2012 treffen das rechte Urgestein Karlheinz Weißmann und der Rechtspopulist Michael Stürzenberger in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Letzterer appelliert an die westlichen Werte und will aufgeregt den Islam „knacken“. Weißmann kontert cool: Ich habe überhaupt kein Bedürfnis, Menschen anderer Kultur von irgendetwas zu befreien. Applaus im Publikum. Jemand ruft: „Am Liberalismus gehen Völker zugrunde, nicht am Islam“. Der Zwischenrufer ist Martin Lichtmesz, Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Sezession“.

Da bei dieser lebhaften Diskussion erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Beurteilung des Islams aufeinanderprallten, ist es nicht verwunderlich, dass der Zwischentag auch das Thema des ersten Kapitels im Buch von Volker Weiß wurde. Amazon hat hierzu eine Leseprobe veröffentlicht. Auszüge:

Bei dieser Podiumsdiskussion in Berlin mit dem Titel „Ist der Islam der Feind?“, die der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, als „Sternstunde“ bezeichnete, zeigte sich eine Meinungsverschiedenheit in der patriotischen Szene bei der Beurteilung des Islams.

Meine Position, die 1400 Jahre alte totalitäre Ideologie des Islams als Wurzel der allermeisten Probleme anzusehen, die wir im Zusammenhang mit der Massenmigration haben, teilte Dr. Karlheinz Weißmann nur bedingt. Er sah in erster Linie ethnische Probleme zwischen den Völkern als den Quell der Auseinandersetzungen. Dies gipfelte in seiner Aussage „Wir haben kein Islam-Problem, wir haben ein ethnisches Problem“. Dies ist meines Erachtens nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und führt beim konsequenten Weiterdenken direkt zu einer völkischen Ideologie, die wir eigentlich zu überwunden zu haben glaubten.

Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert. Wir haben kein grundsätzliches Problem mit Türken hierzulande, wie es nicht nur das Beispiel Akif Pirinçci beweist, sondern auch die meist modern eingestellten türkischstämmigen Aleviten, Christen oder Atheisten, von denen sehr viele bei uns komplett assimiliert sind und sich auch als Deutsche fühlen. Der Sichtweise von Weißmann zur Folge ist es aber der Türke an sich als volksfremder Mensch, mit dem wir ein Problem haben. Der linke Autor Volker Weiß stellt sich in dieser Kontroverse eher auf die Seite von Dr. Weißmann:

Mittlerweile, nach den vielen islamischen Terroranschlägen in Europa, den wachsenden Problemen mit den islamischen Gegengesellschaften in unseren Städten und den radikalen Entwicklungen in der islamischen Welt, vor allem die drohende Machtübernahme des Islamfaschismus in der Türkei, dürfte auch in den Köpfen mancher „Neuer Rechter“, die den Islam bisher in seiner Gefährlichkeit unterschätzt haben, ein Umdenken stattgefunden haben. Dies stellt auch Volker Weiß fest:

Hier die gesamte Leseprobe des Buches von Volker Weiß bei Amazon. Unten Teil 1 der Podiumsdiskussion auf der „Zwischentag“-Messe am 6.10.2012 in Berlin zwischen dem damaligen wissenschaftlichen Leiter des Instituts für Staatspolitik, Karlheinz Weißmann, und mir:




Video: IB-Antwort auf Erdogans Kriegserklärung

Von der Verschönerung der türkischen Botschaft in Wien durch die Identitäre Bewegung Österreich (PI berichtete) vor einigen Tagen liegt jetzt dieses Aktionsvideo vor. Es zeigt, wie ungemein geschickt sich die IB-Aktivisten mittlerweile auf den Dächern bewegen können, aber auch wie riskant und halsbrecherisch ein solches Unterfangen ist. Auf dem durch die Identitären angebrachten Plakat ist Prinz Eugen abgebildet und die Aufforderung, dass Erdogan seine in Europa stationierten Kolonialtruppen in die Türkei zurückholen soll.




Bremen: Identitärer Protest gegen Stasi-ver.di

Bespitzeln, Outen, Ausgrenzen – wer diese Praxis sozialer Ächtungsmechanismen in den real existierenden Sozialismus verortet und sie in Verbindung mit der Staatssicherheit bringt, wird leider eines Besseren belehrt. Neuerdings bedient man sich dieser Maßnahmen auch bei der linkslastigen Gewerkschaft ver.di.

Denn den Gewerkschaftern geht es ebenfalls um die Ausgrenzung und Isolierung von Andersdenkenden. Hierbei vor allem um diejenigen, die AfD-Wähler sind und sich einwanderungskritisch äußern.

Um dieses zu erreichen und in Betrieben nach unliebsamen Kollegen zu forschen, hatte man auf der Homepage des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen und Bremen einen Fragenkatalog zum Download angeboten, der zur Denunziation und zum Rufmord gegen patriotische Deutsche und solche, die selbst ernannte Sittenwächter dafür halten, dienen sollte. Nach einem Sturm der Entrüstung hatte man sich zwar von dem Schreiben distanziert, aber ganz so glaubwürdig war diese Einlassung nicht.

Identitäre Aktivisten aus Bremen wollten diesen Verstoß gegen Demokratie und Meinungsfreiheit nicht hinnehmen und der Öffentlichkeit aufzeigen, was die Gewerkschaft ver.di tatsächlich ist: eine neue Stasi, die zur Bespitzelung von Arbeitnehmern aufruft.

Weitere Fotos der Aktion:

(Text übernommen von der Facebook-Seite der IB Bremen)




Wien: Identitäre bereichern türkische Botschaft

Wegen des gleichzeitigen islamischen Terroranschlags in London ist die gelungene Plakataktion der Identitären Bewegung Österreich an der türkischen Botschaft in Wien medial etwas untergegangen. Anbei nochmals das wunderschöne Plakat mit Prinz Eugen und der Aufruf an Erdogan, seine Leute nach Hause in die Türkei zu holen. Eine ausführliche Begründung zur Aktion gibt es hier. Aktuell droht Erdogan , „dass kein Europäer weltweit mehr sicher sein wird“.

Martin Sellner nennt im nachfolgenden Video die Zahlen und Fakten zum Thema: „Erdogans Macht – Die Türken und der Ernstfall“:




Martin Sellner: Warum wacht keiner auf?

Warum wacht keiner auf, obwohl Terror zur Normalität zu werden droht? Die Nazikeule und der Selbsthass sind das wahre Problem. Terror und Islamisierung sind ein Symptom, so Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich zum islamischen Terroranschlag von London am 22. März.

Europa wird laut Sellner heute von zwei Ängsten beherrscht:

1. Die abstrakte Angst vor dem Terror, Vergewaltigungen und Gewalt, die „eh immer nur die anderen und nicht mich erwischen“.

2. Die konkrete Angst vor Angriffen von Linksextremen, Arbeitsplatzverlust und sozialer Ächtung, wenn man die Probleme offen anspricht.

Die „emotionale Barriere“, dass die Leute patriotisch denken, aber keine Patrioten sein wollen, dass sie der AfD und FPÖ in Umfragen recht geben, aber keine „AfD-Wähler“ und „FPÖ-Wähler“ sein wollen, ist die „Frontlinie“, um die es geht. Keine Krise, keine Verschärfung der Lage wird die Leute zum Aufwachen bringen, solange die 2. konkrete Angst schwerer wiegt. Wir können aber genau hier ansetzen. Wir können mit mutigem Beispiel vorangehen, Gesicht zeigen und den Leuten die Angst nehmen.

Die Isolation muss enden: durch Aktionen, durch offenes Auftreten auf der Straße und im Internet, durch Vernetzung auf patriotischen Treffen, oder über Projekte wie eine Patriotische App. Nur wenn die schweigende Mehrheit entfesselt und die Nazikeule gebrochen ist, kann sich etwas ändern. Keine Verschärfung der Lage wird etwas ändern. Wir müssen uns ändern!


Hier ein Bericht der IBÖ-Aktion in Wien, die Sellner zu Beginn seines Videos oben erwähnt:

Am 22.03.2017 hissten Aktivisten der Identitären Bewegung in Wien auf der türkischen Botschaft ein Banner mit der Silhouette von Prinz Eugen und der Parole „Erdogan – Hol deine Türken ham!“. Sie reagieren damit auf die kürzlich getätigten Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die einer Kriegserklärung an Europa gleichen.

Dieser hatte vor wenigen Tagen behauptet, dass die Türken die „Zukunft Europas“ seien und sie aufgefordert, nicht nur drei, sondern „fünf Kinder“ zu bekommen. Am Mittwoch kündigte Erdogan an, dass bald „kein Europäer mehr sicher auf der Straße“ sei. Einige Tage zuvor prophezeite der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen „Religionskrieg“ in Europa.

„Die Türken in Europa agieren zunehmend als Fünfte Kolonne ihres Präsidenten. Die tausenden Demonstranten auf den Straßen in ganz Europa nach dem Putsch in der Türkei oder die Ausschreitungen in Rotterdam, nachdem ein Wahlkampfauftritt der türkischen Familienministerin verboten wurde, zeigen dies. In Österreich selbst wählten knapp 70 Prozent der sogenannten „Austrotürken“ die Partei von Erdogan (AKP). Viele türkische Passösterreicher besitzen außerdem illegal die türkische Staatsbürgerschaft. Einwanderungsparteien wie die SPÖ werden von 60-80% der Türken gewählt und verschweigen daher diese Unterwanderung unserer Demokratie durch die ethnische Wahl.“, erklärt Philipp Huemer die Problematik.

(Auszug aus dem Begleittext zur Aktion, der komplett bei der Identitären Bewegung Österreich nachgelesen werden kann, zum teilen auf Facebook geht es hier)




Sellners Antwort an den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute vor einer Radikalisierung der „Identitären Bewegung“ in Deutschland gewarnt. Es lägen „vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, behauptet BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Hier die Video-Antwort dazu von Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich).




Video Berlin: Protest der IB an Gedächtniskirche

Wie PI schon im Vorfeld berichtete, gedachte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Donnerstagabend zusammen mit vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Islam-Vereinen der Opfer des islamischen Terroranschlages an der Gedächtniskirche. So etwas nennt man Bock zum Gärtner machen. Obwohl der Verfassungsschutz eindringlich vor diesen Scharia-Fanatikern warnt, war dies für SPD-Müller kein Grund, diesen skandalösen Auftritt abzusagen. Die Identitäre Bewegung startete daher am frühen Donnerstag Morgen eine Protestaktion gegen diese widerliche Kollaboration mit Islam-Extremisten.

(Von Michael Stürzenberger)

Hierzu veröffentlichte die IB folgenden Text:

In Berlin, auf dem Breitscheidplatz, dem Ort des Anschlags vom 19. Dezember 2016, fand gestern eine sogenannte Friedenskundgebung statt. Zu den Initiatoren gehörten auch die Neuköllner Begegnungsstätte, das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB) und das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin (IKEZ) – drei Organisationen, die von den Muslimbrüdern dominiert werden und eindeutig verfassungsfeindliche Positionen propagieren. Begrüßt wurden sie vom regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Eröffnungsrede hielt.

Wir sagen: So nicht! Eine solche Veranstaltung ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer des Anschlags und auch für jeden verfassungstreuen Bürger! Die politische Elite paktiert offen mit Kriminellen und arbeitet unverhohlen an der Abschaffung des Staates und unserer Heimat. Gegen diese Heuchelei protestierten gestern identitäre Aktivisten, indem sie ein Banner am Breitscheidplatz hissten und forderten: #DefendBerlin #DefendEurope!

Die Berliner Zeitung meldet, was hinter den drei Islamvereinen steckt, die sich allesamt mit harmlosen Namen tarnen:

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht werden sie von den Muslimbrüdern dominiert, die Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns erheben und die umfassende Anwendung der Scharia sowie die Schaffung eines islamischen Staates fordern. Das IKEZ gilt als Treffpunkt von Anhängern der Hamas, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat.

Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung sei dort aber (noch) nicht erkennbar. Und so kommt der Verfassungsschutz zu der absurden Wortschöpfung eines „legalistischen Islamismus“, wie die Berliner Morgenpost ergänzt:

Denn die NBS, sowie das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum“ (IKEZ) und das „Interkulturelle Zentrum für Erziehung und Bildung“ (IZDB), die auch zur Kundgebung aufgerufen hatten, werden vom Verfassungsschutz als Vertreter des „legalistischen Islamismus“ beobachtet.

Gewalt spiele für die Gruppierungen „keine Rolle“. Die Behörde zählt die Organisationen zum „legalistischen Islamismus“. Ziel legalistischer Islamisten ist es laut Verfassungsschutz, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. „Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an.“

Positionen in Bezug auf das Staatsmodell und die Gleichheit der Geschlechter seien „mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ nicht vereinbar.

Daher protestierten auch der Zentralrat der Juden sowie die FDP und die AfD gegen diese Gedenkveranstaltung:

Der Zentralrat der Juden forderte Müller auf, seine Teilnahme zurückzuziehen. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Religionsgemeinschaften auf Frieden hinarbeiteten. „Allerdings bedarf es bei diesem Dialog größter Aufmerksamkeit, mit welchen Organisationen und Personen man sich solidarisiert“, heißt es in dem Brief des Geschäftsführers des Zentralrates, Daniel Botmann. Kritik übten auch FDP und AfD. Dass Müller mit „Sympathisanten islamischer Terrororganisationen“ aufträte, sei angesichts des Anschlags „an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“, sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nannte die Kundgebung „grotesk“.

Müller ließ sich davon aber nicht abschrecken. Vor ihm sprach Imam Taha Sabri von dem extremistischen Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“. Der Verfassungsschutz sieht in ihm ein Verbindungsglied zur Muslimbruderschaft und die Galionsfigur einer Terrororganisation. 2015 hatte Müller diesem öffentlich kreidefressenden Imam noch den Verdienstorden des Landes Berlin verliehen und dabei dessen „Einsatz für die Integration“ gewürdigt. Das war allerdings noch vor der Verfassungsschutzbeobachtung und vor dem Auftreten von Hasspredigern in dessen Moschee, die an anderer Stelle schon mehrfach zum Dschihad aufgerufen hatten.

Dieser verlogene Taqiyya-Imam seifte am Breitscheidplatz dann auch die anwesenden ungläubigen Toleranztrottel gehörig ein, wie Welt/n24 meldet:

„Als Imam, als Moslem, als Mensch kann ich Ihnen versichern, das nichts von dem, was die Terroristen da anrichten, etwas mit dem Islam gemein hat.“ Der Terror, der am 19. Dezember in Berlin offenbar wurde, ist für Sabri einfach ein „Terror des Wahnsinns“.

Realitätsverweigerer Müller wird diese Lügenmärchen wie ein Verdurstender einen Schwamm mit Wasser dankbar aufgesogen haben. Aus ihm spricht eine völlig faktenresistente Naivität:

Müller beschwört den Zusammenhalt seiner Stadt – in Abgrenzung zu den als gefährlich empfundenen Regionen der Welt. Das ist schön. Aber es klingt unvollständig. Fast hat es den Anschein, als sei der Terror für den Bürgermeister etwas, das nicht zu unserer Gesellschaft passt, das sich nicht hier entwickeln kann, das unabhängig ist von einem radikalislamischen Nährboden, wie er auch in einigen Berliner Moscheen gepflegt wird.

Ahmad Mansour, ein zum Islam kritisch eingestellter Moslem, fordert von den Islamvereinen statt verlogenen Mahnwachen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Terrorismus:

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour vom Zentrum Demokratische Kultur sagte, der Diskussion fehle die nötige Differenzierung. „Man sollte die Kundgebung kritisch sehen“, sagte Mansour. Es dürfe nicht bei PR-Kampagnen und Mahnwachen bleiben. „Die Vereine müssen sich inhaltlich mit Terrorismus und Fundamentalismus auseinandersetzen und sich der Frage stellen, warum Anschläge im Namen des Islam begangen werden und welche Verantwortung sie diesbezüglich haben.“

Solange aber auf diese Vereine kein Druck ausgeübt wird, sondern sie von Typen wie Müller & Co kritiklos umsorgt werden, darf man lange auf eine solche inhaltliche Auseinandersetzung warten. Müller steht mit seiner hirnlosen Naivität und brandgefährlichen Islam-Kollaboration stellvertretend für die Totengräberei am freien demokratischen Deutschland.

Man könnte allerdings auch vermuten, dass der Berliner Bürgermeister eiskalt berechnend auf das stark zunehmende moslemische Wählerpotential schielt, um dauerhaft seine R2G-Regierung zu zementieren. Dies wird aber nur solange funktionieren, bis Mohammedaner die Mehrheit in der Gesellschaft bilden. Dann wird sich Müller wundern, wie ihm seine früheren Schützlinge seine idiotische Unterstützung danken werden. Die Baukräne im Iran ab 1979 sollten jedem Linken ein mahnendes Beispiel sein.