^[1]Seit vier Jahren sind die Grenzen nach Polen offen. Schengen nennt sich das. 2007 wurden in Brandenburg 2500 Autos geklaut, 2010 waren es 4100 Brandenburger Pkws, die in Richtung Osten verschoben wurde ^[2]n. Der polnische Botschafter Prawda (= Wahrheit) gibt der deutschen Polizei die Schuld.

In der Märkischen Oderzeitung belehrt er uns ^[3] so:

Und ich will sagen, dass es zunächst ein Problem der Polizei des Landes ist, in dem die Autos gestohlen werden. Sie muss damit besser fertig werden. Vielleicht ist es ja noch zu einfach, in Deutschland Autos zu stehlen?

Es gibt Expertengruppen in den Polizeikommandanturen unserer Grenzwojewodschaften, die mit der deutschen Polizei zusammen arbeiten. Ich höre darüber viel Positives. Die polnische Polizei hat zur Bekämpfung der Autodiebstähle sehr auf Prävention gesetzt. Und ich denke, es hilft in dieser Frage weniger, über die Belastung der politischen Beziehungen zu sprechen, als mehr für die Prävention zu tun.

Sind Sie mitgekommen? Ich auch nicht. Aber selber schuld sind wir schon. Wir waren so blöd und haben Schengen unterschrieben. Der damalige Innenminister Schäuble, der nun zum Euro lügt, log auch damals schon, die Öffnung der Grenzen ändere an der Sicherheit nichts. Die Kosten für den Ersatz der geklauten Autos tragen nicht die Versicherungen, sondern alle Versicherungsnehmer mit ihren Prämien solidarisch.

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^[4]Wenn es gegen Rechtsextremismus geht, steht diese Gesellschaft quer durch alle Parteien und Milieus zusammen. Wenn aber, wie jüngst in Hamburg, linksradikale Gewaltkriminelle Straßenschlachten veranstalten, wirken Politik und Zivilgesellschaft wie gelähmt. Das muss sich ändern.

Stellen wir uns einmal vor, in einer deutschen Großstadt würden einige Tausend Rechtsradikale aufmarschieren. Sie würden Polizisten mit Steinen, Knüppeln und Brandsätzen angreifen und 20 von ihnen schwer verletzen. Sie würden Scheiben einschlagen, Autos beschädigen, brennende Barrikaden errichten. Sie würden Geschäfte plündern und eine völlig unbeteiligte Familie mit zwei kleinen Kindern in ihrem Auto angreifen. Eine Welle der Empörung würde zu recht durch unser Land schwappen.

Der Bundespräsident würde mahnend seine Stimme erheben, ein „Aufstand der Anständigen“ würde proklamiert, vermutlich angeführt von Claudia Roth. Die Zivilgesellschaft würde sich mit Kerzen am Ort des Geschehens versammeln und allerorten wären Aufrufe durch alle politischen Lager zu vernehmen, dem entsetzlichen Treiben durch entschlossenes Handeln unseres Staates Einhalt zu gebieten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.

Wenige Tage vor Weihnachten haben sich in Hamburg Szenen wie eingangs beschrieben ereignet, aber die wünschenswerten Reaktionen bleiben aus. Denn die Gewalttäter waren keine Rechts-, sondern Linksradikale. Politiker von zwei unserer etablierten Parteien haben inzwischen öffentlich die Frage aufgeworfen, ob nicht die Polizei schuld sei, die durch ihre bloße Anwesenheit die zahlreichen vermummten und bewaffneten friedlichen Protestierer provoziert habe.

Es ist ein Trauerspiel, wie unfähig unsere Gesellschaft geworden ist, auf die Herausforderungen extremistischer Krimineller angemessen zu reagieren. Und es ist ein Treppenwitz, dass fast zeitgleich die neue Familienministerin Manuela Schwesig ankündigte, die „Extremismusklausel“ abschaffen zu wollen, also die Aufforderung an Initiativen gegen Rechts, die staatliche Zuschüsse haben wollen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. So, als ob ein Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie geradezu eine Zumutung wäre.

Ich verabscheue Extremismus in jeder Form, sei es durch das braune Rassistenpack, sei es durch sogenannte Antifa-Aufmärsche wie in Hamburg, die sich nur durch fehlende Uniformen von den Nazi-Schlägerhorden der SA in der Weimarer Republik unterscheiden.

Wann begreifen unsere politischen Repräsentanten, dass beide Feinde unserer Gesellschaft mit gleicher Konsequenz bekämpft werden müssen? Das Zentralorgan der linksextremistischen Gewaltkriminellen „Indymedia“ schrieb in einer Nachbetrachtung der Hamburger Krawalle: „Irgendwann werden wir schießen müssen.“ Wollen wir abwarten, bis das passiert?

(Übernommen aus der RP-Kolumne „Politisch inkorrekt“ ^[5] von Klaus Kelle, Ehemann von Birgit Kelle, über die wir gestern schon berichtet ^[6] haben)

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Ein Afghane hat heute Morgen gegen 8.45 Uhr im Frankfurter Landgericht ^[7] zwei Männer getötet. Er ist kurz nach der Tat festgenommen worden. Der Afghane hat sowohl geschossen als auch mit einem Messer zugestochen. Einer der beiden Männer war sofort tot, der andere erlag kurz darauf seinen schweren Verletzungen. Auslöser für die Bluttat war ein Streit zwischen mehreren Prozessteilnehmern, die sich offenbar kannten. Solche Leute müssten ohne Wenn und Aber sofort abgeschoben und in ihrem Herkunftsland der Polizei übergeben werden. Vermutlich landet er aber zuvor erst einmal in einem deutschen 5-Sterne-Knast, wenn er überhaupt je abgeschoben wird, denn er wird sicher seine religionspolitisch mildernden Gründe gehabt haben.

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^[8]Lareeb K. (Foto links) musste im Alter von 19 Jahren sterben, weil sie möglicherweise Kondome geklaut ^[9] hatte und dadurch herauskam, dass sie Sex mit ihrem Freund (Foto rechts) hatte. Ihre Leiche war Ende Januar in der Böschung eines Parkplatzes gefunden worden, wo ihre Eltern sie abgekippt hatten (PI berichtete ^[10]). Todesursache: Minutenlanges Erwürgen. Die Polizei ging schnell von einem Ehrenmord und aus nahm die Eltern fest.

Die in Pakistan geborene Lareeb hatte mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, so wie ihr Freund Raheel T. ^[11], den sie heiraten wollte. Leider gehören Lareebs Eltern der islamischen Ahmadiyya-Sekte ^[12] an, die es ihren Töchtern verbietet, sich den Ehepartner selbst auszusuchen.

Der pakistanische Vater ist geständig. Die Mutter will sich herausreden. Belastet wird sie allerdings von Lareebs jüngerer Schwester, die als 14-Jährige außerordentlichen Mut beweist und vor Gericht als Nebenklägerin auftritt, wie das Mindener Tagesblatt berichtet: ^[9]

In dem Prozess tritt die Schwester der Getöteten als Nebenklägerin auf. Zum Auftakt wurde sie als Zeugin gehört, vom Zeugnisverweigerungsrecht als Tochter wollte sie keinen Gebrauch machen. Als das Mädchen den Gerichtssaal betrat, brachen die Eltern in Tränen aus. Die 14-Jährige erzählte, die Eltern seien sehr streng gewesen: «Wir mussten auf jede Kleinigkeit achten.» Das Thema Liebe und Jungs sei tabu gewesen. Die Mutter habe sie mit einem Stock geschlagen. Kontakte zu Freunden außerhalb des Schulunterrichts seien schwierig gewesen. Die Version der Mutter, der Vater sei die dominierende Person in der Ehe gewesen, teilte die Tochter nicht. Der Vater habe die Mutter nicht unterdrückt: «Eher anders herum.» Ihre Mutter habe auch alles daran gesetzt, dass sie als jüngere Schwester in der Tatnacht nicht zu Hause schlafe, sondern bei der Tante, berichtete die 14-Jährige. Inzwischen habe sie den Kontakt zu den Eltern und der weiteren Verwandtschaft abgebrochen.

Vermutlich wird unser Staat – der es zulässt, dass diese Sekte sich mit einem Netz von Moscheen über unser Land ausbreitet – sehr viel mehr für die Sicherheit der Töchter solcher Einwanderer/Asylbewerber unternehmen müssen, um deren Sicherheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten.

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Weitere Freunde unserer Kanzlerin, unseres Innenministers und unseres Bundespräsidenten im September vor Gericht:

Haftstrafen

Der irakische Yeside Ziad K. ^[13] wurde in Lüneburg wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wollte seine Frau davon abbringen, zum Christentum zu konvertieren und machte deren Freundin für den Ausstieg aus der Yesiden-Sekte verantwortlich.

In Frankfurt hat der im organisierten Verbrechen tätige Afghane Zubaidullah K. ^[14] seinen afrikanischen Kollegen „Kimbo“ mit 22 Schüssen erledigt, „um die Position in seiner Familie und im kriminellen Milieu zu stärken“. Urteil: Lebenslange Haft mit „Schwere der Schuld“, d.h. keine vorzeitige Entlassung.

Imbiss-Fachkraft und Kokain-Konsument Özel A. ^[15] erschoss in Wandlitz den Familienvater Dirk K., weil dieser geliehene 600 Euro von ihm zurückforderte. Der Kopfschuss-Killer braucht nur acht Jahre hinter Gitter.

Ebenfalls zu acht Jahren Freiheitsstrafe wurde der aus der Türkei stammende Wiederholungstäter Yasar Ö. ^[16] verurteilt, der ein notorischer Frauenschläger und -vergewaltiger ist.

Unter einreisenden „Flüchtlingen“ hat die Bundespolizei in Freilassing einen Libanesen mit falschen Papieren entdeckt. Dieser war der deutschen Justiz offenbar durch die Lappen gegangen. Der Libanese war in Dortmund wegen Vergewaltigung und Raubes ^[17] verurteilt worden, wobei man offenbar vergaß, ihn zu inhaftieren.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Rosenheim, wo die Bundespolizei einen Nigerianer ^[18] bei der Einreise festnahm, der in Berlin wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verurteilt worden war und seine Haftstrafe ebenfalls nicht abgesessen hatte.

Ein in Freiburg als „unbegeleiteter minderjähriger Flüchtling“ bemutterter Afghane ohne Papiere ^[19] wurde erst im zweiten Anlauf zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.  Zwei Monate bevor er eine finnische Gaststudentin vergewaltigte, erhielt er eine Bewährungsstrafe wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung in zwei Fällen. Opfer waren Mädchen, die im gleichen Haus des Jugendamts untergebracht waren. Gegen die nun verhängte Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren für die Vergewaltigung der Finnin legte der Afghane erfolgslos Widerspruch ein. “Er ist im Rollenverständnis von Mann und Frau von seiner Ursprungsgesellschaft geprägt. Er hat Probleme, die hiesigen Ansichten umzusetzen”, sagte der Berufungsrichter.

In Oldenburg gingen fünf Türken ^[20] erfolglos in Revision. Sie hatten 2012 in Steinfeld eine türkische Hochzeit mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Messern gestürmt. Der Haupttäter hatte einem Gast ein Messer in den Bauch gerammt. Bei der Urteilsfindung ließ man den ursprünglichen Vorwurf des versuchten Totschlags fallen und verurteilte den Haupttäter zu drei Jahren Haft. Hiergegen legten die fünf Türken Widerspruch ein und meinten, sie hätten in Notwehr gehandelt.

In Köln wurde ein als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ^[21] in Deutschland aufgenommener Mann zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt, der in einer Jugendunterbringung in Wipperfürth ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt und weitere Straftaten begangen hat.

Bewährungsstrafen

In Düsseldorf hat ein Gericht festgestellt, dass der Iraner Reza A. ^[22] den deutschen Staat um mehr als 38.000 Euro betrogen hat. Urteil: 6 Monate auf Bewährung und 120 Sozialstunden.

Türke Murat I. und Bulgare Angel Y. ^[23] haben für „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung” eine Bewährungsstrafe erhalten. Sie sperrten in Frankfurt eine 18-jährige schwangere Bulgarin als Sexsklavin ein und verkauften die lebende Ware an verschiedene Freier.

In Gröditz hat eine Richterin einen vorbestraften Ausländer ^[24] mit Bewährung davonkommen lassen, der einen Mann von hinten niedergeschlagen und ihn dann weiter traktiert hat.

In Duisburg hat ein Serbe ^[25] eine Bewährungsstrafe erhalten, der einen Asylbewerber mit einer Eisenstange verprügelte, um Mietschulden einzutreiben.

Zwei Tscheschenen ^[26], die als Flüchtlinge in Österreich aufgenommen wurden, betätigen sich mehrfach mit Audis als Schleuser und erhielten hierfür eine Bewährungsstrafe.

Aktuelle Prozesse

Der aus dem Iran in das Hamburger Rotlichtmilieu eingewanderte und eingebürgerte Amir D. ^[27] steht vor Gericht, weil er aus Rache auf Michael B. geschossen haben soll.

In Freiburg steht ein Türke (19) ^[28] vor Gericht, weil er eine bewaffnete, schwere Raubtat begangen haben soll.

2014 wurde der Türke Ibrahim B. ^[29] für den Mord an dem kleinen Jungen Dano (5) verurteilt. Nun steht er wegen des Sexualmordes an Jenisa (8) vor Gericht. Er soll das Mädchen nicht nur vergewaltigt haben, sondern sie auch bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt und mit einem Ast erschlagen haben.

Die Staatsanwaltschaft Verden hat einen montenegrinischen Messerstecher ^[30] zunächst einmal in die Psychiatrie eingewiesen, um seinen Geisteszustand feststellen zu lassen. Der Asylbewerber, der sich schon in den 90er Jahren in Deutschland aufhielt, hat in den Amtsstuben der Polizei in Stolzenau einem Dolmetscher in den Hals gestochen.

In Oldenburg steht ein südosteuropäischer Einbrecher und Räuber ^[31] vor Gericht, der eine Seniorin in ihrer Wohnung schwer misshandelt hat.

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^[32]Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Diether Dehm (Foto r.) hat den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt. Der 1952 geborene Klar gehörte zur zweiten RAF-Generation, die unter anderem 1977 für die Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer verantwortlich war. 1985 hatte das OLG Stuttgart Klar wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs zu einer „lebenslangen“ Freiheitsstrafe verurteilt. Ende 2008 wurde Klar auf Bewährung entlassen.

Der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist nur zwei Jahre jünger als Klar. Die Polizei sollte bei dieser Roten Socke dringend Fingerabdrücke nehmen und einen Gentest durchführen. Es ist doch nicht völlig abwegig, dass Dehm vielleicht auch zur RAF-Mörderbande gehört hat und jetzt seinem alten Freund Klar einen Dienst erweisen wollte. Dehm war übrigens auch Stasi-Mitarbeiter. Anstatt im Knast sitzen bei uns solche Bolschewisten im Parlament! (Quelle Junge Freiheit ^[33]! )

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In Kirchheim am Neckar hat ein „Kind“ bereits vor der Vollendung seines 14. Lebensjahres in 52 Fällen – darunter Raub-, Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte – das Gesetz gebrochen. Jetzt ist der Bursche 14 geworden, also „Jugendlicher“, und war weiter straffällig. Deshalb hat ihn ein kluger Richter in Untersuchungshaft gesteckt. Die Polizei wußte sich nicht mehr zu helfen. Weder hier bei der Pforzheimer Zeitung ^[34], noch in einem anderen Blatt steht die Nationalität. Wir können also davon ausgehen, daß es sich um einen Mihigru dreht, welchen Grades auch immer. Falls Sie aus der Gegend kommen und mehr wissen, bitte um Nachricht!

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^[35]Kenan, Sven, Dennis und Ugur wissen nicht mehr genau, ob sie Ridwan diverse Knochenbrüche und Platzwunden zu verdanken haben, klagen aber gegen ihn. Das Amtsgericht Oberhausen sah sich außerstande, den Fall zu klären, da die Überwachungskameras in der Regionalbahn 44 ausgefallen waren…

Die WAZ schreibt am 19. September ^[36]:

Die Geschichte, die im Saal 126 des Amtsgerichts Oberhausen präsentiert wird, ist nichts für ängstliche Menschen. Sie spielt am Morgen des 22. Mai 2011, einem Sonntag, im Hauptbahnhof. Kenan K., Sven C., Dennis D. und Ugur A. sitzen im RB 44 und warten auf die Abfahrt. Die vier jungen Erwachsenen, alle Anfang 20, wollen nach Hause, nach Bottrop. Sie sind müde und immer noch leicht angetrunken von einer Disconacht im Zentrum Altenberg.

Dann betritt plötzlich eine Gruppe von jungen Männern die Bahn, einer begrüßt die vier Bottroper noch mit den Worten „Moin Jungs!“. Dann zückt er einen Teleskopstab, vielleicht auch eine Stahlrute, so genau lässt sich das heute nicht mehr sagen, und schlägt Ugur A. mit voller Wucht ins Gesicht.

(…) Die Folgen des Angriffs aber stehen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft: Mittelhandbruch, Bruch des kleinen Fingers, Platzwunden am Kopf. Auch Kenan K. wird schwer verletzt. Er erleidet eine Platzwunde, außerdem einen Riss des Kreuzbands sowie des Meniskus. Auch Sven C. und Dennis D. kassieren Schläge, jedoch bei weitem nicht so heftige, wie ihre Freunde. Das alles dauert nur ein bis zwei Minuten. Dann verschwinden die Angreifer, noch bevor der rettende Sicherheitsdienst eintrifft.

Doch wer waren die Täter? Für die beiden Hauptgeschädigten, Ugur A. und Kenan K., die im Prozess als Nebenkläger auftreten, ist klar, dass Ridvan Z. an dem Angriff beteiligt war. Er und seine Freunde hatten sich am selben Abend bereits im Zentrum Altenberg mit der Gruppe um Ugur A. und Kenan K. gestritten. Im Zuge des Streits hatte jemand aus der Gruppe um Ridvan Z. einem Freund der beiden späteren Opfer das Nasenbein gebrochen. War es also Rache? Vielleicht, weil die Polizei eingeschaltet wurde?

Ridvan Z. jedenfalls bestreitet, überhaupt an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Demnach waren er und seine Freunde auf dem Nachhauseweg und nahmen nur eine Abkürzung durch den Bahnhof, als sie von einer, ihnen unbekannten, Gruppe Jugendlicher angesprochen wurden. Diese hätten sie aufgefordert „mal mitzukommen“. Das Ziel: Ausgerechnet der Zug, in dem Ugur A. und Kenan K. auf die Abfahrt nach Bottrop warteten. Ridvan Z. gibt an, mit seinen Freunden direkt abgehauen zu sein, als er gemerkt habe, dass die anderen Jugendlichen es auf eine Schlägerei abgesehen hatten.

Die Freunde von Ridvan Z. bestätigen dessen Version, auch wenn keiner erklären kann, warum sie einer wildfremden Gruppe von Leuten gefolgt waren. Einen Beweis dafür, dass es diese Gruppe jemals gab, fehlt. Sie sind wie vom Erdboden verschluckt. Die beiden Opfer und deren Freunde hingegen sind sich sicher: Sie haben gesehen, wie Ridvan Z. zugeschlagen hat.

Unabhängige Zeugen gibt es nicht, die Überwachungskameras der Regionalbahn waren kaputt. (…)

Zwei Tage später berichtete die WAZ ^[37]:

(…) Zu unklar waren die Aussagen, die die beiden Nebenkläger und weitere Belastungszeugen vor Gericht machten. Letztlich konnten sie nicht überzeugend nachweisen, dass Ridvan Z. zu den Tätern gehörte. Ugur A. etwa behauptete bei der Verhandlung am Mittwoch, er sei sich absolut sicher, dass Ridvan Z. auf seinen Freund Kenan K. eingeschlagen habe. Und das, obwohl er noch am 14. Juni zu Protokoll gab, nicht mehr zu wissen, wer Kenan K. geschlagen habe. Auf Nachfrage der Verteidigung entgegnete Ugur dann nur, dass er sich an eine solche Aussage nicht mehr erinnern könne. Ein anderer Zeuge hatte zwar auch ausgesagt, er habe das Gesicht des Angeklagten unter den Angreifern gesehen, konnte aber nicht glaubhaft machen, dass er auch beobachtet hat, wie Ridvan zugeschlagen hat. (…)

Auch der letzte Zeuge, ein Bekannter von Ridvan Z. der in der Nacht ebenfalls mit ihm im Zentrum Altenberg war, konnte nichts zur Aufklärung beitragen. Der junge Mann gab an, zum Tatzeitpunkt nicht einmal in der Nähe des Bahnhofs gewesen zu sein. Und so blieb die Indizienlage derart dünn, dass sogar die Staatsanwaltschaft den Freispruch von Ridvan Z. beantragte. Nur die Nebenklage forderte eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Dem folgte das Gericht aber nicht. Ridvan Z. wurde freigesprochen, denn er habe weder ein klares Motiv, noch seien die Beweise gegen ihn überzeugend genug für eine Verurteilung, so das Gericht. So ganz unschuldig wie er tue, sei der Angeklagte vielleicht auch nicht, aber die Widersprüche in den Aussagen der Nebenkläger seien einfach zu groß für eine Verurteilung, hieß es in der Urteilsbegründung. (…)

Man kann natürlich nachvollziehen, dass studierte Juristen keine besondere Lust haben, sich mit solcher Klientel zu befassen. Doch wäre es sicherlich im Sinne der Allgemeinheit gewesen, dass der betreffende Staatsanwalt einen Prozess über gewalttätige Schlägertypen wasserdicht vorbereitet anstatt sich die Blöße zu geben. Sind die Überwachungskameras mittlerweile repariert oder soll Otto-Normalbürger die öffentlichen Verkehrsmittel im Raum Oberhausen / Bottrop besser meiden?

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^[38]Migration von Rumänen und Bulgaren „Wer betrügt, der fliegt“ – CSU fordert scharfe Regeln gegen Armutszuwanderer – so titelt Focus-Online ^[39] in einem heutigen Artikel. Merkwürdig, viele kritische Stimmen wurden vorher nicht gehört bzw. wurden gleich mit der Nazikeule bedacht. Plötzlich, es ist ja schon fünf nach 12, kommen Politiker auf die Idee, dass Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren doch keine gute Sache sein könnte.

(Von Clausen)

Focus-Online schreibt:

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten in der Bundesrepublik. Der Städtetag hatte bereits Anfang des Jahres erklärt, viele Kommunen seien von der Armutsmigration überfordert. In dem „Positionspapier zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ wurde auf die „oft schlechte Bildungs- und Ausbildungssituation sowie fehlende oder mangelhafte Sprachkenntnisse“ der Zuwanderer verwiesen. Dadurch falle es den Migranten „häufig sehr schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, in vielen Fällen gelingt dies gar nicht“.

Es scheint doch gar nicht so schlimm zu sein – die Zahl der rumänisch-/bulgarischen Sozialschmarotzer verdoppelt sich nur! Wo sind denn die ganzen Fachkräfte, von denen immer berichtet wird? Bisher durfte ich nur EINE rumänische Ärztin kennenlernen. Aber hunderte Billiglöhner oder Bettler sind mir schon auf der Straße begegnet. Ich glaube, dass die meisten anderen Deutschen ähnliche Eindrücke gewonnen haben. Und was macht die Politik? Es wird von einer dreimonatigen Sperre für Sozialleistungen und Wiedereinreisesperre gefaselt. Ich bezweifele, dass sich dadurch auch nur ein Bereicherer© davon abhalten lässt, sich in das gemachte deutsche Solzialleistungsnest fallen zu lassen.

Am Ende des Artikels darf ein Video der Lampedusa-Seefahrer natürlich nicht fehlen. Ich frage mich, was Afrikaner in einem Artikel über Osteuropäer zu suchen haben?

Ach ja!… Dem Wahlmichel darf auf keinen Fall der Gedanke kommen, dass es sich bei den Lampedusa-Leichtmatrosen auch um Armutsflüchtlinge handelt, die unseren Staat erpressen und doch nur das Eine wollen und fordern – unser in das Sozialsystem eingezahlte Geld.

Noch weiter unten wird auf einen Artikel verwiesen ^[40], in dem der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann (Foto oben) vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit ^[41] (IZA) in Bonn behauptet, dass Rumänen und Bulgaren gut für Deutschland seien:

[…] Er sieht in der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar 2014 eine „gute Chance“ für den deutschen Arbeitsmarkt. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus beiden Staaten seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden, heißt es in einer Analyse des Direktors des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA/Bonn) vom Freitag. „Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache.“

[…]

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warnte dagegen vor „Hysterie und Panikmache“. Sie erklärte in Berlin: „Wer vor der ‚Einwanderung in Sozialsysteme‘ warnt, bedient in erster Linie fremdenfeindliche Ressentiments, die rechte Parteien und Gruppen für ihre skrupellosen Zwecke nutzen.“ Stattdessen solle man Zuwanderung grundsätzlich als „Bereicherung unseres sozio-kulturellen Lebens“ verstehen.

„Entgegen manchen Stammtischparolen zählen Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen bei uns“, bilanziert der Migrationsforscher Zimmermann. „Ein Viertel von ihnen ist sogar hoch qualifiziert.“ Die Arbeitslosigkeit dieser Gruppen liege unter dem Schnitt der in Deutschland lebenden Ausländer.

Die letzten Sätze lasse ich mal unkommentiert. Jeder Leser möge sich seine eigenen Gedanken machen.

Ich wünsche jedenfalls den PI-Lesern ein gutes und möglichst „bereicherungsfreies“ Jahr 2014. Und wer doch von osteuropäischen Mitternachtsschlossern bedacht werden sollte, dem sei gesagt: DAS müsst Ihr aushalten!

» Kontakt: zimmermann@iza.org ^[42]

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^[43]Die Berufsfeuerwehr Bremerhaven informiert, dass es Freitagnacht (22.02.2013) zu tätlichen Übergriffen auf Einsatzkräfte des Rettungsdienst gekommen war. Gegen 23:50 Uhr rückten die Beamten der Berufsfeuerwehr zu einem Rettungsdiensteinsatz in den Stadtteil Geestemünde aus. Am Einsatzort beschimpften und bespuckten Unbeteiligte einen Rettungssanitäter zunächst. Anschließend attackierten sie den 31-Jährigen mit einem Faustschlag.

Der Feuerwehrmann erlitt eine Fraktur des Nasenbeins und musste in einem Krankenhaus versorgt werden. Einen notwendigen operativen Eingriff konnten die behandelnden Ärzte nicht ausschließen.

Zirka eine Stunde nach dem Vorfall rückte der Rettungsdienst in den Stadtteil Lehe aus. Dort lag eine hilflose Person auf der Straße. Als sich die Einsatzkräfte der Person näherten, trat diese um sich und verletzte einen Helfer am Bein.

„Diese Vorfälle zeigen, dass die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr ergriffen haben, absolut richtig und vor allem notwendig sind“, betont Stadtrat Jörn Hoffmann. Die Berufsfeuerwehr hatte ein Deeskalationstraining für die Rettungskräfte eingeführt und eine Notruffunktion in die Funkgeräte einbauen lassen. Eine weitere Maßnahme: Das Umfeld der Rettungswagen wird von Kameras überwacht. „Bei einem Übergriff auf das Einsatzpersonal stellen wir grundsätzlich Strafanzeige”, erklärt Hoffmann.

Zu den Vorfällen in der Freitagnacht hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen.

(Bremerhaven-Geestemünde ist übrigens ein stark türkisch bereicherter Stadtteil, grenzt an Grünhöfe, was komplett in türkischer Hand ist / Quelle: rettungsdienst.de ^[44] / Spürnase: Kai G.)

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^[45]Im Hamburger Stadtteil Stellingen hat am 21.6. ein 27-jähriger Afghane mit einem Schlachterbeil seine 31-jährige Ex-Freundin angegriffen und dabei lebensgefährlich verletzt. Tatort ist eine Bäckerei, der Arbeitsplatz des Opfers.

Aus dem Polizeibericht ^[46]:

Täter und Opfer waren einmal ein Paar. Gestern Nachmittag suchte der 27-Jährige seine Ex-Freundin an ihrem Arbeitsplatz, einer Bäckerei, auf. Sofort gerieten die beiden in einen Streit. Der Tatverdächtige drängte die 31-Jährige in einen rückwärtigen Raum und schlug mehrfach und massiv mit einem sogenannten Schlachterbeil auf den Kopf und die Schulter seines Opfers ein. Die Geschädigte erlitt unter anderem ein offenes Schädelhirntrauma sowie mehrere Stich-und Schnittverletzungen an der Schulter und den Armen. Die 31-Jährige wurde nach der notärztlichen Versorgung in ein Krankenhaus eingeliefert. Inzwischen hat sich ihr Zustand stabilisiert. Der Tatverdächtige ließ sich vor der Bäckerei widerstandslos vorläufig festnehmen. Die Tatwaffe wurde sichergestellt.

Der Beschuldigte wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen der Haftabteilung des Amtsgerichts zugeführt. Haftbefehl wurde erlassen.

Die Ermittlungen dauern an.

Drum überlege es sich jede Frau zweimal, ob sie sich ausgerechnet mit einem Moslem einlässt. Denn wenn sie nicht spurt, setzt es Hiebe, notfalls auch mit dem Beil.

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^[47]Das Problem ist seit langem bekannt: kriminelle Migranten-Banden haben Marseille fest im Griff. Nun fordert eine Abgeordnete, die selber von algerischen Einwanderern abstammt ^[48], dass damit endlich Schluss sein soll. Sie möchte, dass die französische Armee die Kontrolle in Marseille übernimmt und die Einwanderer entwaffnet. Zeitungen aus Österreich und der Schweiz berichten:

Wienerzeitung ^[49]:

Der Drogenkrieg ist für die Senatorin sichtbar außer Kontrolle: „Angesichts der Kriegsgeräte, die die Banden verwenden, kann nur noch die Armee helfen. Zuerst sollte sie die Dealer entwaffnen. Dann – wie in Kriegszeiten – mit Absperrungen den Weg zu den Vierteln für die Abnehmer blockieren“, sagte Samia Ghali in einem Interview. Wer jetzt allerdings denkt, wir befänden uns in Mexiko, Kolumbien oder Afghanistan, irrt. Denn die Senatorin sitzt im französischen Parlament und ist gleichzeitig Vorsteherin des 15. und 16. Bezirks von Marseille. Auch wer glaubt, bei Ghali handle es sich um eine konservative Hardlinerin täuscht sich, denn die 44-Jährige ist Mitglied der regierenden Sozialistischen Partei. (…)

Im Fokus stehen vor allem Ghalis Bezirke, die unter ihrer Ägide vom Innenministerium zu Zonen erklärt wurden, in denen Sicherheit Priorität hat. Doch die Polizei hat Ghalis Erfahrung zufolge keine Chance gegen die Drogenbanden. „Es bringt nicht einmal etwas, die CRS (Spezialeinheit der Polizei Anm.) zu entsenden, um die Dealer festzunehmen. Wenn zehn von ihnen verhaftet werden, machen zehn andere weiter“, führt Ghali weiter in der Zeitung „La Provence“ aus. Es sei, als versuche man, einen Ameisenhaufen zu bekämpfen. Die Behörden würden gar nicht ermessen, wie ernst die Situation sei. Ändert sich nichts, fürchtet die Mutter von vier Kindern, dass in Marseille demnächst Zustände wie in den USA herrschen könnten, wo Gangs Kriege um Territorien führen, in denen das Gesetz längst nicht mehr gilt.

Zustände wie in den USA? So wie am Times Square vielleicht? Wo neulich Cops einen bekifften Messermann durchsiebten? ^[50]

Innenminister Manuel Valls und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian haben dem Ruf nach einem Einsatz von Soldaten umgehend eine Absage erteilt. Es gebe keinen „innerstaatlichen Feind“, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde.  (…)

Dieser „Innenminister“ hat sich neulich in Amiens nach mehrtägigen Migranten-Krawallen verspotten lassen… ^[51]

Die Sozialisten tun das, was sie immer tun, wenn es „soziale Probleme“ gibt – erst mal labern:

Basler Zeitung ^[52]:

(…) Nach dem 19. Toten durch Schiessereien von Drogenbanden im Raum Marseille in diesem Jahr beriefen die Sozialisten heute für den 6. September eine Ministerrunde ein, die einen «Aktionsplan» aufstellen soll. (…)  «Die Aufgabe der Armee ist es nicht, die Viertel unserer Republik zu kontrollieren», sagte er am Rande eines Besuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid. Es sei Aufgabe der Polizei – «die im Übrigen verstärkt werden muss» –, Gewalt und Kriminalität zu beenden. (…)

Die Polizei? Die hat einige Videokameras installiert…

Das Problem ist natürlich schon lange bekannt. Traute sich bisher aber keiner richtig ran. Es wurde auch in unserer Presse tunlichst jedes Aufsehen vermieden. Ausnahme ist ein Beitrag der FAZ von Oktober 2011 ^[47]:

(…) Im vergangenen Halbjahr ist die Zahl bewaffneter Überfälle hier um 40 Prozent gestiegen. Diebstähle mit Gewaltanwendung nahmen um 24 Prozent zu (…) Dieser hatte den Zorn des Präsidenten [Anmerkung: Sarkozy] auf sich gezogen, nachdem er die schlechte Kriminalitätsbilanz mit den Worten kommentierte: „Ich bin weder der Erlöser noch Jesus Christus.“ Er könne nicht alle Schwierigkeiten einer armen Stadt lösen, „die seit einem halben Jahrhundert an Einwanderung und einer Banditentradition leidet“, sagte Präfekt Gilles Leclair. Jetzt soll Alain Gardère als neuer Sicherheitschef – der dritte innerhalb von zwei Jahren – Marseille auf den rechten Weg bringen. 40 zusätzliche Polizeikräfte sollen ihm dabei helfen, mehr lassen die Haushaltszwänge nicht zu. (…)

Alain Tourre, der frühere Chef der Kriminalpolizei von Marseille, ist skeptisch, ob mit der Videoüberwachung Erfolge erzielt werden. „In Marseille geht es zu wie in dem amerikanischen Film ,Fast and Furious‘“, sagt er. „Das Ziel ist, sich so viel Geld wie möglich innerhalb kürzester Zeit anzueignen, egal mit welchen Mitteln“, sagt Tourre. (…)

Früher bekamen die Bewohner von Marseille so gut wie nichts mit von den Bandenkriegen. „Heute wird mit großem Kaliber in alle Richtungen geschossen“, sagt Allemand. „In Marseille gibt es mehr Kalaschnikows als in Kabul“, so der Polizeigewerkschafter.

„Ich frage mich jeden Morgen bange, ob ich nicht überfallen werde“, sagt Evelyne Ballestra, die der Vereinigung der Handeltreibenden von Marseille vorsteht und in einem Schmuckgeschäft arbeitet. Die Einzelhändler seien es leid, immer mit Angst im Bauch zur Arbeit zu gehen. „Wir brauchen mehr Polizeipatrouillen. Die Verbrecher haben das Gefühl, ungestört zu Werk gehen zu können“, sagt Frau Ballestra. Marseille verwahrlose – das zeige schon der Vorfall vom Parkplatz an der Porte d’Aix. Unweit des schmuck renovierten Bahnhofs Saint-Charles, den Hochgeschwindigkeitszüge aus der Hauptstadt Paris in gut drei Stunden erreichen, hatten Jugendliche einen Parkplatz in Beschlag genommen. Sie erpressten tagelang Wegezoll von Autofahrern, die ihr Fahrzeug vor den bedrohlich auftretenden Heranwachsenden retten wollten. (…)

Herr M. betreibt einen Tabakladen nicht weit von der wohl berühmtesten Meile von Marseille, der Canebière. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Aber dass er schon zweimal überfallen wurde, darüber will er gern sprechen. „Ob links oder rechts, niemand hat es geschafft, hier für Ordnung zu sorgen. Alles nur leere Versprechen“, sagt M. Für ihn gebe es nur noch den Front National, der durchgreifen könne. (…)

Die Zwei-Millionen-Metropole Marseille hat seit dem Amtsantritt Sarkozys 40.000 Einwohner hinzugewonnen, während 350 Polizeistellen eingespart wurden. „Es ist keine Frage der Zahl der Polizisten, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung“, sagt Michel Pezet, der für die Sozialistische Partei im Départementsrat sitzt. Marseille sei dabei, eine Phase der Deindustrialisierung zu erleben, die letzten Fabriken müssten schließen, die soziale Misere wachse.  (…)

40.000 neue Fachkräfte™ und mit der Industrie geht es nicht aufwärts?! Na sowas…

Deutsche Medien berichten – im Gegensatz zu Medien aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein – bisher nicht über den außergewöhnlichen Vorschlag ^[53] der algerischen Migrantin! (Stand 31. August 13.40 Uhr)

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