In der Bundestagsdebatte um die unbefristete Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der stellvertretende AfD-Sprecher Stephan Brandner am Donnerstag das persönliche Versagen und zweifelhafte Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn zusammengefasst.

Hier die Rede im Wortlaut (mit Zwischenrufen):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Hälfte dieser Debatte stellt sich eine grundsätzliche Frage, nämlich die nach dem Warum. Warum wird diese Debatte hier und heute eigentlich geführt? Weil ich am Rednerpult stehe, meine Damen und Herren, beantworte ich die Frage gleich selber: weil Merkel und Co es nicht können.

(Beifall bei der AfD)

Seit über einem Jahr gelingt es dieser Regierung nicht, die Coronaherausforderungen auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Seit über einem Jahr wird hilflos und planlos herumdilettiert, erst gar nicht und, wenn, dann falsch agiert. Man versucht, eine Krise im 21. Jahrhundert mit den Mitteln des 16. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der AfD – Rudolf Henke (CDU/CSU): Es ist doch keine Krise!)

Im Mittelpunkt dieses erbärmlichen Treibens steht ein vollkommen überforderter Jens Spahn, Bankkaufmann, 14 Jahre Student und Ex-Pharmalobbyist. Er steckt einen erheblichen Teil seiner Energie in dubiose Immobiliengeschäfte. Mitten in der Krise wurde er Eigentümer einer millionenteuren Luxusvilla. Eine Immobilie erwarb er – ob zum Marktpreis, Herr Spahn, das weiß ich nicht – von einem Mann, der danach mit üppigem Gehalt Geschäftsführer einer vom Bund beherrschten GmbH wurde, und, wie praktisch, in einer seiner Wohnungen lebt FDP-Chef Christian Lindner.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wollen Sie eine Biografie schreiben, oder was? – Zuruf von der FDP: Unterirdisch!)

Sehr viel Zeit verwendet Jens Spahn auch darauf, Medienberichterstattungen über sein fragwürdiges Treiben zu unterbinden und Journalisten auszuspionieren,

(Ulli Nissen (SPD): Wann reden Sie denn endlich zum Thema?)

die ihm und seinen Machenschaften auf die Schliche kommen wollen. Und wenn er nicht gerade beim Notar ist oder mit seinen Anwälten spricht, dann predigt er Verzicht, treibt sich aber gerne auf Partys herum, an denen man gegen eine Spende von läppischen 9 999 Euro teilnehmen darf, 9 999 Euro, damit es nicht dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden muss. Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken – das ist das Motto des Jens Spahn, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Herr Spahn ein guter Minister wäre, könnte man ihm das nachsehen und verzeihen, aber er ist das Gegenteil. Komplettversagen überall: Erst nutzen Masken nichts, dann plötzlich sind sie Pflicht. Erst reicht ein Tuch oder ein Schal oder irgendwas, dann muss es eine medizinische Maske sein. Impfstoff ist erst keiner da, und wenn er da ist, will ihn kaum einer haben. Das ist in der Dritten Welt besser organisiert, Herr Spahn. Selbsttests, ja oder nein? Wenn ja, wie viele, und wer bezahlt? Nur Herumgeeiere. Corona-App, ein Flop. R-Wert, Inzidenzen, alles willkürlich festgelegt. Kurz und knapp: Beim Versagen in der Coronakrise steht einer ganz vorne, und das ist Jens Spahn.

(Beifall bei der AfD)

Knapp dahinter übrigens die Merkel-Trompete Altmaier und das gesamte Kabinett, aber auch die Ministerpräsidenten lassen sich nicht lumpen; denn sie regieren alle irgendwo mit.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwie alles scheiße!)

Meine Damen und Herren, dann wäre da noch ein riesiger Korruptionssumpf, der sich auftut, zurzeit beschränkt auf die Union, aber andere werden folgen. Nüßlein, ehemaliger – oder ist er es noch? – Fraktionsvize der Bundestagfraktion, ist schon aufgeflogen: Verdacht auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Über 600 000 Euro soll er als Maskenlobbyist eingesteckt haben. Spuren führen – wohin? – ins Gesundheitsministerium, meine Damen und Herren. Spuren führen auch in den Amigo-Sumpf in Bayern. Der Name Strauß taucht auf. Der Name Tandler, ehemaliger Finanzminister, taucht auf, meine Damen und Herren. Der Name Söder taucht auf. Laschet in Nordrhein-Westfalen ist über seinen Sohn in millionenteure Geschäfte verwickelt. Alles dubios. Das stinkt aus unserer Sicht zum Himmel.

Zusammenfassend zeigt sich also: Alles in allem war es ein Jahr des Totalversagens dieser Regierung, flankiert von und basierend auf der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über deren Fortsetzung heute abgestimmt werden soll. Meine Damen und Herren, diese Notstandsgesetzgebung trägt, wie ausgeführt, wirre und irre Blüten und öffnet Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor. Lassen Sie uns das hier und heute beenden, und lehnen Sie alle, die Sie für Grundrechte, für Verantwortlichkeit und für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern stehen, mit uns gemeinsam diesen Gesetzentwurf und die vorliegenden Anträge ab, und beenden Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite hier und heute.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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Von PETER BARTELS | Heute ist etwas passiert, das es viele Jahre in Deutschland nicht mehr gegeben hat: Der Chefredakteur der einst großen BILD-Zeitung hat die Merkel-Regierung quasi zum Rücktritt aufgefordert. Nein, das ist keine Ente, es ist die unglaubliche Wahrheit…

Es beginnt harmlos, wie meistens auf BILD-Online: Links im Video-Fenster die bärtige Pausbacke mit Pupillenknick, “Paule” Ronzheimer, rechts die nette Moderatorin Nele Würzbach (Tochter der BamS-Chefredakteurin). Sie kommt gleich zur Sache: “Julian, wie hast du die (Merkel-) Pressekonferenz jetzt erlebt?” Julian Reichelt, kurz nach Mitternacht, gleich nach der Pressekonferenz von Merkel ^[1]: “Ich habe den ganzen Tag […] als eine Art  Verwirrspiel mit einem Hauch von sozialistischer Mangelverwaltungsrhetorik unserer Bundesregierung erlebt. Ich muss ehrlich sagen: Ich weiß bei Vielem nicht mehr, was eigentlich noch erlaubt ist oder was mir die Kanzlerin noch erlaubt, was uns unsere Regierung noch erlaubt.”

Dann stellt er endlich “die richtigen Fragen”, die PI-NEWS hier leicht redigiert wiedergibt: “Was (ist) der Unterschied zwischen Selbsttest und Schnelltests? […] Wovon (hat) sie (Merkel) genug gekauft? […] Wovon (hat) sie (Merkel) zu wenig gekauft?[…] Ob es die überhaupt gibt? […] Ob ich mir die woanders besorgen und dann abrechnen soll?[…] Wem ich die Rechnung schicke?[…] Ich werde am 8. März mal den Versuch machen, mir so einen Schnelltest (zu besorgen) […] Ein Schnelltest? Nach meiner Kenntnis sind die gar nicht einzeln verpackt, aber ich versuch’s trotzdem mal in der Apotheke […] Und (schicke) die Rechnung (dann) an – ich weiß nicht wen – Jens Spahn? […] Das Kanzleramt?

+ Der junge Mann (40), der offenbar dank Merkels Gnade schon beim Friseur war, weiter: „Ich hatte mir für heute vorgenommen, etwas Konstruktives zu sagen, weil wir ja jetzt von der Kanzlerin gehört haben, wir seien in eine neue Phase eingetreten und möglicherweise in eine Phase der Hoffnung“…

+ “Ich hoffe nur noch, dass diese Regierung bald durch eine neue ersetzt wird. Ich kann es nicht mehr anders sagen: Was dort abgeliefert wird […] Was dort vorgeführt wird […] Was heute […] vorgeführt worden ist […] Das Angebot ist jetzt: Jeder Bürger darf pro Woche einen Test abrechnen. Aber ich weiß gar nicht bei wem?”

Schallende Ohrfeige für Merkel

+ “Ich nenne mal ein ganz konkretes Beispiel: Um sich effektiv, nach allen Studien, die es momentan auf der Welt gibt, zu schützen und andere zu schützen, brauche ich zwei Tests pro Woche. (Aber) ich bekomme vom viertreichsten Land der Welt nach einem Jahr Pandemie und allen Versprechungen, (gerade mal) die Hälfte der Tests, die ich  pro Woche brauche. Und dann muss ich sie (auch noch) abrechnen, um meine Mitmenschen zu schützen”…

+ “Das war heute alles ein absoluter Totalausfall, der mündete in Verwirr-Regeln, die kein normaler Mensch mehr begreift. Höhepunkt war, als Michael Müller (sog. Berliner Regierender) sagte: „Eine Din A4-Seite, eine Din A4-Seite“ (mit den neuen Corona-Regeln).Das erinnerte mich …  an die Stoiber-Rede (von einst): „Da steigen Sie quasi am Flughafen München in den Hauptbahnhof ein“. Das war alles für mich ein Schauspiel, wie ich’s mir niemals hätte ausmalen können.“

„Was mich am meisten mitgenommen […] empört (hat), ist die Art und Weise, wie (sich) diese Regierung für das, was sie da gerade abliefert, lobt. […] Wie sie uns erzählt, es ist viel erreicht worden […] Wie Merkel uns nochmal erzählt, was vor einem Jahr war und vergisst, was sie in den letzten drei, vier Monaten historisch – ich muss es wirklich mal so klar sagen – historisch vergeigt hat […] Die Bundeskanzlerin […] wird mit diesem Totaldebakel beim Impfen […] beim Ausweg aus der Pandemie […] beim Testen […] in die Geschichtsbücher eingehen. Wir merken, sie kämpft da gerade um ihre Rolle in den Geschichtsbüchern. Die wird nicht milde urteilen.”

Wir sind das Volk, nicht ihr

Und dann redet Reichelt richtig Tacheles: „Die Bundesregierung hat uns nicht zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Die Bundesregierung hat die Umstände herzustellen, unter denen wir leben können […] Die Bundesregierung hat die Umstände herzustellen, unter denen Geschäfte wieder geöffnet sein können und uns nicht zu sagen: Vielleicht reden wir später nochmal darüber […] Die Bundesregierung hat vollkommen aus den Augen verloren, was ihre Rolle gegenüber den Bürgern ist. Die Bundesregierung ist bereit, „uns jetzt wieder Vertrauen zu schenken“?? […] Entschuldigung! Wir schenken unserer Regierung Vertrauen und nicht die Bundesregierung den Bürgern. Diese Regierung hat vollkommen aus den Augen verloren, wie das Verhältnis zwischen Wählern und Regierung in unserer wunderbaren Demokratie ist […] Was ich heute gehört habe, hat mich nur noch entsetzt!”

Unsereiner mußte sich diesen Reichelt gleich zweimal anhören, selbst nach der PI-NEWS-Abschrift gleich dreimal lesen: Hat der Kerl es wirklich gesagt?? Er hat, Leute, er hat… Welcome back in der Wirklichkeit, junger Mann! Guten Morgen, gesunder Menschenverstand! Hätte Reichelts Vorgänger Kai Diekmann, der Merkel-Arschkriecher und BILD-Totengräber, schon 2015 gesehen, was alle sahen, darüber geschrieben, schreiben lassen – Deutschland wäre viel Leid erspart geblieben. Und BILD hätte nicht weniger als 800.000, sondern wenigstens zwei Millionen Käufer und Leser.

Natürlich wird Reichelt jetzt Merkels grün-rote fünfte Kolonne mit einem Shitstorm-Tsunami in die Jauche tunken. Und auch aus der Rentner-Gang der ewigen BILD-Hasser werden wieder die Schlaumeier-Giftpfeile fliegen. Und – natürlich – wird auch PI-NEWS wieder zuschlagen, wenn BILD nicht sehen will, was der gesunde Menschenverstand sieht. Aaaaber: Heute ist ein Tag, wie ihn sich Axel Springer nicht nur für BILD stets gewünscht hat. Und Deutschland…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[2] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[3] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[4].

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Das neue Interview von Michael Mross mit dem Ex-Polizisten und Bestsellerautor Stefan Schubert ^[5] („Die Polizei wird sich uns nie anschließen“) schlägt ein wie eine Bombe. Bereits nach zwei Tage kommt das 15-Minuten-Gespräch auf 170.000 Aufrufe. 18.000 Daumen hoch und rund 2.700 Kommentare. Diese gewaltige Resonanz verdeutlicht die Abkehr von den regierungskonformen Mainstream-Medien in immer größeren Teilen der Bevölkerung. Der Wille zur Freiheit sucht sich seinen Weg und lässt sich auch durch die Zensur der sozialen Netzwerke, die Bundespräsident Steinmeier noch nicht weit genug geht ^[6], nicht länger unterdrücken.

 

 

 

 

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Seit Monaten steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zenit seiner Macht. Corona sei Dank. Doch jetzt könnte ihm ein tiefer Absturz bevorstehen. Aus einem Grund, der noch nicht einmal etwas mit dem Lockdown zu tun hat. Welche dunklen Wolken gerade über Spahn aufziehen, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „Die Woche COMPACT“. Die Themen im Einzelnen: Schweigemarsch – Tausende gegen den Lockdown / Ausgeforscht? Jens Spahn und die Pressefreiheit / Eliten-Treffen – Impfstoff als Waffe / US-Sanktionen – Neue Drohungen gegen Deutschland.

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Dass die EU viel Geld für Unsinn verpulvert, ist allgemein bekannt. Aber diese fünf EU-Ausgaben, die der EU-Abgeordnete der AfD, Dr. Nicolaus Fest, in jüngster Zeit ausgegraben hat, haben es wirklich in sich. Die Finanzierung von Kinderbüchern über schwule Kängurus ist nur eine davon. In der neuen Folge des Talkshowformats „Der Blick auf Brüssel“ stellen Nicolaus Fest und Moderator Tomasz Froelich die fünf dämlichsten EU-Ausgaben gemeinsam vor.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei kaum einer anderen Kundgebung in unserer nun über zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit gab es so viele Beleidigungen, Bedrohungen und Ausschreitungen mit Wurfgeschossen wie am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen. Zu allem Überfluss wurde ich auch noch von dem bestens bekannten extrem linken geistigen Wirrkopf Andreas S. aus München angezeigt, was trotz seines völlig sinnfreien Strafantrages zu einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Essen führte. Da sich dies zu einem langwierigen Gerichtsverfahren entwickeln kann, werden wir diese denkwürdige Kundgebung nun unter mehreren Aspekten in verschiedenen Videos Revue passieren lassen.

Dieses Video (oben) hat die umfangreichen Diffamierungen und Ausschreitungen des Publikums zusammengefasst, die bereits nach einer halben Minute einsetzten, als ich gerade mit den ersten einleitenden Sätzen über das Thema Politischer Islam begonnen hatte. Das reichte aber offensichtlich schon, um einen linksorientierten Zuschauer bereits schwer in Erregung zu versetzen (ab Minute 1:35 im Video).

„Halt die Schnauze, Rassist, halts Maul, fick Dich“ – so ging es also bereits nach einer halben Minute in Gelsenkirchen los. Es war nur der Auftakt einer beispiellosen Diffamierungs-Arie. Aber wir sind ja höflich, geduldig, versuchen selbst auf die übelsten Beleidiger beruhigend zuzugehen und auch mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dies ist bei extrem links oder fundamental islamisch geprägten Personen leider nicht allzuoft von Erfolg beschieden.

Aber wir leisten unsere Aufklärungsarbeit schließlich nicht für die aggressiven Plärrer in der ersten Reihe, die ohnehin kaum zu erreichen sind, sondern für die vielen Bürger, die etwas weiter im hinteren Bereich stehen und aufmerksam zuhören. Und natürlich für die zig zehntausenden Menschen, die wir über die Videos erreichen. Für sie dürfte es augenöffnend sein, was sich in den Fußgängerzonen und auf den Marktplätzen in Deutschland abspielt. Die nächste Beleidigungskaskade („Trottel“, „Penner“) ist im Video ab Minute 3:40 zu sehen.

Bei vielen Moslems führt Kritik am Politischen Islam dazu, dass sie sich persönlich angegriffen fühlen und beleidigt sind. Der Islam scheint für sie einen großen Teil ihrer Identität und ihres Selbstwertgefühls auszumachen. Nachdem ich einen der weltweit bekanntesten Islamkritiker, den ägyptisch-stämmigen Hamed Abdel-Samad, zitiert hatte und aufzeigte, welch gefährliche Befehle im Koran stehen, wurde ein Moslem ausfallend und versuchte, seine Glaubensgenossen von der Kundgebung abzuziehen. Westeuropa wird andauernd von Terror-Anschlägen des Politischen Islams erschüttert, und wenn man faktisch belegt die ideologische Grundlage des Terrors aufzeigt, werden viele Moslems extrem beleidigend. Wie dieser in Gelsenkirchen: „Zuhause mit Dir, fick Dich selber, lass Dich in den Arsch ficken, Arschloch“ (ab Minute 4:50 im Video).

Zehn Minuten später berichtete ich von dem aufsehenerregenden ARD-Dokumentationsfilm „Kampf im Klassenzimmer“, in dem die türkischstämmige alevitische Journalistin Güner Balci 2010 den Aufeinanderprall der Kulturen an einer Schule in Essen aufzeigte. Das „provozierte“ offensichtlich manche zuschauende Moslems derart, dass es zu den bekannten Standardbeleidigungen, die in dieser Passage in besonders geballter Form zu sehen sind: „Verpiss Dich, Du Bastard“, „Du Schwanz“, „Hurensohn“, „Idiot“ und „Wichser“. Meine mehrfache Ermahnung, mit dem Beleidigen aufzuhören, und dass wir solche üblen Begriffe nicht hören wollen, wurde höhnisch quittiert: „Dann geh doch nach Hause“ (im Video ab Minute 8:10).

Ganz offensichtlich fühlen sich viele Moslems aus der Herrenmenschenideologie des Politischen Islams heraus im Recht, Andersdenkende und Andersgläubige massiv zu beleidigen, wenn jene es doch tatsächlich wagen, Kritik auszusprechen. Hier muss die Polizei disziplinarisch dagegenhalten, sonst gibt sie die Verteidigung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates auf. Leider konterkarierte der Polizei-Einsatzleiter in Gelsenkirchen diese Bemühungen, indem er sich weigerte, die Personalien eines besonders dreisten Dauer-Beleidigers aufzunehmen (im Video ab Minute 10:45).

Wie in dem Ausschnitt zu sehen ist, hat der Polizei-Einsatzleiter den Beleidiger nur wenige Sekunden lang ermahnt, aber nicht seine Personalien aufgenommen. Das wurde von diesem Moslem ganz offensichtlich als Schwäche ausgelegt und ermunterte ihn geradezu, seine üblen Beleidigungen fortzusetzen. Nach seiner fünften heftigen Beleidigung, diesmal „dreckiger Bastard“ und „Hurensohn“, ermahnte ich den Polizei-Einsatzleiter, endlich die Personalien wegen Stellen eines Strafantrages aufzunehmen. Aber er meinte allen Ernstes, dass er den Beleidiger nur „videografieren“ und dann eine „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wolle. Hier zeigt sich schon, wie die Exekutive des Rechtsstaates, die Polizei, vor den moslemischen Beleidigern einknickt. Der Goldbergplatz in Gelsenkirchen war in diesem Moment bereits Scharia-Zone (im Video ab Minute 13:05).

Unser Mitstreiter Chris wurde ebenfalls beleidigt. Auch das subjektive „Rechtsverständnis“ dieser Moslems kam in der folgenden Passage zum Ausdruck (ab Minute 14:55 im Video):

„Erst provoziert er die Leute und dann will er Anzeigen stellen, weil sie ihn beleidigen oder was? Wo leben wir denn hier!“

Diese Aussage dokumentiert gut das Selbstverständnis dieser Moslems: Kritik am Politischen Islam wird als Provokation angesehen, gegen die man sich berechtigt zur Wehr setzen darf. Auch mit Beleidigungen und mehr. Das entspricht der Scharia-Gesetzgebung, nach der Kritik am Islam verboten ist. Durch die vorauseilende Unterwerfung des Polizei-Einsatzleiters wurde das auch noch unterstützt. Und so eskalierte die Situation weiter. Wenn diese Moslems nicht merken, wo ihnen der deutsche Rechtsstaat Grenzen steckt, gehen sie immer weiter. Fünf Minuten später gab ein Moslem seine bemerkenswerte Einschätzung ab, warum Hitler die Juden getötet habe: Weil sie „schlechte Menschen“ seien (im Video ab Minute 16:45). Solche skandalösen Aussagen lassen auf geistige Abgründe schließen. Da verwundert es nicht, dass auch in Gelsenkirchen 2014 während des Gaza-Konfliktes bei Pro-Palästina-Demos „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert wurde, worüber u.a. der Cicero am 22.7.2014 berichtete ^[7].

Aber auch in diesem ganz offensichtlich in Teilen radikal orientiertem Umfeld versuchten wir an den gesunden Menschenverstand zu appellieren und die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams entschärft werden müssen. Jeder wirklich modern und friedlich eingestellte Moslem könne hierbei mitmachen. Damit prallten wir aber an Betonwände und ernteten nur weitere Beleidigungen nach dem Motto „Sie labern nur Scheiße“ (Video ab Minute 19:10).

Nachdem der Polizei-Einsatzleiter durch sein sogenanntes „de-eskalierendes“ Verhalten gezeigt hatte, dass die Staatsmacht offensichtlich nicht gewillt ist, bei Straftaten von Moslems konsequent einzuschreiten, eskalierte die Situation weiter. Es kam zum Werfen von Gegenständen, beispielsweise drei Eierwürfe kurz hintereinander (Video ab 21:10).

Trotz aller Versuche, beruhigend und versöhnlich auf die Moslems im Publikum einzugehen, kochten die Aggressionen weiter hoch. Eine Viertelstunde später kam es zu Dosenwürfen und Spucken, Autos fuhren dauerhupend am Goldbergplatz vorbei. Beim Zitat aus DITIB-Kreisen „Deutschland zerschlagen“ wurde geklatscht (Video ab Minute 23:30).

Die Beleidigungen steigerten sich anschließend zu Bedrohungen. Ein Moslem kündigte an, dass es bald bei mir zu Hause „einen Anschlag geben“ werde. Er wolle auch meinen „Kopf kaputt machen“. Als ich beschrieb, wie in München ein Moslem mir angedroht hatte, den Kopf abzuschneiden, sagte einer „passiert noch“ (Video ab Minute 28:30).

Durch ihr Verhalten beweisen diese Moslems, dass die gefährlichen Inhalte des Korans ihre Köpfe offenbar bereits beeinflussen. Als nächstes bekam ich einen Tritt an meinen Fuß, als ich den Grund für den ersten christlichen Kreuzzug erklärte (Video ab Minute 31:45).

Der junge Mann, der sich als „Christ“ bezeichnete, meinte allen Ernstes, dass das Christentum aus dem Islam entstanden sei. Eine junge Frau sagte später, ihr sei im Religionsunterricht beigebracht worden, dass der Islam eine friedliche Religion sei. Diese bemerkenswerten Aussagen, die ganz offensichtlich auf faktenfreie Indoktrinationen in den Schulen basieren, haben wir in einem eigenen Video veröffentlicht:

Als ich anhand eines einschlägigen Koranbefehls aufzeigte, dass es im Politischen Islam nur Barmherzigkeit für Moslem untereinander, aber Härte gegenüber den „Ungläubigen“ gibt, wurde ich von einem Moslem als „der größte Terrorist überhaupt“ bezeichnet, „wie bei Hitler“. Hinter ihm war in zweiter Reihe übrigens ein vollbärtiger Moslem mit Sonnenbrille zu sehen, der mir wenig später eine halbgefüllte Cola-Plastikflasche an den Kopf warf (Video ab Minute 34:15).

Als nächstes erklärte ich anhand von Koranversen die Frauenfeindlichkeit des Politischen Islams. Da bekam ich aus unmittelbarer Nähe eine halbgefüllte 1,5 Liter-Plastikflasche an den Kopf geworfen. Zuvor versuchte ein anderer bärtiger Moslem, mein Gespräch mit einer jungen Moslemin zu unterbinden (Video ab Minute 36:10).

Während ich eine offensichtlich anti-faschistisch engagierte junge Frau über den historischen Pakt zwischen dem Politischem Islam und dem National-Sozialismus aufklärte, begann der zweite kollektive Abzug von Moslems während dieser Kundgebung. Bevor ein Moslem wegging, spuckte er mir noch in den Rücken und zeigte mir den Mittelfinger (Video ab Minute 40:25).

Als ich auf eine Zuschauerfrage zu dem Grund für den Hass auf Juden antwortete, gesellte sich zu den dauerhupenden Autos, die um den Goldbergplatz kreisten, auch noch ein städtischer Bus hinzu. Immerhin wies ein Polizeibeamter den vermutlich moslemischen Busfahrer auf sein Fehlverhalten hin. Die dauerhupenden Autos fuhren aber ungehindert weiterhin um den Kundgebungsplatz (Video ab Minute 42:05).

Direkt danach kam der türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü ans Mikrofon, der meinte, dass ich „Scheiße ohne Ende“ machen würde. Dieser Ilhan Bükrücü wird in einem Artikel von Philosophia Perennis ^[8] vom 20.8.2020 als Freund des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan und Leugner des türkischen Genozids an den christlichen Armeniern beschrieben. Als seine wahre Gesinnung bekannt wurde, musste er von allen Ämtern zurücktreten ^[9]. Hier das aufschlussreiche Gespräch mit ihm als gesondertes Kurzvideo:

Der nächste Ausschnitt von der Kundgebung in Gelsenkirchen zeigt, dass dort auch junge moslemische Frauen massiv beleidigten. So herrschte mich eine mit „Schnauze“ an, eine wollte mir „in die Fresse spucken“, eine sagte „kannst meinen Arsch lecken“. Diese „wertvollen“ Diskussionsbeiträge sind im Video ab Minute 46:00 zu sehen.

In diesem Takt ging es weiter. Fünf Minuten später beleidigte mich eine moslemische Mutter, die ihre kleine Tochter dabei hatte, als „Affe“ und „Schwein“ (Video ab Minute 48:55).

Als kurz darauf eine Glasflasche auf den Boden geworfen wurde, berichtete ich davon, dass ich zuvor bespuckt wurde und eine Plastikflasche an den Kopf bekam. Darauf kam der Kommentar einer jungen Moslemin „Richtig so“ (Video ab Minute 51:12).

Es ging nahtlos weiter mit der Aggressivität junger moslemischer Frauen. So bekam ich „Hurensohn“ und „Hurensohn verpiss Dich“ zu hören. Eine meinte „übersetzen Sie die Scheiß Verse richtig“ (Video ab Minute 53:55).

Dann bekam ich zu hören, dass ich den Koran nicht anfassen dürfe, weil ich kein Moslem, ein „Ungläubiger“ sei. Und ich wäre ein „Terrorist“. Ein Moslem, der eine riesige Flagge schwenkte, kam mri auch bedenklich nahe (Video ab Minute 55:20).

Als ich fünf Minuten später von einem konstruktiven Gespräch mit einem modern eingestellten Moslem in München erzählte, der mir von der großen Bedeutung des Islams für die Identität und das Selbstbewusstsein vieler Moslems berichtete, die sich deswegen auch sehr schwer täten, Kritik zu akzeptieren, versuchte mich ein junger Moslem durch den Wurf eines Schildes zu treffen (Video ab Minute 57:55).

Da ich von Moslems immer wieder nach der Bestätigung der von mir zitierten Koranverse gefragt wurde, hatte ich den Koran unter den Oberarm geklemmt bei mir. Als ich am Absperrgitter in einem Gespräch war, versuchte ein Moslem, auf dessen T-Shirt „Istanbul“ stand, ihn mir wegzureißen (Video ab Minute 59:20).

Als die Polizei anschließend den potentiellen Koranklauer verhörte, behauptete er doch tatsächlich, dass ihm der Koran gehöre. Nachdem ich das richtiggestellt hatte, wurde eine Dose nach mir geworfen, die knapp an meinem Kopf vorbeiflog. Eine junge Moslemin rief im Befehlston: „Du Hurensohn, komm mal her“ (Video ab Minute 1:02:40).

Bei dieser Kundgebung, die einen tiefen Einblick in das Innenleben der islamischen Community in Gelsenkirchen lieferte, war aus dem Publikum heraus ständig was geboten. Als nächstes wollte mich wieder eine junge Moslemin im Befehlston herkommandieren. Ich konnte mir schon vorstellen, dass da kein vernünftiges Gespräch zu erwarten war, was dann auch so eintrat: Mein „Gelaber“ sei „reine Scheiße“. Dann fragte eine Moslemin, was Deutschland im 2. WK mit den Juden gemacht hätte (Video ab Minute 1:05:45).

Moslems versuchen bei Kundgebungen häufig, den Holocaust als vermeintliches Verbrechen der „Deutschen“ oder der „Christen“ umzudeuten, um etwas gegenhalten zu können, wenn wir über den Hass auf Juden im Politischen Islam aufklären. Das geht dann natürlich immer nach schwer hinten los, denn bei diesem Verbrechen der Nazis war der Politische Islam ideologisch ganz nahe dabei.

All das hören viele Moslems gar nicht gerne, obwohl es nicht zu leugnende historische Fakten sind. Ein Moslem steigerte sich dann in eine von seiner Seite besonders engagiert geführte Diskussion hinein, die vom Beleidigen und Bedrohen der Höhepunkt dieser Kundgebung wurde. Ich würde nur „Kackscheiß“ machen, ich solle mich „aufhängen“, ich sei „ein Teufel“, mein Leben sei „sowieso tot“, er werde mich „einfach abstechen“, weil ich „Scheiße“ sei, „einfach Dreck“, und er werde mich töten. Es ist immer wieder aufschlussreich, wie schnell manche Moslems mit dem Ankündigen der Tötung sind. Besonders interessant an dieser Szene war, dass sich eine junge Moslemin mit Hidschab zusammen mit ihrer Freundin köstlich über die Tötungsankündigungen ihres Glaubensgenossen amüsierten. Diesen spannenden Vortrag haben wir in einem extra Video veröffentlicht:

Im Anschluss berichtete ich über Mark Gabriel, einen bekannten ägyptischen Ex-Moslem, der in die USA auswanderte, ins Christentum konvertierte und Aufklärungsbücher über den Islam schreibt. Daraufhin äußerte eine junge Moslemin ebenfalls die Wunschvorstellung, mich zu töten. O-Ton: „Sie beleidigen eine Religion, Hurensohn, ich wünsche Ihnen den Tod, ich würde Sie liebend gerne töten“ (Video ab Minute 1:13:15).

Aber sie meinen es doch gar nicht so.. Ich muss immer wieder daran danken, was mir ein Kripobeamter in München sagte, als ich den afghanisch-stämmigen Moslem Harun P. wegen Bedrohung anzeigte, der mir vor laufender Kamera bei einer Kundgebung in München das Köpfen angedroht hatte:

„Wir kennen ihn, das ist der Harun, das ist eigentlich ein Netter, der meint das gar nicht so“

Ein halbes Jahr später war der „nette Harun“ beim Islamischen Staat in Syrien und beteiligte sich am bewaffneten Dschihad. Nach seiner Festnahme wurde er vom Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu 11 ½ Jahren Haft verurteilt. Wir kommen nicht daran vorbei: diese tickende Zeitbombe Politischer Islam muss umgehend entschärft werden (Video ab Minute 1:16:18).

Die Kundgebung in Gelsenkirchen bleibt mit vielen bemerkenswerten Aspekten in Erinnerung. Auch aufgrund des momentan laufenden Verfahrens, das allen Ernstes vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen gegen mich angestrengt wird, sehen wir von der BPE uns geradezu genötigt, noch weitere Videos von dieser denkwürdigen Kundgebung zu veröffentlichen, da sie tiefe Einblicke in diese moslemische Gegengesellschaft ermöglichen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[10].

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Am Mittwoch sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, zu Anträgen von Grünen und Linken. Deren Anträge beschäftigten sich mit der sogenannten Geschlechtergerechtigkeit.

Zu Beginn seiner Rede beschrieb er die momentane Situation Deutschlands, das unter den Folgen des erneuten Lockdowns leidet: Einschränkungen der Grundrechte und Existenzkämpfe in der Wirtschaft. Das Handwerk klagt über Umsatzeinbrüche, während die Bundesregierung Hotels, Friseure und den Einzelhandel – also Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil von Frauen – ohne sichtbare Gegenwehr von FDP, Linken und Grünen schließt.

Martin Reichardt zog den Boden zu dem eingebrachten Linken-Antrag, der den Titel trägt: „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“. Diesbezüglich hob er hervor, dass nur die AfD als einzige echte Opposition den „ideologischen Ungeist“ klar benennen würde.

Dieser Antrag, so Reichardt, sei ein Paradebeispiel dafür, wie eine diskutable „soziale Idee in der Jauche eines feministisch-sozialistischen Ungeistes“ versenkt werde. Er beschrieb die Situation der Familien, die um ihre Existenz kämpften und sich ihrer Kinder Zukunft sorgten.

Als Antwort auf die Sorgen und Nöte unserer Familien erklärte die Linke wie folgt: „Diese ungerechte Normalität der Geschlechterverhältnisse, die für den Kapitalismus ‚systemrelevant‘ ist, hat sich in der Krise verstärkt als ein gesellschaftliches Problem erwiesen.“ Reichardt kommentierte, dass niemand aus der feministischen Blase auf eine derartige abwegige Analyse käme, es seien nicht die geplagten Eltern.

Reichardt hielt der linken Seite des Plenums den Spiegel vor, denn nur „linke Ideologen“ erkennen „obskure Probleme“, da „sie die echten Probleme der arbeitenden Bevölkerung“ nicht kennen würden. Der Linken-Antrag stolpere, wie Reichardt genüßlich feststellte, von einem „feministischen Propaganda-Gap zum nächsten“: vom Gender Pay Gap und Gender Care Gap zum Gender Health Gap in das Gender Pension Gap. Erkennbar sei nur das „linke Brain Gap“.

In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen, indem sie einen Antrag mit dem Titel „Geschlechtergerecht aus der Krise kommen“ einbrachten, in dem sie forderten, dass nur Unternehmen, die sich um Gleichberechtigung bemühten, auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten. Er übte Kritik, dass Grüne und Linke sich nicht für in Existenznöten befindliche Familien interessieren.

Martin Reichardt kam zum Ende seiner Rede darauf zurück, dass Deutschland angesichts von 99,8 Prozent nicht von Corona betroffenen Menschen statt „Genderfirlefanz“ einer Beendigung des Lockdowns bedürfe. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass Linke und Grüne „der parlamentarische Arm der Idiotie“ seien.

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Stellen Sie sich vor, jemand verordnet Ihnen, nachdem er Ihnen tief in die Augen geschaut und Sie vor einer bösen Krankheit gewarnt hat, die Ihnen bevorstehe, wenn Sie nicht seiner Therapie folgen, eine Dreimonatskur mit einem Mittel, das Sie krank, dumm und aggressiv macht. Aber es müsse sein.

Nach dieser Therapie erklärt Ihnen der Heiler, gegen das ursprüngliche Übel habe die Kur zwar geholfen, er habe aber nun ein neues entdeckt, und die Fortsetzung der Kur sei damit alternativlos. Sie konsultieren daraufhin nun doch vernünftigerweise Ihren Hausarzt, und der erklärt Ihnen, dass Sie wohl einem Scharlatan aufgesessen sind. Der nicht an Ihrer Gesundheit, sondern nur an Ihrem Geld interessiert ist.

Nun stellen Sie sich vor, jemand verordnet uns allen, nachdem er uns davor gewarnt hat, es würden bald Millionen an einem neuen Virus sterben, wenn wir nicht seiner Therapie folgen, eine globale Kur, die Grund- und Bürgerrechte beseitigt, die parlamentarische Demokratie aushebelt, die staatliche Ordnung beseitigt und eine Weltregierung installiert. Und die Fortsetzung der Kur sei alternativlos, denn jeder Erfolg ziehe immer neue Kennzahlen nach sich, die man erreichen müsse.

Wir sollten vernünftigerweise auf Fachleute hören, die uns davor warnen, globalen Scharlatanen auf den Leim zu gehen. Die nicht an unserer Gesundheit, sondern nur an der Macht interessiert sind. Wir sollten unseren eigenen Verstand gebrauchen.

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Von MARKUS GÄRTNER | Seit dem Herbst des vergangenen Jahres läuft die Wahl zum Vogel des Jahres 2021. Jetzt geht sie in die entscheidende Phase.

Und sie ist – wie soll es hierzulande anders sein – längst politisch geworden. Im Netz eifern manche gegen den Goldregenpfeifer, weil dieser ein Wappentier oder Symbol „der Rechten“ sein soll.

Björn Höcke hat sich im Oktober für den Vogel ausgesprochen. Seitdem gibt es bei dieser ersten Volksabstimmung über den Vogel des Jahres kein Halten mehr.

Ein Wahlkampf, der der Bundestagswahl im September in punkto Aufmerksamkeit sicher nicht das Wasser reichen kann. Aber so vielsagend wie diese wird das Ergebnis pro oder contra Goldregenpfeifer sicher auch sein.

Wo sind wir hier eigentlich gelandet?

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(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ ^[11] und „Lügenpresse“ ^[12], war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“ ^[13])

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Im Wahlkampf 2021 wird mit harten Bandagen gegen die AfD gekämpft. Die Methoden erinnern dabei fatal an das, was man anderen angeblich „demokratiefeindlichen“ Ländern vorwirft. Die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundrechte der politischen Parteien in Deutschland sind nicht mehr zu übersehen.

Wie berichtet ^[14] wurde am Samstag in Schorndorf, Baden-Württemberg, der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von 15-20 Antifa-Terroristen ^[15] krankenhausreif geprügelt. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte daher am Donnerstag im Bundestag ein Verbot der linksextremen Plattform Indymedia, die Altparteien lehnten dies ab (siehe Video oben).

Die „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien ^[16]“ des Amtes für Demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind eigentlich eher für Länder gedacht, deren Demokratien noch im Aufbau sind, wie zum Beispiel ehemalige Sowjetrepubliken oder sogenannte „Bananenrepubliken“ der Dritten Welt. Leider muss man feststellen, dass deren Richtlinien mittlerweile in vielen Beziehungen auf die Bundesrepublik Deutschland zutreffen.

– In Deutschland richtet sich 47 Prozent der politischen Gewalt ^[17] gegen eine Partei, die AfD, wie eine Kleine Anfrage ergab. Laut Polizeistatistik waren von 1534 Straftaten in 694 Fällen die AfD das Ziel der Angriffe. Auf der Plattform Linke-Gewalt.info ^[18] sind mittlerweile täglich mehrere solcher Vorfälle nachzulesen.

– Am 15. Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz ^[19] die AfD zum „Prüffall“, eine öffentliche Vorverurteilung, die die Unschuldsvermutung und Betroffenenschutz auf den Kopf stellt. Seitdem wurde u.a. ein aufgelöster Teil der AfD (der sog. „Flügel“) zum Beobachtungsobjekt erklärt und immer wieder öffentlich mit einer Verfassungsschutzbeobachtung der Gesamtpartei gedroht. Laut einem geleakten Dokument ^[20] des Berliner Verfassungsschutzes sind jedoch „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

– Politische Veranstaltungen und Parteitage der AfD werden regelmäßig gewaltsam gestört, Vermieter müssen den Verlust ihrer beruflichen Existenz fürchten. In Berlin-Marzahn ^[21] stürmten maskierte Randalierer den vorgesehenen Veranstaltungsort des Parteitages und drohten den Vermietern. Veranstaltungen können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, Besucher werden auf dem Hin- und Rückweg physisch attackiert und eingeschüchtert.

– Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 hat der von den anderen Parteien besetzte Landeswahlausschuss am 5.7. die Bewerber der AfD auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und von der Liste nur die ersten 18 Plätze zugelassen. „Begründet hatte der Ausschuss seine überraschende Entscheidung einmal damit, dass die Partei ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt hatte“, so Tichys Einblick ^[22]. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 19.8.2019 bestätigt, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.

– Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD am 5.2.2020 nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Die Bundeskanzlerin ist nicht für Landespolitik im Freistaat Thüringen zuständig. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, so Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek laut Weltwoche ^[23]. Die AfD reichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht ^[24] ein.

– In den Nachrichtensendungen v.a. der öffentlich-rechtlichen Kanäle wird überwiegend negativ über die AfD berichtet. Im Jahr 2020 ^[25] wurden AfD-Vertreter gerade sechs(!) mal in die führenden Talkshows eingeladen, gegenüber CDU/CSU (94 Auftritte), SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und der Linkspartei (19). Und das, obwohl die AfD die stärkste Oppositionspartei ist. Auf Twitter schrieb „Das Erste“ ^[26] am 1.7.2019: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Laut der „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ der OSZE müssen die teilnehmenden Regierungen dafür sorgen, dass „das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten nicht eingeschränkt wird.“ Außerdem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass „sie nicht durch Dritte daran gehindert werden.“ Wo die Freiheit der politischen Tätigkeit eingeschränkt werde, müsse der Staat „Wiedergutmachung leisten und für ein Ende dieser Einschränkung sorgen“ (S. 23-24 ODIHR). Der Staat habe „die Pflicht, das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten zu schützen“ (S. 34).

Einschränkungen politischer Tätigkeit – wie die Verfassungsschutzbeobachtung mit sich bringen würde – müssten „nicht das Resultat politischer Parteitätigkeit“ sein, sondern auf Gesetzen basieren, die „klar und deutlich benennen, welche Tätigkeiten verboten sind und welche Sanktionen drohen“ (S. 24). Parteiengesetze müssten durch Stellen angewendet werden, die „juristisch und praktisch unvoreingenommen“ sind, deren Anwendung müsse „neutral und ohne Willkür“ erfolgen (S. 25).

Politische Gegner dürfen weder „die Versammlungen konkurrierender Parteien zu stören versuchen“, noch die „Ausübung der Meinungsfreiheit von Menschen mit gegenteiligen Meinungen behindern.“ Das „Recht auf Gegendemonstration“ erstrecke sich nicht auf die Behinderung der Versammlungsfreiheit des politischen Gegners, wie dies bei der AfD in Deutschland bereits Routine geworden ist.

„Der Staat muss das Funktionieren von politischen Parteien gewährleisten, auch wenn diese denjenigen Anstoß geben oder Ärgernis bereiten, die ihre legalen Zielen nicht teilen. Ihren Mitgliedern muss ermöglicht werden, Versammlungen abzuhalten, ohne körperliche Gewalt durch ihre Gegner fürchten zu müssen“, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (S. 35 ODIHR).

Eine politische Partei darf nicht aufgelöst werden – wie die öffentliche Bekanntmachung einer generellen Verfassungsschutzbeobachtung wohl bewirken würde – nur weil dessen Ideen „unbeliebt, unangenehm oder anstößig sind. Wenn die betreffende Partei weder Gewalt anwendet noch den Frieden oder die verfassungsgemäße Ordnung bedroht, ist weder Verbot noch Auflösung gerechtfertigt,“ so das ODIHR (S. 47).

Maßnahmen zur Auflösung einer Partei seien „nur in Extremfällen“ gerechtfertigt, darunter „die Bedrohung der Existenz oder der Souveränität des Staates, der demokratischen Grundordnung, der Anwendung von Gewalt, um die territoriale Einheit des Staates zu bedrohen, der Aufstachelung zu ethnischem, sozialem oder religiösem Hass, und die Verwendung oder Androhung von Gewalt.“

Die Regulierung der parteipolitischen Tätigkeit von Beamten, Polizisten und Soldaten sei hingegen zulässig, so die ODIHR-Richtlinien, „solange solche Restriktionen nicht übermäßig weitreichend angewendet werden, wie zum Beispiele auf alle Staatsdiener“ (S.55). Staatliche Mittel dürften nicht „zur Manipulation oder Einschüchterung von Staatsdienern“ (S. 79) benutzt werden.

Amtsinhaber und deren Parteien dürften in der politischen Auseinandersetzung „öffentliche Mittel und Ressourcen nicht zu ihrem Vorteil nutzen“. Die Bundesregierung hat im November angekündigt, 2021-2014 1,1 Milliarden Euro ^[27] zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben, Mittel die also nach Vorgaben der ODIHR-Richtlinien auf keinen Fall zur Bekämpfung einer gegnerischen Partei eingesetzt werden dürfen.

Die Mitgliedsländer sollen im politischen Wahlkampf für „unabhängige Beobachtung der Partei- und Wahlkampffinanzierung sorgen, darunter die Überwachung der Bankkonten der Parteien und deren Wahlkampfausgaben“ (S. 79).

Der Zugang zu Massenmedien „ist eine der wichtigsten Ressourcen für politische Parteien im Wahlkampf,“ so der ODIHR, und Gesetze sollten so beschaffen werden, dass den Parteien „Gleichbehandlung“ zuteil wird (S. 63).

Die OSZE ist zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2021 angemeldet. Ob sie ihrem Auftrag nachkommt, bleibt abzuwarten.

Im Ausland ^[28] wird mittlerweile mit Besorgnis über die politische Gewalt gegen die AfD berichtet:

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PI-NEWS hat vor zwei Wochen ^[29] das erste Mal auf das Format „Die Deutsche Wochenschau 2021“ des Youtubers Rick Sanchez hingewiesen. Heute nun – also immer donnerstags im Zweiwochentournus – gibt es eine neue Folge des satirischen Kunstprojekts, das zeigen möchte, wie „moderne“ Nachrichten von heute „früher“ im Propagandastil der Wochenschau geklungen hätten. Um 17:30 Uhr stellt Sanchez die neue Wochenschau Folge 21/5 LIVE in der Direktübertragung vor. Im Anschluss daran wird dann das eigentliche Video dazu freigeschaltet. Gesendet wird über Youtube ^[30], Dlive ^[31] und Trovo. ^[32] Wir wünschen jetzt schon mal viel Vergnügen!

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