Von MPIG | Der Abgang von Petry ^[1] wird nicht der letzte Verlust der noch so jungen Bundestagsfraktion der AfD gewesen sein, vermutlich werden letztlich kaum mehr als 50 Aufrechte in der Fraktion verbleiben. Diese Erfahrungen hat Björn Höcke bereits in seiner Thüringer Fraktion sammeln dürfen, in anderen Landesgruppen spielten sich ähnliche Szenen ab und nicht selten war auch die Parteivorsitzende Frauke Petry befeuerndes Element in der ein oder anderen Auseinandersetzung.

Nun tritt keine 24 Stunden nach Veröffentlichung der ersten Wahlergebnisse die Parteichefin aus der noch nicht konstituierten AfD-Fraktion aus, nicht aus der Partei und nicht aus dem Bundestag. Damit erfüllt sie die Voraussagungen von FORSA-Chef Güllner, der sonst doch immer so meilenweit daneben liegt. Kann das Zufall sein?

Im Kern der Sache trifft es aber den elementaren Bestandteil der berühmten „Dresdner Rede“ von Björn Höcke ^[2]. Nein, nicht wegen dem „Denkmal der Schande“ ist er ins Zentrum der Attacke geraten, das war nur der Vorwand zum Eklat, sondern wegen seine Analyse zu den charakterlosen Karrieristen, von der unsere Politik heute zersetzt ist.

Zitat:

Wir müssen immer bedenken: Mit Bernd Lucke sind nicht alle die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in einer zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben. Manche von ihnen, manche von diesen Luckisten, sind geblieben. Das sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen. Und, liebe Freunde,…

[Applaus]

…nicht wenige von diesen Typen drängen jetzt gerade in diesen Wochen und Monaten als Bundestagskandidaten auf die Listen oder als Direktkandidaten in den Wahlkreisen entsprechend nach vorne. Und nicht wenige werden – das muss man leider annehmen – ganz schnell vom parlamentarischen Glanz und Glamour der Hauptstadt fasziniert werden. Und nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.

[Applaus]

Und nicht wenige werden nach relativ kurzer Zeit nur eins wollen: Dass es für sie so lange so bleiben wird wie es dann sein wird. Liebe Freunde, ich will das nicht.

[Applaus]

Ich will Veränderung, ich will eine grundsätzliche Veränderung, ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen: Es gibt keine Alternative im Etablierten.

Das ist die Kampfansage an die heutige Politik. Das ist der Zukunftsweg für unser Land. Das ist der Maßstab, an dem sich unsere Politiker messen lassen müssen!

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Diese Woche…? Ein Thema! Die geplatzten Sondierungsgespräche und die Regierungsfindung. Nun sind alle aufgeregt und ein Begriff beherrscht die Debatte: „Stabilität“. Deutschland brauche eine stabile Regierung, Europa brauche ein stabiles Deutschland. Stabil, stabil, stabil! Das predigen unisono Kommentatoren wie Politiker. Hallo? Haben denn alle den Blick auf die Realität verloren? Man muss doch nur zum Kölner Ebertplatz gehen, zum Berliner Alex oder zu den Brennpunkten der Gewalt in Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart – dann weiß jeder, wie es um die Stabilität in diesem Land bestellt ist. Die Wahrheit ist: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als die Regierung Merkel/Gabriel. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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Von HOLGER JOHANNES TENSCHERT | Wie groß ist mittlerweile die panische Angst des Systems vor einer neuen „Alternative“ für Deutschland? Einer neuen, bürgerlichen „Volkspartei“ im Sinne des Wortes, die mit allen Unrechtstatbeständen des Altparteien-Kartells endlich bricht?

Die Bundestagswahl 2017 steht unter besonderer Beobachtung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Und es gibt neuen berechtigten Anlass dazu, dass die Wahlbeobachter diesmal den deutschen Wahlbehörden besonders genau auf die Finger schauen sollten:

In einem Twitter-Kommentar zu einem „Stimmentausch-Kunstprojekt“, das einige Wähler für echt hielten, erwiderte der „Der Bundeswahlleiter“:

„Hier geht es sogar über Fake-News hinaus. Die Seite war geradezu „Futter“ für Rechtspopulisten, die schon überall Wahlbetrug wittern“ …

Hier der entsprechende Tweet:

Hier geht es sogar über Fake-News hinaus. Die Seite war geradezu "Futter" für Rechtspopulisten, die schon so überall Wahlbetrug wittern.

— Der Bundeswahlleiter (@Wahlleiter_Bund) 8. September 2017 ^[3]

Witterte und twitterte Dieter Sarreither, 65, der Präsident des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden und in dieser Funktion mit den Aufgaben der „korrekten Wahlüberwachung“ der Bundestagswahl am 24. September betraut.

Als er merkt, was er angerichtet hat, rudert er wenig später zurück:

Sorry, hier sind wir übers Ziel hinausgeschossen. Wir wollten sagen: Die Aktion geht über Fake-News hinaus. Weiterer Text war überflüssig.

— Der Bundeswahlleiter (@Wahlleiter_Bund) 9. September 2017 ^[4]

„VoteBuddy-Gate“ der Wahlbehörde – Der Bock wird zum Gärtner im Kampf gegen „rechts“

Per legem ist der Bundeswahlleiter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben „nicht an Weisungen gebunden, sondern an die gesetzlichen Vorschriften“. Hauptaufgabe des Bundeswahlleiters ist die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen und Termine – von der Vorbereitung bis hin zur Veröffentlichung der abschließenden Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl. Nach dem Bundeswahlgesetz ist er in seiner Amtsführung selbstverständlich „absoluter Neutralität und Überparteilichkeit“ verpflichtet.

^[5]

Nach dem „tendenziösen“ Tweet hinsichtlich des „VoteBuddy-Gates“ mehren sich allerdings die Zweifel an der gebotenen Neutralität von Dieter Sarreither als obersten Dienstherrn der Aufsichtsbehörde. Nach Meinung erfahrener Verfassungsjuristen liegt bei dem von ihm zu verantwortendem „Hetz-Kommentar“ eine veritable strafbare Handlung eines Vertreters eines Bundesverfassungsorgans vor.

Falls sich die Vermutungen bestätigen sollten, wäre dies DER SUPER-GAU des deutschen Wahlkampfs 2017! Eine politische Agitation wie in diesem für die Bundesrepublik einmaligen Tatbestand kannte man bislang nur aus sozialistischen oder national-sozialistischen Gesinnungsdiktaturen, vor 1989 oder 1946. 2017 ist aber immer für Überraschungen gut.

„Der Bundeswahlleiter“ offenbart das System

Die Türkei, Russland, Nordkorea, Kenia, Simbabwe, Burkina Faso und jetzt … Deutschland! Eine neue Qualität der medialen Hexenjagd gegen die AfD ist eröffnet und dies ausgerechnet seitens der Wahlaufsichtsbehörde. Laut den Wahlbeobachtern der OSZE bestanden bislang zwar keine Zweifel an den voraussichtlich rechtmäßigen Abläufen der Bundestagswahl, allerdings gäbe es „Sorge über gleiche Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung“. Auch die objektive Rolle der Medien würde im Vorfeld ^[6] seitens der OSZE vereinzelt hinterfragt werden …

Nun bekommen OSZE, Auslandspresse, die wenigen kritischen deutschen Medien und unabhängige (!) Verfassungsjuristen ganz unerwartet neues „Futter“ – denn mit dem peinlichen Eingreifen der Wahlbehörde selbst erwachen schlimmste Befürchtungen für eine „systematisch“ verschobene Wahl zu Ungunsten der demokratischen Alternative für Deutschland.

Nicht ganz zu „Unrecht“ – Viele Präzedenzfälle von Wahlfälschung bei den Landtagswahlen!

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen 2017 forderte die AfD beispielsweise eine vollständige Neuauszählung ^[7] aller Stimmen. Dabei kamen gezielte Wahlmanipulationen ausgerechnet gegen die AfD zum Vorschein: 2204 Stimmen mussten der AfD nachträglich gutgeschrieben werden. Es hatte Hinweise auf „Ungereimtheiten“ in einigen Stimmbezirken gegeben – so entfielen in einigen Wahlbezirken zum Beispiel mehrere Dutzend Erststimmen für AfD-Direktkandidaten, aber wie durch Zauberhand „null Zweitstimmen“.

„Versehen“ heißt „Verstehen“ …

Daraufhin ließ „Der Landeswahlleiter“ in 62 der rund 15.000 Stimmbezirke das Ergebnis nachprüfen, und siehe da: In rund 50 hatte es Fehler zulasten der AfD gegeben. Zuweilen deshalb, weil AfD-Stimmen versehentlich der kleinen ADD, der Allianz Deutscher Demokraten, zugeschrieben worden waren.

Das aber könne nach Meinung der AfD nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Man habe Hinweise auf „landesweite systemische Fehler“, sagte der von der AfD beauftragte Anwalt Christian Bill. Es gebe Indizien für bewusste Manipulationen: „Man könnte schlichtweg auch sagen, es handelt sich um Wahlfälschung.“

Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt: „Linke“ mussten AfD einen Sitz abtreten

Auch in Sachsen-Anhalt gab es „Anhalts-Punkte“ für Wahlbetrug ^[8]: Am Wahlabend waren mehrere Hundert Stimmen für die AfD fälschlich der neuen Partei Alfa zugeordnet worden, erklärte „Die Landeswahlleiterin“: Sie gehe von einem Versehen aus. Ironischerweise „ausgerechnet“ zu Lasten der AfD.

Erst vor wenigen Tagen teilte „Der Bundeswahlleiter“ in einer Pressekonferenz mit, dass die „Verhinderung von Manipulationsmöglichkeiten der Wahlergebnisse zur kommenden Bundestagswahl höchste Priorität“ habe.

„Anti-Populismus-Tweety“ Dieter Sarreither betonte dabei, „dass die Sicherheit aller Prozessschritte wichtiger ist als die Schnelligkeit der Ergebnisübermittlung“. Er wies darauf hin, dass eine Manipulation des Wahlergebnisses somit ausgeschlossen sei.

Wie in NRW und Sachsen-Anhalt halt. Man ahnt mittlerweile, dass das Wort „Prozessschritte“ auf seinen Gesinnungs-Horizont ausgerichtet, relativ auslegungsbedürftig ist: Auch bei den Hexenprozessen waren die letzten „Prozessschritte“ die Fatalsten.

„Rechtspopulismus“ als Kampfbegriff und strafbare Handlung

Man könnte hinnehmen, dass den Wählern im Laufe des Bundestagswahlkampfs bei allen medialen Verunglimpfungen der AfD als „Rechtspopulisten“ nur noch ein müdes Gähnen im Gesicht steht und es sich nur um eine blödsinnige verbale Entgleisung eines System-Trottels handle.

Dem ist beileibe nicht so: Politische Gegner aus den Kartellparteien verwenden heute den Begriff gezielt als Kampfbegriff und generelles Schimpfwort für liberale und bürgerliche Haltungspositionen. Ausgerechnet die abhängigen Mainstreammedien verwenden den Begriff als „Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung“ und werfen der AfD vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen. „Rechtspopulistisch steht im politischen Mainstream für „persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung, fehlende Lösungen, Polemik und fehlende „Nachhaltigkeit“. Die womöglich strafbare Äußerung „Des Bundeswahlleiters“ kommt zudem „gezielt“ aus höchst berufenem Munde. Der höchsten Bundestagswahl-Autorität Deutschlands!

Heiko, wo bist Du, wenn man Dich braucht!?

Das „populistische“ Popul Vuh der Mayas war das Buch der Prophezeiungen – es wurde von den Häschern der spanischen Inquisition als „Teufelswerk“ verbrannt. Im abendländischen Kulturkreis steht „Populus“ für das Volk, den Souverän. Den Wähler. „Der Bundeswahlleiter“ – vielleicht doch nur „Zweite Wahl“? Rücktritt diese Woche?

Weitere Auskünfte erteilt:

Der Bundeswahlleiter ^[9]
Dieter Sarreither
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Tel.: 0611 75-2376
post@bundeswahlleiter.de ^[10]

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Von JOHANNES DANIELS | Was halten Sie von der Antwort des Bestsellerautors Thorsten Schulte (Megaseller: „Kontrollverlust“) auf die Jagd des Meinungskartells, die immer extremere Auswüchse annimmt?

Eine Woche vor der Bundestagswahl versucht praktisch der gesamte Mainstream, Schulte sowie Frau Dr. Weidel „ruhig“ zu stellen. Aber weder mutige Leser, vernünftige Bürger, noch der erfolgreiche Enthüllungsautor lassen sich davon einschüchtern.

Wer hat es in die „WELT“ gesetzt, Herr Lindner?

Die WELT am Sonntag heute total verblüfft: „Alice Weidel ist verwundet – und die AfD profitiert davon!“ Ausgerechnet die WELT unter stv. Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld (-Lindner) versucht seit einer Woche mit einer gezielten Kampagne, Weidel und Schulte medial zu vernichten – und sie erreicht damit genau das Gegenteil … Schlafmichel-Deutschland öffnet die Augen – sieben Tage vor der Wahl!

Thorsten Schulte:

„Mit diesem Video gehe ich volles Risiko. Mein Buch steht gerade auf Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste und bei Amazon auf Platz 1 unter allen Büchern, aber die letzten Tage haben es absolut in sich. Meine Antwort auf das üble Vorgehen der WELT am Sonntag, die Fälschung der Bestseller-Listen, den Boykott meines Buches gebe ich hier. Auch wenn ich weiß, dass dies meine Gefährdung erhöht. Mein Aufenthaltsort wird geheim gehalten und ich stehe unter Personenschutz. Sieht so das Deutschland 2017 aus, in dem wir gut und gerne leben sollen?“

Die „WELT am Sonntag“ hatte in ihrer letzten Ausgabe kurzfristig die gebuchte und bereits bezahlte Anzeige für „Kontrollverlust“ ohne Angabe von Gründen storniert ^[11]. In der gleichen Ausgabe erschien dafür die gefälschte E-Mail, die die WELT-Chefredaktion Frau Dr. Alice Weidel „zuschrieb ^[12]“.  Ein Doppel-Skandal im schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten!

Langsam sieht es aber so aus, dass das Medienkartell denn Deckel nicht mehr auf dem Topf halten kann, bei 11% AfD-Potential. Ein krasser „Kontrollverlust“ … des Kartells.

Kontrollverlust – Sachbuch Nr. 1:

Vielen Bürgern ist das ganze Ausmaß der Bedrohung nicht bewusst. Thorsten Schulte läutet deshalb die Alarmglocken. Mit anschaulichen Zahlen, Daten und Fakten verdeutlicht er, in welch dramatischer Lage wir uns befinden. Und während andere schweigen, redet er unmissverständlich Klartext. Thorsten Schulte demonstriert, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht. Er zeigt aber auch, wie Brüsseler Technokraten immer mehr Macht an sich reißen und den deutschen Bürger entmündigen. Wenn jedoch die Herrschaft des Rechts endet, brechen keine guten Zeiten an. Es liegt daher an uns allen, unsere Freiheit und damit eine lebenswerte Zukunft zu verteidigen.

Wir dürfen unsere Freiheit, den Schutz unserer Privatsphäre, das Recht auf eine eigene Meinung, den Anspruch auf Meinungsvielfalt, die Rechtsstaatlichkeit und unser Bargeld als Voraussetzung für Freiheit und Privatsphäre nicht preisgeben. Denn eines ist klar: Haben wir unsere Freiheit erst einmal verloren, werden wir sie nie wieder zurückbekommen.

Angesichts der verhängnisvollen Politik der EZB, die früher oder später in einem noch nie da gewesenen Kollaps der Finanz- und Wirtschaftssysteme enden wird, liegt eine besondere Stärke dieses Buches nicht zuletzt in den vielen kleinen und leicht umsetzbaren Empfehlungen, die Ihr Vermögen vor hohen Verlusten bewahren können.

Das Versprechen für Rechtsstaatlichkeit und Wiedererlangung der Kontrolle

Thorsten Schulte:

„Lassen Sie uns alle eine Leuchtfackel für unsere Freiheit werden. Wir dürfen nicht kapitulieren! Wir müssen für unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung kämpfen“.

Dr. Alice Weidel:

„Wir sehen mit großer Sorge viele Rechtsbrüche in Deutschland in letzter Zeit – wir werden alles daran setzen, Rechtsstaatlichkeit und Regeltreue in unserer Verfasstheit wieder herzustellen – das wird die Aufgabe der AfD-Bundestagsfraktion werden !“

Die neue Volkspartei AfD will engagiert für die Freiheit in Deutschland kämpfen. Nun auch mit Autor Thorsten Schulte.

Bestellinformation:

» Thorsten Schulte: Kontrollverlust. Wer uns bedroht und wie wir uns schützen, ^[13] Rottenburg 2017. 288 Seiten, 19,95 Euro!

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Von MICHAEL LENZE | Ich glaube, die Argumente für die Wahl der AfD sind ausgetauscht und ziemlich eindeutig. Was mir auf der Seele brennt, ist die Aufforderung an alle, JETZT auch AKTIV zu werden, denn es liegt an UNS, wie die AfD bei dieser Wahl abschneidet und ob wir das Ruder in letzter Sekunde noch einmal herumreißen können, damit wir UNSER Deutschland, wie wir es kennen und lieben, auch für unsere Kinder und Enkelkinder bewahren können.

Ein Kreuz bei der AfD ist das Mindeste, was ein Patriot tun kann. Was wir jetzt brauchen, sind Menschen, die mobilisieren und weitere Stimmen für die AfD einsammeln: Stell Dir vor, jeder PI-ler würde auch nur 5-10 weitere Stimmen klar machen… Oder um es mit meinem geizigen Großonkel zu sagen: Viel wenig ergibt auch ein Viel.

Ich glaube, es war der britische Staatsmann Edmund Burke, der gesagt hat, dass das Böse allein dadurch triumphiert, weil die guten Menschen nichts unternehmen! Wir können/müssen und werden JETZT etwas unternehmen. Man stelle sich vor, die Menschen in Dresden, Leipzig etc. hätten schon 25 Jahre vorher den Mum und den Einsatz von 1989 gehabt. Wie viel Probleme und persönliches Leid hätte man sich ersparen können.

Ich habe keine Lust darauf, dass meine Heimat vielleicht sogar unwiderruflich ruiniert wird, darum werde ich JETZT aktiv! Was JEDER von UNS tun kann:

1. Wählen gehen (Das Mindeste)
2. Familie, Freunde, Arbeitskollegen überzeugen und mobilisieren (Und denkt dran: Wir brauchen uns nicht für unsere Meinung zu schämen, denn wir sind im Recht!!!)
3. Beim Ortsverband/Kreisverband der AfD melden und beim Plakatieren helfen. Wer das nicht will:
4. Im Werbemittelshop der AfD Flugblätter und Aufkleber kaufen (sind allerdings nicht ganz billig). Man stelle sich vor, jeder PI-ler würde bis zur Wahl auch nur 500 Flugblätter verteilen… Es gibt sogar zwei Werbemittelshops, in denen man sich eindecken kann: afd-fanshop.de ^[14] oder meine-alternative.de ^[15] (Wer das Geld nicht übrig hat, der kann sich auch an seinen Kreisverband wenden).
5. Wer ein paar Euros mehr auf der hohen Kante hat, der kann hier ein Plakat für die Afd spenden ^[16] oder über seinen Kreisverband eine Postwurfsendung in seinem Ort organisieren lassen.
6. Am Wahltag die Wahl überwachen. Weitere Infos hier. ^[17]

Liebe Freunde, diese Wahl dürfte unsere letzte Chance sein, bei der JEDER seinen Beitrag leisten kann/muss, darum darf es jetzt keine faulen Ausreden, keine Feigheit, keine Bequemlichkeit und vor allem keine kleingeistigen Diskussionen (Höcke ist doof vs. Pretzell muss weg) mehr geben.

Als kleine Motivationshilfe ein kurzer Ausschnitt aus einer Rede von Nigel Farage bei einer Veranstaltung von Donald Trump – zu einer Zeit, in der kaum einer auch nur einen Dollar auf einen Wahlsieg von Trump gesetzt hätte:

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(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI-NEWS hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net ^[18])

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Von HOLGER JOHANNES TENSCHERT | AfD und FDP gemeinsam gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Der Hamburger Rechtsanwalt und Erfinder der „Torpedoklage“, Joachim Steinhöfel, im bemerkenswerten Kurzinterview mit FDP-Chef Christian Lindner. Können die einzigen beiden freiheitlich ausgerichteten Parteien Deutschlands das mut-maas-lich verfassungsfeindliche Gesetz gegen die Meinungsfreiheit konzertiert „torpedieren“?

Bereits im Vorfeld des Interviews hat Steinhöfel nebenbei den Guinness-Weltrekord „Wie viele Menschen passen in einen manipulierten Diesel*“ gebrochen: Neben dem markigen Anwalt passte der Bundesvorsitzende der FDP, die gesamte Führungsspitze der FDP, der Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der FDP, der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, der Pressesprecher der Bundes-FDP sowie das gesamte Wahlprogramm der FDP in Steinhöfels Stickstoffschleuder: Christian Lindner in persona.

„Die Digitalisierung ändert alles“ ist die FDP-Hauptaussage im Wahlkampf 2017. Die Digitalisierung änderte insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland seit der Verabschiedung des „NWDS-Gesetzes“ am unseligen 30. Juni 2017. „Hate-Speech-Minime“ Heiko Maas (SPD) ist es an diesem histerischen Tag gelungen, im Zuge der freudigen Homo-Ehen-Erregung auch „noch einen mit reinzuschieben“: Einen veritablen Anschlag auf das Grundgesetz – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Dabei wird der Strafrechtsanspruch des deutschen Staates auf private Dienstleister wie Facebook und ihre Zensurschergen wie beispielsweise Bertelsmann-Arvato oder der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-IM Anetta Kahane „verschoben“. Im Zuge eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG will die AfD schnellstmöglich gegen das evident verfassungswidrige „Hass-Maas-Gesetz“ einschreiten. Kann die oftmals als „prinzipienlos“ titulierte FDP dabei ein hilfreicher Weggefährte nach Karlsruhe sein? Gemeinsam mit der AfD „in die Gänge kommen“, damit weitere gravierende Unrechts-Pannen in Deutschland verhindert werden?

FDP – Don’t be a Maybe!

Jo Steinhöfel, 55, (Löwe), stellt kämpferisch-originell die richtigen fünf Fragen an den Mann am FDP-Steuer und entdeckt dabei seine innere Marietta Slomka. Zum ersten Mal im Bundestagswahlkampf können PI-NEWS-TV-Zuschauer dabei den bislang nur in black & white gehaltenen „Lindbergh-Poster-Boy“ sogar in Multicolor bestaunen. Denn „Mutti-Color“ gibt es für die „vielseitig-offene“ FDP bereits im Neu-Jamaica Schleswig-Holstein (schwarz-grün-gelb) oder im Ampel-Land Rheinland-Pfalz (rot-grün-gelb).

Hoffen wir für die vielseitigen Magenta-Gelben, dass bei der gemeinsamen „Fahrt nach Karlsruhe“ die Ampel nicht doch auf „dunkelrot“ steht. Oder Lindbergh-Lindner auf glitschigem Terrain ins Schleudern kommt. Steinhöfel hat zumindest gegen widerrechtliche Facebook-Zensuren auf die YouTube gedrückt und bereits die ersten Prozesse gegen die Meinungs-Krake in voller Fahrt gewonnen. Von 6.000 jährlichen Verfassungsbeschwerden sind in Karlsruhe im Mittel nur 2% (!!!) erfolgreich.

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* Guinness-Statuten für „Die meisten Personen in einem Auto“: Standard-Serienauto, Keine Sitze entfernt, Türen und Fenster geschlossen, Rekord innerhalb 10 Minuten, der (Diesel-) Motor muss nach Abschluss des Versuches gestartet werden, Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Auch wenn Christian Lindner auf den liberalen Star-Schnitt-Billboards jünger rüberkommt – er soll nach Parteiangaben bereits das 16. Lebensjahr seit längerem vollendet haben.

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Von KEWIL | Egal, was die rotgrünen Medien herbeidiktieren möchten – Jamaika wird sich durchsetzen! Warum? Es bietet vor allem den Grünen fantastische Chancen, geradezu ein Traum, auch wenn sie es – außer Habeck – noch gar nicht richtig geblickt haben. Auch die FDP kommt gut weg. Und nicht zuletzt bleibt auch was für die CDU.

Merkel hat die Wahl verloren. Sie hat 830 Wochen regiert, was sollen dann die fünf Wochen Wahlkampf von Armin Laschet? Merkel hat die CDU entkernt und einen charakterlosen Haufen hinterlassen. Wollen jetzt ausgerechnet ihr fetter Claqueur Altmaier oder der in Sachsen von der AfD besiegte Kretschmer, die Laschets Rücktritt fordern, CDU-Chef werden und die Partei erneuern? Lachhaft. Nur Jamaika kann Laschet und die CDU noch retten. Die Rechnung ist einfach.

Eine neue Groko wollen weder SPD noch CDU. Rot-Grün-Dunkelrot dürfte sich angesichts des Absturzes der Kommunisten erledigt haben, da bliebe die Ampel unter Kanzler Scholz mit Grünen und FDP. Die FDP will und kann aber nicht zu Scholz und seinem bolschewistischen Horrorkabinett aus Esken, Kühnert, Borjahn, Stegner & Co. Was bleibt dann übrig? Jamaika – ein Paradies für die Grünen und die FDP und der ersehnte Rettungsanker für die CDU.

Laschet will Kanzler werden und dafür kann man ihn und die CDU bis aufs Blut erpressen nach Lust und Laune. Mit Laschet als Kanzler wird Baerbock grüne Vizekanzlerin, Göring-Eckardt grüne Bundespräsidentin und Robert Habeck der grüne Superminister, dem alle anderen Ministerien CO2-mäßig und auch sonst unterstellt sind und rapportieren müssen. Auch das Integrationsministerium für „Geflüchtete“ und viele weitere Posten winken.

Lindner (FDP) wird Finanz- und Wirtschaftsminister, Kubicki Justizminister, und auch das Außenministerium geht an die FDP. Für die CDU bleibt vielleicht das Innenministerium. Die anderen Ministerposten werden unter den drei Parteien verteilt, es bleibt noch jede Menge vom Kuchen für alle.

Und damit wären wir beim Programm. Die Grünen können alles fordern, was ihnen in den Sinn kommt: Verbrenner-Verbot ab 2025 oder ab nächstem Sonntag! Kein Problem. Sprengung aller Kohle- und Kernkraftwerke spätestens vor Weihnachten! Kein Problem. Solarzellen auf jedes Dach, Windmühlen in jeden Wald! Geht klar. „Kids for Future“ ab zehn Jahren dürfen wählen, 1 Million „Zuwanderer pro Jahr? Aber ja doch! 500 Geschlechter, eine Moslem-Quote beim Staat? „Nachhaltigkeit“, alles, was der Bürger hat, fairteilen, CO2-freie Reisen, Innenstädte den Radfahrern und so weiter. Die CDU ist dabei.

Die FDP darf festschreiben, dass alles nichts kostet und keine Steuern erhöht werden – aber selbstverständlich. In ein paar Jahren erinnert sich keiner mehr an diesen Punkt in der Koalitionsvereinbarung, und die EU hat uns überstimmt. Da konnte man nichts machen, okay. Die FDP wird das schlucken müssen.

Und die CDU? Sie wird zu Nichts gefragt, sagt überall Ja und Amen, und Laschet „regiert“. Und alle sind zufrieden. Sogar Merkel bleibt freundlich, und kriegt von Armin den höchsten Aachener Karnevals-Orden, den er zu bieten hat!

Warum soll das nicht funktionieren? Zumindest vier Jahre? Dann kann man ja immer noch die CDU renovieren oder beerdigen und Södolf darf das Gerippe befehlen, so lange er will.

Mit Armin, Christian und Robert auf nach Jamaika, auf ins grüne Paradies!

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Beim Lesen unseres Beitrags „AfD tabu an Berliner Schule“ ^[19] fühlte sich einer unserer Leser stark an die Verhältnisse bei der Polizei bzw. bei deren Gewerkschaft erinnert. Er schrieb uns folgende Mail:

Gleiches kann getrost auch auf die GdP (Gewerkschaft der Polizei) übertragen werden.

Ich bin seit ca. ** Jahren bei der Polizei und parteilos. Jedoch muss ich sagen, dass das  undemokratische Verhalten der Altparteien und deren Vertreter mittlerweile untragbar und nicht mehr auszuhalten ist. […] Für die Mitglieder der GdP erscheint monatlich die Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei“.

In der Juni-Ausgabe war, von Seite 21 bis 23, unter dem Motto „Bundestagswahl“ ein Interview mit den Spitzenkandidaten der SPD Martin Schulz abgedruckt.

[…]  In der Juli-Ausgabe dann das Interview mit Fr. Merkel (von Seite 21 bis 23).

In der August-Ausgabe folgten die Interviews mit den Vertretern der LINKEN (von Seite 21 bis 23) und GRÜNEN (Seite 18, 19 und 20).

In der September-Ausgabe, gab es abschließend ebenfalls unter der Überschrift „Bundestagswahl“ dann noch eine mehrseitige Zusammenfassung über die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien im Bezirksjournal zwischen den Seiten 23 und 24. Welcher Parteien? Lediglich der CDU/ CSU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und schließlich der FDP.

Die Seiten 2 bis 7 des Bezirksjournals in der Septemberausgabe von „Deutsche Polizei“: Nach CDU, SPD und der demokratiefeindlichen LINKEN erhalten die Polizeikritiker der GRÜNEN sowie die FDP Gelegenheit zur Selbstdarstellung. (Davor gab es schon von Juli bis September seitenweise Kandidatenpropaganda für jede der Altparteien. Allein Merkel und Schulz bekamen je drei Seiten zur Werbung in eigener Sache in Form von Interviews.):

Zu einem Zeitpunkt wo sich abzeichnet, dass die AfD vmtl. als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen könnte, findet man es seitens der Gewerkschaft der Polizei in keinster Weise wert auch auf die AfD näher einzugehen. Diese Partei wird in keinster Weise erwähnt, so als würde es diese Partei überhaupt nicht geben bzw. wäre überhaupt keine Alternative zu all den anderen Parteien.

Warum hat man seitens der GdP Angst auch über diese Partei zu berichten? Hat man Angst davor, dass vielleicht zu viele Polizeibeamte noch „in letzter Sekunde“ ihr Kreuz bei der AfD machen könnten?

So ist das ganz offensichtlich. Zwar dröhnen die Altparteien ständig, dass man die AfD inhaltlich „stellen“, „vorführen“ oder „entlarven“ wolle, aber diese inhaltliche Auseinandersetzung führt man dann lieber doch ohne die Argumente der AfD. Zu groß die Gefahr, dass gerade bei Polizeibeamten die Forderung nach Geltung des Rechtsstaates verfangen könnte, weil das ihrer Ausbildung, ihrem Berufsethos und nicht zuletzt ihrem Amtseid entspricht.

Damit die Gewerkschaftsmitglieder nicht auf falsche Gedanken kommen, hat auch die IG Metall vorsorglich alle Infos über die AfD aus ihrer bunten Vielfalt verbannt. Wer auf ihrer Wahlseite ^[26] auf den „Kandidatencheck“ ^[27] klickt, wird dort ebenfalls nur die Parteien vorfinden, die auch die GdP als „richtige“ Auswahl für ihre Mitglieder Mündel zur Wahl vorgesehen hat.

Kontakt:

» gdp-pressestelle@gdp.de ^[28]
» internet@igmetall.de ^[29]

(Spürnasen: HN und BB)

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Von HOLGER JOHANNES TENSCHERT | Richtige Rede. Richtige Zeit. Falsche Partei. Krisenbewähl-Tiger K.T. zu Guttenberg startete nun seine Mission als geläuterter Kurfürst zur unseligen Merkelkür 2017 in seiner ehemaligen politischen Heimat Kulmbach.

Ein scheinbar veritabler Coup von Crazy Horsts CDU-Appendi_Xen, um das Weltbild des unentschlossenen liberal-konservativen Wählers doch noch 5-vor-12 in Richtung der Christ-Spezialen Urnen „zurechts“ zu rücken. Vor allem hinsichtlich der unzähligen linksdrehenden Drehmomente Horst Drehhofers in der letzten Legislaturperiode.

Doch etwas stimmt nicht, die gewohnte Szenerie erinnert „unwill-kür-lich“ an die brachialen Bilder aus Ridley Scotts Science Fiction-Thriller „Alien – Die Rückkehr“:

Captain K.T. kehrt nach sechs Jahren in seiner Space-Force „Wahl-Farce Nr. 1“ auf einen Planetoiden zurück, der dem Deutschland aus dem Jahre 2011 täuschend ähnlich ist. In Wirklichkeit ist es der „Paste-and-Copy“-Planet Buntland, auf dem zwischenzeitlich eines der größten und unheilvollsten Experimente der Menschheitsgeschichte durchgeführt wurde. Gutti stellt fest, dass mittlerweile „Guttmenschen“ alle Mediensysteme beherrschen, an allen Hebeln der Machtmaschinerie sitzen und Millionen importierter Aliens die blutleeren Steuerklone in ihren buntlackierten Hamsterrädern aussaugen. Aus denen sie nicht entfliehen wollen oder schon lange nicht mehr können – das alte Deutschland wurde zum wüsten Planeten mit alienhaften wüsten Söhnen.

Captain K.T.’s Mission gegen „Mutter“

In dieser tristen Dystropie übernahm, exakt wie im Drehbuch der Oscar-gekrönten Alien-Serie, der Hauptcomputer „Mutter“ das Kommando. Konsterniert stellt Copy-Captain-Karl fest, dass es seine „Mutter“ ist, die ihn einst geschaffen – dann geschafft – gehasst – und gechasst hatte: Guttis „Mutti“.

Unbeirrt all dessen wischte sich der geflügelte Götterbote aus Connecticut nun den Sternenstaub von der Stirn und begann, Seehofers Stimmutanten mit den göttlichen Eingebungen für doch noch glücksverheißendere CSU-Zeiten zu stimulieren. Zu Guttenberg komme nach Deutschland als „mündiger Bürger, der sich Sorgen mache“ … da sind IM „Mutters“ Verfassungsdrohnen nicht mehr weit!

Donald und Mickey

Im Merkelsommer 2017 ist es strengstens geboten, jede öffentliche Rede mit einer Portion „Trumpinaden“ zu eröffnen, das wärmt die Herzen des Neidvolks und lenkt von den eigenen finanziellen Erfolgen des Redners ab. Donald Trump und Mike Pence – nicht einmal Fantasia-Schöpfer Walt Disney hätte es für möglich gehalten, dass die USA einmal „von Donald und Mickey“ regiert werden würden.

Danach ging’s in die zwar rhetorisch Karl-Theo-toretisch guten Ausführungen – mit folgenden Positionen in Kürze:

„Außen- und sicherheitspolitisch ist Europa eine einzige Farce!“ [Anm.: Sicherheitspolitsch ist Wehrdienst-Terminator K.T. daran gar nicht so unschuldig]

„Die Burka hat nichts auf unseren Straßen zu suchen“

„Bei der Integration ist es an jenen, die in unser Land kommen, unsere Kultur und unsere Werte zu akzeptieren – wir dürfen nicht weichkochen, was unsere gewachsene Kultur ist“

„Es ist an uns, unsere Kultur zu leben und zu bestimmen, sie offensiv nach außen zu tragen und sie nicht vorauseilend aufzugeben, um irgendwem einen Gefallen zu tun“

„Wenn andere zu uns kommen, dann können wir erbitten, unsere Verhaltensweisen anzunehmen“

„In unserem Land gehört es sich auch, einer Frau die Hand zu schütteln“

„Ein Christkindlmarkt ist kein Winterfest, ein Sankt-Martins-Umzug kein Lichterfest“

„Jeder, der das Recht auf Asyl in Deutschland habe, solle auch in den Genuss des Familiennachzugs kommen“ [Anm.: derzeit haben nur 0,5% der Zuwanderer Recht auf Asyl]

„Wer sein Bleiberecht verliert, weil er straffällig geworden ist, hat dieses Land zu verlassen“

„Es sei richtig, dass man die Beziehungen zu Russland wieder verbessern müsse“, Gazprom-Gerd sei dafür aber nicht der Richtige.

Und zu den Straßenschlachten beim G20-Gipfel: „Wer hat dafür eigentlich politische Verantwortung übernommen?“

„Und dazu dann das Verständnis-Gemurmel von jenen, denen Täterschaft wichtiger als Opferschutz ist“

Freiherr zu Guttenberg trug frei vor – er wolle nicht Gefahr laufen, eine „abgeschriebene Rede vorzutragen“, was für Gelächter sorgte. Demut tut immer gut.

Die unselige Plagiatsaffäre, befeuert durch Mutti und Ex-Dr. phil. Annette Schavan, beide CDU, scheint eine längst vergessene Jugendsünde des ambitionierten Familienvaters gewesen zu sein.

Wirklich?

Bei einem Blick ins AfD-Programm 2017 tauchen plötzlich verdächtige Parallelitäten bei den daraus 1:1 rezitierten Positionen auf. Auch in Delaware gibt es Fotokopierer …

Die CSU 2017 ist nicht mehr dieselbe. In München machen sich die „Christlichen“ mit holder Nächstenliebe und Nächstenhiebe zum Helfer und finanziellen Unterstützer der radikalen Linken, die beim Bürgerkrieg in Hamburg mitaufgemischt haben. Im Bund fördern CDU/CSU mit dreistelligen Millionenbeträgen die verbrecherische Antifa. Und wo war Judas Makkabäus Seehofer, als die Grenzen geflutet wurden, die Homo-Ehe und Heikos Zensurgesetz gegen die Meinungsfreiheit verabschiedet wurden? Er war im Keller – in der „H-Null“-Zentrale im Altmühltal und stellte dort die politischen Weichen „en miniature“.

Angesichts des Erstarkens von Petr Bystrons Bürgerlichen Bayern mit derzeit über 10 Prozent AfD-Zustimmung soll nun der freigeistige Freiherr als „weißer Ritter“ retten was zu retten ist. Anstatt weiteren substanzlosen Seehofer-Schrott zu schwurbeln, darf Copy-Carl schon mal auf den Positionen der einzige „Alternative“ in die Schlacht für Deutschland reiten. Als Helfer für „Mutters“ Helfershelfer.

Für die „Unhaltbaren“ steht jetzt Karl-Theodor im CSU-Wahlkampftor.

Ein Tor, wer Schlechtes dabei denkt.

*Soviel Zeit muss sein: Dr. Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg. Der Promotionsentzug der Universität Bayreuth war nach objektiven Kriterien illegitim und auch durch „Mutter“ intrigiert. Hatte aber keinen Platz mehr in der Headline. Sorry an dieser Stelle.

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PI-Gastautor Holger Johannes Tenschert studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Urgroßonkel Ludwig Thoma setzte den „Echten Bayern“ ein Denkmal in „Ein Münchner im Himmel“, er darf daher ungestraft daraus zitieren.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie PI-NEWS bereits berichtete ^[30], will der syrische „Flüchtling“ Tareq Alaows Bundestagsabgeordneter werden. Natürlich bei der Flüchtlings-affinsten Partei, den Grünen. 2015 ist Alaows über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Wenige Monate nach seiner Ankunft gründete er die Organisation „Refugee Strike“ – „Flüchtlingsstreik“ mit und veranstaltete Protestcamps. Ihm gefielen einige Sachen bei uns nicht, beispielsweise die Erst-Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in Bochum. 2018 war er bei der Organisation der ersten Seebrücken-Demos mit dabei. Deren Motto: Deutsche Städte seien „sichere Häfen“. Vor zwei Wochen, am 2. Februar, kündigte er in einem Video auf Twitter ^[31] an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

Wenn er erstmal im Reichstag sitzt, will er als erstes Ziel erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht mehr für „das deutsche Volk“, sondern „für alle Menschen, die in Deutschland leben“ einsetzen. Ursprünglich hieß es, er wolle dann auch die Inschrift über dem Reichstag ändern lassen, die vor über 100 Jahren von der Berliner Bronzegießerei Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und dort angebracht wurde ^[32]. Sie lautet bekanntermaßen „Dem Deutschen Volke“. Das wurde dann aber von einem Sprecher der Grünen dementiert. Man hat wohl begründete Befürchtungen vor einem Shitstorm. Ganz so weit darf man wohl noch nicht gehen, das haben selbst die Grünen erkannt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond ^[33] mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs ^[34] ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten ^[35] und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk ^[36] vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben ^[37]. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog ^[38], den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

– Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[39].

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