Von ELENA FRITZ | In Budapest findet von Donnerstag bis Freitag die ungarische Version des CPAC statt, wo europäische Rechte sich ein Beispiel an den USA nehmen und regelmäßig eigene Treffen abhalten. Am 16. April endete ein Versuch, eine Konferenz zum Thema „Nationalkonservatismus“ in Brüssel abzuhalten, in einem Fiasko, als die Stadtverwaltung die Polizei gegen die Teilnehmer einschaltete (PI-NEWS berichtete)[1].
Die Rechten formierten sich sofort in Ungarn neu, mit Viktor Orbán als Hauptredner. Er konstatierte in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag eine Krise der liberalen Hegemonie, die Krieg und Chaos nach Europa brachte, und forderte den Aufbau einer neuen Weltordnung, die auf der Souveränität nationaler Staaten basiert, als Gegensatz zu den Globalisten.
Sie prägten neue Begriffe für die Brüsseler Bürokratie, wie „Bolshewoke“, eine Kombination aus Bolschewiki und Anhängern der „Wokeness“ bezüglich Rasse und Geschlecht. Für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben sie eine gemeinsame Plattform geschaffen: das Streben nach Frieden statt Krieg mit Russland, den Schutz der eigenen Grenzen vor Migranten sowie die Unterstützung traditioneller Werte und der europäischen Identität.
Zusätzlich zu den Europäern nehmen auch Beobachter aus den USA an der konservativen Konferenz teil, darunter Trumps Verbündete Vivek Ramaswami und Carey Lake. Ramaswami könnte einen Posten in der Trump-Administration erhalten, während Lake als Senatorin aus Arizona gewählt werden könnte. Auch der Premierminister von Georgien, Irakli Kobakhidze, ein Kritiker der Europäischen Union, ist anwesend.
Weitere Redner auf der Konferenz sind Geert Wilders, Tom Van Grieken, Mateusz Morawiecki, Péter Szijjártó, Eva Vlaardingerbroek, Tony Abbott, Rick Santorum, Kari Lake, Hans-Georg Maaßen, André Ventura und Harald Vilimsky.
Für die Europawahlen hoffen die Rechten, bis zu einem Drittel der Sitze zu gewinnen. Sie drohen damit, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu blockieren, und streben danach, den Konflikt in Brüssel zu verschärfen. Aus diesem Grund knüpfen sie Verbindungen zu Trump und hoffen, eine einheitliche anti-globalistische Front zu bilden, um die liberalen Eliten in Washington und Brüssel gemeinsam anzugreifen.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur am Gymnasium hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AFD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier[5] gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Unsere Währung liegt in der Hand und in der Willkür unseres Bankensystems. Das beginnt mit der Europäischen Zentralbank, der Herrin über den Euro und die Euro-Noten. Die von ihr ausgegebene Bargeldmenge beträgt nach amtlicher Statistik fast 30 Milliarden Banknoten mit Gegenwert von 1,57 Billionen Euro und 148 Milliarden Münzen mit einem Gegenwert von 33,5 Milliarden Euro.
In Europa hat sich aber die Gesamt-Euro-Menge seit 2002 versiebenfacht auf über 1,5 Billionen Euro Wert. Davon hat Deutschland eine Geldmenge von 3848 Milliarden Euro.
Geldmengenpolitik macht jetzt nicht mehr die Bundesbank. Diese stand unter dem gesetzlichen Soliditätszwang zur Geldwertneutralität, die Geldmenge nur der wachsenden und sinkenden Gütermenge anzupassen, um Inflation oder Deflation zu vermeiden. Die EZB dagegen ist inzwischen durch politische Beherrschung sowie durch immune Vorstände total korrumpiert und weitet die Geldmenge ständig nach den politischen Vorgaben insbesondere der EU-Kommission aus, z.B. mit Kreditvergabe von ca. drei Billionen Euro an die EU, obwohl letztere keine Finanzunion sein soll, keine eigenen Steuereinnahmen und damit auch keine Rückzahlungsmöglichkeiten hat, wenn ihr nicht Mitgliedsländer dafür Geld geben (was nicht mehr möglich ist) und die deshalb seit der ebenfalls korruptionsumstrittenen von der Leyen keinerlei Schuldenhemmungen mehr kennt, sogar enteignetes russisches Vermögen willkürlich zur Bezahlung des Ukraine-Kriegs oder für sich selbst unterschlagen will.
Die umlaufende verfügbare Geldmenge (M1) hat sich ab 2000 von 1,9 Mrd. Euro auf 10,2 (2021) bereits verfünffacht. Die EZB hat also mehr als zehn Billionen Verbindlichkeiten gegen andere Banken oder gegen Anleihegläubiger. Diese „Vermögensbestände“ sind aber – weil nach politischen und nicht nach Bankregeln gegeben – ebenso dubios wie die „Bonität“ der meisten europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Sie sind nur deshalb noch nicht abschreibungsreif, weil die Haftung aller einzelnen überschuldeten Staaten politisch wegen der Gesamthaftung aller Staaten in Europa und für die EU willkürlich als „sicher“ gilt.
Der private Geldbestand ist so sicher wie die Schulden der Banken
Privat werden immer noch etwa 60 Prozent unserer privaten Ausgaben mit Bargeld bezahlt. Im Unterschied zur Banküberweisung wird Bargeld (Münzen, Scheine) per Hand weitergegeben und ist deshalb das am stärksten anerkannte, reale Zahlungsmittel.
Anders ist es mit den Bankkonten. Was ich als Privatperson oder Firma auf meinem Konto bei der Bank habe, ist nur ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Bank, nur ein Anspruch auf Rückzahlung meines Guthabens, sehe ich nur als Ziffer.
Wie sicher sind Wertpapiere bei der Bank?
Immer wenn ich meiner Bank Teile meines Vermögens anvertraue, habe ich das Besitzrecht aus der Hand gegeben und nur noch Rückgabeansprüche aus dem Eigentumsrecht. Diese aber können bestritten, verweigert oder aufgerechnet werden, wobei der Kunde immer in der schlechteren Beweisposition ist: Er muss gegen die Bank beweisen, dass er den Anspruch hat.
Die Bank ist heute – selbst wenn sie vertrauenswürdig ist –, nicht einmal immer auf der Seite ihres Kunden, weil sie auch als öffentliches Hilfsorgan gegen den Kunden benutzt wird:
– Die Finanzämter haben freien Einblick in den Kontostand und verfügen einseitig durch Beschlagnahme oder Abbuchungen darüber.
– Auch die Sozialkassen greifen bei Abrechnungsfehlern, bei streitigen Positionen oder vermeintlichen Mehransprüchen gegen den Kunden rücksichtslos auf dessen Konten zu (Pfändung), zumal ihnen die Bank jederzeit den Kontostand öffnen muss.
– Bei größeren Überweisungen muss die Bank nach dem Geldwäschegesetz Zahler und Empfänger überprüfen, woher das Geld kommt und wohin es geht. So kann also der Kunde nicht mehr unzensiert über sein Konto verfügen. Jedes Finanzinstitut musste einen Geldwäschebeauftragten mit umfangreichen Vollmachten dafür einsetzen.
– Das Bankgeheimnis ist zudem dadurch aufgehoben, dass im Bundesamt für Steuern alle Konten, Depots, Schließfächer u.a. registriert sind. Mehrere hunderttausend Konten werden aktuell überwacht und online Kontenüberprüfungen durch diverse Behörden durchgeführt.
– Seit 2021 verlangen das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, dass jede Bareinzahlung mit Herkunft belegmäßig nachgewiesen werden muss. Das gilt auch für Goldverkäufe über 2500 Euro.
– Auch die eingeführte Telefon- und Internetüberwachung registriert den Verkehr zwischen Bank und Kunden.
– Mit der Einführung des Zensusgesetzes werden nun auch umfassende Auskünfte über die persönlichen Lebensumstände (Volks- und Immobilienzählung) erhoben, die den Behörden zur Durchleuchtung der Bürger zur Verfügung stehen.
– England und Frankreich haben schon zweimal das deutsche Vermögen weltweit geraubt, die USA und EU nun wiederum 220 Milliarden Euro Werte des russischen Staates und der russischen Bürger beschlagnahmt – also enteignet – und sind dabei, dieses entweder für die Ukraine oder für eigene Zwecke zu unterschlagen. Internationale Guthaben sind also noch gefährdeter als nationale.
An sein der Bank geliehenes Geld kommt der Kunde also nur zurück, wenn nicht nur die Bank, sondern alle öffentlichen Stellen und Ämter ihre Zustimmung dazu geben.
Der Wertpapierbesitz durch die Banken
Wer durch seine Bank Wertpapiere (Aktien, Renten u.a.) erwirbt und ihr zur Aufbewahrung überlässt, hat doppelten Besitzverlust: Die Bank bleibt nur mittelbarer Besitzer, lässt die Wertpapiere nämlich von Depotbanken irgendwo im In- und Ausland verwalten, von denen sie nur eine Bestätigung bekommt, dass bestimmte Aktien oder andere Papiere von ihr stammen. Das Eigentum des Kunden ist deshalb in doppelter Gefahr: Nicht nur die Bonität der heimischen Bank, sondern auch die der ausländischen Depotbank ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde überhaupt noch sein Wertpapiereigentum hat und seinen Besitz zurückerlangen kann. In den meisten Fällen wissen die Kunden aber überhaupt nicht, wo und wie die angeblich ihm gehörenden Aktien oder Rentenpapiere lagern – meist irgendwo im Ausland mit zusätzlichem Risiko.
Die Crash-Forschung rechnet schon lange mit einem Finanzcrash des immer anfälliger werdenden Schuldenturms, an dem die Banken als Hauptkreditgeber beteiligt sind. Wenn – wie in der Immobilienkrise – die Werte der Depot-Papiere schmelzen oder verschuldete Staaten ihre Anleihen nicht mehr bedienen können, fällt der Schuldenturm zusammen und unter ihm auch die beteiligten Banken und deren Guthaben. Dann bleiben die Eigentums- bzw. Herausgabeansprüche der Bankkunden Fiat-Geld – nur noch dubiose Ansprüche.
Zwar hat die Bundesregierung zur Beruhigung ihrer Kreditgläubiger eine Haftung von 100.000 Euro pro Bank zugesagt; würde aber ein Crash kommen, würde diese Gesamthaftung nur für eine einzige Bankinsolvenz reichen. Die Einlagesicherung ist nämlich nur in Form einer GmbH geführt, also mit sehr begrenzter Haftung.
Im Übrigen werden durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) die Bankkunden bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gar Abwicklung seit 2014 an den Verlusten beteiligt. Die Kunden könnten also trotz Staatshaftung ihre Bankguthaben dennoch teilweise oder ganz verlieren.
Dieser Verlust droht auch beim Zusammenbruch internationaler Bankkredite, weil die Banken ihre Grundpfandrechte und Anleihen in großen Paketen an internationale Banken weiterverkaufen und der Bankkunde dann nicht einmal weiß, wer sein Gläubiger ist.
Aber selbst wer sein Gold und seine Wertsachen einem Bankschließfach anvertraut, weiß nicht, ob er diese wiederbekommt. Sie werden nämlich im Crash- oder Erbfall vom Finanzamt kontrolliert und stehen mithin dem Zugriff des Staates ständig zur Verfügung.
Und wenn das Digitalgeld kommt?
Wenn das Eigentumsrecht durch Besitzabgabe von Vermögenswerten an eine Bank bereits heute zu einem vielfältig problematischen Rückgabeanspruch gemindert ist, wollen die Europäischen Zentralbanken das Bargeld ganz abschaffen und nur noch digitalen Finanzverkehr einführen.
Dazu wurden bisher schon die Höhen der Banküberweisungen reduziert und die größeren Banknotenscheine (500 Euro) eingezogen. Die EU-Kommission, die internationale Hochfinanz und die von ihr beherrschten Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen, weil
– Banknotendruck und Münzprägung sowie die Werttransporte der Geldversorgung damit wegfielen,
– 60.000 Geldautomaten samt ihren Risiken wegfielen und Kriminalität durch wachsende Kontrolle damit eingedämmt würde
– und Falschgeld sowie Schwarzarbeit damit bekämpft würden.
Die Bundesbank und die Digital-Gegner dagegen argumentieren, dass
– sich die Cyber-Kriminalität rasant entwickle und gerade durch Digitalgeld begünstigt werde,
– dass Falschgeld in Deutschland und Europa nur eine geringe Rolle spiele (1,2 Mio. Euro), der Verlust des Bargeldes aber eine Freiheitskategorie zur Untertänigkeit der Bankkunden unter die Digitalbanken sei. Wer Bargeld hat, kann überall ausgeben, leben und existieren. Wenn in einer digitalen Währung die Banken dagegen ihren Kunden etwa aus politischen oder wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Gründen das Konto sperren, entziehen sie ihnen die Existenzmöglichkeit. Digitalisierung bringt also eine Hörigkeit der Bankkunden unter Bankenherrschaft.
– Die Bankenmacht über ein Bankkonto oder einen Bankkunden kann zur tödlichen Falle werden, wenn der Staat mit Abgaben oder Enteignungen auf diese Konten zugreift oder eine Regierung aus politischen Gründen Konten ihrer Gegner sperrt.
– Die Banken können aber auch selbst mit Negativzinsen oder mit der Gebührenschraube auf ihre Kundenkonten zugreifen, das Zahlungsverhalten ihrer Kunden an Marketingunternehmen weiterverkaufen, und ihre Kunden hätten keine Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftliche Kontenenteignungen des Staates mehr.
Jeder Bürger muss inzwischen ein Konto haben und hat auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Harmlosigkeit aber, mit der unsere Bürger ihre Konten handhaben und den Banken vertrauen, ist gefährlich. Wer sein Vermögen an die Bank abgibt, verliert nämlich mindestens den Besitz, ist nur noch indirekt schuldrechtlicher Anspruchsinhaber. Er muss im Streitfall vielfältige Restriktionen, Kontrollen und Hemmnisse erdulden, wenn er sein zum bloßen Rückgabeanspruch gewordenes Eigentum an Geld oder Wertsachen von der Bank wieder zurückhaben will.
Und bei Turbulenzen drohen nicht nur bei den Banken Verluste, sondern auch bei ihren Kunden und haben letztere nur indirekte und begrenzte Chancen, aus Bankenansprüchen wieder Eigenvermögen zu erzwingen.
Selbst das Vertrauen in ein Bankschließfach ist trügerisch, weil der Schließfachinhalt nicht nur der Kontrolle der Bankbeauftragten ausgeliefert ist, sondern auch der Kontrolle und dem freien Zugriff des Staates mit Hilfe der Banken.
Wer also glaubt, er könne in einer Krise seine Not jederzeit mit dem Zugriff auf sein Geld oder Gold bei der Bank oder aus dem Bankschließfach lösen, dürfte die Hemmungslosigkeit und Zugriffsfreudigkeit zusammenbrechender Staaten und die Untertänigkeit der Bankenhelfer dabei unterschätzen.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Von BJÖRN HÖCKE* | Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste[7] zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand.
Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein.
Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt?
Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun!
Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen.
[8]Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung[8]«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«.
Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert.
Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning[9]«. Dazu heißt es auf Wikipedia:
»Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.«
Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.
Von CONNY AXEL MEIER | Konservative Parteipolitiker treffen sich in Brüssel zur zweitägigen Jahreskonferenz der „Nationalkonservatismus-Konferenz“ (NATCON) beginnend am Dienstag.
Soweit, so unspektakulär. Als Sprecher sind angekündigt unter anderem der Franzose Eric Zemmour, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, „Mr. Brexit“ Nigel Farage und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman. Gegen Ende der Rede von Nigel Farage stürmen plötzlich drei Polizisten in den Veranstaltungssaal und verkünden, dass der Brüsseler Bezirksbürgermeister Emir Kir den Kongress verboten hätte und die Veranstaltung abzubrechen sei. Als Grund geben manche Medien „Ruhestörung“ an, weil die üblichen linksextremen Gegendemonstranten vor der Tür lautstark gegen die Konferenz demonstriert hätten. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden.
Dass konservative Akteure von linken Behörden aktiv daran gehindert werden, Konferenzen und Veranstaltungen durchzuführen, ist nichts neues, auch nicht in Belgien. Das Erschreckende daran ist: sie machen vor nichts und niemandem Halt. Nicht mal vor Politikern aus der ersten Reihe, vor Ministerpräsidenten aus EU-Ländern und vor Ministern.
Da erdreistet sich ein Provinz-Bürgermeister, eine hochkarätig besetzte Konferenz im Alleingang zu canceln und schickt seine drei Polizeibeamten, um die Veranstaltung aufzulösen. Das hätte mal bei einer linken Veranstaltung passieren sollen. Da hätten keine dreihundert Ordnungskräfte ausgereicht. Aber Konservative sind eben wohlerzogen und lassen sich alles gefallen.
„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt“, sagte Polizeisprecherin Audrey Dereymaeker laut ORF.[11] Lachhaft!
Dieses Vorgehen gegen eine angemeldete und friedliche Veranstaltung ist ein unvergleichlicher und bisher wohl einmaliger Vorgang. Auch wenn der Veranstalter sogleich beim zuständigen Gericht gegen den Beschluss Einspruch erhob und die Polizei vorerst auf die Räumung des Saales verzichtete, so ist unklar, wie es weitergeht und ob am zweiten Tag die Veranstaltung fortgesetzt wird.
Die EU-Abgeordnete Kinga Gal erinnert das an die kommunistische Vorgehensweise[12] der 80er-Jahre: „Sie schwärmen von der Presse- und Meinungsfreiheit, aber sie sind nicht in der Lage, Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase zu hören, geschweige denn zu akzeptieren.“ Die Konferenz musste aufgrund von Drohungen anarchistischer Gruppen und des Brüsseler Bürgermeisters zweimal den Veranstaltungsort wechseln, aber laut einer gut informierten Person aus dem Organisationsteam kommt der Druck von viel höherer Stelle.
Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen
Von höherer Stelle? Wer? Die belgische Regierung? Die EU-Kommission? Von der Leyen? Macron? Scholz? Biden? Soros? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das ein menschenrechtsfeindlicher Fall von „Cancel Culture“ und ein gravierender Verstoß gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit. Dem Veranstalter wurde angedroht, den Strom abzustellen. Die Schweizer „Weltwoche“[13] zitiert Farage mit den Worten, das Vorgehen sei „ungeheuerlich“.
Viktor Orbán reagierte auf die beunruhigenden Nachrichten auf seiner Social-Media-Seite mit den Worten: „Brüssel hat eine Stufe höher geschaltet. Wenn jemand für den Frieden eintritt, wird er einfach verbannt. Wir haben keine Wahl, am 9. Juni müssen wir uns Gehör verschaffen und sagen, dass wir uns nicht am Krieg beteiligen wollen!“
Wenn sogar weltbekannten, konservativen Politikern das Wort verboten wird, dann ist der „Westen“ am Ende. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Der Wokeismus hat die Demokratie durch den totalitären Ökosozialimus ersetzt. Es wird Zeit, diesen Wahnsinn um 180° (nicht 360°) umzudrehen!
Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler (Nius), und Heimo Schwilk (ehem. Welt am Sonntag) diskutieren mit Kontrafunk[14]-Chefredakteur Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, um die Polizei politisch an die Kandare zu nehmen, über den eleganten Slalom der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukrainekrieg.
Die EU wird immer übergriffiger: Mit der aktuell im EU-Parlament verabschiedeten Einführung des EUiD-Wallet[15] werden die Voraussetzungen für die totale Überwachung der Bürger geschaffen. Was das genau bedeutet, darüber sprach PI-NEWS mit dem EU-Abgeordneten der AfD, Markus Buchheit.
PI-NEWS: Herr Buchheit, das Europäische Parlament hat am 29. Februar mit großer Mehrheit die eIDAS-Reform verabschiedet. Was bedeutet das?
MARKUS BUCHHEIT: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nach diesem Beschluss ihren Bürgern bis zum Herbst 2026 eine sogenannte „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anbieten. Das ist die Möglichkeit, auf vorerst freiwilliger Basis seine persönlichen Daten, Dokumente, Ausweispapiere in einer Art digitaler Mappe einzuspeisen, um sich gegebenenfalls damit europaweit ausweisen zu können oder behördliche und konsumbegründete Aktivitäten im Internet tätigen zu können.
Was bringt das?
Dem EU-Bürger eigentlich nichts. Ziel ist es ja, dass sämtliche Vorgänge über das Smartphone abgewickelt werden können. Aber ob ich dem Polizisten in Spanien meinen Führerschein als elektronische Datei auf dem Handy zeige oder wie bisher als analoges Ausweispapier, ist gehupft wie gesprungen. Man kann natürlich via Internet ein paar Dinge möglicherweise komfortabler erledigen, allerdings scheint mir das Ganze auch schon ein Vorspiel bezüglich der EU-seitig geplanten Bargeldabschaffung zu sein.
Wie sicher ist die EU-IDWallet?
Datenschützer sprechen von einem digitalen Albtraum. Sie befürchten Datenklau, profilübergreifendes Tracking und bezweifeln die notwendigen technologischen Sicherheitsmaßnahmen seitens der Browseranbieter. Da wird sich ein weites Feld für Hacker und andere Kriminelle auftun, die europaweite Cybersicherheit ist meines Erachtens eine europaweite Illusion.
Was stört Sie besonders an dem Projekt?
Natürlich die Preisgabe von persönlichen, höchst sensiblen Daten in das Nirgendwo der digitalen Clouds und unausgereiften Technologien. Aber ganz besonders stört mich die politische Dimension der ganzen Geschichte.
Heißt?
Nun, die Fraktion „Identität & Demokratie“, der die AfD angehört, hat sich von Anbeginn gegen eine Reform der seit 2014 bestehenden eIDAS-Verordnung der EU ausgesprochen. Am 29. Februar haben vor allem die christlich-demokratischen, selbsternannten Volksparteien und aber auch die Grünen gezeigt, wie sie wirklich ticken. Anstatt die wahren Interessen der EU-Bürger zu schützen und den Antrag der ID-Fraktion zu unterstützen, haben sie am 29. Februar bis auf ganz wenige Ausnahmen gegen unseren Änderungsantrag gestimmt.
Was war der Grund der Ablehnung, was denken Sie?
Die EU-Führung, die Europäische Kommission versucht seit Jahrzehnten eine Art supra-nationaler Struktur zu etablieren, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten ablösen soll. Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa mit stark zentralistischer Ausrichtung. Unter der nie in ihr Amt gewählten Ursula von der Leyen hat dieser Machtanspruch sehr deutliche Konturen angenommen. Dieser katastrophale Ansatz, der nun über die digitalisierten Identitäten der EU-Bürger seinen orwell’schen Kontrollhunger ausdehnt, wird von uns freiheitlichen Patrioten abgelehnt. Während die Vertreter der Blockparteien im EU-Parlament nahezu ausschließlich an ihre eigenen Pfründe als EU-Parlamentarier und Angehörige des bestens alimentierten EU-Systems denken, stellen wir die Interessen und die Unversehrtheit der EU-Bürger und der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt unsres politischen Handelns.
Wenn Scholz sich erpressen lässt, sind wir im Krieg
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Von PROF. EBERHARD HAMER | Kaum einer möchte jetzt in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz stecken. Ihn beschimpft nicht nur die Opposition, sondern mehr noch die Kriegstreiber in seiner eigenen Koalition, die NATO, die EU und die USA. Da Scholz in der Vergangenheit dem Mediendruck dieser Kriegstreiber immer wieder nachgegeben hat – Leopard-Panzer, größter Waffenlieferant, mit Abstand größter Zahler aller europäischen Länder an die Ukraine – glauben Selenskyj und seine Kriegstreiberfreunde, Scholz auch zum Einsatz von Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten in der Ukraine erpressen zu können. Stetes Trommelfeuer für Taurus-Lieferungen soll endlich erfolgreich sein.
Scholz ist von Putin schon vor zwei Jahren gewarnt worden, dass die Überschreitung roter Linien einer Kriegsbeteiligung automatisch den Kriegszustand zwischen Deutschland und Russland wiederbelebe, denn es gäbe bisher noch keinen Friedensvertrag. Scholz weiß um diese Gefahr und hat sie bisher charakterfest vermieden. Auch wenn Baerbock leichtsinnig verkündet hat, wir führten gegen Russland Krieg und Russland dürfte keinesfalls siegen und dürfte langfristig nicht mehr hochkommen. Ähnliche Töne gab es auch von von der Leyen/EU und Stoltenberg/NATO.
Die wirtschaftliche Situation sieht dagegen ganz anders aus. Die Ukraine lebt nur noch von Gaben Deutschlands, Europas und der internationalen Finanzorganisationen. Da sich die USA langfristig aus der Finanzierung zurückgezogen haben, soll Europa den Krieg allein weiter finanzieren (Trump/Biden). Wir sind jedenfalls ökonomisch durch die Sanktionen gegen Russland, durch die Kündigung des russischen Erdgases, durch die Beschlagnahme russischen Vermögens und der russischen Konten auf Befehl der EU (letztlich der USA) im erklärten Wirtschaftskrieg mit Russland. Die Ukraine ist wirtschaftlich pleite, zerstört und konkursreif, kann ohne Hilfe nicht einmal einen Monat weiterbestehen.
Militärische Situation in der Ukraine ist verzweifelt
Putin sieht nicht die Ukraine, sondern die USA als Kriegsherrn an, will deshalb auch Friedensgespräche „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn“ führen. Die USA haben jedoch im März 2022 und vor wenigen Wochen Friedensgespräche verboten. Der Ukraine-Krieg soll also „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen.
Die militärische Situation in der Ukraine ist jedoch verzweifelt. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Armee ist gefallen oder kriegsuntauglich verletzt. Ersatz dafür muss schon mit Zwangsrekrutierungen beschafft werden.
Vor allem aber blüht in der Ukraine die Korruption mit Waffen. Nach Angabe des CIA sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Waffen „an der Front nicht angekommen“, sondern in der ganzen Welt käuflich. Der Krieg hat das ukrainische Volk arm, seine Oligarchen aber immer reicher gemacht – einschließlich seines autokratischen Präsidenten.
US-Militär: Ukraine hat den Krieg bereits verloren
Der Nachschub an Waffen stockt aber nicht nur mangels Geld und durch Korruption, sondern auch, weil die Reserven der NATO-Länder erschöpft sind. Und wenn an der Front nicht nur Soldaten, sondern auch Waffen fehlen, sind Rückzug und Kriegsende programmiert.
Nach Ansicht des amerikanischen Militärs hat die Ukraine den Krieg bereits verloren. Die Selenskyj-Gang steht mit dem Rücken an der Wand, tönt aber weiter von der Eroberung der Krim und „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt).
In dieser verzweifelten Lage diskutiert die deutsche Luftwaffe darüber, wie sie Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten verdeckt in der Ukraine einsetzen könne und welche Ziele damit getroffen werden sollen. Und Scholz rechtfertigt sich damit, dass auch die Briten längst Truppen im Ukraine-Einsatz hätten und die gesamte Zielkoordination für die Ukraine leisteten – vor allem gegen die russische Flotte im Schwarzen Meer. Und Macron tönt vom offenen Einsatz französischer Truppen, die geheim schon längst in der Ukraine kämpfen. wobei übrigens 80 Franzosen bei einem Raketenangriff getötet worden sind. Auch andere NATO-Staaten beteiligen sich direkt oder indirekt in der Ukraine. Je weniger die Ukraine selbst noch kämpfen kann, desto mehr sollen und wollen die Europäer in den Krieg – getrieben von den Waffenlobbyisten Strack-Zimmermann (FDP), Röttgen, Merz (CDU) und vor allem von den Grünen, die früher einmal Pazifisten waren.
Junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet
Die junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet, dass er nur Tod und Verwüstung bringt. Von der deutschen Kriegsgeneration, die es selbst noch erlebt hat, leben nicht mehr viele. Diese hatten sich geschworen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe. Die Nachkriegsgeneration und ihre Parteien aber riskieren wieder einen europäischen Krieg, weil „die Ukraine nicht verlieren darf“ (Baerbock, Merz u.a.).
Würde nämlich die Ukraine im Kriege gegen Russland verlieren
würde die angelsächsische Weltfinanz 300 bis 400 Milliarden Verluste ihres in der Ukraine liegenden Vermögens erleiden,
würden die USA als Kriegsverlierer ihre Weltmachtposition verlieren,
wären über 100 Millionen deutscher Unterstützungsleistungen (weil Geschenke) verloren, insgesamt aus der NATO über 250 Milliarden Dollar,
würden sich die Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt dadurch entscheidend ändern
und wären die Träume der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO vorerst ausgeträumt.
Hoffen auf Trump
Trump hat aber auch recht damit, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine nicht im Interesse der USA läge, weil damit Europa aus der Vorherrschaft der USA abdriften könnte. Das Versprechen von Trump steht immer noch im Raum, dass er am ersten Tag nach seiner Präsidentschaft den Krieg beenden würde.
Die militärische Zwangslage der Ukraine, deren wirtschaftlicher Konkurs, die Nachrüstungsprobleme der NATO und der USA sowie die steigenden Kosten eines weiteren Krieges und Unterhalts der Ukraine bei kommender Weltrezession, aber auch ein wachsender Kriegswiderstand in der russischen Bevölkerung bringen deshalb allseitigen Zwang zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
Dazu müsste nur erst die fanatische und korrupte Selenskyj-Gang ausgetauscht werden – was sich bereits abzeichnet. Dazu dürften aber auch jetzt keinerlei Kriegseskalationen der NATO-Staaten mehr gezündet werden (z.B. Taurus-Lieferung).
Der Ukraine geht es jetzt wie Deutschland im letzten Weltkrieg. Hätten wir früher den Krieg beendet, wäre ein Drittel der Zerstörungen und Opfer weniger geschehen. Es ist klüger, einen Krieg rechtzeitig zu beenden als die Niederlage vollkommen werden zu lassen.
Wenn somit in den nächsten Monaten Friedensverhandlungen beginnen, wird die Deeskalationshaltung von Scholz sich gegen die seiner Kriegstreiber bestätigen.
Für die Zwischenzeit kann man nur wünschen: Scholz, bleibe hart!
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[6] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie die Journalisten Wolfgang Koydl (Weltwoche) und Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblick) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Kriegserklärungen der deutschen Regierung an die russische, über das Leben und Ableben des wertewestlichen Volkshelden Nawalny, über die angekündigte Kandidatur der europäischen Eisprinzessin von der Leyen, über Risiken und Nebenwirkungen der WerteUnion sowie der Wagenknecht-Partei und über die laufenden Zersetzungsoperationen des hochdemokratischen Verfassungsschutzes.
„Weltwoche Daily Deutschland“[16] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Zusammen bis zum Sieg: Deutsche Kriegsparolen der Gedankenlosigkeit.
Von CONNY AXEL MEIER | Als die Grünen 1980 als Partei das Licht der Welt erblickten und ihr erster Parteitag mit Bildern von mit Stricknadeln bewaffneten Latzhosenträgerinnen übertragen wurde, war die Welt soweit noch in Ordnung. Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte, dass er keine weiteren Türken mehr in Deutschland wolle und erkämpfte gegen den Widerstand von Teilen der SPD den NATO-Nachrüstungsbeschluss.
Der eiserne Vorhang trennte noch Osteuropa von Westeuropa im “Kalten Krieg“ und die atomwaffenstarrenden Supermächte Sowjetunion und die USA standen sich am Berliner Checkpoint Charly nur wenige Meter gegenüber. Es war die Zeit, als auf gefühlt jeder Ente (Citroen 2CV) ein Aufkleber „Atomkraft, nein danke!“ prangte.
US-Standorte für Pershing 2 und Cruise-Missiles wurden von den Grünen ebenso bekämpft wie Endlagerstätten für „Atommüll“ in Wackersdorf und Brockdorf. Deutschland solle „atomfrei“ werden. Zusätzlichen Antrieb verlieh den Grünen 1986 der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der heutigen Ukraine, dessen radioaktive Wolke auch Auswirkungen auf Wildfleisch und Pilze in Deutschland hatte. Riesige Demonstrationen und Ostermärsche – gesteuert und finanziert aus der ehemaligen DDR – beherrschten die Nachrichten in einer Zeit, als die neuesten Kernkraftwerke gebaut und in Betrieb genommen wurden. Der Protest dagegen reichte aber aus, um den „schnellen Brüter“ in Kalkar zu verhindern, der die Entsorgungsfrage für „Atommüll“ teilweise gelöst hätte.
Das 1990 mit dem grünen Ableger aus dem Osten vereinte Bündnis90/die Grünen kam zwar nur mit den Stimmen aus dem Osten knapp in den Bundestag, ihre Ablehnung von Atomwaffen und Kernkraftwerken aber blieb. Erst als die Grünen sich 30 Jahre später endgültig zu einer totalitären, ökosozialistischen Politsekte entwickelte und im Verbund mit Christdemokraten, Sozialisten und den Steigbügelhaltern der FDP die „Ökosozialistische Einheitspartei“ bildete, wurden trotz Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Das stört die grünen Deutschland-Zerstörer in keinster Weise. Ist doch der politischen Elite egal, ob die Leute frieren. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, auch wenn Deutschland das einzige Land ist, das absichtlich seine weltweit sichersten Kernkraftwerke zerstört.
Mit den Atomraketen ist es genau umgekehrt. Seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine, in dem eine gewählte russlandfreundliche Regierung gewaltsam mit westlicher Hilfe durch eine EU- und NATO-freundliche Regierung abgelöst wurde, stehen die Zeichen auf (Atom-)Sturm. Hatte Putin noch in den frühen 90er-Jahren nach Auflösung des Warschauer Pakts angeboten, dass Russland sogar NATO-Mitglied werden könnte, wurde das von den USA, besonders unter Bill Clinton ab 1993, strikt abgelehnt.
Nun fordern die Grünen vehement die Aufrüstung der NATO, der Bundeswehr und der EU. Dabei übertrifft der bayerische Grünen-Politiker Anton Hofreiter die schlimmsten transatlantischen Kriegstreiber um Längen. Und vor allem: Atomwaffen müssen her![18] Hilfe, sonst kommen die Russen bis nach Berlin. Wie schon mal 1945. Hofreiter will ein weiteres „Sondervermögen“, also ungesetzliche Kredite, in der Höhe von 100 Milliarden Euro für Waffen und Munition aufnehmen.
Aus den Pazifisten von einst sind innerhalb von wenigen Jahren die schlimmsten Kriegstreiber geworden[19]. Dem „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist also in der Zwischenzeit die Forderung nach atomarer Aufrüstung Europas gewichen.
Warum Atomraketen und Atombomben? Wegen Putin und wegen Trump, sagt der grüne Koalitionspartner SPD in Form seiner Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley[20]. Auf Trump wäre kein Verlass und Putin sei der Feind! Atomare Waffen in Händen der EU, also in den Händen von Ursula von der Leyen & Konsorten? Eine fürchterliche Vorstellung! Die Atombombe als Rettung der Ampel? Niemals! Aber denen traut man alles zu.
Dazu passt der Garantievertrag, den Verteidigungsminister Boris Pistorius mit der Ukraine abgeschlossen hat. Er behauptete, dass Deutschland erstmals in seiner Geschichte Garantiemacht werde, und das sei daher für Deutschland historisch! Das stimmt nicht[21], weil Deutschland schon mal 1914 Garantiemacht für Österreich-Ungarn war und dadurch in den ersten Weltkrieg schlitterte mit all seinen langfristigen Auswirkungen. Da hat der Pistorius in der Schule wohl gerade gepennt.
„Weltwoche Daily Deutschland“[16] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten.
An diesem Freitag neben der „normalen“ schweizerischen und internationalen Ausgabe mit einer Sondersendung von Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel über das historische Interview des US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das in dieser Nacht auf „X“[22] veröffentlicht wurde und von dem es auf Youtube eine (unauthorisierte) deutsche Übersetzung gibt:
Die Themen in der internationalen „Weltwoche Daily“-Ausgabe:
Pickelhauben-Politik: Pistorius warnt die Balkanstaaten.
CDU: Opfert sie ihre Grundsätze wieder der Macht?
Deutschland: Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Folge von guten Tagen.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur am Gymnasium hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AFD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier [5] gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
