Von CONNY AXEL MEIER | Ökosozialistische, totalitäre Staatswesen zeichnet aus, dass sie über das Privatleben der Menschen bestimmen wollen. Sie wollen die Menschen im Sinne ihrer jeweiligen Ideologie erziehen, bevormunden, belohnen, bestrafen und gängeln. Sie erfinden ständig neue Steuern, um die Menschen bis aufs Blut auszusaugen. Sie nennen sie nicht Steuern, wie die CO²-Abgabe oder neuerdings eine „Abgabe auf Fleischprodukte“. Sie gaukeln den Wählern vor, dass diese dem Weltklima oder den Bauern zugute kommen sollen.
Zweckgebundene Steuern gibt es aber in Deutschland nicht mehr. Die letzte zweckgebundene Steuer war die Sektsteuer, die unter Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Die Flotte liegt schon lange in den Tiefen der Nordsee oder anderswo. Die Sektsteuer blieb. Ebenso der „Soli“, der den „Wiederaufbau der Neuen Bundesländer“ finanzieren sollte.
Die ökosozialistische Machtergreifung
Der Staat strebt die „Lufthoheit über die Kinderbetten“[1] an, so wie es der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär schon 2002 verkündete.
Im derzeit herrschenden Ökosozialismus sind die Kinder die Leidtragenden. Ob es die Eltern wollen oder nicht, die Kinder werden in den Schulen ökosozialistisch erzogen und zwangsindoktriniert, vor der „Erderhitzung“ in künstliche Panik versetzt und müssen „gegen Rechts“, ergo gegen die einzige nichtökosozialistische Partei, demonstrieren gehen.
Der totalitäre, ökosozialistische Staat greift ein in Besitzverhältnisse und in die Lebensentwürfe der Bürger. Er schreibt vor, was wir essen sollen, wie wir wohnen, mit was wir heizen, wen wir zu wählen haben, welche Medien wir konsumieren sollen und was wir zu denken haben. Wer ausschert und nicht im Gleichschritt mit den Ökosozialisten marschiert, ist des Todes. Noch nicht physisch! Noch nicht!
Neun Monate Haft für Pirincci – Mainstream-Boykott für Compact
Zwei Ereignisse der letzten Tage verdeutlichen das auf ihre Art. Erstens der publizistische Tod des kritischen Buchautors Akif Pirincci durch einen linken Richter am Amtsgericht Bonn, der den bekannten Autor zu neun Monaten Haft ohne Bewährung[2] verurteilt hat, weil er Missstände so beschrieb, wie er sie wahrnahm. Das ist ungeheuerlich.
Das andere Ereignis ist, dass das Magazin „Compact“ vom monopolisierten Bahnhofsbuchhandel zeitgleich aus dem Vertrieb genommen[3] wurde. Ein semistaatlicher Eingriff in die Pressefreiheit.
Weder vom „Compact-Magazin“ noch vom Beststeller-Autor Pirincci gehen eine Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung aus. Die Gefahr besteht nur darin, dass die grüne Fassade des Ökosozialismus abbröckelt und der faschistoide Kern zum Vorschein kommt.
Die Rolle der Freien Medien als Korrektiv (nicht als „Correctiv“)
Dafür ist dem totalitären Staatswesen nichts zu schade. Die gleichgeschaltete, vierte Gewalt ist verkommen zu Propagandapresse und Belehrfernsehen und deutet die den Bürgern zu Leibe rückenden falschen Narrative zur Bürgerpflicht um. Sie erklären den Leistungsträgern der Gesellschaft, ebenso wie den Schmarotzern, warum manche Proteste gut sind, wie die Klimakleber und der linkextreme „Kampf gegen Rechts“, und andere nicht. Die Bauernproteste wurden medial erstickt durch den vorsätzlichen Pseudo-Skandal um das Correctiv-Märchen von der „Wannsee-Konferenz 2.0.“ Der tagtägliche Überlebenskampf der Steuerzahler juckt weder Regierung noch Propagandisten.
Welche Rolle spielen die Freien Medien in diesem zunehmend totalitären System? Sie sind diejenigen, die eine Bresche in die Schweigemauer schlagen. Das Licht am Ende des Tunnels. Der Hauch von Freiheit im ideologischen Gefängnis. Auch wenn hin und wieder die an halbstaatliche ausgelagerte Zensurstellen zur Schließung des einen oder anderen Nachrichtenportals führt oder die Verbreitung von freien Printmedien behindert, so lässt es sich nicht verhindern, dass die Fakten ans Licht kommen. Das ist die Hauptaufgabe der Freien Medien. Das zu berichten, was ist und was uns die Propaganda-Medien verschweigen oder umdeuten, und zwar weltweit.
Tucker Carlson und sein Putin-Interview
Nur so ist erklärbar, dass die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson, dem ehemaligen Star-Moderator von Fox-News, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mehr Wellen schlägt, als das Interview selbst, das ja erst noch veröffentlicht wird. Die Forderungen nach Einreise-Sperren in die EU und nach Haftbefehlen für Tucker Carlson sind bereits mannigfaltig.
Das geschieht alles, bevor auch nur eine einzige Zeile des Interviews bekannt wäre. Es ist entlarvend. Journalismus im ursprünglichen Sinne bedeutet nicht Aktionismus und Ideologie, sondern ganz simpel Berichterstattung. Dank der Unterstützung von Elon Musk, dem Besitzer von „X“, ist Tucker Carlson in der Lage, seine Beiträge und Interviews am Mainstream vorbei einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Maaßen und der „Rechtsextremismus“-Vorwurf
Jan Mainka, Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ (BZ), hat angekündigt, ein zweites Mal[4] den Vorsitzenden der „Werte-Union“, Hans-Georg Maaßen, interviewt zu haben und das Interview zu veröffentlichen. Eine Zusammenfassung des Gesprächs erscheint demnächst in der Budapester Zeitung und auf BZ online[5].
Das wäre in Deutschland ohne die Freien Medien nicht mehr möglich. Maaßen, einst ein geachteter Spitzenbeamter, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), bevor dieser von seinem Nachfolger, Thomas Haldenwang, zum Regierungsschutz im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht wurde. Mittlerweile ist die absurde Situation entstanden, dass diese Behörde seinen Ex-Chef aus absurden Gründen zum „Rechtsextremisten“ erklärt[6] hat und seine Arbeit und seine Kontakte, auch die Kontakte seiner Kontakte, überwacht.
Es sind die Freien Medien wie PI-NEWS und andere, die darüber berichten und diesen Skandal publik machen. Deshalb steht ja dieser Blog auch auf der Abschussliste des staatlichen Inlandsgeheimdienstes und seiner halbstaatlichen Helfer, wie „Correctiv“, „News Guard“, „Amadeu Antonio Stiftung“ und einigen anderen. Es ist mittlerweile kein Makel mehr, vom VS beobachtet zu werden. Im Gegenteil: Es ist eine Auszeichnung der besonderen Art.
Obwohl es Stimmen gibt, die meinen, die VS-Beobachtung von Maaßen sei ein Trick, um der „Werte-Union“ bei den AfD-Wählern als glaubhafte Alternative zu verkaufen, sozusagen als „Honey-Pot“, für den Fall, dass die Regierung die AfD verbietet. Anzeichen für ein kommendes AfD-Verbot gibt es reichlich. Ich hoffe, ich irre mich.
Kommt das AfD-Verbot?
Schon der „Correctiv-Skandal“ wurde von den Herrschenden als Werkzeug benutzt, eine vorgebliche Stimmung für ein Verbot der AfD zu erzeugen. Diese Anti-AfD-Propaganda hält nun schon vier Wochen an, ohne dass die AfD als Partei in den Umfragen sichtlich darunter leidet. Allenfalls hat sie dieses Jahr ein paar hundert V-Leute des VS aufgenommen, die künftig dafür sorgen sollen, dass grenzwertige und strafbare Äußerungen der AfD zugeordnet werden können. Wir werden das beobachten. Die nächsten Pseudo-Skandale gegen die AfD liegen schon in den Dateiablagen des VS.
Um so wichtiger ist es, die Freien Medien zu unterstützen, sei es durch ehrenamtliche Mitarbeit oder durch Spenden. Im Gegensatz zu den Propagandamedien leben die Freien Medien von ihren Lesern und Zuschauern und nicht von Zwangsgebühren und staatlicher Bezuschussung. Die Freien Medien sind alles, was wir der milliardenschweren staatlichen Bevormundung entgegensetzen können. Das ist auch der Grund, warum die Ökosozialisten ständig nach mehr Zensur schreien und diese auch Schritt für Schritt in Gesetze gießen.
Von RAINER K. KÄMPF | Am 23. Dezember letzten Jahres forderte Nancy Faeser via Deutschlandfunk[7] die deutsche Wirtschaft auf, deutlich Haltung gegenüber der AfD zu zeigen. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Politikerin Gitta Connemann, schloß sich diesem Appell erwartungsgemäß an. Nach Meinung dieser beiden Expertinnen schaden die Blauen dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
In Gütersloh fanden die Amazonen im heldenhaften Kampf für die deutsche Deindustrialisierung offene Ohren und die Geschäftsführung von Miele machte sich in vorauseilendem Gehorsam flugs daran, die Produktion nach Polen zu verlegen[8]. Da gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen (noch) keine AfD. Am Stammsitz Gütersloh jedoch erreichte der Schrecken des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei den letzten Landtagswahlen 2022 furchteinflößende 5,8 Prozent. Bevor nun also die Blaue Welle verheerend über ganz NRW zieht, zeigt man vorsichtshalber Haltung und distanziert sich radikal.
Ähnliche Entscheidungen traf man schon in Stuttgart und anderen Orten in Deutschland, westlich von Elbe und Werra.
Folgten wir nun strikt faeserlicher Logik, läge Mitteldeutschland in Trümmern, in den weiten Höhen des Thüringer Waldes schlichen zerzauste Waldschrate durchs Gehölz auf Futtersuche.
Das wird nicht geschehen. Ob jetzt Gott, die Evolution oder der gesunde Menschenverstand, die Vorsehung wollte und will, dass der gemeine Ossi an sich resistent gegenüber kruden Ideen ist und das Wagnis eingeht, klar zu denken.
Von Berlin mal abgesehen. Na ja, Berlin ist nicht so wirklich Mitteldeutschland, sondern mehr ein Inkubator skurriler politischer Phantastereien, die transportiert werden von Figuren, die noch mehr skurril sind.
Als Ulbricht dazumal rumflennte, niemand hätte die Absicht … Aber was solls. Käme doch heute einer, der genau solch ein Vorhaben postuliert. In etwa mit der Sprachbegabung eines Medwedew.
Im Herbst werden die Mitteldeutschen den Beweis erbringen, welcher Teil der geschundenen Republik zukunftsfähig ist. Und vielleicht erleben wir in Folge eine Einwohnerwanderung zwischen Deutschland und dem Biotop von Faeser und Connemann.
Statement von Akif Pirinçci zum 9 Monate Knast-Skandalurteil
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Das Urteil ist gefällt[9] … und lautet, daß ich wegen Volksverhetzung 9 Monate ins Gefängnis ohne Bewährung muß. Der türkischstämmige Staatsanwalt hatte in seiner unendlichen Güte “nur” 7 Monate Knast verlangt. Vielleicht aus Solidarität mit seinem theoretischen Landsmann.
Doch ein moralmeisterlicher deutscher Richter läßt sich in Sachen illegaler Migrationskritik nicht lumpen und setzt noch einen drauf. Dieser meist ultranervöse Mann war in vielerlei Hinsicht eine sehr merkwürdige Erscheinung. Obwohl er nach Ansicht meines Anwalts am laufenden Band Verfahrensfehler verbockt hat und von ihm zweimal wegen Befangenheit angemahnt wurde, entwickelte er in seinem Urteilsspruch sogar bizarre Theorien. Der Artikel handelt nur in ein paar Halbsätzen von Ausländern. Trotzdem phantasierte er, ich hätte, teuflisch wie ich bin, den Text absichtlich und kunstvoll in einen anderen Zusammenhang verpackt und darin sozusagen die Volksverhetzungs-Ostereier versteckt. Aber deutsch-gründlich, wie er ist, hätte er das Manöver durchschaut und alle Eier ausfindig gemacht. Respekt!
Der Rest des Urteilsspruchs ist so schwachsinnig wie langweilig. Der Richter begründete die 9 Monate Knast jedes Mal damit, daß in meinem Artikel gegen Migranten – die in meinem Text gar nicht vorkommen – gehetzt würde und diese in ihrer Menschenwürde verletzt worden seien. Also das Übliche und im Urteilsspruch viermal hintereinander wiederholt, weil keine anderen juristischen Instrumente mehr zur Verfügung standen. Meine im Artikel Wort für Wort bewiesenen Argumente wurden entweder ignoriert oder als falsch bezeichnet, so z. B. daß in Deutschland inzwischen täglich 2 Gruppenvergewaltigungen stattfinden, ein Delikt, das man noch vor ein paar Jahren hierzulande überhaupt nicht kannte.
Aber egal, das alles interessiert mich eh nicht, weil ich ja nur mit der Verfilmung von meiner allerliebsten ODETTE beschäftigt bin. Außerdem haben diese 9 Monate auch ihre Vorteile. Sicherlich habt ihr schon einmal mitbekommen, daß es gewisse und sehr attraktive, wenn auch ein bißchen desorientierte, Frauen gibt, die sich in im Knast einsitzende Schwerverbrecher verlieben. Viele heiraten sogar diese Brüder, während sie ihre Strafe verbüßen. Und so wie ich mitbekommen habe, haben einige Knäste sogar einen “Liebesraum”, wo einmal im Monat das “Paar” seine natürlichen Bedürfnisse stillen kann. Insofern: Endlich habe ich mein Ziel erreicht!
Ach so, HIER[10] ist der Artikel, um den es geht, in voller Länge.
Köln: AfD-Karnevalsorden wird zum bundesweiten Politikum
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Von MANFRED ROUHS | Im Kölschen Fasteleer herrscht Jahr für Jahr ein feucht-fröhlicher Ausnahmezustand, in dem sich viele Menschen jenseits der Alltagszwänge so zeigen, wie sie wirklich sind. Das Rheinland blüht auf, die Zugezogenen ziehen für eine Woche weg oder gehen in die innere Emigration. Der Bevölkerungsschwund kommt kurzzeitig zum Stehen, und mancher zahlt für einen Fehltritt 21 Jahre lang Alimente.
Auf einem in den sozialen Netzwerken kursierenden Foto vom Prinzenempfang in Köln-Chorweiler am vergangenen Freitag, dem 2. Februar 2024, sieht man dem Bürgermeister des nördlichsten Kölner Bezirks, Reinhard Zöllner (CDU), an, dass er kein Karnevalsmuffel ist, sondern zu den Einheimischen gehört. Neben ihm steht der AfD-Bezirksvertreter Philipp Busch, der kurz zuvor einen Karnevalsorden um den Hals seines kommunalpolitischen Kollegen gehängt hat, an dem schon das Blech der anderen Fraktionen baumelt.
Köln-Chorweiler ist eine in den 1970er-Jahren unter Verantwortung der SPD entstandene Trabantenstadt nach dem architektonischen Vorbild von Jena-Lobeda. Hauptachse der am Reißbrett geplanten Hochhaussiedlung ist die Karl-Marx-Allee, die von einer Zeit zeugt, in der für manche SPD-Genossen nicht ganz klar war, welche Seite aus dem Ost-West-Konflikt als politischer Sieger hervorgehen würde. Hätte 1990 die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt, dann hätten die westdeutschen Sozialdemokraten Köln-Chorweiler bei Erich Honecker als Beleg für ihre Linientreue gut vorzeigen können. Er hätte sich dort wie zuhause gefühlt.
Kurz und einfach: Köln-Chorweiler ist nüchtern nur schwer zu ertragen. Wer dort in der Kommunalpolitik hohe Verantwortung übernehmen will, sollte trinkfest sein. Das muss man wissen, um jenes jetzt bundesweit politisch hochbedeutend gewordene Foto richtig einschätzen zu können, das den CDU-Mann neben dem AfD-Mann und mit dem AfD-Orden zeigt.
Bundesweit schwillt nun der Bockgesang linker Empörung an, bis hinauf zum „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), der bei Instagram kommentiert: „Unfaßbar“
Der Karnevalist Zöllner liegt bereits auf den Knien und hofft, wie eine Veröffentlichung des Kölner „Express“[12] erkennen lässt, wehklagend auf Vergebung: „Das war ein Fehler von mir. Wenn ich das nur irgendwie rückgängig machen könnte, würde ich das sofort tun. Ich ärgere mich über mich selbst. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue.“
Meine Prognose ist, dass ihm keine Vergebung gewährt werden wird. Weil die Mehrzahl derer, die jetzt bundesweit über ihn herfallen, Köln-Chorweiler nicht kennt und dort auch nicht würde leben wollen. Und nüchtern schon gar nicht.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[16]per Streaming und stellt politische Aufkleber[17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Ausschlüsse und Kündigungen: Totaler Krieg gegen die AfD
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Von MANFRED ROUHS | Der etablierte Politikbetrieb geht immer rabiater gegen die AfD vor. Die Partei soll offenbar mit allen Mitteln ausgegrenzt und ihre Mitglieder und Unterstützer sollen sozial ausgebürgert werden.
Der CDU-Kreisverband Potsdam leitet ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Wilhelm Wilderink ein. Das berichtet die „B.Z.“.[18] Der Mann ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem im November 2023 das medial umfassend thematisierte sogenannte „Geheimtreffen“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit anderen Vertretern freiheitlicher politischer Organisationen stattgefunden hat.
Wilderink hatte selbst an dem Treffen teilgenommen. Presseanfragen, warum er „Neonazis ein Quartier gegeben“ habe, konterte er mit der Bemerkung: „Ich kenne keine Neonazis“. Das war wohl zu viel für die Potsdamer CDU, die ihn jetzt loswerden will.
Die Stadt Köln hat das Dienstverhältnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin aufgekündigt, die als Mitglied der CDU und der Werteunion am Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Fristlos. Dabei soll es sich nach Medienberichten[19] um die nordrhein-westfälische Vorsitzende der Werteunion handeln. Sie geht gerichtlich gegen ihre Entlassung vor.
Der Verwaltungsbetrieb wird offenbar bundesweit parteipolitisch auf Linie gebracht. Wer auch nur freiwillig mit AfD-Mitgliedern zusammen in einem Raum sitzt, muss mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Der Staat verzichtet darauf, noch irgendwie den Anschein politischer Neutralität zu wahren.
Folgerichtig hat auch die Messe Essen den Vertrag mit der AfD für die Durchführung ihres Bundesparteitags im Juni dieses Jahres gekündigt. „Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert“, zitiert der „Spiegel“[20] den Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. Gemeint ist damit ebenfalls der Medienrummel um das Treffen in Potsdam.
Damit allerdings kommt die Messe Essen juristisch nicht durch. Der AfD ist die Randale ihrer Gegner nicht zuzurechnen. Das Recht muss im Rechtsstaat dem Unrecht nicht weichen – jedenfalls theoretisch …
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[16]per Streaming und stellt politische Aufkleber[17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Mit einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro kann niemand behaupten, es sei nicht genug Geld da.
Obwohl wir eine Marktwirtschaft haben wollen, hat sich die Staatsquote am BIP inzwischen auf über 53 Prozent (1913 waren es nur 13 Prozent) erhöht, wird also die volkwirtschaftliche Leistung mehr für staatliche als für private Zwecke verbraucht. Dabei sollte Marktwirtschaft doch dem Nutzen jedes einzelnen Bürgers und nicht mehrheitlich staatlichen Zielen und Zwecken dienen.
Seit langem weist das Mittelstandsinstitut Niedersachsen darauf hin, dass unsere Regierungen ungerecht belasten:
Von den inzwischen über 84 Millionen Einwohnern zählt die Bundesstatistik nur 42 Millionen Beschäftigte. Reduziert man die Beschäftigten auf die Wertschöpfer, die produktiv für den Markt arbeiten – die also ihr Einkommen nicht von den Steuern der Produktiven beziehen (wie z. B. öffentlicher Dienst, Arbeitslose, Rentner) – und berücksichtigt man auch die Angehörigen der Marktproduktiven (28,2 Prozent), so leben 65,8 Prozent der Bevölkerung von der produktiven Marktleistung von nur 34,2 Prozent. Oder grob gerechnet: Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Marktleistung eines Drittels.
Es lebt aber nicht nur eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einer produktiven Minderheit, sondern auch die Ober- und Unterschicht von der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt von Gewinnen, Mieten und Pachten – also von der Arbeit anderer. Die Mittelschicht (fast 50 Prozent) lebt aus eigener Leistung und muss davon noch abgeben. Die Unterschicht lebt mehr aus Sozial- als aus Eigenleistung, braucht also die Mittelschicht zum Überleben.
Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt nur 15 Prozent, der Spitzensteuersatz für Unternehmer dagegen 45 Prozent zzgl. aller anderen Steuern. Das hat dazu geführt, dass die Oberschicht einschließlich der Konzerne zur Staatsfinanzierung nur 17 Prozent, der Mittelstand dagegen 85,9 Prozent beiträgt, während die Untergruppe mit 4,9 Prozent mehr subventioniert werden muss, als sie selbst Steuern und Sozialabgaben aufbringt.
Zu dieser steuerlichen Ausplünderung des Mittelstandes kommt noch die bürokratische Belastung mit mehr als 90.000 gesetzlichen Vorschriften und mehr als 30.000 EU-Richtlinien, die die Freiheit des Unternehmers mehr als dreimal so stark einschränken wie die der Kapitalgesellschaften. Und dazu hat sich noch eine Zwangshilfsbürokratie der Unternehmen für den Staat entwickelt mit Forderungen von Statistiken, Meldungen, Kontrollen u.a. pro Betrieb mehr als 1000 Stunden jährlich.
Dass unsere etwa sechs Millionen Unternehmer die gesetzlichen und steuerlichen Schraubzwingen des Staates bisher überhaupt ertragen haben, lag an den bisher günstigen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotzdem erfolgreich sein konnten. Diese Rahmenbedingungen jedoch hat die Ampel-Regierung vorsätzlich verschlechtert durch Energiepreiserhöhung, zusätzliche Umweltabgaben, „Transformation auf grüne Wirtschaft“, Heizungsverbote, Deindustrialisierungspolitik und Produktionskostensteigerung (Inflation, Lohnerhöhungen, Lieferkettengesetz, Materialkostensteigerungen u.a.).
Inzwischen ist die Toleranzgrenze überschritten
Dass die sonst so friedlichen Bauern inzwischen mit Massenprotesten auf die Straße gefahren sind, wundert nicht, wenn man die grüne Landwirtschaftspolitik verfolgt: die Zwangsstillegung von Äckern, Anbauvorschriften, Düngeverbote, Tierstallvorschriften, Gülleverwendungsvorschriften, ideologische Waldbauvorschriften u.a.
Dass aber ein relativ kleiner Betrag wie 970 Millionen Dieselsteuerermäßigung zu einer Explosion bei den Landwirten geführt hat, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die „Dieselsubvention“ ist nämlich keine Subvention, sondern nur Teilverzicht auf die mehr als die Hälfte des Dieselpreises betragende Dieselsteuer. Sie wurde damit begründet, dass die Landwirte ohnehin zumeist auf ihren eigenen Äckern fahren, also die Straße nicht wie andere Fahrzeuge benutzen und dass die günstigere Dieselsteuer für Ackerfahrzeuge unsere Nahrungsmittel billig halten solle. Als nun zwei aus den internationalen grünen Organisationen kommende Öko-Fanatiker Staatssekretärinnen und ein Teil der alten Fachleute bei der grünen Machtergreifung gegen grüne Ideologen ausgetauscht wurden, wurde nicht mehr für die Bauern, sondern gegen sie regiert. Auch der Minister selbst ist weder fachlich qualifiziert noch hat er Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht.
Ebenso sind andere mittelständische Branchen in den letzten zwei Jahren an ihre Existenzgrenze getrieben worden, wie z. B. der Einzelhandel durch die unsinnige Lockdown-Politik, die Vergnügungsindustrie aus dem gleichen Grunde u.a.
Das Handwerk dagegen stirbt an Überregulierung sowie durch Fachkräftemangel infolge üppiger Finanzierung von Arbeitsverweigerern und durch sinkende Erträge bei steigenden Anforderungen und Haftungen, so dass nicht einmal die Kinder der Meister mehr sich „das antun wollen, was ihren Eltern täglich passiert“. Die von Habeck empfohlenen Betriebsschließungen wegen der nicht mehr tragbaren öffentlichen Rahmendaten sind inzwischen ein Massenphänomen.
Ökonomen jedenfalls können der Regierung nicht geraten haben, gerade die produktiven Leistungsträger zum Zwecke der Haushaltssanierung noch mehr zu plündern, von denen alle anderen leben wollen.
Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten „zur Haushaltssanierung“ zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber zehn Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer zehn Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre. Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.
Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert
Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.
Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.
Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?
An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.
Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.
In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinne.
Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.
In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.
Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
18,4 Mio. Euro zur „Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung“ (Sudan)
Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ Afrika 53 Mio. Euro
Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro
Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.
Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.
Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.
Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.
Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen[21] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet lud beim AUF1-Neujahrsempfang am 14. Januar in München zu Gesprächen mit Protagonisten der Aufklärungsbewegung. Aus über 80 eingeladenen Gästen fanden sich spontan sieben Fachleute ein, um den Zuschauern ihre Einschätzungen und mögliche Aussichten für das Jahr 2024 zu geben.
Der Journalist Gerhard Wisnewski zeichnete für das kommende Jahr eine bedrohliche Lage, nicht nur auf gesundheitlicher Ebene: „Hier wird ein hybrider Krieg gegen die gesamte Menschheit geführt – auf allen Ebenen: gesundheitlich, psychologisch und emotional. Bildung, die Psyche der Menschen und die Geschlechtertrennung werden zerstört und alle Lebensgrundlagen vernichtet.“ Genau das würden auch die Bauern-Proteste aufzeigen. Die Menschheit solle zerstört und kontrolliert werden.
Die westliche Zivilisation, vor allem Europa und die USA, solle radikal vernichtet werden. „Es wird sehr bald ums nackte Überleben gehen“, ist sich Wisnewski sicher, der meint, dass womöglich auch die Revolution der Bürger schon einkalkuliert sei. Spätestens mit Corona seien wirtschaftliche Negativspiralen gestartet worden, die nicht mehr gebremst werden könnten. Das WEF fürchte um den Kontrollverlust der Mainstream-Medien über die öffentliche Meinung. „Das ist das Verdienst von AUF1 und anderen alternativen Medien. Wir sind hier, damit sie die Macht verlieren!“
Raus aus der WHO
Sowohl die österreichische Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg als auch der Schweizer Anwalt Philipp Kruse setzen in ihrer Arbeit auf die internationale Aufklärung der Menschen über die WHO-Verträge. Für die WHO würden die beiden Verträge eine unglaubliche Ausweitung des Ermessensspielraumes bedeuten. Willkürlich könne dann global, regional oder provisorisch ein Gesundheitsnotstand ausgerufen werden. Das bedeute de facto einen Paradigmenwechsel, der in der WHO-Verfassung so gar nicht vorgesehen sei.
Neben der Rechtsverbindlichkeit wolle die WHO auch die Impfzögerlichkeit und die vermeintliche „Desinformation“ in den Griff bekommen. Die Öffentlichkeit würde immer mehr erkennen, was in den letzten vier Jahren abgelaufen sei. „Ein vernünftiger Mensch wehrt sich dagegen, sich auf Dauer hinters Licht führen zu lassen“, ist Kruse zuversichtlich. Jeder Vertrag könne auch wieder gekündigt werden. Zuerst aber brauche es eine starke Allianz der WHO-Verweigerung. Das Ziel müsse sein: „Raus aus der WHO!“, sagt Kruse.
Erfundene Klima-Katastrophe
Für den Energietechniker Dr. Martin Steiner ist klar, dass im kommenden Jahr neben der Gesundheit auch das Klima ein Thema werden wird. Bereits 2021 seien eine Vielzahl an EU-Verordnungen und Gesetzen bezüglich der Reduktion der CO2-Emmissionen beschlossen worden. Die Nationalstaaten seien verpflichtet, diese bis 2030 und schließlich 2050 umzusetzen.
Das würde bedeuten, dass in der EU künftig nur mehr zehn Prozent der fossilen Stoffe verwendet werden dürfen, so Steiner. Dies sei technisch in der wirklichen Welt nicht möglich. Der Energietechniker stellt klar: „Die Klima-Katastrophe findet wirklich statt – und zwar in den Mainstream-Medien und in der Politik, aber nicht in der realen Welt!“
Reset des Finanzsystems
Der Ökonom Dr. Eike Hamer klärt darüber auf, dass das Finanzsystem an einem Punkt angelangt sei, an dem es mit konventionellen Mitteln nicht mehr korrigierbar ist. Die Verschuldung der USA sei unsagbar hoch. „Wir haben eine Situation, in der das Finanzsystem neu justiert werden muss, da findet eigentlich der Reset statt, von dem Klaus Schwab immer spricht.“ Dieser Reset solle so vonstattengehen, dass die derzeit Herrschenden auch nachher noch herrschen. Daher werde fieberhaft nach einer Möglichkeit gesucht, die Menschen in eine diktatorische Kontrolle zu zwingen.
„Man hat mit der Corona-Pandemie versucht, eine Gesundheitsdiktatur zu errichten, man versucht über das Klima, eine Klimadiktatur zu errichten und wenn beides von den Menschen nicht ausreichend mitgetragen wird, dann bleibt drittens noch der Weltkrieg, um eine Militärdiktatur, ‚Martial Law‘, zu errichten.“ Gerade diese Option werde derzeit stark hochgefahren. Aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, würden den Globalisten nun immer weitere Fehler unterlaufen. Die BRICS-Staaten seien sowohl militärisch als auch ökonomisch und technologisch überlegen.
Bald müsse mit diesen Staaten verhandelt werden, wenn die NATO in der Ukraine scheitere und Probleme im Mittleren Osten und in Taiwan hinzukämen. „Es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass es Fluchtmöglichkeiten gibt und sagen: ‚Wir spielen nicht mehr mit!‘“ Das personelle Arsenal des WEF sei erschöpft, „Figuren wie Baerbock, Habeck und andere sind weltweit die Inbegriffe für Lächerlichkeit geworden“, so der Ökonom. Hamer ist sich sicher, dass das Jahr 2024 entscheidend sein wird. „Jede Krise birgt Chancen. Sonst wäre auch AUF1 gar nicht entstanden!“
WHO-Generaldirektor mit Allmacht
Eine negative Sicht auf die nahe Zukunft hat der Sicherheitsexperte und ehemalige LKA-Chef Uwe Kranz. Er hat neben Strafanzeigen wegen Hochverrats und Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht beim Generalbundesanwalt zwei Verfassungsbeschwerden eingebracht. Die WHO sei eine lahme Behörde, die zu nichts tauge. Und nun solle der WHO-Generaldirektor Tedros mit den geplanten Verträgen eine Allmachtsfunktion bekommen.
„Dieser Mann hat eine Wahnsinns-Lebensgeschichte hinter sich. In einem urkommunistischen Gewaltregime hatte er über 30 Jahre lang die Funktion eines Gesundheits- und Außenministers inne und ist mit Sicherheit an einer Vielzahl dieser Morde mitverantwortlich. So ein Mensch wird plötzlich an die Spitze der WHO katapultiert und tut Dinge, die eigentlich unvorstellbar sind“, so Kranz. Das aktuelle Papier der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ sei offiziell noch unbekannt. „Die sind das Gefährlichste. Sie geben der WHO ein ganzes Waffenarsenal!“
Aufwachen – Jetzt oder nie!
AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet macht aufmerksam: „Setzen wir uns selbst in die Verantwortung!“. 2024 werden immer mehr Menschen aufwachen, ist sich Stefan Magnet sicher. Wer einmal aufgewacht ist, könne nicht mehr zurück in das alte Normal, in das Geglaubte. „Da kann es nur positiv weitergehen. Dazwischen wird es ruppig und hart, seien wir darauf gefasst, aber bleiben wir stets positiv!“
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Von MANFRED ROUHS | Den Redenschreibern des greisen US-Präsidenten Joe Biden war im Dezember 2023 keine leichte Aufgabe gestellt, als sie den Text abfassen mussten, den ihr Präsidenten-Darsteller dem US-Kongress vortragen sollte, um die Forderung nach der Bewilligung von etlichen weiteren Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät zur Lieferung an die Ukraine zur Fortsetzung des Kampfes gegen Russland zu begründen. Ihnen fiel nichts Gescheiteres ein als der Verweis darauf, die Ukraine würde eher innerhalb von Wochen als von Monaten militärisch zusammenbrechen, falls der Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen versiegen sollte. Womit sie zweifellos Recht hatten.
Biden las den Text brav vom Teleprompter ab. Die USA liefern weiter Waffen – aber deutlich weniger, als die Ukrainer erbitten.
Der Krieg hatte für die Ukraine im Februar 2022 mit einem spektakulären Sieg im Kampf um den Frachtflughafen Hostomel nordwestlich von Kiew begonnen. Die Russen schalteten zunächst die stationäre Luftabwehr der Ukrainer aus. Dann landeten sie Fallschirmjäger mit Hubschraubern auf dem Gelände, das sie sichern wollten, um ihre Hauptmacht zur schnellen Einnahme Kiews und der Gefangennahme der ukrainischen Regierung nachfolgen zu lassen. Die Ukrainer reagierten mit mobilen infanteristischen Kleingruppen, die unter anderem mit tragbaren westlichen Boden-Luft-Raketen bewaffnet waren und den russischen Helikoptern so schwere Verluste zufügten, dass die nachfolgenden Truppentransporter abdrehen und die Russen den Enthauptungsschlag gegen Kiew aufgeben mussten.
Solange der Krieg mit filigranen Manövern nach dem Vorbild deutscher Strategien des Zweiten Weltkriegs geführt wurde, behielten die Ukrainer die Oberhand. Das änderte sich, nachdem sich die Russen östlich des Dnepr festsetzten und auf die bewährte Strategie der russischen Dampfwalze zurückgriffen.
In einem ungeheuerlichen, blutigen Frontalangriff schlugen sich die Wagner-Truppe mitten durch Bachmut. Damit zwangen sie die Ukrainer zum Abzug ihrer im Südabschnitt der Front zum Angriff auf die russischen Linien bereitgestellten Truppen, die sodann vergeblich versuchten, sich der Wagner-Übermacht entgegen zu stellen.
Dadurch gewannen die Russen Zeit, die sie nutzten, um sich lehrbuchmäßig einzugraben. Und ihre Stellungen massiv zu verminen.
Der Westen lieferte mehr und mehr Waffen an die Ukraine. Aber die Ukrainer erhielten keine Gelegenheit mehr, deren technologische Überlegenheit auszuspielen. Als sie erstmals moderne deutsche Leopard-II-Panzer einsetzten, war deren Rolle der Begleitschutz für ein umfangreiches Minen-Räumkommando, wodurch ihre Vorteile bei der Beweglichkeit und der Zielgenauigkeit ihrer Waffen nicht zum Zuge kamen. Die Russen schossen sie aus großer Distanz mit Kampfhubschraubern ab.
Jetzt ist die militärische Initiative in diesem Abnutzungskrieg wieder auf Russland übergegangen. Die ukrainische Front wankt und kann jederzeit zusammenbrechen.
Die letzte Chance für den Erhalt eines von Russland unabhängigen ukrainischen Staates besteht darin, sofort mit Moskau über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Und dann über einen Frieden, für den Kiew zweifellos erhebliche territoriale Zugeständnisse machen müsste.
Alternativ können die Ukrainer bis zur letzten Patrone weiterkämpfen und dem historischen Beispiel des heroischen Untergangs ihrer deutschen militärischen Vorbilder aus dem Zweiten Weltkrieg folgen. Aber falls sie diesen Weg gehen, werden sie dann, wenn der Frieden diktiert wird, kein eigenständiger Faktor mehr sein.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[14] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[15] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[16]per Streaming und stellt politische Aufkleber[17] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Hamburg: Erst nach 20 Monaten Fahndungsfoto von Arabergang
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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Vor 20 Monaten – am 22. Mai 2022 – hat in Hamburg ein 31-jähriger Mann am frühen Morgen versucht, einem Opfer eines schweren Raubes zu helfen: Der deutsche Helfer wurde dabei aus einer Gruppe der gewalttätigen Räuber heraus, die aus vier Männern bestand, mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt[22].
Laut den Ermittlern der Polizei hat dieses zweite Opfer, das nur dem Überfallenen helfen wollte, seine Hilfe nur knapp überlebt. Die Gewalttäter entkamen mit ihrer Beute: einem Smartphone des ersten Opfers. Der beraubte Handy-Besitzer, ein 21-Jähriger, wurde ebenfalls von Polizisten aufgefunden, das erste Opfer des Raubüberfalls kam auch in ein Krankenhaus, es musste aber nur ambulant behandelt werden.
Warum ist das Fahndungsfoto erst nach 20 Monaten veröffentlicht worden?
Der weitere Skandal: Erst jetzt – nach weit über einem Jahr – ist von der Hamburger Polizei ein Fahndungsfoto veröffentlicht worden. Auf der Aufnahme, die die Junge Freiheit[23] bereits vor mehreren Tagen veröffentlichte, trugen die vier Männer damals alle Bärte und jeweils weiße Turnschuhe. Die jungen Araber, die fast zu Mördern geworden sind, sind relativ gut auf dem Foto zu erkennen.
Warum erfolgte die öffentliche Fahndung so spät? Weil die Straftäter offenkundig arabisch gesprochen haben? Warum die falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit?
Bei anderen Straftaten – zum Beispiel bei einem offenbar geplanten Überfall auf den Ersten Bürgermeister der Stadt, Peter Tschentscher (SPD) – ist schon nach wenigen Tagen eine Fahndungsaufnahme veröffentlicht worden. Bei dem Gewalttäter handelte es sich freilich anscheinend um einen Deutschen. Handeln deutsche Polizeibeamte mit zweierlei Maß?
Es gibt nunmehr zu den skandalösen Vorgängen eine Kleine Anfrage der CDU-Hamburg. Zumal bekannt geworden ist, dass die Polizei schon nach vier Monaten ein Fahndungsfoto im Hinblick auf die vier Brutalos publizieren wollte; das Ersuchen der Polizisten wurde aber abgelehnt. Verantwortlich für die Ablehnung ist die Justizsenatorin der Hansestadt, Anna Gallina (Grüne).
Kritik seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft
„Wir sind hier auf einem falschen Weg“, sagte Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „In anderen Bundesländern wird eine Öffentlichkeitsfahndung, die ja in sehr vielen Fällen erfolgreich ist, deutlich schneller angewandt.“
Es sei eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen, nämlich der Interessen eines Gesuchten in Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte und den Interessen eines Opfers. Jungfer: „Leider wird hier in Hamburg viel zu oft das Interesse eines offensichtlichen Täters höher bewertet.“ Dass sage und schreibe eineinhalb Jahre vergehen, bis nach einem Tötungsdelikt trotz vorliegender Fotos nach den Verdächtigen öffentlich gefahndet werde, habe aber, so der Gewerkschafter, eine neue Qualität.
An den deutschen Schulen ist der Teufel los. Im „Kampf gegen Rechts“ dienen sich Lehrer und Schulleitungen als Helfershelfer der „Ampel“-Kampagne gegen die AfD an. Schüler werden für Demos gegen Rechts beurlaubt, Teilnahmen daran werden honoriert. Öko-woke Schulprojekte erzeugen einen „unerträglichen Konformitätsdruck“, so der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher im baden-württembergischen Landtag, Hans-Peter Hörner, im PI-NEWS-Interview.
PI-NEWS: Herr Hörner, Deutschlands Schulen schicken Schüler zu Anti-Rechts-Demos. Was ist da los?
HANS-PETER HÖRNER: Wir haben Wahljahr und die Regierung hat eine bundesweite Kampagne gegen den politischen Gegner los getreten. Im Zuge dessen findet an unseren Schulen offenbar momentan ein Überbietungswettbewerb statt, wer das Neutralitätsgebot am schnellsten und schärfsten verletzt. Sie kennen Eugen Bolz?
Ja, er war als Zentrumspolitiker damals im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wurde zum Tode verurteilt und 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Warum fragen Sie?
Dessen jährlichen Gedenktag hat die Stadt Rottenburg nun zu einer ‚Kundgebung für Vielfalt und Demokratie – Rottenburg gegen Rechtsextremismus‘ umgeframed. Dann wurde die Veranstaltung auch noch als Schulveranstaltung unter dem Label der ‚Demokratieerziehung‘ missbraucht. Als wir von der AfD intervenieren wollten, weil uns besorgte Eltern informiert hatten, zweifelte der CDU-Oberbürgermeister die ‚Erziehungsfähigkeit‘ der betroffenen Eltern an. Und wir sollten ‚diese Mitteilungen am besten der Polizei‘ übergeben, ‚da wir gemeinsam gegen alle Staatsfeinde vorgehen müssen.‘ Interessanterweise sind sowohl auf dem Cloud-Kanal der Schule als auch auf der Homepage der Stadt die entsprechenden Einträge verschwunden. Dass dieser CDU-Büttel allerdings misstrauische Eltern als Staatsfeinde brandmarkt oder unbewiesen und pauschal von ‚demokratiefeindlichen Inhalten‘ fabuliert – von wem eigentlich, und welche sollen das sein – die nicht von der Neutralitätspflicht der Schule gedeckt seien, ist an arroganter Infamie kaum zu überbieten. Wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente und die bessere Politik überzeugt, sondern durch Diffamierungen und Drohungen versucht zu diskreditieren, steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte.
Das erinnert an die Schulaktionen in der DDR, an die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstrationen zu DDR-Zeiten.
Ja, klar. Mittlerweile gibt es überall in Deutschland Beschwerden von Eltern, wonach die Schulen ihrer Kinder sich nicht neutral verhalten. Dabei würden Lehrer die Schüler dazu animieren, an Demos „gegen Rechts“ teilzunehmen und Schul-Projekte mit der gleichen Ausrichtung zu unterstützen. Als ob wir nach 1989 nichts, aber auch gar nichts gelernt hätten. Und genau das finde ich unglaublich.
Was sollte in dem Kontext die Rolle der Schulen sein?
Schulen sind nach meinem Verständnis als langjähriger Lehrer neutrale Orte. Neutral vermitteltes Wissen und seine Anwendung machen die Entwicklung von Meinungsfreiheit und Urteilskraft bei jungen Menschen erst möglich. Stattdessen werden die Klassenzimmer zum ideologischen Hoheitsgebiet der politischen Linken umgebaut, in denen der infantile Spruch „Menschenrechte – statt rechte Menschen“ an der Tafel steht. Und obwohl rechts zu sein eine legitime und demokratische politische Meinungsäußerung darstellt, sind rechte Schüler offenbar nicht erwünscht, nicht-linke Schüler werden ausgegrenzt. Dadurch wird ein unerträglicher Konformitätsdruck aufgebaut und das ist eine totalitäre Ungeheuerlichkeit, die in der pädagogischen Praxis unseres Landes nichts zu suchen hat.
Immerhin regt sich bei einigen Teilen der Elternschaft Widerstand…
Das ist natürlich großartig, wir begrüßen das Engagement mutiger Eltern, die sich gegen diese politische Einflussnahme wehren. Das Perfide ist jedoch, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ nun auch Bestandteil der Lehrpläne werden soll. In Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden zwei Jahre für Sechst- bis Achtklässler eine Schulreform zum Schutz vor „Verführungskünsten“ geplant. Die NRW-Landesregierung will an Schulen „mehr Demokratie wagen“. Schüler sollen zu guten Demokraten ausgebildet werden, und zwar durch einen „Demokratie-Unterricht“. Also haben bisher offensichtlich alle Sozialkunde- und Geschichtslehrer bei der Ausbildung eines demokratischen Bewusstseins versagt.
Die CDU-Bildungsministerin in NRW, Dorothee Feller, will angeblich, dass die Schüler die „demokratische Grundausstattung“ erhalten, um vor den „Verführungskünsten“ der Demokratiefeinde geschützt zu werden. Was halten Sie von solchen Einflussnahmen der Politik in den Schulalltag?
Nicht viel. Das Ganze soll ja noch mit „wichtigen“ Exkursionen garniert werden. Und das heißt, wie der linke CDU-NRW-Ministerpräsident Wüst schon ansagte, dass alle Schüler KZs und NS-Gedenkstätten besuchen. Wenn es aber um Demokratiebewusstsein geht, sollten der Glaubwürdigkeit halber auch das Militärgefängnis Schwedt, der DDR-Knast in Bautzen, die Speziallager und Sonderhaftanstalten der Sowjets in der DDR und vielleicht auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besucht werden. Das dürfte insbesondere für den Antifa-Nachwuchs unter den deutschen Schülern spannend sein.
Wie wollen Sie die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots in den bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreichen?
Dieses ganze Vorgehen rund um die Demos, das eklatant dem Beutelsbacher Konsens[24] widerspricht, werden wir über Aufforderungen zur Klarstellung transparent machen müssen. Wir prüfen aktuell diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, und wir fordern betroffene Schüler und Eltern auf, sich zur Wehr zu setzen. Indem man die AfD mit der Nazi-Keule angreift, zeigt man seine entsetzliche historische Unkenntnis und relativiert die Verbrechen der deutschen Diktaturen. Außerdem ignoriert man völlig ahistorisch den ausgesprochen linken Charakter des „National-Sozialismus“. Hier sehe ich Handlungsbedarf auch in der historisch korrekten Gestaltung von Lehrinhalten. Denn wenn alles Rechtsextremismus ist, ist nichts mehr Rechtsextremismus.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hörner!
Sehr gerne.
Hans-Peter Hörner[25] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.
Von CONNY AXEL MEIER | Haben wir tatsächlich aus der Geschichte gelernt? Olaf Scholz, der nach seiner eigenen Meinung beste Bundeskanzler aller Zeiten, sprach auf „X“ wie folgt:[26]
„Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“
Lassen wir außer Acht, wen der Bundeskanzler mit „Demokraten“ meint, nämlich seine ökosozialistischen Kostgänger, so machen wir einen kleinen Ausflug in die Geschichte, aus der zu lernen sei. Die nachfolgenden Episoden der Zeitgeschichte, das will ich ausdrücklich betonen, sind nicht in irgendeinem inhaltlichen Zusammenhang zu sehen.
Am 27. Februar 1933, einen Monat nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, stand der Reichstag in Berlin in Flammen. Am 23. Dezember 1933 wurde der linksextremistische Niederländer van der Lubbe wegen „Hochverrats“ in Tateinheit mit „vorsätzlicher Brandstiftung“ durch das Reichsgericht in Leipzig zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde knapp drei Wochen später vollstreckt. Nach Angaben der Regierung stand ein kommunistischer Umsturz unmittelbar bevor.
Am 29. August 2020 wurden „am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern […] mehrere Hundert Demonstranten die Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Anschließend liefen sie die Treppe hoch und wurden von drei vor Ort befindlichen Polizeibeamten aufgehalten“. Die tapferen und später mit Orden ausgezeichneten Polizisten haben in letzter Sekunde anscheinend einen „Sturm auf den Reichstag“[27] verhindert.
Am 25. November 2023 fand in der Nähe von Potsdam ein privates Treffen einiger Politiker mit einigen Publizisten und Unternehmern statt, darunter fünf CDU-Mitgliedern und vier AfD-Mitgliedern. Dort wurde unter anderem auch über die „Abschiebe-Initiative“ des Bundeskanzlers gesprochen. Der halbstaatliche Geheimdienst „Correctiv“ nahm heimlich, nach eigenen Angaben, Mitschnitte davon auf und behauptete sechs Wochen später, dies sei ein „Geheimtreffen“ gewesen und dort sei in einem „Geheimplan der AfD“ die „Deportation aller „Ausländer“ und aller „Eingebürgerter“ vorbereitet worden. In der Folge wurden seitens der Regierung Bedingungen geschaffen, die eine Hetzjagd auf die Teilnehmer und auf AfD-Mitglieder ermöglichten. Nach Angaben der Regierung stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.
Am 28. Februar 1933, wurde die Tätigkeit der kommunistischen Partei Deutschlands verboten und einige ihrer Anführer verhaftet. In den Konzentrationslagern bildeten inhaftierte Kommunisten neben Juden, „Zigeunern“, Schwulen, Zeugen Jehovas und Schwerverbrechern eine eigene Kategorie, die jeweils gesonderte Abzeichen trugen. Nach Angaben der Regierung stand ein kommunistischer Umsturz unmittelbar bevor.
Im Januar 2024, nach der Veröffentlichung der „Wannseekonferenz 2.0″, forderten wesentliche Teile aus der ökosozialistischen Bundesregierung und der ökosozialistischen Opposition das Verbot der „Alternative für Deutschland“, die in den Umfragen konstant auf über 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Neben dem Verbot drohen den Mitgliedern und Sympathisanten Berufsverbote, Beschlagnahmung von Geldvermögen und soziale Ächtung durch die dem vorauseilendem Gehorsam verpflichteten Blockwarte. Nach Angaben der Regierung stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.
Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber bekannt, bei der am 25. Juli 1978 der niedersächsische Verfassungsschutz ein Loch mit rund 40 Zentimetern Durchmesser in die Außenmauer der JVA Celle gesprengt hatte. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als der Terrorist (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Anscheinend verhinderten die Behörden damit einen Putsch der internationalsozialistischen Terroristen.
Am 10. Oktober 2023 wurde ein Staatsstreich in letzter Minute verhindert. Dabei sollte der durch seine Corona-Politik allseits beliebte Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden. Wieviel Lösegeld gefordert werden sollte, damit die Möchtegern-Terroristen ihn nicht wieder laufen lassen, ist nicht bekannt. Der Putsch wurde gerade noch verhindert.
Am 3. Dezember 1989, zwei Monate nach dem Mauerfall, demonstrierten SED-Mitglieder und Altkommunisten in Berlin für den Erhalt der „DDR“ und gegen die „rechte Gefahr“. Nach Angaben der Regierung im Staatspropagandablatt „Neues Deutschland“[28] stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.
„Mehr als 3000 Polizeibeamte, unter ihnen Angehörige der Elitetruppe GSG 9, hatten am 7. Dezember 2022 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern durchsucht. Gegen rund 60 Beschuldigte wird ermittelt, 23 Tatverdächtige sitzen bis heute in Untersuchungshaft.“ Der sogenannte Rollator-Putsch[29] wurde gerade noch rechtzeitig unterbunden.
Im Februar 2024 finden in vielen Städten von der Bundesregierung und deren Kostgängern organisierte Demonstrationen gegen „Rechts“ statt, tatsächlich gegen die AfD. Die Regierung demonstriert gegen die tatsächliche Opposition und alle müssen mehr oder weniger freiwillig mitmachen, wenn sie keine Nachteile in Schule, Beruf und Gesellschaft haben wollen. Nach Angaben der Regierung stand ein nationalsozialistischer Umsturz unmittelbar bevor.
Im Jahr 1990:[30] „Eine bis heute unbekannte Summe aus dem Parteivermögen der SED, mindestens 6,2 Milliarden Mark, flossen in der Wendezeit an die alten Kader der in PDS (»Partei des demokratischen Sozialismus«) umbenannten Partei nebst ihren befreundeten Gruppierungen. Die »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands« hatte zwar das Land auch wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, selbst aber 40 Jahre lang im In- und Ausland ein gigantisches Vermögen angehäuft. Rund 1.700 Immobilien und Firmen, die nach der Währungsunion gut zehn Milliarden DM wert waren, kamen obendrein hinzu“. Belangt wurde niemand. Im Gegenteil will die ökosozialistische CDU in Thüringen nun auch mit den Mauermördern koalieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das alles, um einen nationalsozialistischen Umsturz zu verhindern.
Am 25. Januar 2024 will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse[31] in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken”, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren.” Angeblich stünde ein nationalsozialistischer Umsturz kurz bevor.
Wir können also zuversichtlich sein, dass die beste Bundesregierung aller Zeiten uns auch weiterhin vor internationalsozialistischen, nationalsozialistischen und ökosozialistischen Umstürzen beschützt.
Ein Fehler? Ja. Ökosozialisten und deren Unterstützer sind die Regierungsparteien ja selber. Sie können uns also nicht vor dem Ökosozialismus beschützen, weil sie es nicht wollen. Sie haben aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts, gelernt.
PI-NEWS-Autor 
