Die Bürgerbewegung Pax Europa setzte am Samstag, dem 19. Juni ein deutliches Zeichen gegen den Judenhass des Politischen Islams und gegen das feige Einknicken der Verantwortlichen in Hagen vor radikalen Moslems. Die Stadt Hagen hatte auf Bitten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft vor ihrem Rathaus die israelische Flagge gehisst, um an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 zu erinnern.

Am Morgen des 12. Mai wurde die Fahne hochgezogen und bereits am Mittag desselben Tages wieder abgenommen. Wie die Stadt Hagen mitteile, geschah dies aus “Gründen der Deeskalation”. Ob die Stadt von sich aus oder auf Anraten der Polizei die israelische Flagge wieder einholte, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen.

Tatsache ist, es hatten sich zahlreiche Moslems über die gehisste israelische Fahne beschwert und die Polizei befürchtete offenbar eine Eskalation vor dem Hintergrund des erneut aufgeflammten Nahost-Konflikts. Obendrein war die Stadt krampfhaft bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, mit dem Hissen der Flagge Partei für Israel zu ergreifen.

Dieses skandalöse und feige Verhalten der Stadtoberen in Hagen wollte ein Dortmunder Bürger nicht unkommentiert stehen lassen. Er zog vor das Rathaus in Hagen und schwenkte dort eine Israelfahne. Bereits am ersten Tag seiner mutigen Aktion musste die Polizei eine Horde jugendlicher Antisemiten im Zaum halten. Am zweiten Tag rottete sich ein Mob von etwa 50 radikalen judenfeindlichen Moslems zusammen. Die Gruppe brüllte antiisraelische Parolen und bepöbelte den Mann. Eine Frau spuckte ihn sogar an. Der gebürtige Hagener musste unter Polizeischutz zu seinem Wagen begleitet werden.

Diese Vorfälle nahm die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. zum Anlass, um vor dem Rathaus in Hagen mit aussagekräftigen Plakaten eine Mahnwache abzuhalten. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. möchte diesen Skandal mit ihrer Aktion thematisieren und nochmal ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es kann nicht hingenommen werden, dass Behörden aus Angst vor einer Eskalation vor einem moslemischen, antisemitischen Mob einknicken. Radikale Judenhasser werden so noch in ihren Handlungen bestärkt.

Die Mahnwache wurde von den Passanten überwiegend begrüßt. Direkt vor dem Ort der Aktion befand sich eine Bushaltestelle. Aus den Bussen kamen viele positive Gesten Richtung Pax Europa. Das “Daumen hoch” wurde von etlichen Passagieren der Busse gezeigt. Viele Passanten kamen auf die Aktivisten zu und machten ihrem Unmut über das schändliche Verhalten der Verantwortlichen der Stadt Luft. Unterstützt wurde dei BPE von dem Mann, der mutig die Fahne Israels hochgehalten hatte und von einem moslemischen Mob von radikalen Judenhassern praktisch vertrieben wurde.

An diesem Tag kam es nur zu einem bedrohlichen Zwischenfall, als ein Moslem einen BPE-Aktivisten als „Hurensohn“ beschimpfte und in seine Richtung auf den Boden spuckte.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird weiterhin über den Judenhass des Politischen Islams aufklären. Wir werden dort, wo Behörden vor einem antijüdischen Mob einknicken, auch zukünftig Gesicht zeigen und auf skandalöse Vorfälle wie in Hagen aufmerksam machen.

Für diese Mahnwache hat die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zahlreiche neue Plakate produziert:

Die BPE setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit ist jeder demokratisch gesonnene Bürger herzlich willkommen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[5].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 4000 Raketen auf Israel ^[6] kamen nicht aus dem luftleeren Raum. Auch nicht die hasserfüllten Demonstrationen in Deutschland. Da steckt eine Ideologie dahinter, die unter Moslems in der ganzen Welt weit verbreitet ist.

Die BPE hat eine dreiteilige Videoserie produziert, die den Ursprung der Hamas, ihre geistigen Wurzeln bei den Muslimbrüdern und ihr totalitäres Programm beleuchtet. Der erste Teil ist oben zu sehen.

Niemand sollte Israel vorwerfen, „unverhältnismäßig“ auf die jahrzehntelangen Attacken dieser Terror-Organisation zu reagieren, ohne sich zuvor diese Charta der Hamas durchgelesen zu haben. Dort tun sich hasserfüllte antisemitische Abgründe auf.

Solche Nachbarn, die einem kompromisslos die Vernichtung wünschen und den tödlichen Kampf bis zum totalen Sieg propagieren, wünscht man niemandem. Der einzige demokratische Staat im Nahen Osten hat leider solche fanatische Nachbarn. Und die moslemische Bevölkerung in Gaza hat diese Terror-Organisation auch noch gewählt.

Das arabische Wort „Hamas“ bedeutet „Begeisterung“, „Eifer“, „Kampfgeist“. Gleichzeitig handelt es sich um eine Abkürzung für „Harakat al-muqawama al-islamiya“. Das bedeutet „Bewegung des islamischen Widerstandes“.

Diese Organisation entstand 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft und besteht aus den paramilitärischen Kassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei. Die Muslimbrüder, die 1928 in Ägypten gegründet wurden, haben folgende Grundsätze:

„Allah ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und der Tod für Allah unser höchstes Trachten.“

Diese Leitlinie hat die Hamas wortgleich im Artikel 8 ihrer Charta übernommen. Der Gründer der Muslimbrüder, Hassan Al-Banna, trat für den bewaffneten, offensiven Dschihad gegen Nicht-Moslems bis zur weltweiten Herrschaft ein:

„Es liegt in der Natur des Islam zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.“

1938 erschien al-Bannas Werk „Die Todesindustrie“, in welchem die Abwendung vom Leben radikalisiert und die Verherrlichung des Märtyrertums entfaltet wird:

„Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Allah ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt. Der Koran hat den Gläubigen aufgegeben, den Tod mehr zu lieben als das Leben.“

Von Anfang an waren die Juden das oberste Angriffsziel im Kampf der Muslimbrüder. Mit den Parolen „Nieder mit den Juden“ und „Juden raus aus Ägypten“ wurde schon lange vor der Gründung des Staates Israel versucht, die Existenz von Juden im Nahen Osten zu beenden.

2013 wurden die Muslimbrüder selbst in dem islamischen Land Ägypten als Terror-Organisation verboten ^[7]. Ihr Ableger und geistiges Kind Hamas ein Jahr später ^[8]. Die Hamas wird mittlerweile auch von der EU, den USA und vielen anderen Nationen als Terror-Organisation eingestuft.

Teil 2: Die Charta der Hamas

In ihrem Programm, der Charta ^[9] aus dem Jahre 1988, bezeichnet sich die Hamas als „Flügel der Muslimbrüder“, bekennt sich zum totalen bewaffneten Kampf und fordert die Zerstörung Israels. Dies ist bereits in der Präambel festgehalten:

„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat“

Die Charta ist voller antisemitischer Stereotypen. Das beginnt schon in Artikel 2:

„Die zionistischen Intrigen werden kein Ende nehmen. Über Palästina hinaus werden sie sich vom Nil bis zum Euphrat ausbreiten. Wenn sie sich das Gebiet einverleibt haben, auf das sie ihre Hand gelegt haben, freuen sie sich auf die nächste Expansion. Ihr Programm ist in den „Protokollen der Weisen von Zion“ niedergelegt.“

Diese Protokolle der Weisen von Zion, die im russischen Zarenreich angefertigt wurden, sind bewiesenermaßen eine Fälschung, mit der damals der Zar Juden als Sündenböcke benutzen wollte. Aber auch die Nazis arbeiteten mit dieser Falsch-Propaganda. Die Hamas verwendet sie bis heute.

Diese „Islamische Widerstandsbewegung“ beansprucht kompromisslos das gesamte Gebiet Palästinas für sich. In Artikel 6 steht:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine ausschließlich palästinensische Bewegung, die Allah die Glaubenstreue hält und deren Weg der Islam bestimmt. Sie strebt danach, das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten.“

Über „jedem Zentimeter“. Da bleibt kein Platz für Israel. In Artikel 7 wird der Kampf gegen Juden als „Heiliger Krieg“ erklärt, der in der Tradition des Dschihads der Muslimbrüder aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts steht:

„Die Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Djihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. Dieser Djihad verbindet sich mit dem Impuls des Märtyrers al-Quassam und seinen Brüdern in der Muslimbruderschaft, die den Heiligen Krieg von 1936 führten; er ist darüberhinaus mit dem Djihad der Muslimbrüder während des Kriegs von 1948 verbunden, wie auch mit den Djihad-Operationen der Muslimbrüder von 1968 und danach.“

In diesem Artikel 7 ist auch ein Ausspruch des Propheten Mohammed zitiert, der aus einem als zuverlässig eingestuften Hadith nach Sahih al-Buchari stammt:

„Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Auch hier zeigt sich, wie eng die Hamas mit dem Politischen Islam verbunden ist. In Artikel 11 wird der moslemische Ursprung von Palästina behauptet:

„Das Land Palästina ist ein Islamischer Waqf (Heiliger Besitz), der den kommenden Generationen der Muslime bis zum Ende der Zeiten als Vermächtnis gegeben wurde. Es darf weder darauf verzichtet werden, noch darf etwas davon abgetrennt werden.“

Die Hamas erhebt also ganz offen ihren alleinigen Anspruch auf das gesamte Land Palästina und spricht damit Israel das Existenzrecht ab. Dies wird auch in ihrem Logo dokumentiert, in dem ganz Palästina unter islamischer Herrschaft steht. Israel gibt es dort nicht mehr. Jeglichen Kompromisslösungen und Friedensinitiativen wird eine klare Absage erteilt, was Artikel 13 unmissverständlich unterstreicht:

„Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen. Palästina ist ein islamisches Land. Deshalb ist die Befreiung Palästinas für jeden Muslim die höchste persönliche Pflicht, wo immer er sich befindet.“

Damit sind alle Moslems weltweit aufgerufen, sich an diesem Kampf zu beteiligen. So erklärt sich die hohe Mobilisierung für Demonstrationen auch in Deutschland. Die Hamas-Charta fordert in Artikel 16 alle Moslems zum Jihad auf:

„Der Jihad ist die persönliche Pflicht jedes Muslims, seit die Feinde Teile des muslimischen Landes geraubt haben. Angesichts des Raubes durch die Juden ist es unvermeidlich, dass ein Banner des Jihad gehisst wird.“

Eine glatte Verdrehung der Geschichte. Die antisemitischen Stereotypen ähneln sich deutlich mit denen der Nazis, wie Artikel 22 zeigt:

„Die Feinde haben lange Zeit Ränke geschmiedet und riesigen, bedeutungsvollen, materiellen Reichtum angesammelt. Mit ihrem Reichtum haben sie weltweit die Kontrolle über die Medien übernommen, mit ihrem Geld haben sie in verschiedenen Teilen der Welt Revolutionen gesteuert. Sie standen hinter der Französischen Revolution, der Russischen Revolution und den meisten anderen Revolutionen. Mit ihrem Geld bildeten sie geheime Organisationen, z. B. die Freimaurer, die Rotary Clubs und die Lions Clubs, welche über die ganze Welt ausgebreitet sind, um Gesellschaftssysteme zu zerstören und zionistische Interessen wahrzunehmen. Sie standen hinter dem Ersten Weltkrieg und bildeten den Völkerbund, mit welchem sie die Welt regierten. Sie standen hinter dem Zweiten Weltkrieg, durch den sie riesige finanzielle Gewinne erzielten. Sie sind die Drahtzieher eines jeden irgendwo in der Welt geführten Krieges.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Juden seien für den 2. Weltkrieg verantwortlich. Diesen Unsinn behauptete auch Adolf Hitler. Solche Denkmuster sind aber in der arabischen Welt weit verbreitet, und deswegen wird dort vielfach auch Hitler verehrt. Sein Buch „Mein Kampf“ ist in vielen islamischen Ländern Verkaufsschlager, auch in der Türkei, und die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah zeigen häufig den Hitlergruß.

^[10]

Auf diesem ideologischen Nährboden konnte auch der Nazi-Islam-Pakt ab 1941 entstehen, bei dem moslemische SS-Divisionen gegründet wurden. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, war SS-Gruppenführer, wurde frühzeitig über den Holocaust informiert, befürwortete ihn und wollte ihn auch in Palästina durchführen. Al-Husseini betonte auch die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen dem Politischen Islam und dem National-Sozialismus, insbesondere den Antisemitismus.

So steckt auch die Charta der Hamas ^[11] voller antisemitischer Unterstellungen, beispielsweise in Artikel 28:

„Die zionistische Invasion ist auf verschlagene Weise bösartig. Sie schreckt nicht davor zurück, verschlungene Weg zu wählen und alle verabscheuungswürdigen und widerwärtigen Mittel anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Um sich einmischen und Spionageaktivitäten vornehmen zu können ist sie in großem Maß auf die Geheimorganisationen angewiesen, z.B. die Freimaurer, die Rotary Clubs, Lions und andere. All diese Geheimorganisationen, von denen einige auch offen arbeiten, agieren für die Interessen des Zionismus und wollen unter dessen Anleitung die Gesellschaften zerstören, Werte vernichten, Verantwortlichkeiten ausschalten, Tugenden ins Schwanken bringen und den Islam auslöschen. Sie steht hinter der Verbreitung von Drogen und Giften aller Art, die ihr Machtausübung und Machtausdehnung erleichtern sollen.“

Die üblichen Verschwörungs-Narrative. In Artikel 32 der Hamas-Charta werden Juden als machtgierige Imperialisten verleumdet:

„Hamas ruft die arabischen und islamischen Völker dazu auf, ernsthaft und unermüdlich zu handeln, um dieses schreckliche Komplott zu durchkreuzen und den Massen die Gefahr vor Augen zu halten, die mit dem Austritt aus der Kampfarena gegen den Zionismus verbunden ist. Heute ist es Palästina und morgen könnten es andere Länder sein. Zionistische Machenschaften setzen sich nämlich endlos fort und werden sich nach Palästina gierig vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen. Erst dann, wenn sie komplett die Gegend verdaut haben, auf die sie ihre Finger gelegt haben, werden sie zu noch mehr Expansion voranschreiten und so weiter.“

Hier wird der seit 1400 Jahren bestehende weltweite Expansionsdrang des Politischen Islams völlig ungerechtfertigt dem Judentum unterstellt, das überhaupt keine Expansionsziele auf andere Länder hat. Im Weiteren verweist die Hamas-Charta erneut auf die gefälschten Zion-Protokolle:

„Ihr Komplott wurde in den Protokollen der Weisen von Zion niedergelegt: Ihre derzeitiges Verhalten ist der bester Beweis für das, was dort gesagt wurde. Wir haben keine andere Wahl als alle Kräfte und Energien zu vereinen, um dieser verabscheuungswürdigen Nazi-Tataren-Invasion gegenüberzutreten. Andernfalls werden wir den Verlust unserer Länder erleben, die Entwurzelung ihrer Bewohner, die Ausbreitung von Korruption über den Erdball und die Zerstörung aller religiösen Werte.“

Dieser völlig absurde Nazi-Vergleich findet sich auch bei Demonstrationen in Deutschland, bei denen häufig der Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wird. Die Hamas will alle Moslems weltweit hinter sich vereinen. Dies versucht man unter anderem mit der Diffamierung von Juden als „Händler des Krieges“ zu erreichen:

„Im Rahmen der Kampfarena mit dem Weltzionismus betrachtet sich die Hamas als Speerspitze und Avantgarde. Sie verbindet ihre Anstrengungen mit all denen, die auf dem Schauplatz Palästina aktiv sind. Es müssen jedoch noch mehr Schritte von den arabischen und islamischen Völkern und den islamischen Vereinigungen überall in der arabischen und islamischen Welt unternommen werden, um die nächste Runde im Kampf gegen die Juden, die Händler des Krieges, möglich zu machen.“

In diesem Artikel 32 wird auch der israelisch-ägyptische Friedensvertrag radikal abgelehnt:

„Ägypten wurde durch das verräterische Camp-David-Abkommen aus dem gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus herausgelöst. Die Zionisten versuchen, die anderen arabischen Staaten in ähnliche Abkommen hineinzuziehen. Vom gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus abzulassen ist Hochverrat; verflucht ist, wer eine solche Tat begeht.“

Die Hamas sieht sich als Vorreiter in der islamischen Welt, um Juden zu bekämpfen. Ebenfalls in Artikel 32 heißt es:

„Die Hamas betrachtet sich selber als Speerspitze und Vorhut des gemeinsamen Kampfes gegen den Welt-Zionismus. Islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt sollten das Gleiche tun, da sie für ihre zukünftige Aufgabe, den Kampf gegen die kriegstreiberischen Juden, bestens gerüstet sind.“

Die Bundeszentrale für Politische Bildung fasst den Inhalt der Hamas-Charta wie folgt zusammen ^[12]:

„Die Grundlagenwerke des Islams und Erklärungen der Muslimbruderschaft sind für die Hamas die ideengeschichtlichen Bezugspunkte in der Vergangenheit. Darüber hinaus knüpft die Hamas in ihrer Charta an das Agitationsarsenal des europäischen Antisemitismus an, was sich aus der ausdrücklichen Berufung auf die Protokolle der Weisen von Zion ergibt. Was die konkreten Folgen des Antisemitismus und Antizionismus im Text angeht, so lässt sich aufgrund der klaren und offenen Wortwahl der Hamas konstatieren:

Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden. Die früheren Wellen von Selbstmordattentaten auch und gerade gegen zivile Einrichtungen und Personen in Israel können als ein direkter Ausdruck dieser grundlegenden Position gelten. Der Text lässt demnach sowohl am Antisemitismus und Antizionismus wie am Gewaltbezug und Vernichtungswillen der „Hamas“ keinen Zweifel.“

Wikipedia zieht aus dieser Charta folgendes Resumee ^[13]:

„Die Haltung gegenüber dem Staat Israel ist kompromisslos und auf alle Zeiten festgelegt. Palästina wird als Teil des Dar al-Islam beschrieben, seit der Eroberung durch den Kalifen Omar ibn al-Chattab im 7. Jahrhundert. Palästina ist den Generationen der Muslime bis zum Tag des Jüngsten Gerichts gegeben.“

Was noch nicht zum Dar al-Islam gehört, also zum „Haus des Islams“, wird übrigens als „Haus des Krieges“ bezeichnet, das „Dar al-Harb“. Israel ist demzufolge solange Kriegsgebiet, bis es unter palästinensisch-islamischer Herrschaft steht.

Dem Motto ihrer Charta folgend, forderte die Hamas ihre Anhänger im Oktober 1990 mit dem Flugblatt Nr. 65 zum Mord an Juden auf:

„Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.“

Dieser Doktrin folgend, schickte die Hamas viele Selbstmordattentäter nach Israel, die sich dort auf Plätzen, in Cafes, Restaurants und Bussen in die Luft sprengten. Der Bau der Mauer ab 2002 war eine völlig logische und richtige Maßnahme Israels zum Schutz seiner Zivilbevölkerung.

Die antisemitische und extremistische Agenda der Hamas wird in Gaza den Kindern bereits über Schulbücher eingetrichtert. Fatal ist, dass dies auch noch durch millionenschwere EU-Subventionen und auch durch rein deutsche Unterstützungsprogramme ^[14] finanziert wird.

Teil 3: Das Gedankengut der Hamas in Deutschland

Das Gedankengut der Hamas ist auch in Deutschland weit verbreitet. Bereits 2014 gab es landesweit Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen extremistische und antisemitische Parolen skandiert wurden ^[15]. In Gelsenkirchen riefen radikale Moslems „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, in Frankfurt am Main „Kindermörder Israel“ Auf Plakaten stand die Botschaft „Ihr Juden seid Bestien“. In Berlin wurde „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ und „Scheiß-Juden, wir kriegen euch“ skandiert. Ein Imam rief dazu auf, allen „zionistischen Juden“ den Tod und entsetzliche Qualen zu bereiten. In Essen ^[16] wurde „Tod den Juden“, „Fick die Juden“, „Stoppt den Judenterror“ und „Adolf Hitler“ geschrien. Der Kampfruf „Allahu Akbar“ war bei allen Demonstrationen dabei.

Weit über zehntausend radikale Moslems zogen damals durch deutsche Städte. Das ist sieben Jahre her. Aber jetzt scheinen sich viele deutsche Mainstream-Medien und Altparteien-Politiker zu wundern, dass in Gelsenkirchen „Scheiß Juden“ gerufen und in Berlin 93 Polizisten durch Steinwürfe und andere Attacken verletzt wurden.

Dieser massive Antisemitismus kommt nicht von ungefähr. Die Muslimbrüder und auch die Hamas berufen sich auf den Propheten Mohammed, der im siebten Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien vor allem Juden massiv bekämpfte. Im Jahr 627 ließ Mohammed etwa 800 gefangene Juden köpfen, da sie seiner Meinung nach ein Bündnis mit ihm gebrochen hatten. 628 eroberte er die jüdische Ortschaft Khaybar, weswegen bis heute bei anti-jüdischen Demonstrationen radikale Moslems“ skandieren:

„Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder“

Der Zorn Mohammeds gegen die Juden ist auch im Koran manifestiert. So hat Allah die Juden verflucht, einige in Affen und Schweine verwandelt, sie als Affen verstoßen, sie sollen bekämpft und unterworfen werden, bis sie den Tribut in Demut entrichten und seien schlechteste Geschöpfe, die in der Hölle landen. In vielen Koranversen stehen Christen im Übrigen auf einer vergleichbaren Stufe wie Juden.

^[17]

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Antisemitismus unter Moslems in Europa weit verbreitet ist. Der Focus titelte am 18. Mai ^[18]: „Überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung“.

In dem hochinteressanten Artikel wird berichtet, dass fast die Hälfte der europäischen Moslems laut einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung von 2013 der Ansicht ist, dass man Juden nicht trauen könne.

Die jüdische Bevölkerung erlebe die Feindseligkeiten von Moslems hautnah. In einer Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung aus Bielefeld von 2017 hätten 81 Prozent der befragten Juden in Deutschland angegeben, schon einmal von Moslems angegriffen worden zu sein. 61 Prozent hätten verbale Beleidigungen oder Belästigungen erlebt.

Der Berliner Historiker und Soziologe Günther Jikeli habe 2018 eine der wenigen systematisch angelegten Studien zum Antisemitismus unter Moslems in Europa vorgelegt. Er komme zur Schlussfolgerung, dass der Antisemitismus für Moslems Identität stifte und charakteristisch für den Islam sei. Feindschaft gegen Juden gehöre zum Moslem-Sein dazu. Antisemitismus sei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Große Wirkung hätten auch türkische, arabische und iranische Medien. Dazu käme der Einfluss von islamistischen Organisationen, die aus dem Ausland bezahlt werden, auf Moscheevereine und Imame in Deutschland.

Die Hamas verkörpert den Politischen Islam in Reinform. Selbst die CSU hat diesen Politischen Islam in einem Leitantrag ^[19] zu ihrem Parteitag 2016 klar als „Die Religion des Terrors mit totalitärem Machtanspruch“ bezeichnet. Dieser Politische Islam führe Kriege im Namen der Religion. Gewalt gegen andere Religionen würde beispielsweise gegen das Judentum in Palästina geführt. Die Hamas strebe die Gründung eines islamischen Staates auf dem Gesamtgebiet der heutigen Staaten Israel und Jordanien an. Aber die CSU lässt dieses wichtige Papier seit fünf Jahren in der Schublade verstauben und setzt es nicht in praktische Politik um.

Befeuert wird die Agitation der Hamas auch durch radikal-islamische Staatsführer wie den türkischen Präsidenten Erdogan, der Österreich dafür verflucht ^[20], dass es die Fahne Israels aus Solidarität gegen den Terror der Hamas gehisst hat. Der demokratische Staat Israel wird von Erdogan hingegen als Terror-Staat verleumdet ^[21].

Der vehemente Antisemitismus der Hamas und vieler seiner moslemischen Anhänger auch in Deutschland kann nur beendet werden, wenn der Politische Islam verboten ist ^[22] und seine antisemitischen Bestandteile nicht mehr verbreitet werden. Gleichzeitig muss in diesem Milieu eine umfassende Aufklärung und historische Bildung erfolgen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[5].

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Von C. JAHN | Wer Merkels zehn Tage langes Schweigen zu dem von Türken und Arabern gebrüllten „Scheiß Juden!“ zwar nicht entschuldigen, aber doch verstehen möchte, sei daran erinnert, dass sie in ihrer Rolle als deutscher Kanzler nicht nur moralische Gesichtspunkte in ihren Stellungnahmen zu berücksichtigen hat, sondern vor allem machtpolitische Gegebenheiten.

Schauen wir uns einmal diese Machtverhältnisse im heutigen, seit 16 Jahren von Merkel regierten Deutschland an, soweit sie von Bedeutung sind für die Lage der Juden.

Ein großer Teil der politischen Machtträger in Deutschland fühlt sich zwar der Erinnerung an die Judenverfolgung und Judenermordung in der Zeit des Dritten Reiches verpflichtet, pflegt aber zugleich eine starke Abneigung gegen den Staat Israel, wenn auch meist hinter vorgehaltener Hand. Worin diese Abneigung begründet ist, ist dabei schwer feststellbar und soll hier nicht weiter erörtert werden. Grundsätzlich aber scheinen seitens der politischen Führungsebene in Deutschland im Fall Israels ganz besonders harte Maßstäbe zu gelten, wie sie für andere Länder so nicht gelten.

Die am lautesten vernehmbare Israelkritik und zugleich stärksten pro-arabischen Sympathien – aus welchen Gründen auch immer – finden sich im heutigen Deutschland ganz offenkundig auf Seiten der linksgrünen Parteien, der „Grünen“, der SPD und SED („Linke“). Diese israelkritischen, pro-arabischen Parteien haben in Deutschland zwar bundesweit keine parlamentarische Mehrheit, ihre Unterstützer sind aber auf allen politisch entscheidenden Machtebenen überrepräsentiert: Presse, Bildung, Kirche, Kulturwesen, politiknahe Vereine („NGOs“)  werden im heutigen Deutschland klar dominiert von Anhängern linkslastiger – und damit israelkritischer – Gesinnungen. Auch wenn in der breiten Bevölkerung weiterhin eine bürgerliche Mehrheit bestehen mag, wäre es aufgrund dieser linkslastigen Dominanz an den zentralen Schaltstellen der Macht in Deutschland für Merkel hoch riskant, es sich mit diesen linken und israelkritischen Machtträgern zu verderben.

Desweiteren verfügt Deutschland infolge jahrzehntelanger Umvolkungspolitik mittlerweile über einen recht bedeutsamen islamischen Bevölkerungsanteil, etwa zehn bis zwölf Millionen Einwohner Deutschlands dürften heute islamisch sein. Dieser islamische Bevölkerungsteil ist ebenfalls politisch sehr aktiv und hervorragend organisiert, seine zahllosen Verbände und Organisationen verfügen über erhebliche finanzielle Mittel: zum einen dank Zuwendungen ausländischer Staaten, insbesondere der Türkei, aber auch infolge hochprofitabler krimineller Geschäftigkeiten, insbesondere der Verflechtungen mit dem Drogenhandel. Außerdem ist das islamische Milieu überdurchschnittlich gewaltaffin und damit ein gefährlicher, ernstzunehmender Machtspieler auf der Straße. Neben der linkslastigen deutschen Führungselite findet sich in Deutschland also noch eine weitere sehr einflussreiche, politisch radikal antiisraelische und religiös traditionell antijüdische Machballung in Gestalt der größtenteils von Merkel selbst angesiedelten islamischen Population.

Im Vergleich zu diesen beiden Machtzentren, der linkslastigen Elite und dem islamischen Milieu, ist das israelfreundliche Lager in Deutschland verhältnismäßig schwach: Der Zentralrat der Juden schweigt traditionell schon seit Jahrzehnten zum aus Arabien und der Türkei importierten Judenhass, weil er es sich mit dem von linken Umvolkungsfanatikern geprägten deutschen Establishment nicht verscherzen will. Und die bürgerlichen Parteien sind schlecht organisiert: Sie bekommen zwar Wählerstimmen, bringen aber ihre Anhänger nicht auf die Straße. Als tatsächlicher Machtfaktor sind sie daher faktisch bedeutungslos.

In ihrer Amtsfunktion als deutscher Kanzler muss sich Merkel also vor allem mit den islamischen und linken Akteuren als den einflussreichsten Machtträgern in Deutschland auseinandersetzen. Würde sich Merkel nun vor die Kameras stellen und die aus Sicht jedes zivilisierten Menschen völlig unerträglich klingende Parole „Scheiß Juden!“ zügig und deutlich verurteilen, geriete sie schnell ins politische Kreuzfeuer von Seiten genau dieser beiden Machtakteure. Die linkslastige Führungselite, die sich – aus welchen Gründen auch immer – überwiegend den Arabern verbunden fühlt, wird stets geneigt sein, ein „Scheiß Juden!“, sofern es von Arabern gebrüllt wird, zu relativieren. Merkel muss ihr deshalb in dieser Relativierung folgen, will sie nicht selbst zum Ziel von Angriffen der linkslastigen Elite werden. Gleiches gilt für die mächtigen islamischen Organisationen, die aufgrund ihrer hohen Mobilisierungsfähigkeit jederzeit zigtausende von signifikant gewaltbereiten Anhängern auf die Straße kommandieren könnten. Würde sich Merkel die Sympathien dieser Leute verscherzen und durch eine allzu deutliche Stellungnahme gegen den arabisch-türkischen Judenhass gar den Unmut dieser Leute erregen, glichen viele deutsche Innenstädte wohl schnell einer Trümmerlandschaft – kein schöner Abgang für eine Frau, die als größte Kanzlerin aller Zeiten in Erinnerung behalten werden möchte.

Merkel befindet sich somit in einer Zwangslage: Einerseits sollte sie als Amtsträgerin der Kanzlerschaft und insofern in der direkten Nachfolge Hitlers zumindest irgendetwas von sich geben und sie sollte dies auch nicht zu spät tun, wenn Türken und Araber „Scheiß Juden!“ in Deutschland brüllen. „Scheiß Juden!“, von einem wildwütigen Mob gegrölt, hat man in Deutschland vermutlich nicht einmal zur NS-Zeit gehört, jedenfalls nicht ohne dass der Staat beim Grölen kräftig nachgeholfen hätte. Insofern ist „Scheiß Juden!“ auf deutschen Straßen selbst im Vergleich zur Hitler-Zeit durchaus als ein weiteres Alleinstellungsmerkmal von Merkels Regentschaft zu betrachten – und insofern natürlich politisch hochpeinlich. Andererseits ist es in Merkels verständlichem Interesse, einen allzu offenkundigen Konflikt mit den in Deutschland de facto richtungsweisenden Machtspielern zu vemeiden: islamischen Judenhassern und der linkslastigen, israelkritischen deutschen Führungselite.

Merkel wäre nicht 16 Jahre an der Macht geblieben, wenn ihr politisches Kalkül nicht ausreichte, um in einer solchen Lage einen alle Seiten befriedigenden Ausweg zu finden. Verwegen wie sie ist, entschied sie sich daher für eine stark nonverbal geprägte und zudem mehrfach indirekte Vorgehensweise: Zunächst ließ sie geraume Zeit verstreichen ^[23],  bevor sie nach jenem widerlichen Gebrülle am 12. Mai überhaupt etwas von sich hören ließ und signalisierte durch diese kalkulierte Zeitverzögerung eine untergeordnete Wichtigkeit des Satzes „Scheiß Juden!“ – ein klares Signal der Entspannung an die Schreihälse. Als sie sich dann nach einer gefühlten Ewigkeit endlich zu Wort meldete, tat sie dies nur indirekt durch einen Mittelsmann. Diese erste Stellungnahme durch ihren Sprecher tat somit der politischen Anforderung an das deutsche Kanzleramt Genüge, Judenhass im Nachkriegsdeutschland eine Absage zu erteilen, zugleich aber war die indirekte Form der Stellungnahme erneut ein nonverbales Signal an die Judenhasser, dass „Scheiß Juden!“, sofern dieser Satz von Türken und Araber gebrüllt wird, für das Kanzleramt kein besonders bedeutsames Thema und somit, machtpolitisch betrachtet, keineswegs allzu unakzeptabel ist.

Erst als im Internet kritische Berichte zu ihrem tagelangen persönlichen Schweigen auftauchten – insbesondere Chaim Nolls Beitrag auf achgut.de ^[24] – trat sie schließlich, zehn Tage später, selbst vor die Kamera. Aber auch in dieser Inszenierung wählte sie unverkennbar eine indirekte Form: Anlass ihres Auftritts war nämlich nicht das „Scheiß Juden!“, sondern vielmehr der „Tag des Grundgesetzes“. Ihre in diesem Video-Auftritt ^[25] nun endlich auch persönlich geäußerte Kritik am Satz „Scheiß Juden!“ bildete dabei keineswegs das Hauptthema, sondern war nur ein Aspekt unter vielen anderen im Rahmen ihrer allgemeinen Erörterungen zum Grundgesetz – unverkennbar ein Sekundärthema also.

Aber auch wenn Merkels Zaudern und die von ihr somit mehrfach signalisierte Nebensächlichkeit, die das „Scheiß Juden!“ der Türken und Araber für sie sowohl privat als auch in ihrer Rolle als Kanzler haben mag, bei jedem zivilisierten Menschen moralische Abscheu auslösen dürften, hat sie unter Gesichtspunkten des Machtkalküls schlau gehandelt.

Denn alle wesentlichen Machtbeteiligten in diesem politischen Theater können dank Merkels salomonischer Vorgehensweise mit ihr zufrieden sein: Türken und Araber haben Merkels Botschaft verstanden, dass sie unter dem persönlichen Schutz des deutschen Kanzlers und Nachfolgers Hitlers auch in Zukunft „Scheiß Juden!“ in Deutschland grölen dürfen, und sie werden es daher auch in Zukunft wieder tun – Merkels gutes Verhältnis zum turko-arabischen Milieu ist also unbeschadet. Das linke Establishment freut sich, dass Merkel sie durch eigenes Vorbild nicht ebenfalls in die peinliche Lage gebracht hat, einen Satz wie „Scheiß Juden!“ umgehend und in aller Deutlichkeit verurteilen zu müssen. Von Seiten der Kirchen und der sonstigen „Zivilgesellschaft“ haben wir ja ebenfalls nicht viel oder nur Schwammiges gehört. Das deutsche Bürgertum hat irgendwie mitbekommen, dass Merkel wohl irgendetwas gesagt habe, spät vielleicht, aber immerhin, das reicht ihm für sein bürgerlichen Gewissen, und es kann in aller Seelenruhe weiter seinen üblichen Geschäften nachgehen. Und die Juden in Deutschland wissen nun auch Bescheid, wo der Hase langläuft: Sie haben wieder einmal gelernt, dass sie sich auch in Zukunft, wie seit Jahrhunderten, im Ernstfall in Deutschland auf niemanden verlassen können, außer auf sich selbst.

Moralisch sechs, strategisch eins – so spielt Merkel ihr Machtspiel, und deshalb ist sie seit 16 Jahren an der Macht. Diesmal waren eben die Juden ihr Bauernopfer.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 15. Mai fand in Berlin-Neukölln eine große anti-israelische Demonstration statt, bei der 93 Polizisten verletzt ^[26] wurden. 65 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Laut Bild seien die Randalierer ein „Mob aus Demonstranten mit meist arabisch-moslemischem Hintergrund“ gewesen. Sie hätten lautstark „Tel Aviv bombardieren“ gefordert ^[27], Steine und Flaschen geworfen, Böller gezündet und Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ bedrängt.

Eine israelische Reporterin von RTL, die mit einem Kamerateam vor Ort war, machte gerade einen Aufsager auf Hebräisch, als sie und ihr Team gezielt mit einem Feuerwerkskörper beworfen wurde, der mit einem lauten Knall direkt bei ihnen explodierte ^[28].

Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD, in DDR-Zeiten SED-Mitglied, offenbarte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Tage später seine ganz eigene Sichtweise ^[29] auf die Randalierer:

„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

„Erlebnisorientiert“. Als ob die nur spielen und Spaß haben wollten. Mit dieser absurden Verharmlosung will Geisel vermutlich den eindeutig antisemitischen Charakter der Demo verschleiern.

„Nicht politisch organisiert“ – damit will Geisel wohl vertuschen, dass unter den Demonstranten viele Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe waren, die bestens organisiert sind.

Berlin war kein Einzelfall. An diesem Wochenende gab es in ganz Deutschland rund 25 anti-israelische Demonstrationen ^[30]. In Gelsenkirchen wurde „Scheiß Juden“ und „Drecksjuden“ skandiert ^[31]. In Mannheim wurden vier Polizisten durch Steinwürfe verletzt. In Stuttgart kam es nach Angaben der Polizei zu tumultartigen Szenen. In Freiburg, Frankfurt, Leipzig und Hamburg war die Stimmung hochaggressiv, Israel wurde des „Völkermords“ bezichtigt und als Kindermörder diffamiert. Teilweise wurden Israel-Fahnen verbrannt.

Für jeden Menschen mit Augen im Kopf ist es völlig eindeutig, wer hier demonstrierte. Bis auf die ARD. Sie machte auf ahnungslos und begründete ihre völlig verallgemeinernde und relativierende Berichterstattung über die skandalöse Demo vor der Gelsenkirchner Synagoge mit dieser unfassbaren Nachricht auf Facebook ^[32]:

„Wenn Sie unseren Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie merken, dass wir nicht wissen, wer die Synagoge angegriffen hat. Ob es Einwanderer waren, wenn ja, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund sie haben, oder ob Rechtsradikale an der Tat beteiligt waren, wissen wir einfach nicht.“

Die ARD versucht offenbar, durch vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ihre vorsätzlich verschleiernden und tendenziösen Fernsehreportagen zu rechtfertigen. Gleichzeitig legt sie eine falsche Fährte in den Rechtsradikalismus ^[33]. Einfach nur schäbig.

Ins gleiche Horn bläst der Islamversteher Helge Lindh, der immer ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, die Gefahren des Politischen Islams zu vertuschen und die Realität zu ignorieren. Daher passt ihm auch der Begriff „Importierter Antisemitismus“ nicht. Am 18. Mai twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete ^[34]:

„Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehemaligen Verfassungschef, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Selten war in vier Sätzen so viel Unlogik und Unsinn zu lesen. Ja, gerade weil in unserem Land das Gedenken an die Shoa zur Staatsraison gehört, ist ein dermaßen offen geäußerter radikaler Antisemitismus höchst ungewöhnlich. Da er eben aus fundamental-islamischen Ländern importiert ist und sich bisher kein verantwortlicher Politiker darum gekümmert hat. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat niemals „antisemitische Verschwörungsmythen“ verbreitet, sondern nur den Begriff „Globalisten“ verwendet, der in einer globalisierten Welt üblich ist. Die sogenannten „Coronaleugner“, die sich mit Judenstern präsentieren, handeln nicht aus Antisemitismus, sondern weil sie sich als verfolgte Gruppe stilisieren wollen. Das mag weit überzogen und unangebracht sein, aber es ist sicherlich kein Antisemitismus.

Die passende Antwort auf Lindhs Unfug folgte auf Twitter umgehend:

^[35]

Ich hatte Helge Lindh, der am 14. November 2020 als Gegendemonstrant zu unserer BPE-Kundgebung in Wuppertal kam, in einem knapp halbstündigen Videogespräch ^[36] über die Gefahren des Politischen Islams informiert, auch den knallharten Antisemitismus. Aber Lindh WILL es nicht wahrhaben. Es kann bei ihm nur mit ideologischer Verbohrtheit und einem gewissen Opportunismus zu erklären sein, der wohl mit einem rasch wachsenden Wählerklientel zu tun hat. Auf diesem Ticket hofft er offensichtlich im Herbst wieder an die Futtertröge des Bundestags zu gelangen.

Den Vogel aber schoss Manfred Weber von der CSU ab. Der Deutschlandfunk meldete ^[37] am 16. Mai:

„Der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Weber, gibt der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. Radikale wie die AfD in Deutschland oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hätten Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende CSU-Chef der Funke Mediengruppe. Diese Parteien müsse man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein CSU-Mann, der insbesondere seit 2015 mit seiner Partei fest an der Seite Merkels steht, um die Scheunentore Deutschlands sperrangelweit für die Einwanderung hunderttausender Moslems aus fundamental-islamischen Ländern aufzuhalten, in denen der Antisemitismus geradezu mit der Muttermilch aufgesogen wird, deutet bei der Verantwortung für moslemischen Antisemitismus auf die AfD.

Ausgerechnet die CSU, die seit Jahren feige zum Antisemitismus des Politischen Islams schweigt. Die es mitträgt, dass Deutschland in der UN bei völlig ungerechtfertigten Resolutionen gegen Israel mitstimmt. Eine Partei, die es mitzuverantworten hat, dass die EU die Terror-Organisation Hamas indirekt mit zig Millionen Euro finanziell unterstützt.

Und einer aus dieser in Bezug auf die Gefahren des Politischen Islams absoluten blinden Partei will nun ausgerechnet der AfD, die all diese Mißstände anprangert, die Israel verteidigt, die sich schützend vor die Juden gegen die Anfeindungen von radikalen Moslems stellt, die jüdischen Bürgern in der Gruppierung „Juden in der AfD“ eine politische Heimat bietet, ausgerechnet dieser Partei will CSU-Weber eine Mitverantwortung an den moslemischen anti-jüdischen-Demos in Deutschland in die Schuhe schieben.

Das ist an Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit und politischer Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. Und es ist nicht irgendein Hinterbänkler, der das herausposaunt. Es ist der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Aber das Sahnehäubchen kommt noch:

„Zudem warb Weber dafür, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe zu stellen. Es wäre eine Überlegung wert, dies in geeigneter Form in allen EU-Staaten zu prüfen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells.“

Völlig klar, dass CSU-Mann Manfred Weber damit natürlich auch klare Kritik am Islam unterbinden lassen will. Das ist genau der falsche Weg, den die CSU zusammen mit der CDU seit Jahren beschreitet. Vorsätzlich die Augen vor den Gefahren verschließen und dann auch noch diejenigen attackieren, die vor den Gefahren warnen.

Das ist ein genau so hinterhältiges Verhalten wie bei einem Dieb, der auf einen Unschuldigen zeigt und „Haltet den Dieb“ ruft, bevor er feige davonrennt.

Manfred Weber, suchen Sie besser die Schuld bei sich und ihrer Partei, als diese schäbig auf andere abzuwälzen zu versuchen. Schämen Sie sich.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[5].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vergangene Woche wurde am Mittwoch an vielen Rathäusern in Deutschland die israelische Flagge gehisst. Zur Erinnerung an den 12. Mai 1965, als diplomatische Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden. In Hagen wurde sie dagegen schnell wieder runtergeholt, als die Polizei vor gewalttätigen Aktionen und dem Verbrennen der Fahne warnte. In der nordrhein-westfälischen Stadt kennt man den radikal-moslemischen Bevölkerungsteil offensichtlich gut und will diesem Drohpotential wohl nicht mit polizeilichen Maßnahmen Einhalt gebieten.

Die Polizei in Hagen zeichnet sich vielmehr durch Appeasement gegenüber diesem Klientel aus. So überließ man am 1.8.2014 etwa 500 pro-palästinensischen Demonstranten ein Megaphon, da diese kein eigenes mitgebracht hatten. Prompt ertönte aus dem Polizeigerät ^[38] „Kindermörder Israel“, was die verantwortlichen Polizisten offenbar nicht sonderlich störte.

In Hagen stört es die Ordnungsmacht schon eher, wenn ein Mann mit Israel-Fahne vor dem Rathaus erscheint, wie es ein couragierter Bürger vergangenen Mittwoch aus Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten und aus Empörung über das feige Runterholen der Flagge machte. Er stellte sich genau an die Stelle, an der die sich feige wegduckenden Rathausbediensteten die Flagge Israels verschwinden ließen.

Rasch sei er laut eines Berichtes der Westfalenpost von Passanten antisemitisch beleidigt worden. Ein Mitarbeiter des Rathauses sei herausgekommen und habe den mutigen Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass er „den Oberbürgermeister nicht provozieren“ dürfe und verschwinden solle.

Die bald anrückende Polizei habe, statt ihn zu schützen, seine Personalien aufgenommen und ihn ebenfalls aufgefordert zu gehen. Der Mann mit der Israelfahne sagte der Westfalenpost:

„Es wurde erörtert, ob ich jüdischen Glaubens sei, als spiele dies eine Rolle. Ich wurde nach dem Grund meines Verhaltens gefragt, als ginge das die Polizei etwas an. Ich habe das Recht, vor dem Rathaus durch das Zeigen der Israel-Flagge meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, ohne von der Polizei behelligt zu werden.“

So leicht ließ sich der Hagener Bürger aber nicht einschüchtern. Einen Tag später tauchte er wieder mit seiner Fahne vor dem Rathaus auf. Erneut machte er schnell mit der Polizei Bekanntschaft. Gegenüber PI-NEWS berichtet er, dass der sehr aggressiv wirkende Polizei-Einsatzleiter gedroht habe, ihn in Gewahrsam zu nehmen, sollte er nicht den Bürgersteig vor dem Rathaus verlassen – obwohl dies öffentlicher Boden ist. Der Aufforderung sei er nachgekommen und habe von der anderen Seite den Streifenwagen und die Personen vor dem Rathaus gefilmt sowie kommentiert. Darauf sei der Einsatzleiter zügigen Schrittes von der anderen Straßenseite auf ihn zugekommen, habe die Beschlagnahmung seines Telefons angedroht, falls er weiter filmen würde, und habe empfohlen, sich lieber schnell zu entfernen, weil Angriffe aufgebrachter Passanten nicht auszuschließen seien. Anschließend habe der Polizist noch betont, dass es nicht seine Aufgabe sei, ihn zu schützen.

Der Journalist der Westfalenpost war auch wieder vor Ort und beobachtete den Vorfall ebenfalls. Er berichtete darüber kurz darauf online in seinem Artikel ^[39] „Rathaus Hagen: Mann mit Israel-Fahne beleidigt und bedroht“:

Zuerst versuchte ein städtischer Mitarbeiter, den Mann zu vertreiben. Dann erschien die Polizei auf der Bildfläche, die die aufgebrachte Menschenmenge zum Weitergehen veranlasste. Doch erteilte sie dem Mann einen Platzverweis, weil er angeblich nicht vor dem Rathaus stehen dürfe, doch wurde diese Anweisung später zurückgenommen, da es sich um einen öffentlichen Bürgersteig handelt.

Zuvor war es schon zu heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen durch aufgebrachte Moslems gekommen, wie die Westfalenpost dokumentierte:

Es dauerte nicht lange, bis er von vorbei kommenden Männern und Frauen in übelster Weise beschimpt wurde („Kindermörder“, „Judenwichser“). Zahlreiche Passanten blieben stehen, brüllten ihn an und bedrohten ihn. Unser Reporter war Zeuge der Geschehnisse.

Aus der aufgebrachten Menschenmenge von rund 50 Personen soll er auch bespuckt worden sein. Der Mann mit der Israelfahne ist entsetzt über das Verhalten der Hagener Polizei und über die Menschen, die ihn verbal attackiert haben:

„Wer in einer Stadt wohnen will, in der die Flagge Israels nicht öffentlich gezeigt werden kann, der darf in Deutschland keine Heimat finden. Wenn in deutschen Städten die Flagge Israels nicht gefahrlos gezeigt werden kann, müssen nicht die Flaggen verschwinden, sondern die Gefährder.“

Positiv ist, dass gegen die Spuckerin und die antisemitischen Beleidiger Anzeigen aufgenommen wurden. Und die moralische Unterstützung für Israel geht in Hagen weiter. Für Dienstag ist um 18 Uhr eine Mahnwache und am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung ^[40] vor der Synagoge geplant. Und der Mann mit der Fahne wird auch wieder auftauchen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[41] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[42]

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Von M. SATTLER | Bedeutet das am 12. Mai von einem importierten türkischen und arabischen Mob vor einer Synagoge in Gelsenkirchen gegrölte „Scheiß Juden!“ (PI-NEWS berichtete) ^[43] das moralische Ende der „Bunten Republik“, die ja als Gegenentwurf gedacht war zum Hitler-Staat, eine Art staatliches Sühneprojekt für den Antisemitismus der NS-Zeit?

Die Grundidee des Projekts „Bunte Republik“ war immer der Gegenwurf zum Dritten Reich: Anstelle einer staatlichen Politik, die eine ethnische Minderheit, in Deutschland damals die Juden, ausgrenzt, vertreibt und schließlich vernichtet, zielt der buntistische Staat ganz gegenteilig auf betonte Einbindung, in vielerlei Hinsicht sogar Bevorzugung und Bevorrechtung jener ethnischer Minderheiten, die mangels einheimischer Minderheiten seit den 60er Jahren in einem gigantischen Großprojekt aus dem Ausland angesiedelt wurden.

Im Rahmen dieser Konzeption eines Anti-Hitler-Staates fällt den mit Milliardensummen importierten Türken und Arabern im heutigen Deutschland gewissermaßen die Rolle von Ersatzjuden zu: Der Staat will an ihrem Beispiel vor allem sich selbst beweisen, dass er heutzutage Menschen nicht mehr aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit benachteiligt, geschweige denn verfolgt, sondern sie vielmehr als den indigenen Deutschen gegenüber gleichberechtigte Landesbürger ansieht. Das Projekt „Bunte Republik“ bildet somit den Versuch einer Art historischer Rückabwicklung der NS-Zeit: Indem der deutsche Staat Millionen konzeptioneller Ersatzjuden ansiedelt, versucht er seine damaligen Verbrechen an Millionen echten Juden wenn auch nicht ungeschehen zu machen, so doch zumindest nachträglich zu relativieren und dadurch ein Stück weit auch zu sühnen.

Diese Rechnung setzt natürlich voraus, dass sich die angesiedelten Ersatzjuden auch als solche verhalten. Erwartet wurde daher von den arabischen und türkischen Neusiedlern in Deutschland, dass sie sich ähnlich harmonisch in die deutsche Gesellschaft einfügen wie die damaligen Juden im Deutschen Reich. Der aus Sicht des Buntistenstaates ideale arabische oder türkische Ersatzjude ist entsprechend ein fleißiger, strebsamer, zivilisierter Staatsbürger, der genauso gut Deutsch spricht wie die Deutschen, im Grund nur an seinem Nachnamen als nichtdeutscher Abstammung erkennbar ist und sich in kultureller Hinsicht lediglich durch seine Zweitsprache und Religion unterscheidet, die er beide allein im Privatleben pflegt. Genau so wünscht sich der Staat die importierten Ersatzjuden aus Arabien und der Türkei. Diese Idealvorstellung wurde daher auch jahrzehntelang gegenüber den Deutschen als angebliche Realität beschworen („Die Türken werden sich integrieren wie die Polen“) und alle tatsächlich beobachteten Abweichungen von diesem politisch gewünschten Idealbild sorgsam verschwiegen.

Die Wahrheit ist aber nun einmal: Türken und Araber sind keine Juden und eignen sich daher auch nicht als politisch konzeptionelle Ersatzjuden, selbst wenn der deutsche Buntistenstaat sich das so wünscht. Türken und Araber haben eine völlig andere Geschichte als Juden, sie haben eine völlig andere Kultur, sie haben eine völlig andere Religion, sie haben – anders als die Juden im Dritten Reich – sogar ihre eigenen Staaten, sie haben also mit den Juden der NS-Zeit überhaupt nichts gemeinsam. Und besonders verstörend: Sie pflegen in ihren Kulturen aus verschiedenen Gründen eine oft geradezu übersteigerte Abneigung gegen Juden. Es ist daher ein politisches Paradoxon, vergangenes Unrecht an Juden seltsamerweise dadurch ausbalancieren zu wollen, indem man massenhaft Personen mit stark anti-jüdischen Vorprägungen in Deutschland ansiedelt.

Dass die von den Buntisten angesiedelten arabischen und türkischen Ersatzjuden nun „Scheiß Juden!“ grölend durch deutsche Straßen marschieren, ist somit letztlich ein politischer Offenbarungseid. Nach 60 Jahren ethnischer Siedlungspolitik zum Ausgleich einstigen staatlichen Unrechts an Juden erleben wir auf Deutschlands Straßen wieder ähnlich antijüdische Szenerien wie in der NS-Zeit – vielleicht sogar noch schlimmere, denn die heutigen Szenerien grölender Judenhasser sind nicht staatlich orchestriert, sondern kommen tatsächlich aus der Bevölkerung, wenn auch nicht der deutschen Bevölkerung. Genau solche Bilder hatte sich Hitler immer vergeblich gewünscht: dass man beim Judenhass nicht staatlich nachhelfen muss, sondern die Bevölkerung von selbst auf die Straßen geht und mit ganzer Leidenschaft Juden hasst. Insofern schließt sich der Kreis: Im Ergebnis haben die Buntisten keinen Anti-Hitler-Staat geschaffen, sondern einen Staat, in dem sich Hitler zumindest beim Anblick der grölenden arabischen und türkischen Judenhasser sehr wohlfühlen würde.

Und genau das, dass sich der Kreis schließt zwischen Hitler und dem angeblichen Anti-Hitler-Staat der deutschen Nachkriegszeit, ist die ideelle Totalniederlage der gesamten buntistischen Staatskonzeption: das moralische Ende des siedlungspolitischen Großprojekts „Bunte Republik“.

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Denkwürdige Szenen am 20. Mai bei der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ^[44] anlässlich der „Scheiß Juden“-Demos in Gelsenkirchen im NRW-Landtag: Statt die Ursache des importierten Judenhasses in Deutschland anzuerkennen, machten die Altfraktionen lieber den Lockdown verantwortlich – und natürlich die AfD. „Sie verbiegen die Wirklichkeit“, erwidert der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Helmut Seifen, und macht deutlich: Wer die Wahrheit weiter leugnet, „verrät zum zweiten Mal die Menschen jüdischen Glaubens hier in Deutschland“.

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Die Bilder von Migranten, die am Abend des 12. Mai in Gelsenkirchen „Scheiß Juden“ brüllten, gingen um die Welt (PI-NEWS berichtete) ^[43]. Die AfD-Fraktion NRW warnte seit langem davor, was viele bis dahin für unvorstellbar hielten.

Doch anstatt nun endlich zu handeln, ergehen sich Medien und Politik in unerträglichen Relativierungen, weil es die „falschen“ Täter waren. Die einzige Partei, die Antisemitismus und Judenhass in Deutschland ehrlich bekämpft und seine Hauptursache beim Namen nennt, ist die AfD.

Die Altparteien sind bereits damit beschäftigt, Nebelkerzen zu werfen, deshalb hat die AfD-Fraktion NRW im Landtag für Donnerstag um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Antisemitische Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen“ ^[45] beantragt.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Helmut Seifen zeigten am 14. Mai bei der Mahnwache vor der Synagoge in Gelsenkirchen gemeinsam mit Enxhi Seli-Zacharias und Thorsten Pfeil von der AfD-Fraktion Gelsenkirchen Flagge (Video oben). Ihre Forderungen sind klar: nicht nur schwammige Worte, sondern sehr konkrete Taten.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es braucht niemanden zu wundern, dass gerade in Gelsenkirchen jetzt ein erschreckender Höhepunkt der judenhassenden und anti-israelischen Demonstrationen in ganz Deutschland stattfand. Die Begeisterung, mit der knapp 200 Moslems „Scheiß Juden“ skandierten ^[46], liegt keineswegs in der aktuellen erneuten Eskalation der Gewalt durch über tausend Raketen der Terror-Organisation Hamas auf israelische Städte und die entsprechende Reaktion der IDF begründet.

Es ist der tiefsitzende Hass auf Juden, der im Politischen Islam begründet ist, zementiert durch dutzende zeitlos gültige judenfeindliche Befehle Allahs in Koranversen, bestätigt durch die Aussprüche und das Handeln des Propheten Mohammed, der hunderte gefangene Juden 627 in Medina köpfen ließ und Kriege gegen sie führte. „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“ ist auch oft bei solchen hasserfüllten Demonstrationen von Moslems zu hören und erinnert an die erste Gebiets-Eroberung der islamischen Armee, der jüdischen Festung Chaibar ^[47] im Juni 628.

Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 auf dem Goldbergplatz in Gelsenkirchen schaltete sich ein Moslem in die Diskussion um den Politischen Islam ein, der sich eben auch durch kompromisslosen Hass auf Juden kennzeichnet, und fragte „Warum hat Hitler die Juden getötet?“. Weil er ein Judenhasser war, antwortete ich dem Moslem. Jener hatte aber eine andere Begründung: „Weil Juden schlechte Menschen sind“. Diese höchst aufschlussreiche Unterhaltung ist in dem Video oben festgehalten.

Es widersprach kein einziger der vielen herumstehenden Moslems. Es scheint also hierzu eine stillschwiegende Übereinstimmung zu geben. Es erstaunt auch nicht, dass bei den judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland im Jahre 2014 ebenfalls in Gelsenkirchen die verbalen Exzesse besonders schlimm waren, als dort „Juden ins Gas“ gerufen ^[15] wurde. Was wir in Gelsenkirchen mit dem moslemischen Publikum am 21.6.2019 erlebten ^[48], stellt alles in den Schatten, was uns in über zehn Jahren öffentlicher Aufklärungsarbeit bisher widerfuhr.

Der Jude stellt im Politischen Islam ein ähnliches Feindbild dar wie im National-Sozialismus. Auch deswegen verstanden sich damals fundamentale Moslems und Nazis so gut im Nazi-Islam-Pakt. Deswegen ist Hitlers „Mein Kampf“ bis heute Bestseller in vielen Ländern der islamischen Welt. Deswegen werden völlig überraschte deutsche Urlauber dort auch immer wieder lobend auf Hitler angesprochen. Deswegen halten Hamas- und Hisbollah-Terroristen auch gerne ihren Arm zum Hitlergruß hoch:

^[49]

Es verwundert ebenfalls nicht, dass kein Gelsenkirchner Polizist damals bei der BPE-Kundgebung eingriff, als der Moslem seine empörende Aussage über Hitler und die Juden machte. Genauso schauten die Polizisten jetzt zwei Stunden lang zu, als Moslems „Scheiß Juden“ und andere Parolen vor der Gelsenkirchener Synagoge skandierten. Es gab keine einzige Festnahme ^[50], es wurden nur Aufnahmen vorgenommen. Wären es deutsche Rechtsradikale gewesen, säßen sie wegen übler Volksverhetzung bereits im Untersuchungsgefängnis. Bei Moslems drückt man häufig beide Augen zu. Die Polizei habe Fotos gemacht, die jetzt im Nachhinein ausgewertet werden. Man ermittelt gegen „Unbekannt“.

Das erinnert mich fatal an den Gelsenkirchner Einsatzleiter H., der sich bei einer BPE-Kundgebung weigerte, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der mich als „Bastard“ beleidigt hatte. Lieber wollte er ein Foto von ihm machen, um anschließend „gegen Unbekannt“ zu ermitteln, wobei der Täter „vielleicht“ herausgefunden werde. Ein bedeutendes Dokument der Zeitgeschichte, das in Gelsenkirchen ganz offensichtlich in einer konsequenten Handlungslinie steht:

Angesichts dieses Umfeldes passt es nahtlos ins Bild, dass mich das Amtsgericht Gelsenkirchen zeitnah wegen des Vorwurfs angeblicher „Herabwürdigung religiöser Lehren“ bei dieser Kundgebung am 21. Juni 2019 vorladen möchte.

Das Appeasement gegenüber dem Politischen Islam und seinen Anhängern ist in Deutschland sehr weit verbreitet. Kaum ein verantwortlicher Politiker traut sich derzeit auch, das Problem des Judenhasses im Politischen Islam konkret beim Namen zu benennen. Steinmeier, Maas & Konsorten können sich ihre allgemeinen Statements zur Nichtduldung von Antisemitismus sparen, wenn sie es nicht direkt ansprechen, woher dieser Judenhass kommt. Beim Judenhass von National-Sozialisten geht es doch schließlich auch.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schafft es im Welt-Artikel „Antisemitismus in Gelsenkirchen“ ^[51] nicht, das „I“- oder „M“-Wort in den Mund zu nehmen:

„Das sind nicht nur palästinensische Gruppen. Zwar sind die Fälle noch nicht zu 100 Prozent ermittelt, es geht aber insgesamt um Menschen aus dem arabischen Raum, aus Syrien etwa und im Fall eines Verdächtigen aus Gelsenkirchen um einen Deutsch-Libanesen. Da mischt sich unheimlich viel zusammen.“

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders den hervorragenden Artikel „Scheiß Juden!: Pogromstimmung in Armins Kalifat NRW“ ^[43] des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Sven W. Tritschler, erwähnen, den PI-NEWS am Donnerstag veröffentlichte. Besser kann man die abgrundtiefe Heuchelei, die bei diesem Thema von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Journalisten veranstaltet wird, nicht beschreiben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[41] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[42]

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Von SVEN W. TRITSCHLER | Es sieht aus wie Gaza City – aber es ist Gelsenkirchen. Die einstige Industriestadt ist nicht nur sportlich auf dem absteigenden Ast. Hier zeigten sich am Mittwoch die hässlichen Nebenwirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung in besonders eindrücklichem Maße: Vor der Synagoge skandierte ein uunter anderem mit algerischen, tunesischen und türkischen Fahnen bewehrter Mob „Scheiß Juden!“ und ähnliche Parolen. Die Bereitschaftspolizei musste den jüdischen Gebetsort schützen.

Die Polizisten waren vor Ort, weil die NRW-Landesregierung den Schutz der Einrichtungen anordnen musste, nachdem es bereits am Vortag in Münster, Bonn und Düsseldorf zu Brandanschlägen, Steinwürfen und Flaggenverbrennungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen gekommen war.

Dabei reagiert die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf angeblich ja so sensibel auf Judenhass. Mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneten wurde sogar eigens die Stelle einer „Antisemitismusbeauftragten“ geschaffen. Letztlich ging es dabei aber wohl nur um einen Dienstwagen für die abgelegte FDP-Linksaußen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Twitteraccount ^[52] die Vorfälle in Gelsenkirchen, Münster, Düsseldorf und Bonn bislang ignoriert und stattdessen FDP-Propaganda zeigt.

Wenn von der Ex-Justizministerin überhaupt etwas zu hören ist, dann ist es – wie könnte es anders sein – der „Kampf gegen Rechts“. Also rechte Deutsche. Und rechts ist man als Deutscher heute ja schon, wenn man nicht mindestens eine Asylpatenschaft übernommen hat und zu hohen Feiertagen die Regenbogenfahne raushängt. Ausländer dagegen, Migranten, Asylbewerber, etc. können qua definitionem keine Antisemiten, Judenhasser, Rassisten, etc. sein. Das ist quasi „white privilege“.

Natürlich ist das Unsinn. Aber es ist Dogma bei den Leutheusser-Schnarrenbergers dieser Welt. Also beim gesamten linksgrünen Establishment – und dazu zählen die Linkspartei und die vier anderen Linksparteien in Deutschland. Angeblich sind sie die besten Freunde der Frauen, holen aber millionenfach Leute ins Land, die ein Familienbild aus den 1050er-Jahren pflegen. Angeblich sind sie für Schwule, holen aber millionenfach Leute ins Land, bei denen man zuhause Homosexuelle an den Baukran hängt. Und natürlich sind sie gegen Judenhass und für Juden, aber sie holen millionenfach Judenhasser ins Land, die dann halt auch mal durch die Straße laufen und „Juden ins Gas“ ^[53] grölen.

Aber über solche unschönen Erscheinungen legt man einfach schamvoll den Mantel des Schweigens. Üblicherweise mit der Phrase „Antisemitismus (…) ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Und ja: Es ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, aber es kommt nicht aus der gesamten Gesellschaft. Mag sein, dass es ihn irgendwo noch gibt, den alten Nazi mit dem Führerbild überm Wohnzimmersofa, der den Holocaust leugnet. Das ist schlimm, aber es ist nicht auch nur ansatzweise die Hauptursache des Judenhasses in Deutschland.

Nein, das ist keine böse rechte Verschwörungstheorie, sondern jedem klar, der sich mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Studien ^[54], die das belegen. Die offiziellen Statistiken sind dagegen sehr schweigsam, bzw. verschleiern das Problem. So wird zum Beispiel immer noch jede Hakenkreuzschmierei ungeprüft als „rechte“ Straftat eingestuft, auch wenn sie – was nicht selten der Fall ist – von einem Islamisten ausging. So bekommt man dann die gewünschten Zahlen, mit denen man alljährlich vom „Anstieg rechter Straftaten“ erzählen kann und im nächsten Schritt dann Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“ fordert, das nicht selten in den Händen linksextremer Antisemiten landet.

Linker Antisemitismus ist keine Ausnahme und auch keine rechte Erfindung, er ist in Deutschland neben Judenhass durch muslimische Migranten inzwischen der Regelfall. Zahlreiche Funktionäre der Linkspartei sind einschlägig bekannt. So durfte die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth vor laufenden Kameras berichten, dass die Juden in Israel das Mittelmeer vergiften würden. Das war den Staatsfunkern von ARTE und WDR so peinlich, dass sie die teuer produzierte Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“ ^[55] erst gar nicht veröffentlichen wollten. Die BILD zeigte die Doku schließlich gegen den Willen der Auftraggeber.

Wenn Mainstream-Medien über Antisemitismus in Deutschland berichten, muss das ins Framing passen. Also ist er rechts oder bestenfalls ein „gesamtgesellschaftliches Problem“. Und wenn der Staatsfunk sich selbst als Spiegel der Gesamtgesellschaft sieht, scheint das auch zu stimmen: Zumindest ließ sich am Mittwoch der WDR-„Journalist“ Lorenz Beckhardt (Eigenbeschreibung: „Kosmopolit. Früher Weltrevolution. Heute Weltreisen.“) zu der Äußerung „Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“ ^[56] hinreißen.

^[57]

Gleichzeitig berichtet die Tagesschau von „Hamas-Aktivisten“, statt Terroristen Terroristen zu nennen und verbreitet Tweets mit dem arabischen Propaganda-Hashtag „#GazaUnderAttack“ ^[58]. Vielleicht wäre unser sogenannter „Verfassungsschutz“ ja besser beraten, wenn er statt unabhängiger Internetblogs ^[59] lieber die linksradikalen Netzwerke (Georg Restle, Danny Holleck und Co.) beim Staatsfunk bespitzelt.

Fakt ist jedenfalls: Linke Tränen um Israel und über Antisemitismus sind Krokodilstränen. Sie dienen einzig und allein der eigenen politischen Agenda und die ist pro-„palästinensisch“. Mit diesen Tränen werden missliebige politische Gegner drangsaliert und diskreditiert, aber es wird nicht einem einzigen Juden – in Deutschland oder Israel – damit geholfen. Die politische Linke (und das umfasst in Deutschland SPD, Grüne, Linke und weite Teile von CDU und FDP) hat den Judenhass in Deutschland erst wieder zu einem flächendeckenden Problem werden lassen. Glaubt ihnen kein Wort ihrer Heuchelei!

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Simone Schermann ist Jüdin und Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises (DIA) am Südlichen Oberrhein mit Sitz in Ettenheim, einem 13.300 Einwohner zählenden Städtchen zwischen Freiburg und Lahr. Als die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 4. Oktober eine Kundgebung zur Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islams in Lahr veranstaltete, kam sie dazu und äußerte sich auch am offenen Mikrofon. Dies ist schließlich der Charakter dieser Veranstaltungen, dass jeder Bürger an der Diskussion über dieses existentielle Problem teilnehmen kann.

Simone Schermann berichtete, dass bereits 100.000 Juden aus Frankreich geflüchtet sind, viele davon nach Israel, da sie sich in ihrer Heimat zusehends bedroht sehen. Von fundamental eingestellten Moslems, die einen tiefsitzenden Hass gegen Juden und Israel verinnerlicht haben.

Die BPE warnt seit Jahren vor dem islamischen Judenhass, der im Koran sogar noch schlimmer als in Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ formuliert ist. Niemand braucht sich über die rasch ansteigenden Attacken auf Juden wundern, die vielfach von Moslems ausgeführt werden, die im Zuge der massenhaften Flutung durch „Flüchtlinge“ aus fundamental-islamischen Ländern nach Deutschland eingedrungen sind. Dort werden diese Feindbilder geradezu mit der Muttermilch aufgesogen, vom Elternhaus über die Moschee und den Koranunterricht in die Schule, von den Medien und dem gesellschaftlichen Umfeld noch verstärkt, was auch der Journalist Constantin Schreiber in seinem Buch „Kinder des Koran“ ^[60] bestätigt.

Aber aussprechen darf man es in der linksgrün dominierten deutschen Mainstream-Gesellschaft nicht. Dort gilt, das Problem Politischer Islam größtmöglichst zu verharmlosen, zu vertuschen oder am Besten ganz zu verschweigen. Aber wenn die ungeliebte Wahrheit ausgesprochen wird, noch dazu bei sogenannten „Rechtspopulisten“, dann saust das Fallbeil der politkorrekten Scharfrichter herab.

Die Hexenjagd auf Simone Schermann begann genau einen Monat nach der Kundgebung. Die Lahrer Zeitung ließ in dem Artikel „Schulterschluss mit Islam-Feinden?“ ^[61] ihren Vorgänger als DIA-Vorsitzender behaupten, dass sie sich von uns „vor den Karren spannen“ gelassen habe, was natürlich nicht stimmt, denn sie kam aus eigenem Antrieb. Bezeichnenderweise dirigierte dieser Martin Groß den Chor der „Gegensänger“ ^[62], der von der evangelischen Pfarrerin und Grünen-Stadträtin Miriam Waldmann organisiert worden war. Groß bezeichnete den Auftritt seiner Nachfolgerin auch noch als „politisch prekäre Situation“ und fordert von ihr eine Distanzierung von der klaren Islamkritik der BPE:

In einer E-Mail an Robert Krais, Mitgründer und Vize-Chef des DIA, die der LZ vorliegt, bittet Groß um ein klärendes Gespräch mit seiner Nachfolgerin. Er fordert, „dass Frau Schermann sich öffentlich erfahrbar von dieser Konsolidierung distanzieren möge“. Andernfalls würde der DIA „bei seiner Arbeit unglaubwürdig werden“. Denn: „Rechtspopulismus verträgt sich nicht mit den satzungsgemäßen Idealen des DIA, Rechtspopulismus hat nichts zu suchen bei der Pflege der Freundschaft zu Israel.“

Gegenüber der LZ erklärt Groß, dass Schermann den islamfeindlichen Ausführungen Stürzenbergers zwar „nicht ausdrücklich zugestimmt“, sie aber auch nicht kontrovers mit dem Pax-Europa-Vertreter diskutiert habe. Kurz gesagt: „Sie hat sich vor den Karren der Rechten spannen lassen.“

Die in Israel geborene Simone Schermann berichtet, dass genau die Leute, die sie jetzt für ihren Auftritt bei der BPE kritisieren, im vergangenen Jahr bei der Mitgliederversammlung des DIA dafür gewesen seien, „Israel“ aus dem Namen des DIA zu tilgen. Als „Grund“ sei angegeben worden, dass Israel die Palästinenser „bedrohe“, der „Aggressor“ sei, den Nahen Osten „destabilisiere“, „Völkermord“ betreibe, den Weltfrieden und seine Nachbarstaaten „bedrohe“, Menschen „großes Leid zufüge“, so dass die Palästinenser „Angst“ hätten vor Israel. Schermann schreibt:

Diese Leute waren es, die mir/uns bei der Pax-Europa-Kundgebung in Lahr im Chor entgegen sangen. Die Israelfeinde waren wo: im Schulterschluss mit dem israelhassenden Islam. Sie sind die „wabernde Masse“ die in ihrem selbst akklamierten Kampf gegen Rechts in Bezug auf die menschenfeindlichen, xenophoben und judenhasserischen Aussagen des Islam die Augen verschließen.

Ob ich diesen Leuten wieder entgegentreten würde? Ja, sofort. Ob ich meinen Auftritt bereue? Nein.

Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust: das einer jüdischen Deutschen – oder einer deutschen Jüdin – wie herum – das ist tagesformabhängig.

Ich sage es wie der holländisch-jüdische Schriftsteller Leon de Winter: „Wie haben unsere Vorfahren Deutschland umarmt, Deutschland geliebt.“

Meine Liebe zu Deutschland, zu seiner Kultur, seiner Sprache (Heinrich Heines Deutschland, das er so liebte) – diese lasse ich mir nicht nehmen. Natürlich kann ich meine Koffer packen und gehen. Israel ist da es, es existiert und steht mir offen. Baruch hashem – Gott sei Dank.

Aber ich lasse mich nicht verjagen, nicht schon wieder. Nicht von den Judenhassern aus dem linksextremen Lager, nicht von den Judenhassern aus dem rechtsextremen Lager, nicht von den judenhassenden Muslimen. Schon gar nicht von dieser „wabernden Masse“ der „friedensbewegten“ Verstehern des reaktionären Menschenbilds und Gesellschaftsmodells des Koran, die seine Frauenverachtung und seinen Judenhass unterstützen.

So formuliert eine jüdische deutsche Patriotin. Und so redete sie auch am 4. Oktober in Lahr bei der BPE-Kundgebung:

Während der Versammlung meldete sie sich noch einmal zu Wort, um vor dem Hass auf Juden durch den Politischen Islam zu warnen:

Am 6. November zog die Badische Zeitung mit einem Artikel ^[63] nach, in dem Martin Groß eine öffentliche Distanzierung von Frau Schermann einforderte:

„Frau Schermann hat sich hier vor den Karren der Rechten spannen lassen. Ich sehe das so, auch wenn sie bei der Kundgebung nicht ausdrücklich dem Gesamtpaket islamfeindlicher Parolen von Stürzenberger zugestimmt hat. Sie hat den DIA mit ihrem Auftritt politisch und in der öffentlichen Wahrnehmung in eine prekäre Situation gebracht. Frau Schermann muss ihre Aussagen öffentlich zurechtrücken. Die Arbeit des DIA steht für Versöhnung und nicht für Radikalisierung. Wenn sie nicht überzeugend von diesen Rechtspopulisten abrückt, halte ich sie als Vorsitzende des DIA für nicht länger tragbar“, erklärt Gross gegenüber der BZ.

Am gleichen Tag veröffentlichte die Lahrer Zeitung bereits eine Rücktrittsforderung ^[64], die von einem früheren DIA-Mitglied gestellt wurde:

„Der DIA ist in rechtes Fahrwasser geraten.“ Schermann habe sich mit einem „Islam-Feind zusammengetan, der sich mit Juden-Freundlichkeit schmückt“, sagt Schwab. Auch wenn es im Islam antisemitische Strömungen gebe, dürfe man „nicht den Fehler machen und in allen Muslimen einen Judenfeind sehen“. Eine Rückkehr zum Arbeitskreis, in dessen Vorstand er einst saß, könnte sich Schwab „sehr gut vorstellen“ – wenn die Vorsitzende abtritt.

Eine Woche später legte die Lahrer Zeitung zum dritten Mal nach, da sie in der Zwischenzeit versucht hatte, offizielle Stimmen zu dem Vorgang einzusammeln. Aber weder der Zentralrat der Juden, noch die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden oder die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin wollten hierzu ein offizielles Statement abgeben. Sie wissen wohl, dass sich die Bürgerbewegung Pax Europa explizit für den Schutz der Juden in Deutschland einsetzt und solidarisch mit dem einzigen wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten zeigt. Nur der Bürgermeister von Ettenheim antwortete ^[65] im Sinne der medialen Zensurwächter:

Ettenheims Bürgermeister rang im Gespräch mit der Lahrer Zeitung hörbar um (die richtigen) Worte. „Es ist ein heikles Thema“, weiß Bruno Metz. Dass sich die DIA-Vorsitzende Simone Schermann Anfang Oktober bei einer Kundgebung in Lahr mit der rechtspopulistischen Bewegung Pax Europa solidarisiert hat (wir berichteten mehrfach), beäugt auch der Rathauschef, in dessen Stadt der Arbeitskreis seit seiner Gründung 1974 zu Hause ist, mit gewisser Sorge. „Im Verein gibt es offenkundig ein Problem, das dringend der Klärung bedarf“, sagt Metz. Der Frage, ob die Stadt dabei mithilft, möglicherweise als Vermittlerin auftritt, weicht der Bürgermeister aus: „Ich vertraue darauf, dass der DIA die Kraft hat, sich selbst zu bereinigen.“ Außer Frage stehe für ihn, „dass die wichtige Versöhnungsarbeit, die der Verein in den vergangenen Jahrzehnten geleistet hat, künftig fortgesetzt werden muss“, sagt Metz.

Fragt sich nur, von was und wem sich der DIA „bereinigen“ muss. Von seiner Vorsitzenden sicher nicht, die mutig die Wahrheit ausspricht, vor der sich viele feige wegducken. Sie hat die passende Antwort für diesen „Bereinigungs“-Bürgermeister parat:

„Sehr geehrter Herr Metz. Ja, ich glaube Ihren Worten sofort. Ihre Vorfahren waren Weltmeister in der Bereinigung Deutschlands. Sie haben Deutschland und Europa von sechs Millionen Juden bereinigt. Wären Sie erfolgreicher gewesen, wäre ich nicht da. Dumm gelaufen. Ich bin da und ich werde weder meine Heimat Deutschland kampflos aufgeben noch Israel.

Ich sehe es wie der Große Ralph Giordano: „Jeder Mensch braucht Eltern. Deutschland ist mein Vaterland, Israel mein Mutterland.“

Ich lasse mich nirgendwo bereinigen.

Der Bürgerrechtler Albrecht Künstle hat zu dem Vorgang einen Artikel verfasst, den Peter Helmes auf seinem Blog „conservo“ unter der Überschrift „Antiisraelische Aktivisten mobben jüdische DIA-Vorsitzende“ veröffentlichte ^[66]:

Darf eine Jüdin sich zu Israel bekennen? Auch eine deutsche Jüdin in unserem Land? Darf sie für Israel eintreten, wenn das auch andere tun, z.B. Michael Stürzenberger Pax Europa? Dürfen diese auch dann Flagge zeigen für Israel, obwohl unsere Muslime jenes Land und Juden hier nicht nur verbal attackieren? Und darf sie schließlich selbst dann für Israel sein, wenn das auch die AfD tut? Das sind Fragen, die die Welt bewegen, zumindest das südbadische Lahr. Diese Fragen werden dort von einigen infrage gestellt bzw. verneint. Breitgetreten durch die Lokalpresse, die eigentlich souveräner auftreten könnte, weil die Badische Zeitung dort keine Monopolstellung hat.

Schon dass es jemand öffentlich wagt, vor den Gefahren des politischen Islam zu warnen, wird als „Rechtspopulismus“ gebrandmarkt – die rhetorische Allzweckwaffe derer, denen politisch nichts anderes mehr einfällt. Aber OK, die Verwendung dieses Kampfbegriffs ist „in“, es wird überhaupt nicht mehr darüber nachgedacht. Auch die Wiederholung der Behauptung, dass jemand wegen Volksverhetzung verurteilt sei, scheint keine Verleumdung zu sein. Rechtskräftig ist noch keines der Stürzenberger-Urteile in Deutschland. Und die örtliche Presse berichtete mehrfach, dass gegen die Info-Veranstaltung demonstriert wurde. „Friedlich“, wie herausgestellt wird – als ob die eigentliche Veranstaltung unfriedlich war. Schon daran ist die unerträglich gewordene tendenziöse Stimmungsmache zu erkennen.

Auch haolam hat diesen Artikel ^[67] aufgegriffen. Stichwort: „Simone Schermann vom DIA wird für Solidarität mit Israel angegriffen“. Sie selbst bleibt unbeugsam:

Als deutsche Staatsbürgerin und Patriotin werde ich aber nicht kampflos gehen. Ich will mir mein Land zurückholen. Ich will mir Deutschland zurückholen. Ich empfinde keine Dankbarkeit dafür, dass man noch mehr Polizei vor Synagogen fordert. Nein, ich will gar keine Polizei vor Synagogen haben müssen. Ich bin in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt groß geworden. Es gab dort immer Polizei. Die Forderung nach noch mehr Polizei zeigt das komplette Staatsversagen in Deutschland dahingehend seine Bürger zu schützen.

Simone Schermann ist ein Vorbild in Bezug auf Standfestigkeit und Wahrhaftigkeit, was hoffentlich in der jüdischen Community Deutschlands Schule macht. PI-NEWS bleibt an den weiteren Entwicklungen dran.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[41] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[42]

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