Oberlandesgericht Schleswig-Holstein toppt Generalstaatsanwalt

Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

Von LUPO | Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls abgelehnt, wie es in einer Pressemitteilung am Dienstagvormittag mitteilte. Es sieht keine erhöhte Fluchtgefahr, meldet die Neue Zürcher Zeitung.

Medienmeldungen von heute zufolge sollte Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden, nachdem der Generalstaatsanwalt dies mit neuen Informationen aus Spanien und einer sich hieraus ergebenen Fluchtgefahr begründet hatte. Das wies jedoch der 1. Strafsenat zurück.

Eine abschließende Entscheidung ist noch offen. Die Anordnung vom 5. April 2018 bleibt bestehen, wonach Puigdemont unter Auflagen vom Vollzug der Auslieferungshaft verschont bleibt.




Unser Freund Carles Puigdemont, Alemania und die EUdSSR

Von KEWIL | Wie abgehoben, von oben herab und selbstherrlich die ahnungslose Regierung, die Behörden und die dumme Presse in Deutschland sind, zeigt der Fall des katalanischen Separatisten Carles Puigdemont überdeutlich.

Die illegale Loslösung einer ganzen Region aus dem Staatsgebiet Spaniens per Putsch wäre ja alles andere als eine Petitesse. Folgerichtig ermittelt in Madrid auch der spanische Generalstaatsanwalt und das höchste Gericht, aber bei den Merkel-Piefkes in Alemania darf ein Provinzrichter in Schleswig-Holstein darüber urteilen, ob höchste spanische Gerichte überhaupt das Recht haben gegen Puigdemont Anklage zu erheben. Mehr noch: der Provinzkadi aus Schleswig darf auch gleich noch den Europäischen Haftbefehl aushebeln.

Natürlich sind die Spanier jetzt völlig zu Recht stocksauer. Während die Strohhirne in unserer Presse und die dämliche Justizministerin Barley das „salomonische“ Urteil preisen, wird der Unmut in Spanien täglich größer, der Nationalismus stärker. Zur Freude aller EUdSSR-Gegner.

Der ‚Putschdämon‘ will ja in Berlin bleiben. Von dort wird er täglich für ein separates Katalonien werben, die Spanier werden dagegen feuern, die deutsche Regierung wird hilflos dazwischen sitzen, Brüssel weiß auch nichts, eine schwere europäische Krise auf Jahre hinaus ist unausweichlich. Also ein Gottesgeschenk für alle Gegner der EUdSSR. Viva España! Und gerne noch mehr Streitereien.

 




„Causa Puigdemont“: Dürfte auch Bayern ungestraft rebellieren?

Von PLUTO | Bis auf wenige Ausnahmen hyperventiliert der Mainstream über das Teil-Urteil in der „Causa Puigdemont“ durch ein Oberlandesgericht im hohen Norden. Die Schleswiger Richter hätten Spanien eine Schlappe erteilt (ZEIT), man habe „umsichtig und fair entschieden“ (Stuttgarter Zeitung), die norddeutschen Juristen seien gar „Kunstrichter“ (Rheinische Post). Und die Hannoversche Allgemeine attestierte den Richtern eine „Eleganz, die an die sagenhaften Urteile des Königs Salomo erinnerten“. Ist die Sache damit vom Tisch, wie es der Hype suggeriert? Keineswegs, bei nüchterner Betrachtung tun sich viele Fragen auf.

Die „Causa Puigdemont“ roch von Beginn an gewaltig. Dem iranischen „Todes-Richter“ Sharudi wurde kürzlich in Niedersachsen mit Polizeieskorte die Flucht ermöglicht, bei Puigdemont schlugen dagegen Autobahnpolizisten mit europäischem Haftbefehl kurz hinter der A7-Grenze zu, obwohl er vorher drei EU-Länder durchquert hatte.

Weil sich Berlin fluchtartig ins Schneckenhaus verzog, mussten die Schleswiger Oberlandesrichter wohl oder übel in den sauren Apfel beißen und zusehen, wie sie sich aus der kritischen Nummer herauswinden konnten. Nicht mehr oder weniger galt es zu entscheiden. Sie entledigten sich der Sache, wie es vorhersehbar war, und dafür brauchte es freilich keine salomonische Weisheiten: sie entschieden „schiedlich – friedlich“, cancelten den Hauptvorwurf der Rebellion und verschafften sich und Puigdemont zunächst erstmal Luft. Eine Auslieferung wegen des Rebellions-Vorwurfs wird es durch deutsche Behörden nicht geben, eine Auslieferung wegen Untreue wurde aber gebilligt, der Haftbefehl jedoch gegen Kautionszahlung von 75.000 Euro ausgesetzt.

Was ist nun tatsächlich erreicht durch „König Salomo in Schleswig“?

  • Es ist höchstens ein halber „Freispruch“ für Puigdemont. Er darf sich zwar gegen Auflagen in Neumünster frei bewegen, läuft weiter Gefahr, nach Spanien ausgeliefert zu werden.
  • Sollte sich eine Auslieferung verbieten, zum Beispiel, weil Spanien die Schleswiger Urteile nicht anerkennt, hängt der Ex-Separatistenführer bis auf weiteres in Deutschland fest. Darf man schon orakeln, ob er – der sein katalanisches Präsidentenamt nie aufgegeben hat – Katalonien dann aus der Verbannung regiert?
  • Möglich ist, dass Spanien erneut sein Auslieferungsersuchen einstellt. Dann würde Puigdemont wieder in sein belgisches Exil zurückkehren dürfen.
  • Wenig wahrscheinlich  ist, dass Spanien auf seine Vorwürfe Rebellion und Geldveruntreuung verzichtet, nur weil ein norddeutsches Provinzgericht (wenn auch OLG) das anders sieht. Europäisches Recht hin oder her. Eine straflose Rückkehr nach Spanien kommt für Puigdemont kaum in Betracht.
  • Hat das Schleswiger Urteil unter Umständen rechtliche Auswirkungen auch auf deutsche Verhältnisse? Die Süddeutsche spricht von einem „hammerharten Satz der Richter“. Das Puigdemont als Rebellion zur Last gelegte Verhalten „wäre in der Bundesrepublik nach geltendem Recht nicht strafbar“ – so sagen es die Richter. Hieran stellt sich automatisch die Anschlussfrage: obwohl es den Rechtsbegriff im Strafgesetzbuch nicht gibt: wäre eine (erfolglose) „katalanische Rebellion“ auch in Deutschland möglich, ohne dass die Separatisten bestraft würden? Man denke an Bayern, die schon häufig aus der Laune heraus Gelüste als separierter Freistaat hegten. Oder, wahrscheinlicher, an andere separatistische Bewegungen in Europa? Wie will sich die Bundesregierung als Einheitsverfechter Europas angesichts des Schleswiger Urteils hierzu positionieren?
  • Überhaupt: Wann kommt die deutsche Regierung endlich in die Strümpfe, sich in den Konflikt einzuschalten? Ersetzt Berlin neuerdings europäische politische Verantwortung durch OLG-Sprüche?

Und noch ein Signal gilt es zu beachten, den das OLG Schleswig ausgesandt hat: Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken. (Mt 11,28; LUT). Heißt: Kommt nach Deutschland, hier werdet ihr freigesprochen!




„Causa Puigdemont“: Die Welt lacht über Merkel-Deutschland

Von LUPO | Wenn die ganze Welt wieder mal über Merkel-Deutschland lacht und den Kopf schüttelt, dann muss sich niemand wundern. Denn die „Causa Puigdemont“ führt derzeit wie im Brennglas vor, was alles im deutschen „Rechtsstaat“ kurios läuft.

Da ist die Frage, die sich wohl viele Deutsche  spontan beim sonntäglichen Mittagessen stellten, als die ersten Meldungen über die Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont (55) in Schleswig-Holstein bekannt wurden: Warum wurde Puigdemont nicht in Finnland, Schweden oder Dänemark festgenommen? Der europäische Haftbefehl bestand doch schon seit vergangenem Freitag, und da war der Katalane noch auf skandinavischem Hoheitsgebiet.

Dieselbe Frage stellte sich zu Wochenbeginn auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Bundesvorsitzende Ernst Walter warf die Frage auf, warum die Dänen den Ex-Regionalpräsidenten nicht verhaftet hatten.  Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter laut Focus dem Radiosender Bayern 2 am Montag. Kein Ermessensspielraum.

Laut Focus drängt sich angesichts der Abläufe geradezu  der „ungeheure Verdacht“ förmlich auf, dass man den Schwarzen Peter Deutschland überlassen wollte. Jedenfalls haben nun weder Finnland, Schweden und Dänemark, sondern Deutschland den diplomatischen Ärger.

Dass ausgerechnet Deutschland als „Land der offenen Tür“ an der ansonsten total unbewachten deutsch-dänischen Grenze ihre mobilen Verhaftungskommandos positionierte, ist insbesondere vor dem Hintergrund deshalb kurios zu nennen, dass nach Deutschland Flüchtlinge aus aller Welt immer noch in hoher Zahl illegal und oft unkontrolliert einreisen  können und Merkel und Co behaupten, man könne die deutsche Grenze überhaupt nicht überwachen.

Wie leicht deutsche Grenzen zu überwinden sind, war am Beispiel des IS-Terroristen Anis Amri deutlich geworden, der es nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat trotz höchster europäischer Alarmstufe unbehelligt über deutsche, niederländische und schweizerische Grenzen bis nach Italien schaffte.

Wie schlafmützig die deutschen Sicherheitsbehörden reagieren können, sah man auch am Beispiel des ehemaligen iranischen Justizchefs und „Henker-Richters“ Mahmud Schahrudi. Dieser hielt sich im Januar 2018 zwecks Operation in einer hannoverschen Spezialklinik auf und konnte, als ihm der Boden hierzulande zu heiß wurde und Verhaftung drohte, vorher noch schnell mit deutscher Polizeieskorte via Flughafen Hamburg nach Teheran verduften. In  Sicherheit, dankte er der deutschen Polizei und der hilfreichen Politik für die gute Behandlung.

Deutschland hilft einen europäischen Störenfried ruhigzustellen

Über so viel Rückendeckung verfügte Carles Puigdemont offensichtlich nicht. Er gilt eher als ein europäischer Störenfried, steht für spalterische Tendenzen und muss deshalb im Sinne der europäischen  Einigkeit ausgegrenzt werden. Dazu muss man ihn festnehmen, nachdem er sich aus Spanien nach Belgien abgesetzt hatte.  Dazu hatten die Skandinavier, so muss man mutmaßen, wohl keine Lust. Wer wäre geeigneter, den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen, als Angela Merkel, Europas Einheitskanzlerin. Natürlich wird bislang juristischer Sicherheitsabstand zu Berlin gewahrt. Die neue Justizministerin Barley hatte nichts Eiligeres zu tun, als auf die Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Justizbehörden aufmerksam zu machen.

Den Gefallen, Asyl zu beantragen, will Puigdemont den deutschen offenbar im Moment nicht tun. Er und seine Anwälte dürften zunächst abwarten, wie sich die Lage entwickelt und im Einverständnis mit den Deutschen auf Zeit spielen. Ostern ist nah.  Sollte Merkel Puigdemont tatsächlich nach Spanien ausliefern, wo Puigdemont 25 Jahre Haft erwarten, steht Deutschland ein veritables Problem ins Haus. Im Barcelona  gingen am Sonntag bereits Zehntausende für ihn und gegen seine Auslieferung auf die Straße: „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer“, scholl es bis in die Berliner Staatskanzlei. Die „Causa Puigdemont“ zeigt wieder mal: Wer keine Probleme hat, macht sich welche.




Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen

Deutschlands Grenzen stehen sperrangelweit für Flüchtlinge offen. Auch mancher Terrorist reist illegal ein. Für den früheren katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont gilt aber kein freies Geleit. Er ist in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag festgenommen, bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben seiner Partei wurde der 54-Jährige bei der Einreise aus Dänemark an der Grenze gestoppt. Puigdemont hatte sich zuletzt in Finnland aufgehalten, war aber am Freitag wieder in Richtung Belgien aufgebrochen.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Ein neuer Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Bei den Neuwahlen in Katalonien im Dezember erhielten die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, erneut eine Mehrheit im Parlament. Puigdemont wurde damit erneut zum Kandidaten für die Präsidentschaft. Vor wenigen Wochen erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt.