Neben den EU-Wahlen finden am Sonntag auch im Zwei-Städte-Staat Bremen Landtags- und Kommunalwahlen statt. Laut den Umfragen darf sich von den kleinen Parteien bisher nur Wutbürger-Chef Jan Timke freuen, der über die BIW-Hochburg Bremerhaven sicher in die nächste Bürgerschaft einziehen dürfte.
Was den Superwahlsonntag im Bundesland Bremen so besonders und spannend macht, ist neben der krachenden Niederlage, welche die dort seit mehr als 70 Jahren regierende SPD zu erwarten hat, auch die gesonderte Fünf-Prozent-Hürde in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Denn um einen der insgesamt 84 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag zu erringen, reicht es im Zwei-Städte-Staat aus, auch nur in einer der beiden Kommunen die Sperrklausel zu überwinden.
Das ist seit den Wahlen im Jahre 2007 bereits drei Mal der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Vorsitzenden Jan Timke im Wahlbereich Bremerhaven gelungen. Für die Seestadt sind 15 Sitze im Bremer Landesparlament reserviert.
Glaubt man den aktuellen Umfragen [1], muss die FDP mit landesweit 5 bis 6 Prozent, aber auch die AfD mit 6 bis 7 Prozent, um den Einzug ins Parlament bangen. Die BIW werden landesweit bei 3 bis 4 Prozent taxiert.
Die Wählervereinigung wird aber über ihre Hochburg Bremerhaven, wo die Wutbürger seit vielen Monaten stabil mit 9 Prozent plus X gehandelt werden und in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich für reichlich politischen Wirbel gesorgt haben (PI-NEWS berichtete hier [2] und hier [3]), wohl sicher [4] in die nächste Bremische Bürgerschaft / Landtag einziehen. Beobachter rechnen sogar mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis für die Timke-Truppe in der Seestadt.
Die derzeitige Schwäche der farblosen Liberalen in Bremen hängt nicht zuletzt auch mit den unbedachten Äußerungen [5] ihrer Vorsitzenden Lencke Steiner (33) zusammen, die sich gerne auch mal von „den migrantischen Jungs“ so richtig abfeiern lässt, wenn sie mit ihrem BMW 650i Cabriolet – „450 PS, mit ordentlich Bums“ – in Bremens Problembezirken durch die Gegend fährt. Das Problem bei dieser Clientel in den Problembezirken, vor der die FDP-Vorsitzende sich ab und zu mal aufplustert: sie nimmt wohl nicht in ausreichernder Anzahl an den Wahlen teil – was sich gerade in den Umfragen für die FDP niederschlägt.
Das schlechte Abschneiden der Bremer AfD, die in der Wählergunst bestenfalls halb so stark wie im derzeitigen Bundestrend der Partei gesehen wird, liegt wohl in der Hauptsache an den hausgemachten Problemen und „stärksten Fliehkräften“ innerhalb des äußerst zerstrittenen [6] Landesverbandes, wie selbst der stets AfD-nahe Compact-Chefredakteur, Jürgen Elsässer, in einem Beitrag [7] unlängst konstatiert hat. Bezeichnenderweise wurde auch der einzige Abgeordnete der Bremer AfD, Alexander Tassis [8], der in der Mutterpartei als gut vernetzt und beliebt gilt, auf der Landesliste nicht mehr aufgestellt.
Erschwerend für die Alternative kommt hinzu, dass die CDU um ihren Spitzenkandidaten, den Polit-Neuling und IT-Millionär Carsten Meyer-Heder (58), mehrfach eine Koalition mit der AfD und den Linken nach der Wahl ausgeschlossen [9] hat – die Bürger in Wut aber explizit nicht genannt wurden.
Ein starker bürgerlicher Block ist in Bremen derzeit allerdings wichtiger denn je – ganz besonders wenn die schwächelnde FDP als Koalitionspartner für die Christdemokraten ausfällt!
Die konservativen Bremer Wähler werden sich – leider – zwischen der Alternative und der Wählervereinigung Bürger in Wut entscheiden müssen.
Die CDU dürfte am Sonntag stärkste politische Kraft werden und der SPD droht in ihrer letzten Hochburg eine Schlappe historischen Ausmaßes.
Noch ist das Rennen allerdings völlig offen, denn 45 Prozent der Befragten gaben bei der letzten Erhebung am Donnerstag [10] an, in ihrer Wahlentscheidung noch unentschlossen zu sein.
Ein spannender Wahlsonntag wird es allemal…
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