Die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP haben am Freitag im Landtag die sogenannten „pandemischen Leitlinien“ ^[1] verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das im neuen Pandemie-Gesetz Nordrhein-Westfalens verankert ist. Die AfD-Fraktion stimmte einheitlich gegen die Leitlinien. Im PI-NEWS-Interview erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann, warum.

PI-NEWS: Herr Röckemann, am Freitag fand die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag zur Annahme der pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz statt. Ihre Fraktion stimmte dagegen. Wie kam es dazu?

THOMAS RÖCKEMANN: Zunächst geht es darum, dass die sogenannte pandemische Lage bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verlängert werden soll. Die Regierungsparteien sind der Ansicht, dass neues Wissen geschaffen, Erfahrungen und Erkenntnisse genutzt werden müssen. Ich bin der Ansicht, dass inzwischen hinreichende Erkenntnisse gewonnen wurden, um sich ein abschließendes Bild zu machen. Andere Länder wie China, Schweden oder große Teile der USA sind da schon viel weiter. Es wurde allerdings durch die jeweiligen Regierungen in Deutschland versäumt, sich dieser Erkenntnisse zu bedienen. Ob aus Ignoranz oder aus Borniertheit heraus, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Jedenfalls hat die Wissenschaft in der Vergangenheit in Bezug auf die Erkenntnisfindung hinreichend geliefert und da es nicht den Anschein hat, dass auf diese Erkenntnisse zurückgegriffen wird, macht eine Verlängerung keinen Sinn.

Was ist denn die Folge?

CDU und FDP bedienen sich hierbei eines Tricks. Sie flankieren ihr Pandemieverlängerungsgesetz mit sogenannten Pandemischen Leitlinien, die völlig schwammig sind. Veröffentlicht werden diese Leitlinien dann im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, was diesen eine gewisse Qualität verleiht. Es steht zu befürchten, dass sich Behörden an diesen „Leitlinien“ orientieren und willkürliche Entscheidungen treffen. Zudem wird das Ende der durch den Bund ausgerufenen pandemischen Lage auch auf Landesebene vorläufig auf den 30. Juni bestimmt. Wir werden deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bis Ende Juni 2021 ertragen müssen. Ich gehe davon aus, dass große Teile des Mittelstandes bis dahin in die Knie gegangen sind. Auch für die Schüler sehe ich schwarz, da durch den Distanzunterricht derart viel Unterricht ausfällt, dass mindestens ein Schuljahr in der Gesamtheit verloren ist.

Wann hätten Ihres Erachtens die Einschränkungen ihr Ende finden müssen?

Allerspätestens nach den Winterferien. Die Landesregierungen in Deutschland und vor allem die Bundesregierung haben getrödelt und geschlafen. Pleiten, Pech und Pannen – wohin man auch sieht. Und nun ist die Merkelregierung mit dem Finger am Abzug. Das wird nicht gut enden.

Wie meinen Sie das?

Ich sage nur: Gute Medizin kostet gutes Geld und wenn unsere Wirtschaft weiter derart gegen die Wand gefahren wird, können wir uns in Deutschland in absehbarer Zeit das bisherige Gesundheitssystem nicht mehr leisten. Es wird kollabieren.

Können Sie ihre Entscheidung nach außen vertreten?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Pandemie längst ihr Ende gefunden hat. Viele Menschen rufen mich täglich an und bitten um Hilfe und Rat. Außerdem ist der Ausstieg aus der Pandemie durch den Bundesparteitag unlängst beschlossen worden. Ich befinde mich also in bester Gesellschaft.

Vielen Dank für das Interview, Herr Röckemann.

Immer gerne.

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Neben dem Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (PI-NEWS berichtete) ^[2] versucht auch der Abgeordentenkollege aus Ostwestfalen, Thomas Röckemann, den Sprung in den Bundestag. „Es ist an der Zeit, dass die NRW-AfD in der Bundespolitik deutliche Akzente setzt“, so der frühere NRW-Landesvorsitzende der AfD.

„Bislang kommt von dort zu wenig. Dabei haben wir in NRW größte Probleme. Die reichen von der Einwanderungspolitik über die Schul- und Wirtschaftskrise bis hin zu einer gigantischen Demokratiekrise“, so Röckemann in seinem Bewerbungsvideo.

Der ehemalige Polizist und Rechtsanwalt scheut sich nicht, dabei auch Themen anzusprechen, die auf den ersten Blick nicht bei der AfD angesiedelt scheinen. So setzt er sich mit Nachdruck gegen Genitalverstümmelungen, für deren gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Verfolgung ein.

Thomas Röckemann: „Was da abgeht, das sprengt die Vorstellungskraft und dabei ist das nur ein Thema.“ Ein Mann, der seine Ohren in alle Richtungen aufstellt und Trends setzt? Nicht nur für den patriotischen Teil der AfD eine Bereicherung.

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Die AfD in Nordrhein-Westfalen kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden AfD-Sprechern Thomas Röckemann und Helmut Seifen über die Ausrichtung der Partei in NRW. Aktuell geht es um Aussagen von AfD-Vertretern in Chats, die Seifen gegenüber dem WDR ^[3] als „unerträglich“, „entsetzlich“ und „widerwärtig“ bezeichnete. Sein Co-Sprecher Röckemann mahnt im PI-NEWS-Interview, sich nicht von den Medien treiben zu lassen, sondern stattdessen Geschlossenheit zu zeigen: „Wir müssen Sacharbeit erledigen, damit wir so viele Bürger wie möglich für unser Programm für Europa gewinnen.“

PI-NEWS: Die NRW-Medien überschlagen sich derzeit. Anlass sind als grenzüberschreitend empfundene Äußerungen von AfD-Mitgliedern und Funktionären in aufgetauchten Chatprotokollen.

Röckemann: Die Medien überschlagen sich immer, wenn es um die AfD geht. Das ist quasi deren Permanentzustand.

Was sagen Sie zu zitierten Aussagen wie „man muss sich für das Dritte Reich nicht schämen“?

Zwischen dem „Dritten Reich“, dessen verbrecherischen Organisationen und der AfD gibt es keinerlei Übereinstimmung. Diesbezügliche Äußerungen eines Einzelnen sind genau zu prüfen und entsprechend zu ahnden. Das gilt allerdings in alle Richtungen. So darf es meines Erachtens auch nicht sein, dass Björn Höcke öffentlich als Goebbels-Sohn ^[4] dargestellt wird. Es steht leider zu erwarten, dass sich die dafür Verantwortlichen nicht so gewissenhaft verhalten werden, wie man es von der AfD zu Recht erwartet.

Ihr Co-Landessprecher Helmut Seifen hat sein Urteil über die Chatprotokolle bereits öffentlich in der WDR-Sendung Westpol kundgetan. Es fiel vernichtend aus.

Wir leben in einer Demokratie. Da hat ein jeder seine Meinung. Als Anwalt und Strafverteidiger habe ich gelernt, gewissenhaft zu prüfen und erst dann zu entscheiden. So werde ich es auch dieses Mal halten.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der Bezirkschef Münster, Steffen Christ. Wörtlich habe er geschrieben: „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen“.

Ich werde mich auch hier nicht ungeprüft äußern. Nur so viel sei gesagt: Herr Christ hat diese aus dem Kontext zitierte Aussage noch vor Ausstrahlung der WDR-Sendung gegenüber dem Landesvorstand erläutert. Ich halte die Erklärung für nachvollziehbar. Eine endgültige Entscheidung trifft dann der Landesvorstand.

Schon länger gärt die Forderung, den Landesvorstand vorzeitig neu zu besetzen. Was halten Sie von vorgezogenen Neuwahlen?

Davon halte ich aus mehreren Gründen nicht viel. Zum einen arbeitet der Landesvorstand auf der Sachebene weitaus besser zusammen, als es bisweilen dargestellt wird. Zum anderen schadet die Debatte um Neuwahlen insgesamt dem Wahlkampf zur Wahl des EU-Parlaments. Der hat für mich absolute Priorität. Daher lehne ich auch Interviewanfragen seitens der etablierten Medien zum inneren Zustand der AfD seit Wochen ab. Diese dienen einzig dazu, einen Keil in unsere Partei zu schlagen. Wir müssen aber Sacharbeit erledigen, damit wir so viele Bürger wie möglich für unser Programm für Europa gewinnen.

Apropos Keil – der Flügel um Björn Höcke steht derzeit wieder verstärkt unter Beschuss. Die Junge Freiheit schreibt auf der aktuellen Titelseite sogar, er könne die AfD spalten. ^[5] Wie schätzen Sie das ein?

Ich bin 2013 wegen der Berichterstattung dieser Wochenzeitung zur AfD gekommen, um gute Politik für Deutschland zu machen. Die Junge Freiheit hat mich dabei begleitet. So wie in der AfD durch führende Protagonisten Fehler gemacht wurden, so sind auch dem Chefredakteur Dieter Stein bereits Fehler unterlaufen. Das ist ganz menschlich. Doch er ist nicht Sprachrohr der Partei. Wenn ihm unser Vaterland und dessen Fortbestand allerdings am Herzen liegen, dann sollte er vor entscheidenden Wahlen vielleicht etwas weniger ‚auf die Tube drücken‘ und die einzige Partei, die noch etwas bewirken kann, nicht von außen beschädigen. Es steht der EU-Wahlkampf an. Dem hat sich meiner Ansicht nach alles andere unterzuordnen.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Gerne.

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Seit Ende 2017 führen der pensionierte Schulleiter Helmut Seifen und der ehemalige Polizist und Anwalt Thomas Röckemann als Sprecherduo die AfD in Nordrhein-Westfalen. Wer diese beiden besonnenen Charaktere sozusagen als personifiziertes Kontrastprogramm zu ihrem windigen und streitsüchtigen Amtsvorgänger Marcus Pretzell sieht, liegt damit vermutlich nicht verkehrt, wie auch zwei aufschlussreiche Interviews zeigen, die PI-NEWS am Rande des AfD-Neujahrsempfanges im Düsseldorfer Landtag mit ihnen führen konnte.

Helmut Seifen nimmt man dabei seine echte Empörung und Sorge ab, wenn er kritisiert, dass die Altparteien mit ihrer Hetze und Diffamierung gegen die AfD den „Presslufthammer an das Fundament der Demokratie“ ansetzen würde. Denn wo man seine Meinung nicht mehr frei zu äußern wage, gehe es rasch in Richtung einer Gesinnungsdiktatur, wovor Seifen auch schon in seiner – wie er sie nennt – Jakobinerrede im Landtag ^[6] gewarnt hatte.

Im Zusammenhang mit dem von einem Mitschüler erstochenen Jugendlichen in Lünen stellte der ehemalige Gymnasialdirektor Seifen auch die Frage nach einem eventuellen Zusammenhang mit einer zwangsweise erfolgten Inklusion eines in einer Regelschule eigentlich unbeschulbaren verhaltensauffälligen Kindes, das früher verpflichtend und mit einer gezielten Betreuung in einer Förderschule unterrichtet worden wäre.

Generell äußerte sich der Schulexperte erfrischend deutlich zu den Risiken der Inklusion: Seifen bezeichnete die inzwischen in Deutschland praktizierte Art der zwangsweisen gemeinsamen Beschulung von behinderten Kindern in Regelklassen als „unzumutbar für alle Beteiligten“.

Auch Thomas Röckemann betonte im Interview mit PI-NEWS die gute und intensive Zusammenarbeit im neuen AfD-Landesvorstand und zwischen den beiden Sprechern. Mit der Reorganisation der Parteiarbeit und der Vorbereitung der nächsten Wahlen, insbesondere auch der Kommunalwahl im einwohnerreichsten Bundesland, stünden der neuen Mannschaft große Herausforderungen bevor. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auch der verstärkten Mitgliedergewinnung und der raschen Bearbeitung von noch rund 600 nicht beschiedenen Aufnahmeanträgen in Nordrhein-Westfalen gelten.

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