Von WOLFGANG HÜBNER | Die Turbulenzen um die juristisch getarnte politische Verfolgung von Donald Trump verdecken den Blick auf eine weltpolitische Entwicklung von größter Bedeutung, aber auch hochgefährlicher Brisanz. Es handelt sich dabei um die rasch fortschreitende Entwaffnung des stärksten Machtfaktors der USA, nämlich deren Dollardominanz in der Welt. Russland und China, die im Fadenkreuz Washingtons stehen, sind daran natürlich vorrangig interessiert. Doch nun wenden sich auch ökonomisch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien oder Südafrika von der Abhängigkeit vom Dollar ab, andere Länder werden ihnen folgen.
Vor wenigen Tagen war in der einflussreichen „Washington Post“ folgendes zu lesen: „Der Dollar ist Amerikas Supermacht. Er verleiht Washington eine unübertroffene wirtschaftliche und politische Macht. Die Vereinigten Staaten können einseitig Sanktionen gegen Länder verhängen und sie damit von großen Teilen der Weltwirtschaft ausschließen. Und wenn Washington großzügig Geld ausgibt, kann es sicher sein, dass seine Schulden, meist in Form von Schatzbriefen, vom Rest der Welt aufgekauft werden.“
Nichts hat der „Supermacht Dollar“ so geschadet, wie die faktische Beschlagnahme, man kann es auch Raub nennen, riesiger russischer Devisenreserven nach Beginn des Ukraine-Krieges. Das war besonders für Peking ein Schock: Im Fall einer Eskalation des chinesischen-amerikanischen Konflikts wären chinesische Vermögenswerte in noch ganz anderen Dimensionen gefährdet. Denn im Grunde beruhen die ökonomischen Beziehungen der beiden Großmächte darauf, dass China Waren produziert und in die USA exportiert, die diese Waren mit Papier, nämlich Schatzbriefen, bezahlen.
Das funktioniert aber nur, solange es Vertrauen in die amerikanische Bereitschaft zur Einlösung der Schulden gibt. Mit diesem Vertrauen ist es nicht nur bei den Chinesen und Russen vorbei. Deshalb klagt nun US-Senator Marco Rubio, ein aggressiver Kriegstreiber aus den Reihen der Republikaner: „Gerade hat Brasilien, das größte Land der westlichen Hemisphäre, ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen. Von nun an werden sie den Handel in ihrer eigenen Währung abwickeln, um den Dollar zu umgehen. Sie schaffen eine sekundäre Wirtschaft in der Welt, die völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten ist. In fünf Jahren werden wir nicht mehr über Sanktionen sprechen müssen, weil es so viele Länder geben wird, die in anderen Währungen als dem Dollar handeln, dass wir nicht in der Lage sein werden, sie zu sanktionieren.“
Genau diese Perspektive machen die USA mit Biden als Marionettenpräsidenten der reaktionärsten Eliten so gefährlich. Denn die Entwicklung weg von der Dollardominanz beraubt den innerlich bereits so uneinigen Staaten auch die ökonomische Basis ihrer militärischen Dominanz. Deshalb ist die Versuchung in Washington groß, die gefährdete Weltherrschaft selbst mit einem großen Krieg zu verteidigen.
Klar ist: Die Zeit läuft gegen die USA. Deutschland hat sich mit der Ampel-Regierung und der Scheinopposition von CDU und CSU mit dem Risiko der Selbstvernichtung an die Seite einer Macht gestellt, die nur noch mit Drohungen und Waffengewalt ihren tiefen Fall wird verhindern können. Keine Situation könnte für die Welt, besonders aber die Deutschen, dramatischer und unheilvoller sein.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von ROBERT FUCHS | In Millionen von Haushalten in Deutschland entsteht inzwischen eine Situation, in der die Energie- und Gaspreise kaum noch bezahlt werden können. Das steht eindeutig und nachweisbar in direktem Zusammenhang mit der Sprengung von Nord-Stream bzw. mit der Zerstörung der Infrastruktur.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Licht in das Nord-Stream-Dunkel bringen soll, an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Aber die Ampel hat wenig bis gar kein Interesse an der Aufklärung. Die Transparenz der Untersuchung der Bundesregierung ist für die Bevölkerung wichtig. Es liegt im Interesse der deutschen Bevölkerung, für Aufklärung zu sorgen.
Sehr viele offene Fragen
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Souveränität und Versorgungssicherheit Deutschlands dar. Egal wie man aus politischen Erwägungen heute zu diesen Leitungen stehen mag: Der Anschlag darauf war ein Verbrechen und ist daher mit aller Entschiedenheit zu verurteilen. Die mit diesem Verbrechen verbundenen Vorgänge und seine Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt, die Urheber dieser terroristischen Aktionen müssen ermittelt und, sofern man dieser noch habhaft werden kann, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
In den ersten Wochen nach den Anschlägen wurde von Regierung und Geheimdiensten immer wieder betont, dass ein derartiger Anschlag nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein kann und dass dazu nur ganz wenige Länder der Erde imstande seien. Jetzt plötzlich sollen sechs Hanseln mit einer kleinen Segeljacht dafür verantwortlich sein, wie die „New York Times“ schrieb. Viele diverse Experten zweifeln an dieser Äußerung der Version erheblich, von erfahrenen Kampftauchern über den Bund Deutscher Kriminalbeamter bis hin zu Sprengstoffsachverständigen. Allein beim Sprengstoff geht es womöglich um Mittel in siebenstelliger Höhe. Wer hat die finanziellen Mittel für diese Aktion bereitgestellt? Warum ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungskommission mit Schweden und Dänemark gescheitert? Warum kommen die Ermittlungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft nicht voran? All das muss geklärt werden.
Angesichts dieses schwerwiegenden Angriffs auf die kritische Infrastruktur, die eine entschiedene Antwort der Bundesregierung verlangt, verblüfft ihr fortgesetztes Schweigen. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn seitens der Ermittlungsbehörden oder der Bundesregierung gesicherte Informationen zurückgehalten oder gar manipuliert würden, um womöglich befreundete Regierungen oder gar NATO-Partner zu schützen. Die Ampel erweist sich immer wieder eher als Sachwalter fremder Interessen. Sie muss der Öffentlichkeit erklären, was sie eigentlich über die Nord-Stream-Sabotage gewusst haben. Aber die Ampel ist ganz offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert und speist die Öffentlichkeit bestenfalls mit Allgemeinplätzen ab.
Die Notwendigkeit der transparenten Ermittlung
Die schleppenden Ermittlungen – fast sechs Monate nach den Explosionen – befördern schon jetzt diverse Spekulationen, Schuldzuweisungen und auch Verschwörungsmythen, worüber wieder in diversen Medien berichtet wurde. Dabei besteht der Verdacht, dass die Regierung mehr über die Verantwortlichen des Anschlags weiß, als sie zugibt. Die Ampel darf keine Vertuschung geben.
Wenn die Regierung Untersuchungen durchführt, die von öffentlichem Interesse sind, sollten die Ergebnisse transparent gemacht werden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die Entscheidungsprozesse der Regierung informiert ist. Wenn die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Regierung verliert, kann dies dazu führen, dass sie sich von der Politik und den Institutionen abwendet und das demokratische System untergräbt. Wenn die Regierung die Ergebnisse von Untersuchungen nicht transparent macht, kann dies das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung untergraben und Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit der Untersuchung aufkommen lassen.
Die Transparenz der Untersuchung zwingt die Regierung zur Rechenschaftspflicht und erhöht die Verantwortung für ihre Handlungen. Die transparente Untersuchung kann dazu beitragen, Korruption und Fehlverhalten in der Regierung zu vermeiden oder aufzudecken. Wenn die Ergebnisse von Untersuchungen geheim gehalten werden, kann dies dazu führen, dass Missstände in der Regierung unentdeckt bleiben oder unangemessen behandelt werden. Die Offenlegung von Untersuchungsergebnissen kann dazu beitragen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn die Regierung weiß, dass ihre Entscheidungen öffentlich sind, wird sie verantwortungsbewusster handeln und Entscheidungen treffen, die im besten Interesse der Bevölkerung liegen.
Eine transparente Untersuchung ermöglicht es der Bevölkerung, Fehler und Missstände aufzudecken und Korrekturen zu fordern. Es gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zu beteiligen und ihre Meinung zu äußern. Dadurch können sie Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung nehmen und sicherstellen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Wenn die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen hat, die während einer Untersuchung gesammelt wurden, kann sie sich eine eigene Meinung bilden und auf Basis von Fakten Entscheidungen treffen. Dies kann dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit sich aktiv an dem politischen Prozess beteiligt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Regierung transparent handelt und ihre Entscheidungen und Handlungen offenlegt.
Von WIKTOR MEDWEDTSCHUK* | Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt seit einem Jahr die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei sind die Narrative der Mainstream-Medien und der meisten westeuropäischen Politiker klar: Russland ist der böse Aggressor, die Ukraine das arme Opfer und die USA der edle Helfer, der nur die Demokratie und Freiheit in der Ukraine beschützen will. Doch so einfach ist die Lage nicht.
Der Konflikt begann schon viel früher. Die USA spielten dabei eine entscheidende Rolle, jedoch eine andere, als es in den meist US-kontrollierten globalen Medien dargestellt wird. Die USA haben in den Jahren 2013 bis 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine initiiert und finanziert. Dies ist kein Geheimnis, denn die damals führenden Akteure wie Victoria Nuland geben es offen zu, dass dieser Staatstreich den USA ganze fünf Milliarden US-Dollar wert war. Selbstverständlich heißt es offiziell nicht, man wollte die demokratisch gewählte Regierung stürzen und durch eine pro-amerikanische ersetzen, sondern das Geld diente ausschließlich dem Kampf gegen die Korruption sowie der Ermöglichung von fairen und demokratischen Wahlen.
Doch das wirkliche Hauptziel des Putsches war es, die politische und wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Ein noch wichtigeres Ziel der US-Politik war es, infolge des anschwellenden Konfliktes die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland zu zerstören und die EU als Konkurrentin der USA dauerhaft zu schwächen.
Biden will wirtschaftliche Beziehungen zwischen Europa und Russland zerstören
Dieser Prozess gewann an Fahrt, seit Joe Biden zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die „Drahtzieherin“ des ukrainischen Staatsstreichs, Victoria Nuland, kehrte ins US-Außenministerium zurück. Die US-Aktivitäten zur Zerstörung der Beziehungen zwischen Europa und Russland wurden intensiviert. Wladimir Zelenski geriet sofort unter den vollen Einfluss US-amerikanischer und britischer Politiker, die die Entwicklung eines militärischen Konflikts zwischen der Ukraine, Russland und europäischen Ländern in die Wege leiteten. Ursprünglich wurde der Schauspieler Zelenski zum Präsidenten der Ukraine gewählt, weil er versprach, die Korruption zu beenden und den Konflikt im Dombass friedlich zu lösen. Doch geschehen ist das Gegenteil.
Um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland, vor allem im Energiesektor, endgültig abzubrechen, inszenierte die US-Marine am 26. September 2022 eine Sabotage der Nord-Stream-Gaspipeline, wie die Recherche des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh belegen. Der Einsatz von US-Militärgewalt zur Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines ist ein Akt der Aggression gegen Deutschland, die EU sowie Russland.
Im aktuellen Konflikt in der Ukraine verfolgen die USA und das Vereinigte Königreich vor allem die folgenden Ziele:
Die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa, Russland und China, vor allem im Hinblick auf den Export billiger Energieressourcen, und infolgedessen die Schwächung der europäischen Wirtschaft, indem ihr Industrien entzogen werden, die mit den amerikanischen konkurrieren, und High-Tech-Industrien in die USA verlagert werden.
Die Schwächung des europäischen Finanzsystems, wodurch der Euro seinen Status als sichere Währung einbüßt. Die Kämpfe in Europa und die Gefahr eines Übergreifens auf die NATO/EU-Länder veranlassen Investoren, sich aus Europa zurückzuziehen.
Die Schwächung der Rüstungsindustrie. Ein Teil der europäischen Rüstungsindustrie als Konkurrent der Vereinigten Staaten ist nun weggefallen. Zum Beispiel bei der Entwicklung und Produktion von Kampfjets.
Verwicklung europäischer Länder in militärische Aktionen. In der ersten Phase könnten es Polen und die baltischen Staaten sein (wie bei Waffenlieferungen), dann werden Deutschland und andere Länder „angeschlossen“.
Das Ergebnis wird sein, dass die europäischen Länder entindustrialisiert und zerstört werden. Die EU hat ihre außenpolitische Unabhängigkeit vollständig verloren und ist wirtschaftlich von den USA abhängig.
Es ist an der Zeit, dass europäische Politiker ihre Stimme erheben
Es ist möglich, den Konflikt zu beenden, indem man die Ursachen und Bedingungen beseitigt, die zu ihm geführt haben, das heißt indem man die Bemühungen Russlands, Europas und Chinas vereint, um der feindlichen Politik der USA und Großbritanniens entgegenzuwirken.
Zum Glück verstehen immer mehr Menschen, dass der gegenwärtige konfrontative Kurs ihrer Regierungen den eigenen Ländern schadet. So wurde in Deutschland am 10. Februar 2023 eine Petition mit einem Appell an den Bundeskanzler ins Leben gerufen, die Eskalation der Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Bis zum 1. März wurde sie von 716.235 Menschen unterzeichnet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU finden zunehmend Kundgebungen gegen Waffenlieferungen an Kiew und für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland statt. Die Teilnehmerzahlen gehen in die Hundertausende.
Es ist an der Zeit, dass die europäischen Politiker ihre Stimme erheben und eine eigenständige, USA-unabhängige Politik verwirklichen!
Hoffnung auf Trump
Eine unerwartete Hilfe könnte ausgerechnet aus den USA kommen: Denn in den USA wächst auch die Kritik an dem kriegerischen Kurs des demokratischen Präsidenten Biden – vor allem aus dem konservativen Lager. Der 45. US-Präsident Donald Trump erklärte am 9. Oktober 2022 „die Notwendigkeit sofortiger Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine und beschuldigte die Regierung von Joe Biden, den Krieg zu schüren“. „Unser Land und unsere sogenannte Führung haben Putin schikaniert“, sagte Trump, was zu den Kämpfen geführt habe. Außerdem warnte Trump, dass der Konflikt in der Ukraine aufgrund des Vorgehens der USA zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.
Doch auch in den USA flutet der Protest die Straßen. Alleine am 19. Februar 2023 kamen tausende Menschen, darunter ehemalige Sprecher des Außenministeriums, Politiker, Journalisten und Aktivisten zur Kundgebung „Rage Against the War Machine“ in Washington und riefen zur Einheit gegen den Krieg auf.
Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich der Wahlkampf zwischen den Demokraten und den Republikanern bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 weitgehend um den Ukraine-Konflikt drehen wird. Sollte Trump gewinnen, könnte sich nochmal wiederholen, was er schon in den vier Jahren seiner ersten Präsidentschaft geschafft hat: Eine Amtszeit ohne eine einzige US-Militärintervention in der ganzen Welt.
Wiktor Medwedtschuk.
*Wiktor Medwedtschuk (68) war bis zu seiner Vertreibung aus der Ukraine Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der größten Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben[4] (OPZH)“ des Landes. Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges war die Partei in Meinungsumfragen die stärkste politische Kraft in der Ukraine, sie lag sechs Prozent vor Selenskijs Partei. Daraufhin wurde Medwetschuck in einem konstruierten Prozess des Hochverrats angeklagt (Foto l.) , widerrechtlich über sechs Monate unter Hausarrest gehalten und immer wieder dazu gedrängt, das Land zu verlassen. Er blieb, ging mit Ausbruch des Krieges in den Untergrund, wurde im Februar 2022 verhaftet und schließlich im Zuge eines Gefangenenaustausches nach Russland überstellt.
Hinweis: Dieser Text wurde zuerst in Österreich bei unserem Medienpartner „Unser Mitteleuropa“ veröffentlicht.
Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.
Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.
Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.
Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.
Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,
hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.
Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen, daß
man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.
Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.
Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,
war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.
Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.
Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.
2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein
Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.
Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.
Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.
Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.
Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte[5], und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.
Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.
Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert: “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.
Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen[6].
Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten[7] wie in den Pentagon Papers.
Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.
Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.
Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien[8] und in Afghanistan[9] zu tun, in Libyen[10] (2011), in Syrien[11] (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.
Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.
Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat[12], nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?
Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?
Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.
Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird[13], als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.
Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.
Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung
ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind[14].
Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.
Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.
Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.
Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post[15], mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.
Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?
Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.
Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?
Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.
Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.
Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.
Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.
(Im Original erschienen auf counterpunch.org[16] und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors von Sezession[17])
Von WOLFGANG HÜBNER | Die angloamerikanischen Geheimdienste dürften in den letzten Wochen viele Sonderschichten eingelegt haben, um diese köstliche Räuberpistole über die Sprengung der Gaspipelines in der Ostsee in die Welt setzen zu können:
Nicht die Putin-Russen waren die Täter (aber das wussten intelligente Menschen schon längst), auch nicht die USA auf Befehl von Präsident Biden (laut den Enthüllungen von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh), sondern – erste Überraschung! – eine proukrainische Gruppe, die – zweite Überraschung! – ohne jede Kenntnis von Selensky und der Regierung in Kiew terroristisch zu Werke ging.
Wobei – dritte Überraschung! – es sich um Gegner von Präsident Putin gehandelt haben könnte, also – vierte und maximale Überraschung! – doch Russen das Ding gesprengt haben.
Man kann sich nur zu gut vorstellen, zu welch kreativen Orgasmen geheimdienstlicher Fantasien es in den streng geheimen Konferenzen von CIA und MI6 gekommen sein muss, um diese haarsträubende Geschichte zu konstruieren.
Die politische Vorgabe wird gelautet haben: Reinwaschung von Biden und der US-Beteiligung, keinen Verdacht auf die ukrainischen Helden des Wertewestens in Kiew fallen lassen, Verdacht auf diffuse proukrainische Kräfte lenken, am besten auf proukrainische Russen. Und nach Erfüllung des Auftrags die linksliberale Zeitung „New York Times“ als weltweit bekanntes Kommunikationsorgan instrumentalisieren.
Dieser Auftrag wurde mustergültig erfüllt. ARD und ZDF sind entzückt. Und in der deutschen Leitpresse schafft es die Sprengung endlich mal auf die Titelseite. Springers „BILD“ arbeitet schon an der Schlagzeile: „Die Russen waren es doch!“
[18]Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[2] und seinen Telegram-Kanal [3]erreichbar.
Von MATTIS EHRLICHMANN | Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh veröffentlichte am 8. Februar dieses Jahres eine Studie, die detailliert beschreibt, wie der Angriff auf die Pipeline geplant, vorbereitet und ausgeführt wurde (PI-NEWS berichtete mehrfach). Leugnung, Verschweigen und Reputationsmorde sind die Reaktionen deutscher Medien, Politiker und Justizbehörden auf Hershs Enthüllungen, wonach die US–Regierung für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline[19] verantwortlich ist. Das Richtige ist: Die Bundesregierung muss ihre Ermittlungen öffentlich machen und die USA zur Antwort auffordern.
Es war der größte Terroranschlag der letzten Jahrzehnte gegen eine europäische Infrastruktur und – wenn Hershs Schlussfolgerungen stimmen – ein Kriegsakt Washingtons gegen seine NATO-Partner. Aber Hershs Enthüllungen geraten nicht in die Schlagzeilen der Zeitungen, und keine anderen deutschen Medien, die dafür Mittel haben, tun dies. Die meisten deutschen Medien wiederholten die Widerlegungen der US-Regierung unkritisch und konzentrierten sich darauf, Hershs Ruf zu untergraben.
Auch die Regierungen von Deutschland, Dänemark und Schweden, in deren Hoheitsgewässern der Angriff stattfand, stellten Mauern auf. Obwohl seit dem Anschlag fünf Monate vergangen sind und der Tatort sorgfältig untersucht wurde, schweigen sie. Aus Datenschutzgründen haben sich Schweden und Dänemark aus einer gemeinsamen Untersuchungsgruppe mit Deutschland zurückgezogen, die die Untersuchung ursprünglich gemeinsam durchführen sollte. Seitdem hat jedes Land untersucht – und versteckt – jedes auf seine eigene Weise.
So antwortete das Wirtschaftsministerium nur drei Wochen nach dem Angriff auf eine schriftliche Anfrage einiger Abgeordneter und sagte, es sei „nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden können“. Als Begründung verwies das von Robert Habeck geführte Ministerium auf die „Third-Party-Rule“ der internationalen Zusammenarbeit von Geheimdiensten mit ihren strengen Geheimhaltungsanforderungen: „So berührt die angeforderte Information schutzwürdige Interessen, so dass das Wohl des Landes das parlamentarische Recht auf Information überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten muss ausnahmsweise hinter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurücktreten.“
Die Regierung lehnt es auch ab, die Frage zu beantworten, „welche NATO-Schiffe und -Verbindungen“ sich in der Region befinden. Eine Antwort „wird die Offenlegung von Informationen beinhalten, die die Interessen des Staates in besonderem Maße betreffen“, schrieb das Außenministerium. „Selbst das geringe Risiko, dass dies bekannt wird, ist unzulässig.“ Dies bedeutet, dass die Bundesregierung wusste, dass der Angriff von den USA ausgeführt wurde, dies jedoch aus politischen Gründen verweigerte.
Auf eine parlamentarische Anfrage, ob die Regierung Hershs detaillierte Aussagen prüfen würde, antwortete das Justizministerium, dass der Generalstaatsanwalt „keine Schlussfolgerungen in dem Sinne hat, wie sie in letzter Zeit veröffentlicht wurden“. Das Ministerium wollte keine Details der Untersuchung bekannt geben, da dies „weitere Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder sogar verhindern“ würde.
Wenn deutsche Medien und Politiker dennoch die Verantwortung der USA leugnen und stattdessen Hersh verurteilen, dann nur aus politischen Gründen. Die Untergrabung der Pipeline durch die Vereinigten Staaten zerstört den offiziellen Mythos, dass die NATO eine Allianz demokratischer Staaten ist, die für die Freiheit in der Ukraine kämpfen. Es zeigt die NATO so, wie sie wirklich ist – eine Allianz imperialistischer Raubtiere, die sich gegen einen gemeinsamen Feind verbanden, während sie hinter ihrem Rücken längst ein Messer gezogen haben, um sich gegenseitig auseinander zu reißen.
Die Bundesregierung soll die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten. Bundeskanzler Scholz wird sich bei einem Besuch in den USA Anfang März mit dem amerikanischen Präsident Biden treffen. Während des Besuchs muss Scholz von Biden eine Entschuldigung und eine Entschädigung für die Sabotage der Nord Stream verlangen. In einem Rechtsstaat hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist: Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse von Nord-Stream-Sabotage vorlegen.
In der Ukraine geht es nicht um Völkerrecht, sondern um Ideologie
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PI
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Von M. SATTLER | Es geht im Ukraine-Krieg nicht um das Völkerrecht: Wenn das Völkerrecht dem Westen tatsächlich so am Herz liegen würde, hätte er nach dem Angriffskrieg der Türkei auf die Insel Zypern schon seit 49 Jahren jede Menge Sanktionspakete gegen die Türkei verhängen müssen. Sowohl der türkische Überfall als auch die illegale türkische Besatzung des Nordteils Zyperns ist dem angeblich so prinzipientreuen, völkerrechtsverliebten Westen allerdings völlig egal. Das Beispiel Zypern zeigt also: Das ganze Gerede vom Völkerrecht ist nur vorgeschoben.
Es geht auch nicht um die Frage, ob in irgendeinem seit Jahrhunderten russisch bewohnten Dorf in der fernen östlichen Weite die russische oder ukrainische Fahne weht. Der Westen hatte nicht die geringsten Hemmungen, die territoriale Einheit des Kunststaats Jugoslawien zu zersplittern. Die jetzt mehrheitllich von Albanern bewohnte, aber staatsrechtlich serbische Provinz Kosovo wurde vom Westen im Nu als unabhängiges Land anerkannt. Warum, so fragt man sich, sollte das im russisch bewohnten Donbass nicht genauso möglich sein? Was gestern in Jugoslawien galt, gilt in der Ukraine heute offenbar nicht mehr – für so ein Hin und Her angeblicher Prinzipien sollen wir jetzt in den Krieg ziehen?
Alle Argumente, die man uns derzeit als Kriegsgründe auftischt, lassen sich also leicht entkräften. Tatsächlich liegen die wahren Gründe für den Hass unserer Eliten auf Russland nicht im rechtlichen Bereich, sondern sie sind politischer Natur.
In zwei vorangegangenen PI-NEWS-Beiträgen des Autors (hier[20] und hier[21]) ließ sich erkennen, dass Russland von den westlichen Eliten schon seit langem vor allem als ideologischer Gegenspieler wahrgenommen wird: Russland ist heute das einzige von einer indigen-europäischen Bevölkerung bewohnte Land der Welt, dass die seit 1968 im gesamten amerikanischen Einflussraum vorherrschende kulturrevolutionäre Selbsthassideologie gegenüber der indigen-europäischen Zivilisation nicht übernommen hat. Als einziges von „Weißen“ bewohntes Land der Erde betreibt Russland keine Umvolkungspolitik und stellt die eigene Geschichte und Kultur nicht in Frage – genau aus diesem Grund ist Russland ja auch in nationalkonservativen Kreisen des Westens so beliebt.
Im Ukraine-Krieg spiegelt sich daher auf der politischen Ebene ein schon länger schwelendes ideologisches Gegenüber zwischen dem politkorrekt-kulturrevolutionären, westlich-amerikanischen Imperium und Russland als einem Gegner, der dieses Imperium auf einer höheren intellektuellen Ebene herausfordert: Als Gegner der autoaggressiven Selbstwahrnehmung und jenes zivilisationskritischen kulturellen Selbsthasses, der seit 1968 alle westlichen Kulturen im politischen Einflussbereich der USA bestimmt.
Diese jenseits schlichter rechtlicher Fragen also sehr viel tiefergehenden politisch-ideologischen Hintergründe der aktuellen Frontstellung USA vs. Russland in der Ukraine erklären auch den geradezu hysterischen Fanatismus, mit dem sich die üblicherweise linksgrün-kulturrevolutionären Eliten des Westens in diesen Krieg hineinstürzen: Es geht um viel mehr als nur um angebliche Völkerrechtsprinzipien oder die Flaggenfahne in irgendwelchen Dörfern der fernen östlichen Weite. Vielmehr kämpft die Elite des Westens in der Ukraine um ihr eigenes politisches Überleben.
Denn ein militärischer Sieg Russlands als einzigem indigen-europäisch bewohnten Land der Welt, das sich der amerikanischen Selbsthassideologie verweigert, wäre ja nicht nur ein Beleg höherer militärischer Schlagkraft, sondern würde zugleich auf der politischen Ebene als Beweis einer auch ideologischen Überlegenheit wahrgenommen werden. Ganz ähnlich den politischen Entwicklungen in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, als infolge der deutschen Niederlage die gesamte monarchistische Elite abzudanken hatte, würde eine Niederlage des amerikanischen Imperiums in der Ukraine die Glaubwürdigkeit der derzeit im amerikanischen Einflussbereich herrschenden Eliten samt ihrer geistigen Lehren – Umvolkung, Selbsthass – grundsätzlich in Frage stellen.
Genau deshalb wird in vielen nationalkonservativen Kreisen des Westens ja ein russischer Sieg durchaus herbeigewünscht. Ein Sieg der USA und ihrer Vasallen – errungen durch das Blut der Ukrainer – hingegen würde umgekehrt zu einem Zerfall Ruslands, politisch, territorial und ideologisch, führen und dadurch den letzten indigen-europäischen Gegner der westlichen Selbstvernichtungsideologie gegenüber der europäischen Kultur, der europäischen Geschichte und den indigen-europäischen Völkern vom weltweiten politischen Spielfeld räumen.
Dass die westlichen Eliten daher im Ukraine-Krieg jedes Maß verlieren, mit ihren Sanktionen die eigenen Länder in die Armut treiben und einem offenen Krieg mit der Atommacht Russland immer näherrücken, hat allein politische Gründe: Den westlichen Eliten geht es in der Ukraine nicht um die Ukraine, sondern sie kämpfen dort um ihr eigenes politisches Überleben.
Teilnehmer einer Online-Konferenz des englischen Bloggers Tommy Robinson am 6. Januar haben die EU wegen ihrer blinden Gefolgschaft zu den USA kritisiert. Die meisten Länder der EU unterstützen jetzt massiv die Ukraine. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien wurde das angegriffene Land aber ganz nach der Vorgabe aus den USA noch verteufelt. Neben der EU gab es Schelte auch für die Mainstream-Medien. Die Doppelstandards seien heuchlerisch.
Bei der Onlinekonferenz mit dem Thema „Bedrohung der Demokratie“[22] diskutierten Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker aus den USA, Großbritannien und Serbien die Lage der Demokratie in der EU und den USA. Dabei wurde deutlich, dass die Demokratie von global agierenden Strukturen jenseits und diesseits des Atlantiks bedroht ist.
Vor allem der aktuelle Umgang sowohl der Politik als auch der Mainstreammedien mit dem Konflikt in der Ukraine stieß auf Kritik. Der serbische Menschenrechtsaktivist Damnjan Knezevic kritisierte, das Weiße Haus hätte in Bezug auf die jüngsten Konflikte in der Ukraine und im Kosovo mit zweierlei Maß gemessen: „Die ganze EU hat jetzt Probleme wegen des von den USA provozierten Krieges in der Ukraine, hält aber trotzdem an der Unterstützung der Ukraine fest, genauso wie am Narrativ des alleinschuldigen, bösen Russen – dieselbe EU, die in den 90ern die US-Bombardements Serbiens beklatscht hat. Da hat niemand gesagt: ‚Das sind Verbrechen!´. Und jetzt beschuldigen dieselben Akteure Russland als Aggressor in der Ukraine – das ist offensichtlich zweierlei Maß“, so der Serbe. „Als Donald Trump US-Präsident war, hat Amerika null neue Kriege in der Welt begonnen. Und ich bin sicher, wenn er immer noch Präsident wäre, hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben“, fügte Knezevic hinzu.
„Seit den 1990er Jahren verbreiten die westlichen Mainstream-Medien – CNN, BBC und andere – voreingenommene Propaganda, die Serben waren darin immer die Bösewichte. Heute haben wir das selbe Narrativ über die Russen. Dabei waren zwischen diesen beiden Ereignissen sowohl der Irak als auch Afghanistan und andere Länder Opfer einer US-amerikanischen Aggression“, sagte Knezevich. Auch aktuell berichten westliche Medien äußerst einseitig und blenden ihrem Narrativ entgegenläufige Ereignisse aus, so der Menschenrechtsaktivist. Als Beispiel nannte Knezevic ein aktuelles Ereignis vom 6. Januar: „Während in Serbien das orthodoxe Weihnachten gefeiert wurde, hat ein albanischer Terrorist im Kosovo zwei serbische Jungen während eines Gottesdienstes erschossen, und niemand spricht darüber – die westlichen Medien interessieren sich nur für die Ukraine“, so das Mitglied der Menschenrechtsgruppe „Volkspatrouille“.
Neben dem Krieg in der Ukraine und im Kosovo war auch der Umgang der Medien und des amerikanischen Polit-Establishments mit den Bürgern, die aus Protest gegen die ihrer Meinung nach gefälschte Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 das Kapitol besetzten. Tommy Robinson beschuldigte die den Demokraten nahe stehenden Mainstreammedien, mit zweierlei Maß zu messen: „Als die ukrainischen bewaffneten Radikalen im Jahr 2014 praktisch dasselbe getan haben – also die Regierungsgebäude besetzen, um einen Staatsstreich durchzuführen – lobten Obama, Biden, Soros und alle anderen dies als Demokratie.“ In den USA wurden insgesamt 950 Personen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Sturm auf das Capitol“ festgenommen, 450 davon wurden nach Angaben des US-Justizministeriums bereits auf Bundesebene verurteilt, über 190 von ihnen sogar zu einer Haftstrafe. Tayler Hansen, ein amerikanischer Journalist der alternativen Medien, bezeichnete die derzeitige US-Innenpolitik gegen die sogenannten Randalierer vom 6. Januar als einen „totalitären Albtraum“.
» Die Aufzeichnung der Online-Konferenz ist hier[22] zu sehen.
Nach einem harten parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte.
Der Trump-Vertraute McCarthy ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize und folgt in dem mächtigen Amt auf die Demokratin Nancy Pelosi.
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress bereits am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit.
Michael Hudson: Deutschland ist größter Verlierer der Neuen Weltordnung
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kewil
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Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden….
Das Land, das bei diesem globalen Bruch den größten „Kollateralschaden“ erleidet, ist Deutschland. Als Europas fortschrittlichste Industrienation ist Deutschland bei Stahl, Chemie, Maschinen, Automobilen und anderen Konsumgütern am stärksten von Importen russischen Gases, Öls und Metallen wie Aluminium, Titan und Palladium abhängig.
Doch trotz zweier Nord-Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich vom russischen Gas abzuschneiden und zu deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.
Diese antirussischen Sanktionen machen den heutigen Neuen Kalten Krieg von Natur aus antideutsch. US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, dass Deutschland das günstige russische Pipeline-Gas durch hochpreisiges amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte. Um dieses Gas importieren zu können, wird Deutschland in kurzer Zeit über fünf Milliarden Dollar ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern zu schaffen. Dies wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands NATO-freundliche Führer werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard herbeiführen.
Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln werden. Andernfalls sind sie Satellitenstaaten, die ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-amerikanischen Planern des Kalten Krieges gelenkt werden sollte…
(Auszug aus einem Artikel des US-Ökonomen Michael Hudson,[23] übersetzt mit Deepl. Gerade fliegt unser Kanzler-[H]ampelmann Scholz nach China, um angeblich Peking die Leviten zu lesen. Jedenfalls ist deutlich, dass nach Russland jetzt auch die Chinesen auf Befehl der USA ins Visier kommen – alles zu unserem Nachteil! k.)
Von DR. JÖRG SCHIERHOLZ* | Kriege müssen finanziert werden – und lohnen sich immer für eine kleine Elite. In welchem Maße dies seit Jahrhunderten geschieht und welche Mechanismen in Politik, Gesellschaft und Medien wirken, ist Gegenstand des neuesten Buches von Wolfgang Effenberger[24].
Von der ersten globalen militärischen Auseinandersetzung, dem Siebenjährigen Krieg in Europa und dem amerikanischen Kontinent bis zur Agenda 2030, wird der Einfluss unterschiedlicher, meist demokratisch nicht legitimierter Seilschaften auf die Transformation von Gesellschaft, Frieden und Freiheit analysiert. Wer wissen will, wie die mündige „Zivilgesellschaft“ zum Nutzen superreicher Cliquen manipuliert wird, findet in diesem Buch[24] viele, durch akribisch herausgearbeitete Quellen belegte Zusammenhänge, fernab simpler Verschwörungstheorien.
Wolfgang Effenberger war Bundeswehroffizier im Bereich des von den USA vorbereiteten „atomaren Gefechtsfeldes“ in Europa und studierte Politikwissenschaften sowie Lehramt im Bereich Bauwesen/Mathematik. Seit mehr als 20 Jahren publiziert er Bücher und Artikel zur jüngeren deutschen Geschichte wie beispielweise die „Wiederkehr der Hasardeure“ (2014, Co-Autor Willy Wimmer) und das „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020).
Wie mit Hilfe angelsächsischer Zahlungen Friedrich der II. von Preußen in die Lage versetzt wurde, den Siebenjährigen Krieg zu beginnen, um damit die kontinentaleuropäischen Militärkräfte Frankreichs, Spaniens, Russlands und Österreichs zu binden und die britische Expansion in Asien, Amerika und im Orient abzusichern, ist ein interessantes, kaum bekanntes Detail der Geschichte, wie geschickt angelsächsisches Kapital seit jeher agierte. Als England seine kolonialen Ziele fast erreicht hatte, wurden die Zahlungen an Preußen eingestellt. Nur durch glückliche Umstände entkam Preußen der vollständigen Vernichtung. Vom amerikanischen Bürgerkrieg, der gezielten Eliminierung der amerikanischen Urbevölkerung und dem Aufstieg superreicher Magnaten wie du Pont, Morgan, Rockefeller, Carnegie und Vanderbilt und deren enge Verbindung zu Politik, Geheimdiensten, Militär und Medien wird die Geschichte des modernen, beweglichen Kapitals neu erzählt.
Aufschlussreich ist die Darstellung der von einer kleinen Elite geplanten kriegerischen Auseinandersetzung gegen die europäischen Mittelmächte Deutschland/Österreich, deren Finanzierung über US-Kapital, der dadurch notwendigen Gründung der amerikanischen Zentralbank FED und die Torpedierung deutscher Friedensangebote Mitte des ersten Weltkriegs. Die traumhaften Gewinne großer US-Konzerne durch den Krieg und die Aufarbeitung der Verstrickung dieser Konzerne in das Kriegstreiben wurden später vom amerikanischen Kongress untersucht (Nye-Committee).
Es wurde belegt, wie die Außenpolitik manipuliert wurde und die USA in den Krieg getrickst wurden. Die Profiteure von Krieg und Krisen wurden in der berühmten Lithographie „Kaufleute des Todes“ verewigt. Trotz eindeutig belastender Fakten wurde in den USA niemand der „Merchants of Death“ zur Rechenschaft gezogen; dem Untersuchungsausschuss wurden die Mittel gestrichen. Die durch US-Kredite abgesicherten deutschen Reparationszahlungen führten aufgrund der sofortigen Rückzahlung aller Kredite nach dem Finanzcrash 1929 zu dem katastrophalen Wirtschaftseinbruch, Massenarbeitslosigkeit und Hunger in Deutschland, welches letztendlich Hitlers Faschismus ermöglichte.
Sowohl mit dem 3. Reich als auch dem Klassenfeind Sowjetunion wurden von den US-Multis gute Geschäfte gemacht; noch bis in die Mitte des 2. Weltkrieges auch mit „Hitlerdeutschland“. Es störte kaum, dass die vom US-Kapital geförderten industriellen Großprojekte in der Sowjetunion nicht mit enthusiastisch jubelnden Kommunisten, sondern durch die Perfektionierung des Gulag-Systems mit mehr als 20 Millionen Sklaven und vier Millionen Toten realisiert wurden.
Die Verbindungen der Bush-Dynastie mit dem angelsächsischen Geldadel, dem NS-Geldadel, die Verbindungen und Bedeutung wichtiger Gremien wie die trilaterale Kommission und das Council of Foreign Relations sowie die Arbeit in der CIA werden im Zusammenhang als Transmissionsriemen für die US-Eliten erklärt.
Der Marshall-Plan, der National Security-Act und auch der Krieg gegen den selbst geschaffenen Terror werden erläutert. Typische imperiale „Arbeitsweisen“, berichtet vom “Economic Hit Man“ 2004, ein Bestseller zu der Zeit, sowie die globalen Ölinteressen werden hier transparent gemacht.
Der Leser erhält Einblick in die Vernetzung der Nachrichtenagenturen mit dem Großkapital, die Rolle und Finanziers global agierender NGOs wie z.B. Campact sowie der Rolle der Philanthropen Bill Gates und George Soros. Auch die neueren Entwicklungen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg werden unter dem Gesichtspunkt Nutzen für die Machteliten analysiert.
Jeder Krieg ist ein Verbrechen – wer ihn beginnt, ist leicht auszumachen – wer oder was ihn letztendlich ausgelöst hat, bleibt häufig viele Jahre verborgen. Wer neugierig ist und keine Scheu vor einem dicken, faktenreichen Buch hat, wird mit dem neuesten Werk von Wolfgang Effenberger bestens informiert.
Bestellmöglichkeit:
» Wolfgang Effenberger: „Die unterschätzte Macht“, 464 Seiten, 24,90 Euro – hier bestellen[24]
*Im Original in leicht veränderter Form erschienen in der Jungen Freiheit Nr 42/22
