Acht Punkte

Iran, USA, Israel und das deutsche Interesse

Von WOLFGANG HÜBNER | PI-NEWS-Autor Kewil mag die harten, auch provokativen Formulierungen. Nun hat er viel Schelte bekommen für seinen Text „Washington will auch Iran zerbomben“: Kewil sei antiamerikanisch und nehme faktisch Partei für den aggressiven „Gottesstaat“. Gegen diese Vorwürfe muss er sich selbst verteidigen, das kann er sicher auch. In einigen amerikanischen Patrioten wie Patrick Buchanan oder Rand Paul hat er jedenfalls glaubwürdige Zeugen für seine Haltung.

In den vielen Reaktionen auf den Kewil-Text kommt für mich zu selten zum Ausdruck, welche Interessen Deutschland in dem gefährlich eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran formulieren und wahren sollte. Deutsche Interessen allerdings nicht im Sinn von Merkel, Maas & Co., sondern im Interesse desjenigen deutschen Volkes, das auch künftig noch ein solches sein und bleiben will. Wenn wir die deutschen Interessen so definieren, dann gelangen wir im konkreten Fall zu einigen Feststellungen:

1. Der Konflikt liegt nicht im deutschen Interesse. Im Gegenteil – er gefährdet es in vielerlei, nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das schließt die mögliche Parteinahme für eine der Konfliktparteien aus.

2. Es ist im deutschen Interesse, im Rahmen der beschränkten deutschen Möglichkeiten auf beide Konfliktparteien mäßigend einzuwirken.

3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen einen Staat, die dessen Führung in eine ausweglose Lage zu bringen droht und deshalb militärische Reaktionen mit unberechenbaren Folgen provozieren kann, liegen grundsätzlich nicht im deutschen Interesse.

4. Die politischen, religiösen und gesellschaftlichen Zustände im Iran müssen allein von dessen Volk geregelt und auch geändert werden.

5. Die Bedrohung Israels durch den Iran in Wort und Tat ist eine Tatsache. Doch die Atommacht Israel verfügt im Bündnis mit den USA über alle notwendigen Mittel, dieser Bedrohung Herr zu werden oder sie im Notfall abzuwehren. Deutscher Beistand für Israel oder die USA ist deshalb nicht notwendig.

6. Für die fortschreitende Islamisierung Deutschlands und von Teilen Europas ist nicht der Iran verantwortlich, sondern das Totalversagen deutscher und europäischer Politiker sowie der unheilvoll mächtige Einfluss des diktatorisch-autokratischen Staates Saudi-Arabien.

7. Es gibt kein deutsches Interesse an einer möglichen Atommacht Iran. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sind Verträge zu vereinbaren bzw. deren Einhaltung zu kontrollieren. Die derzeitige Haltung der USA in dem Konflikt birgt jedoch die Gefahr, dass die Führung des Iran die Flucht in die atomare Bewaffnung ergreift.

8. Ein präventiver Militärschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran liegt keinesfalls im deutschen Interesse und muss deshalb grundsätzlich abgelehnt werden.

Um das deutlich zu sagen: Der Verfasser dieser acht Punkte hat nicht die geringste Sympathie mit der Führung und politisch-religiösen Ordnung im Iran. Doch in der Außenpolitik geht es nicht um Sympathie oder freundliche bzw. unfreundliche Gefühle, sondern um Interessen. Die mögen einem Volk, das seit langen Jahren sich selbst verleugnen soll, fremd geworden sein. Doch der große Rest der Welt funktioniert so. Wir Deutsche sollten uns darauf besinnen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Melody Sucharewicz über den unfairen Umgang Europas mit Israel

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser Artikel ist auch eine Replik auf Kewils Beitrag zum USA-Iran-Konflikt von heute Nachmittag – Die in München geborene und aufgewachsene Melody Sucharewicz war 2006 für ein Jahr als Sonderbotschafterin das schöne Gesicht Israels. Die Moderatorin und Politikberaterin zeigt in einem aktuellen Artikel für die Jüdische Rundschau auf, dass es eine immense Diskrepanz zwischen der gesellschaftspolitischen Realität in Israel und ihrer Darstellung sowie Wahrnehmung vor allem in Europa gibt. Man könnte es auch so ausdrücken: Linksgrün tickende Medien und Politiker tun dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten massiv Unrecht.

Die absolute Mehrheit der israelischen Bevölkerung wünschte beispielsweise den Palästinensern ihren eigenen Staat, aber 56 Prozent von ihnen seien der Meinung, dass die Zweistaatenlösung nicht realisierbar ist. Dies hat mit der realistischen Einschätzung der radikalen Ziele dieser Moslems zu tun, die am liebsten die Juden ins Meer werfen würden und auf dem israelischen Gebiet einen islamischen Scharia-Staat errichten wollen. So wie es eben die Ideologie des Politischen Islams vorschreibt.

So habe der damalige Ministerpräsident Ehud Barak im Jahr 2000 PLO-Chef Arafat in Camp David einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und über 97 Prozent der Westbank auf dem Tablett serviert. Der Dschihad-Fanatiker habe aber abgelehnt und sich dafür auch noch mit der Zweiten Intifada bedankt, bei der 1400 Israelis von Terroristen ermordet wurden.

Keiner sollte Israel selbstgerecht dafür verurteilen, dass es sich gegen geradezu wahnsinnige Todfeinde zur Wehr setzt. Wenn auf Deutschland an einem Wochenende 700 Raketen niederprasseln würden, wäre ich auf die Reaktion der hiesigen Palli-Versteher gespannt, die von Israel dafür immer grenzenlose Toleranz und Verständnis einfordern.

An dieser Stelle möchte ich auf den am Mittwoch Nachmittag hier auf PI-NEWS erschienenen Artikel von Kewil über den sich zuspitzenden USA-Iran-Konflikt eingehen, mit dessen zentralen Aussagen ich nicht einverstanden bin. Denn im Iran sitzen die gleichen Todfeinde Israels und der Juden wie in Gaza und in vielen anderen islamischen Staaten auch. Sie sind natürlich auch unsere Feinde, denn im Islam gelten alle Nicht-Moslems als zu unterwerfende Untermenschen.

Die USA unter Trumps Führung sind keineswegs „Imperialisten“, die glaubten, ihnen „gehöre die Welt“, sondern sie greifen vielmehr dort ein, wo Gefahr im Verzug ist, und das ist im Iran zweifellos der Fall. Die Amerikaner wollen auch nicht „auf Teufel komm raus“ einen Krieg mit dem Iran, und erst Recht wollen sie nicht das Land in einen „failed state“ wie den Irak zerbomben. Trump hat sich daher auch aus Syrien zurückgezogen, da er weiß, dass Putin dort alles richtig macht, indem er den Islamischen Staat konsequent bekämpft und Assad unterstützt.

Natürlich machen die USA als weltweit agierende Supermacht auch Fehler und die Kriege gegen den Irak und Libyen haben sich im Nachhinein auch als solche erwiesen. Es zeigte sich, dass die islamischen Urkräfte sofort freigesetzt werden, wenn die knallharte Hand des Diktators weg ist. Spätestens nach diesen beiden Einsätzen dürfte klar sein, dass es fast unmöglich ist, in einem islamischen Land mit seinen immer vorhandenen vielen religiösen Hardlinern so etwas wie eine Demokratie aufzubauen.

Aber im Iran, das noch bis 1979 ein westlich geprägter Staat war, könnte man es sich vielleicht noch am ehesten vorstellen, dass eine Wiederherstellung des vorherigen Zustands möglich wäre. Weite Teile des iranischen Volkes, das uns Europäern sehr viel näher steht als die arabischen, würde eine Befreiung vom knechtenden Mullah-Regime möglicherweise begrüßen, vor allem auch die gegen das Kopftuch und die Unterdrückung rebellierenden Frauen.

Die USA wollen derzeit aber offensichtlich nur den Druck auf das iranische Mullah-Regime erhöhen, denn einem totalitären Staat kann man nur auf diese Weise begegnen, wenn man etwas erreichen will. Appeasement führt immer in die Katastrophe, das lehrt ein Blick in die Geschichte.

Den USA sollte man jetzt in der Auseinandersetzung mit dem islamfaschistischen Regime den Rücken stärken, statt ihnen in den Rücken zu fallen. Trump ist sicherlich kein Präsident, der sich von angeblichen „Kriegstreibern im tiefen Staat“ oder einem „militärisch-industriellen Komplex“, der nach Kewils Einschätzung auch noch „am liebsten Russland und China zerbomben“ würde, irgendetwas vorschreiben lässt, was nicht in seinem Sinne ist. Kewil wirft auch Netanjahu und seinen Anhängern in Israel vor, schon lange „Propaganda“ für einen „Krieg mit dem Iran“ zu machen.

Doch Netanjahu weiß vielmehr sein Volk vor einer tödlichen Gefahr zu schützen, wie auch Trump, aber völlig anders als Merkel und die in der EU herumfuhrwerkenden Islam-Appeaser. Die Scharfmacher im Iran lassen keine Gelegenheit aus, Israel die Vernichtung anzukündigen, was sie auch schriftlich auf ihren Raketen festhalten. Die sie natürlich am liebsten noch mit Atomwaffen bestücken würden, woran sie vermutlich auch mit Hochdruck arbeiten. Wie naiv muss man sein, um diesen Typen abzunehmen, dass sie nur für die „friedliche Nutzung der Atomenergie“ forschen würden?

Zurück zu Melody Sucharewicz, die Netanjahus politische Leistungen sehr positiv beurteilt:

Wenn es um politisches Talent geht, hat Netanjahu den Titel »King Bibi« verdient. Er ist ein gigantischer Stratege und wenn Wahlkampf eine Sportkategorie wäre, hätte er längst die Goldmedaille. (..)

Noch eine Zutat seines Siegercocktails: Netanjahus Erfolge in der internationalen Arena. Wie Supermario hat er in den Wochen vor der Wahl die Goldschätze eingesammelt. Von Trumps Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium, Bibis zeremoniellen Empfang im Kreml, dem Staatsbesuch von Präsident Bolsonaro in Jerusalem hin zur Anerkennung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die USA.

Ein wichtiger Aspekt kommt hinzu: Israel unter Netanjahu geht es gut: die Wirtschaft boomt, bei einem stabilen Wachstum von über drei Prozent und über 6000 Startups pro Kopf, die eine internationale Erfolgsgeschichte nach der anderen landen.

Außerdem schätzen die meisten Israelis Netanjahus couragiertes Auftreten in Bezug auf Iran: die »Intelligence Exposures«, mit denen er die absurde Behauptung des Regimes bloßstelle, das Nuklearprogramm verfolge friedliche Zwecke.

Das neuralgische Thema: Sicherheit. Trotz andauernder Terrorwellen, galten die letzten vier Jahre unter Netanjahu seit dem Gaza Krieg 2014 als relativ ruhig. Bis zu diesem Wochenende, an dem 700 Raketen auf Israels Süden prasselten und vier Israelis töteten. Pragmatismus und Stärke Israels Verteidigung haben einen Krieg verhindert.

Niemand in unserem wohlstandsverwöhnten und teilweise geistig degenerierten Volk kann sich auch nur ansatzweise vorstellen, was die Israelis unter dem andauernden Bombenterror von Hamas, Islamischer Dschihad & Co. durchmachen müssen. Ich war 2010 dort und habe die beton-ummantelten Bushaltestellen gesehen, die Schulen, die mehr an Hochsicherheitstrakte erinnern und die Berge der eingeschlagenen Raketen, die vom Gaza-Streifen unter „Allahu Akbar“-Geschreie abgeschossen werden. Sucharewicz berichtet über den jüngsten Terror:

Allein im letzten Jahr verübte die Hamas Tausende Attentate gegen Israel: 1500 Raketen und Mörsergranaten, hunderte davon im Wahlmonat, 600 Molotowcocktails, 18 Schießattacken, Dutzende Messerattacken, 2000 entfachte Brände durch Terrordrachen und Ballons, die 3500 Hektar an Land zerstörten und fast zehn Millionen Dollar an Schaden verursachten. Allein in dieser Zeit: 17 israelische Terroropfer, darunter ein vier Tage altes Baby, dessen hochschwangere Mutter von einem Terroristen angeschossen wurde, als sie an der Bushaltestelle wartete.

Anfang Februar, ging die 19-Jährige Ori Ansbacher in einem Wald südlich von Jerusalem spazieren. Ein Hamas-Anhänger, der nach Israel eindrang, um ein Terrorattentat zu begehen, sah sie, vergewaltigte und erstach sie.

Die Grausamkeit nimmt kein Ende. Die Terrorattentate gegen Israel nehmen kein Ende. Die Absurdität mit der Israel zu kämpfen hat auch nicht. Einerseits ist Israel eine Schutzwand der westlichen Demokratien, und verteidigt die Werte, die Europa sich so schwer erkämpft hat. Andererseits verpasst Europa Israel eine Ohrfeige nach der anderem auf dem UN?Parkett.

Und die EU finanziert den Islamterror auch noch:

Alleine 2018 wurden 138 Millionen Dollar an Terroristen gezahlt. Eine von EU?Steuergeldern mitfinanzierte Belohnung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und ein enorm effektives Kapital für den nächsten Anschlag.

Anstatt, dass Macron von Abbas forderte, diesen Wahnsinn zu stoppen und das Geld in die Zukunft der Palästinenser zu investieren, bittet er Netanjahu, den Terror-Geldhahn gegen die eigene Bevölkerung wieder aufzudrehen.

Europa muss diesem Fiasko ein Ende setzen. Europäische Staaten, die den Terror in Sri Lanka aufs schlimmste verurteilen, und den Hamas Terror gegen Israel schweigend hinnehmen, bestärken damit die islamistische Ideologie der Hamas. Die gefährdet Europa genauso wie Israel. Ein seltener Hoffnungsschimmer: die deutliche Verurteilung des Raketen-Terrors der Hamas durch die EU am Samstag.

Natürlich ist das Verhältnis zwischen Israel und Europa alles andere als nur strapaziert. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation boomt und Israel steht an der Seite Europas im Kampf gegen den Terror. Israel beliefert Europa mit Informationen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste ist intensiv.

Hier der gesamte sehr lesenswerte Artikel von Melody Sucharewicz in der Jüdischen Rundschau. Man kann nur sagen: Lang lebe Israel. Lang bleibe Trump im Amt. Und baue seine Unterstützung für Israel aus, genauso wie die noch klar denkenden Regierungschefs in Europa, allen voran Viktor Orban in Ungarn. Und alle zusammen sollten die Masseneinwanderung von Moslems unverzüglich beenden.

Jeder sachkundige Islamkritiker weiß, wo der Feind sitzt. Langfristig sollten alle nicht-islamischen Staaten begreifen, dass sie eine gemeinsame Front bilden müssen, um den sich immer weiter ausbreitenden Politischen Islam wirkungsvoll eindämmen, bekämpfen und letztlich besiegen zu können. Dann wäre eine der größten Ursachen für Kriege und Terror beseitigt. Ein seines weltlichen und politischen Bestandteils entkernter rein spiritueller Islam wird dann auch keine Probleme mehr verursachen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Doppelzüngige Politik: Klima-Hype und Fracking-Gas

Von EUGEN PRINZ | Am Freitag verbreitete die deutsche Presseagentur die Meldung, dass die Importe von Flüssiggas aus den USA seit Juli 2018 um 272 Prozent(!) auf 10,4 Milliarden Kubikmeter angestiegen sind. Hintergrund ist eine Vereinbarung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump vom Juli 2018. Um Sonderzölle für den Export von europäischen Autos in die USA zu verhindern, sagte Juncker damals eine massive Steigerung des Imports von Sojabohnen und Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten zu.

Wie funktioniert Fracking?

Die Bohnen lassen wir jetzt mal beiseite, aber es lohnt sich, beim Flüssiggas genauer hinzusehen. Dieses wird durch Fracking gewonnen, eine teure und umweltschädliche Methode, bei der ein Gemisch von Wasser, Sand und giftigen Chemikalien unter starkem Druck über mehr als 1000 Meter tiefe Bohrlöcher in die Lagerstätte eingebracht wird, wo es das dort vorhandene Gas aus dem Gestein löst und an die Oberfläche befördert.

Nicht selten hat diese Abbaumethode ebenso skurrile wie schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser, wie in diesem YouTube Video zu sehen ist. Dass man das Leitungswasser/Gasgemisch, das in solchen Gegenden aus dem Wasserhahn kommt, anzünden kann, wäre ja noch ganz lustig, aber leider bleibt es nicht bei dieser „Nebenwirkung“. Neugeborene von Müttern, die in der Nähe von Fracking-Standorten wohnen, kommen häufiger mit einem niedrigen Geburtsgewicht und mit einem schlechteren Gesundheitszustand zur Welt, wie eine Studie aus dem Jahr 2017 belegt.

Wie kommt das Fracking-Gas zu uns?

Aber das ist das Problem der Amerikaner, das uns jetzt nicht weiter beschäftigen soll. Widmen wir uns lieber der interessanten Frage, wie das amerikanische Fracking-Gas zu uns nach Deutschland kommt. Gibt es etwa eine Pipeline durch den Atlantik?

Mitnichten.

Das Gas wird durch starkes Abkühlen verflüssigt und auf großen Frachtschiffen nach Europa gebracht. Für den Verflüssigungsprozess sind etwa 25 Prozent des Energiegehaltes des Gases nötig. Dieser Umstand, die kostenintensive Förderungsmethode und der Transportweg machen das Fracking-Gas aus den USA erheblich teurer und unattraktiver als das kostengünstige Erdgas, das wir von den Russen über eine Pipeline bekommen. Ungeachtet dessen ist es der politische Wille, die Importquote von amerikanischem Fracking-Gas weiter zu erhöhen. Dazu braucht es natürlich zusätzliche Flüssiggas-Terminals. Eines soll voraussichtlich in Brunsbüttel an der Elbe errichtet werden, das zweite in Stade. Finanziert werden diese von den Netzbetreibern, die wiederum die Kosten auf die Verbraucher umlegen.

Bisher macht jedoch das „Russengas“ immer noch den größten Teil des Gasimportes aus. Das ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. US-Energieminister Rick Perry übte kürzlich bei einer Konferenz in Brüssel scharfe Kritik an der neuen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Diese mache Europa noch abhängiger von russischem Gas und erlaube Moskau, Druck auf europäische Staaten auszuüben, so Perry.

Ungeachtet der „politischen Großwetterlage“ haben die Russen ihr deutlich preisgünstigeres Erdgas immer pünktlich und zuverlässig geliefert. Warum bezieht Deutschland dann entgegen aller marktwirtschaftlicher und umweltpolitischer Vernunft trotzdem das teure Frackinggas aus den USA? Wegen des politischen Drucks, den die Amerikaner auf die Bundesregierung ausüben.

Unangenehme Fragen…

Keiner der EU-Politiker hat es bislang gewagt, Perry die Frage zu stellen, warum sich Deutschland von den Russen angeblich abhängiger macht, nur weil zu einer bereits bestehenden Gaspipeline eine weitere hinzukommt. Eine Pipeline, die nur dazu dient, das bisherige Mautmonopol der Ukraine zu brechen, die jedes Jahr zwei Milliarden Dollar Durchleitungsgebühr verlangt und noch dazu immer wieder illegal Gas abgezapft.

Und weil wir gerade bei unangenehmen Fragen sind: Es wäre interessant zu wissen, wie es sich verträgt, dass man hierzulande einerseits das CO2 verteufelt, es zum großen Klimakiller hochstilisiert, die „Fridays for future“-Schulschwänzerbewegung in den Himmel hebt, „Klima-Gretl“ Thunberg heilig spricht – und auf der anderen Seite mit Ozeanriesen, von denen jeder soviel Treibstoff verbraucht wie 1959 Diesel-PKWs, immer größere Mengen des umweltschädlich gewonnenen Fracking-Gases über den Atlantik karrt.

An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass die gigantischen Dieselaggregate, die solche Ozeanriesen antreiben, nicht mit Diesel, sondern mit Schweröl betankt werden, dem schmutzigsten Energieträger, den man sich vorstellen kann.

Ausschnitt eines Diesel-Schiffsantriebes. Aggregate dieser Art werden mit Schweröl betrieben.
Ausschnitt eines Diesel-Schiffsantriebes. Aggregate dieser Art werden mit Schweröl betrieben.

Daher emittieren diese Kähne große Mengen von Schwefeloxiden, Feinstaub, Stickoxiden und Ruß. Diese Stoffe sind hochgiftig und schädigen sowohl die Umwelt als auch die menschliche Gesundheit. Der Schwefelgehalt von Lkw- und Pkw-Diesel wird mit Schweröl als Treibstoff um das bis zu 3.500-fache überschritten. In Europa sterben jährlich etwa 50.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Schiffsabgase. Bleibt noch zu erwähnen, dass eine Tankfüllung (11.500 Tonnen) 5,3 Millionen Euro kostet. Man kann sich vorstellen, was da alles in die Luft geblasen wird.

Am Beispiel des aus den USA importierten Fracking-Gases zeigt sich wieder einmal die die schizophrene Denkweise der etablierten Politiker, ihrer Hofberichterstatter und der Menschen, die das, was ihnen vorgesetzt wird, unreflektiert nachplappern.


Nachtrag: Von einigen Lesern wird das verlinkte Video mit dem brennenden Wasserhahn als längst bewiesener Fake kritisiert. Hierzu ist zu sagen, dass es verschiedene Aufnahmen zu diesem Phänomen aus unterschiedlichen Quellen gibt. Die FAZ schreibt dazu:

„Wenigstens bei einem der Wasserhähne kam man zu dem Ergebnis, dass er auch dann zum Brennen hätte gebracht werden können, wenn es kein „Fracking“ in der Nähe gegeben hätte – weil Methan im Trinkwasser je nach örtlicher Geologie ein längst bekanntes und altes Phänomen ist. Es handelte sich also um ein Naturphänomen.“

Und dieses seltene Naturphänomen kann m. E. durch Fracking auch künstlich hervorgerufen werden.

Ich empfehle, einfach selbst per google zu recherchieren und sich eine Meinung zu bilden. Der Link zu dem brennenden Wasserhahn ist ja nicht das Herzstück dieses Artikels. Primär geht um die Tatsache, dass einerseits das Flüssiggas unter hohem Schadstoffausstoß über den großen Teich gekarrt wird und man andererseits mit religiösem Eifer eine CO2 Debatte führt.

Darüber besteht doch Einigkeit, oder?

Dass sich Fracking mittlerweile wirtschaftlich rechnet, wurde in dem Bericht nicht bestritten. Allerdings ist Fakt, dass die konventionelle Förderung immer noch kostengünstiger ist und das auch so bleiben wird, solange es Lagerstätten gibt, aus denen das Erdgas relativ einfach gefördert werden kann.

Eugen Prinz




Trump will volle Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen

Während sich die EU-Bürokraten rund um Merkel immer weiter der islamischen Welt anbiedern, schreibt US-Präsident Donald Trump erneut Geschichte. Fortan wird sich Trump dafür einsetzen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. „Nach 52 Jahren ist es Zeit für die Vereinigten Staaten, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen, die von kritischer strategischer und Sicherheitsbedeutung für den israelischen Staat sind und für die regionale Stabilität!“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Gebirge oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. „Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben“, sagte er erst kürzlich.

Netanjahu bedankt sich bei Trump

„Zu einer Zeit, in der Iran versucht, Syrien als Plattform zu benutzen, um Israel zu zerstören, hat Präsident Trump mutigerweise Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkannt“, twitterte Israels Premier nach der Entscheidung. „Danke, Präsident Trump!“, schrieb die Jerusalem Post.

Trump empfängt Netanjahu am kommenden Montag (25. März) im Weißen Haus. Anschließend wird Netanjahu auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Organisation AIPAC in Washington eine Rede halten.




USA oder China: Wer ist der (ökonomische) Weltmeister?

Von DR. VIKTOR HEESE | Es ist schwierig, „den Sieger“ im Handelsstreit zwischen den USA und China zu nennen. Der Konflikt ist erst der Anfang der großen Auseinandersetzung beider Mächte um die ökonomische Globalherrschaft. Wie stark die Chinesen tatsächlich sind, wenn sie den USA Paroli bieten, zeigt die untere Kurzanalyse. Egal wer „gewinnt“, die EU/Deutschland werden nicht als der lachende Dritte aus der Bataille hervorgehen.

Analysten ist aufgefallen, dass das BIP (Faktor 1) zur Beantwortung der Frage „Wer regiert (wirtschaftlich) die Welt?“ nicht ausreicht. Auch sind das Auslandskapital (2), das Inlandsvermögen (3) und die Großkonzerne (4) eines Landes hinzuziehen. Wirtschaftliche Macht kann sowohl feindlich (Handelskrieg, Embargo) als auch friedlich (Markteroberung, Wettbewerb) eingesetzt werden. Werden die „Machtfaktoren“ kombiniert, verstärkt sich ihre Wirkung. Deswegen belegen alle Global Player immer vordere Plätze im Weltranking. Es gibt immer wieder Ausrutscher. Die Schweiz besitzt einige Konzerne von Weltrang (Nestle & Co.), kann aber wegen ihrer Größe niemals als Global Player aufsteigen. Deutschland wohl auch.

Wachstum: China besser als die USA

Das BIP eines Landes ist vergleichbar mit dem Gewinn eines Konzerns. Isoliert gesehen ist es per se noch keine Waffe. Es liefert aber die Grundlage für den Aufbau der anderen „Machtfaktoren“ und ist wohl „die Mutter jedes volkswirtschaftlichen Erfolges“. Ein reiches aber autarkes Land kann ökonomischen Einfluss gewinnen, wenn es Auslandsbeteiligungen kauft, wie die Golf-Staaten und in der deutschen Wirtschaft. Im Mittelalter waren das reiche Genua und Venedig militärisch mächtig, weil sie Söldner-Armeen anwarben.

Zurück zum Thema. China hatte 2017 mit 23 Billionen Dollar die USA mit 19 Billionen Dollar um 20 Prozent deutlich überholt. Durch den drei- bis vierprozentigen Wachstumsvorsprung wird sich der Abstand von Jahr zu Jahr noch vergrößern. Für China ist der US-Handel heute noch wichtig, aber nicht mehr überlebensnotwendig wie vor 20 Jahren. Ein völliger Abbruch würde eine Reduzierung des chinesischen Wachstums um ein Drittel implizieren.

US-Amerikaner immer noch reicher

Der zweite Indikator, das Inlandsvermögen, misst die finanziellen und materiellen Aktiva der Bürger eines Landes. Hier liegen die USA nach Crédit Suisse-Angaben deutlich vorne. Sie verfügen über ein Vermögen von 98 Billionen, China über „nur“ 52 Billionen US-Dollar. Damit die privaten Finanzaktiva zum „Machtfaktor“ avancieren, müssen sie diesem in Form von Anleihen (freiwillig) oder Steuern (unfreiwillig) zur Verfügung gestellt werden. Denn Handelskriege sind genauso teuer wie „heiße“ Kriege. Auch beim Inlandsvermögen ist der rasche Sprung der Asiaten in die Weltspitze erstaunlich. Geht es in diesem Tempo weiter – das Vermögen des Reiches der Mitte ist seit 2000 um das vierzehnfache, das der USA nur um das zweifache gestiegen – haben die Chinesen die Amerikaner, auch auf diesem Gebiet, bis 2025 eingeholt.

Chinesen setzen ihr Auslandsvermögen massiv ein

Während das Inlandsvermögen erst aktiviert werden muss, ist das Auslandsvermögen – definiert als Summe der Bestandteile Direkt- und Portfolioinvestitionen, Krediten und Beteiligungen – schon global tätig. Hohes Auslandvermögen wäre theoretisch eine sehr starke Waffe. Praktisch kann es allerdings sogar bedeutungslos werden, wenn die Souveränität der Staaten ins Spiel gebracht wird. Es kommt auf den Schuldner an. Im 19.Jahrhundert wurden die Schuldner noch mit „Kanonenbooten“ bedroht. Heute kann China ein armes afrikanischen Land mit der Kreditverweigerung disziplinieren, nicht aber die reichen USA mit der Kündigung ihrer Staatsanleihen.

Rotchina führt aktuell mit 2 Bill. USD Nettoauslandsvermögen (Währungsreserven ohne Auslandschulden) die Weltliste an, während die USA, durch ihre permanenten Handelsbilanzdefizite, mit 18 Bill. USD weltgrößter Schuldner bleiben. Wenig spricht dafür, dass sich die Verhältnisse bald ändern werden, denn China wird trotz sinkendem Welthandel Exportweltmister bleiben. Wie massiv die Asiaten ihr riesiges Auslandvermögen global einsetzen (Stichwort: Aufkauf auch von deutschen Firmen) ist zu genüge bekannt.

Die Rating-Agenturen kümmert das alles wenig. Es grenzt an eine Farce, wenn die USA ein höheres Kreditrating haben als China. Die Begründung für diese Diskrepanz ist einfach: wer die Rating-Agenturen dominiert, dominiert die Ratings. Eine Konkurrenz hab das Trio Moody, SP, Fitch nicht zu befürchten.

Bei den Konzernen haben die USA noch leicht die Nase vorn

Der Status der Weltkonzern als „Machtfaktor“ ist ebenso selbsterklärend, obgleich diese ihren Einfluss auch nur indirekt ausüben. Seit Jahrzehnten werden Missbräuche der US-Konzerne beklagt, die im Zweifelsfalle von ihrer Regierung unterstützt werden. Unter den ersten zehn der in der Forbes-Liste nach Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter gelistete Multis sind vier US- und drei chinesische Namen zu finden. Unter den ersten 20 entsprechend neun und drei.

Ist der USD eigentlich die entscheidende ökonomische „Waffe“?

Manche Ökonomen machen sich erst nicht die Mühe und listen keine „Machtfaktoren“ auf. Sie reduzieren die „Machtfrage“ auf die Dominanz des US-Dollar der als Reservewährung („Weltwährung“) seit 15 Jahren zu 60 Prozent bei globalen Handels- und Finanztransaktionen und zur Reservebildung eingesetzt wird. Diese lästige „Dollarherrschaft“ ist aber kein zwingendes Naturgesetz und wird von China, Russland und anderen großen Schwellenländer heute massiv in Frage gestellt.

Leider unterstützt die EU den US-Dollar und schießt sich da ein unnötiges Eigentor. Durch den Einfluss auf das europäische Zahlungsabwicklungssystem Swift kommt auch der Euro (Weltanteil 20 Prozent) unter die US-Kontrolle.

Über den US-Dollar und Swift wären die USA in der Lage, ohne jede Iran-Transaktion – auch zwischen Iran und China – zu blockieren. Wenig deutet darauf wenig hin, dass der Yuan bald zur Reservewährung avanciert. Den Clearing-Stellen für den Yuan oder Rubel fehlt die internationale Akzeptanz. Dem US-Dollar wird noch mehr vertraut als dem Yuan.

Handelskrieg hin, New Development Bank (früher BRICS-Bank) her, an der heute noch wenig beachteten „Währungsfront“ wird es bald weitere Spannungen zwischen USA und China geben. Es gilt als sicher, dass das mächtige Peking mit den Verbündeten bald den Kampf gegen den US-Dollar aufnehmen werden. Das Projekt Neu Seidenstraße lässt grüßen.

Eine Randbemerkung: China war die meiste Zeit in der Weltgeschichte die führende Wirtschaftsmacht und holt sich sukzessive ihre alte Position zurück. Die Geschichte wiederholt sich doch?

Welche Auswirkungen hat das alles auf Deutschland und die EU?

Wer heute wirtschaftlich „stärker“ ist, die USA oder China, bleibt eine Definitionsfrage. Deutschland und die EU hätten keine Vorteile, wenn die eine oder andere Seite den „Handelskrieg“ gewinnt. Die verängstigten Europäer beten heute aus Angst vor weltweiter Rezession, dass die Handelsgespräche zwischen den beiden Riesen friedlich ausgehen, können aber dazu wenig beitragen. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Und die USA? Die müssen sich von der durch China & Co. angestrebten „Neuen Weltordnung“ (auch Vorschlag von Henry Kissinger) wehren. Das versucht Washington über die Beherrschung des globalen Finanzsystems. Wie lange wird dies ihm noch gelingen?


(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu)




Merkel lässt Islam-Terroristen nicht an die USA ausliefern

Zur Pflege guter zwischenstaatlicher Beziehungen gehört es, dass man Befindlichkeiten der Freunde kennt und ihnen entgegen kommt. Und zwar erst recht, wenn der Gefallen im Grunde sogar eine vertragliche Verpflichtung darstellt. Umgekehrt verzichtet man darauf, aus ideologischer Verbohrtheit den Partner zu verprellen. Es geht um die Beziehungen der Bundesrepublik (bzw. der Angela Merkel) zu den USA und um einen radikalen Moslem aus der Sauerlandgruppe, der jetzt die milden Temperaturen in seiner Heimat genießen kann.

Adem Y. wurde vor wenigen Tagen in die Türkei abgeschoben, trotz eines Auslieferungsantrages der USA, den sie bereits vor der Entlassung aus der Haft im Oktober 2018 gestellt hatten. Der FOCUS (fast gleichlautend die ZEIT) berichtet über die „heftige Kritik“ (ZEIT nur „Kritik“) der US-Regierung:

Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat heftige Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst.

„Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands“, teilte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am Donnerstag mit. „Die deutsche Regierung hat Y. vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen, indem sie ihn in ein Flugzeug in die Türkei gesetzt hat.“ […]

Whitaker kritisierte mit Blick auf Adem Y.: „Die deutsche Regierung hat sich geweigert, jegliche Verantwortung für seine Nichtauslieferung an die Vereinigten Staaten zu übernehmen, hat ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet und die Rechtsstaatlichkeit untergraben.“ […]

Adem Y. war am Dienstag nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben worden. Als Mitglied der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ war der 40-Jährige Teil einer Terrorzelle, die mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitete.

Die USA beschuldigen Y., an der Ermordung amerikanischer Staatsbürger in Afghanistan beteiligt gewesen zu sein. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf den deutschen Behörden vor, „gegen die Bestimmungen und den Geist unseres Auslieferungsabkommens“ verstoßen zu haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt war es, das die Auslieferung  an die USA abgelehnt hatte. Und genau darauf bezieht sich nun die Bundesregierung in ihrer Rechtfertigung gegen die massiven und empörten Vorwürfe aus den USA. BILD berichtet:

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung einer Auslieferung von Y. an die USA habe es sich um „eine Entscheidung der unabhängigen Justiz“ gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt.

Sie sei „nach rein rechtsstaatlichen Kriterien“ getroffen worden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main sagte, der Auslieferungsantrag der USA sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat „doppelt bestraft“ werde.

Und hier wird es nun interessant. Wenn die „doppelte Bestrafung“ die Begründung für die verweigerte Ausweisung gewesen sein sollte, hieße das entweder:

  1. Adem Y. wurde in Deutschland verurteilt wegen Verbrechen gegen US-Bürger / Soldaten in Afghanistan. Denn die gibt der FOCUS als Begründung für die Auslieferung an:

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte im Mai 2015 Anklage gegen Adem Y. erhoben, die bis Dienstag der Geheimhaltung unterlag und erst seitdem öffentlich ist. Die US-Justiz wirft Adem Y. darin vor, an einem Selbstmordanschlag beteiligt gewesen zu sein, bei dem am 3. März 2008 in der ostafghanischen Provinz Chost zwei US-Soldaten getötet und elf weitere verletzt wurden. Der Anklageschrift zufolge soll er außerdem im Jahr 2006 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an Angriffen gegen US-Truppen beteiligt gewesen sein.

Dies ist aber schon grundsätzlich unwahrscheinlich, weil die deutsche Justiz dafür nicht zuständig ist.

  1. BILD lügt und hat sich die Begründung des OLG Frankfurt nur ausgedacht.
  2. Die Begründung des OLG Frankfurt ist nur vorgeschoben, um irgendwas mit Recht als Begründung für die merkeltreue Journaille zu haben, wenn sie doch mal nachfragen sollte. Tatsächlich scheint es aber eher, als habe unser kleines Rumpelstilzchen mal wieder seinen Hass auf Trump und die USA ausgelebt und sich gleichzeitig gefreut, einem überzeugten Islam-Terroristen und Türken bei der weiteren Lebensplanung zuvorkommend geholfen zu haben. Die mögliche win-win-win-Situation:

Abschiebung und Loswerden eines Gefährders, Abschreckung von Islam-Terroristen in Deutschland, ein kostenloser Gefallen an die US-Regierung – dies alles wurde von Merkel  aus ihrer Abneigung gegen Trump und das eigene Land vertan.




Trump: „Ich bekomme die Mauer gebaut!“

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend im Capitol seine wegen des Shutdowns im Januar verschobene Rede zur Lage der Nation gehalten. Darin betonte er noch einmal seine Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben. Also lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse machen und eine Einigung finden, die Amerika wirklich sicher macht“, sagte er vor dem US-Kongress. Und weiter: „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden. Bei illegaler Einwanderung handele es sich um eine Staatskrise, sagte Trump. Trotz des Widerstands der Demokraten gab sich Trump selbstsicher: „Ich bekomme sie gebaut!“ Wie im Vorjahr lud der Präsident auch Familien ein, die Opfer von Straftaten von Einwanderern geworden sind. In Deutschland eine undenkbare Vorstellung!

» Dushan Wegner zu Trumps Rede zur Lage der Nation




Vertrackte Sache

Von WOLFGANG EGGERT | US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron trugen kurz vor Trumps Besuch in Frankreich in diesem Monat einen öffentlichen diplomatischen Konflikt aus. Der Streit begann, als Macron in einem Radiointerview vorschlug, dass Europa eine Armee brauche, um sich vor den USA zu schützen. „Wir müssen uns in Bezug auf China, Russland und sogar die USA schützen“, sagte Macron.

Europa vor den Vereinigten Staaten schützen? Kommentatoren fragten sich daraufhin, ob der französische Präsident einen Rotwein zuviel genossen hatte. Was belegt, dass sie von Geopolitik wenig Ahnung haben. Macrons nüchternes Statement ist nichts anderes als ein seltenes Schlaglicht auf das internationale Schachbrett, wo versteckten Interessen stets Vorrang gegenüber vielbeschworenen Freundschaften eingeräumt wird.

Im März 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach und jedermann das goldene Zeitalter des Friedens angebrochen wähnte, prognostizierte kein geringerer als der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark gegenüber der französischen Monatszeitschrift L’Autre Journal: »Ich warne die Europäer davor zu glauben, daß die USA im Rahmen der Neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren. Unsere Armee wird überall eingreifen, wo unsere Interessen gefährdet sind und zwar mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen. (…) Ich gehe sogar so weit zu behaupten, daß Amerika ohne Zögern auch in Westeuropa intervenieren würde, wenn dies gegenwärtig auch manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die USA würden eine europäische nukleare und wirtschaftliche Großmacht nicht lange dulden.«

Letzterer Punkt bewegt das US-Pentagon seit dem Millenium: die EU als Konkurrenzmacht klein zu halten oder, besser noch, klein zu machen. Die Europäer in Brüssel und Straßburg mögen übersehen haben, dass bereits die ihnen konziliant erscheinende Regierung Obama durch Unterstützung der Super-Migration 2015 eine geopolitische Agenda verfolgte, die auf Destabilisierung hinauslief.

Heute gibt es darüber kein Vertun mehr, denn anders als sein Vorgänger hat Trump alle US-amerikanische Masken fallen lassen. Sein auf den letzten Metern doch noch verhinderter Wunschkandidat für den Posten des EU-Botschafters, Ted Malloch, ein Brexit-Befürworter, der den Euro für eine „Fehlkonstruktion“ hält, sagte in einem BBC-Interview: „Ich hatte in einer vorherigen Karriere einen Posten als Diplomat, in dem ich half, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es noch eine andere Union, die ein bisschen Zähmung braucht.“

Von daher ist Macrons antiamerikanische Begründung für eine Euro-Armee aus seiner Perpektive völlig korrekt. Die Frage, ob EU-kritische Patrioten dem zustimmen, ist eine ganz andere. Ihnen muss jede Intervention zur Zerschlagung des kultureinstampfenden Superstaats geradezu als Befreiung anmuten. Löst man aber das europäische Militärbündnis von Brüssel oder verbindet man es mit de Gaulles Europa der Vaterländer, dann erscheint der projektierte Kriegsbund in einem ganz anderen Licht: als Befreiung der Alten Welt von der Dauerführung durch das belligrante Amerika.

Die Sache ist vertrackt.




Hillary Clinton wandelt auf den Spuren von Trump, Orban, Kurz

Von BEOBACHTER | Man könnte die Nachricht für Fake news halten, wenn sie nicht in der „Zeit“ stehen würde. Ausgerechnet Hillary Clinton, Merkels Schwester im Geiste, empfiehlt der deutschen Kanzlerin und Europa, den Flüchtlingshahn zuzudrehen und die Einwanderung zu drosseln. Denn wenn man mit dem Migrationsproblem nicht fertig werde, werde es das Gemeinwesen weiter in Aufruhr versetzen, sagte sie dem britischen Guardian.

Hillary Clintons Migrations-Analyse muss sich für Merkel wie eine Ohrfeige anfühlen. Denn Clinton wandelt auf den Spuren von Trump, Orban, Kurz. Das bedeutet nach allem, was man bisher von ihr zu wissen glaubte,  so ziemlich eine Kehrtwende um 180 Grad und nimmt sich aus wie das späte Anerkenntnis der Kirche, dass die Erde keine Scheibe, sondern eine Kugel ist. Die Gründe für das dramatische Umschwenken klingen in den Ohren aller unermüdlichen Warner und Mahner vor einer Migranteninvasion denn auch wie Hohn: „Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“, sagte sie. Ihr Petitum, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, lautet: Stopp der Migration, denn dies erfordere der Kampf gegen den Rechtspopulismus.

Und weil Hillary schon mal dabei ist, schenkt sie gleich noch zwei Allerweltweisheiten nach, die aber bisher niemand in Deutschland, schon gar nicht in Merkels Kanzleramt, hatte hören wollte. Die Migration, so Frau Clinton, habe zur Wahl von Donald Trump geführt und hätte zu einem großen Teil auch zum Brexit beigetragen. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht, und der EU-Austritt der Briten sei der größte Akt der wirtschaftlichen Selbstverletzung in der modernen Geschichte.

Mit anderen Worten: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist letztlich schuld, dass Trump in Amerika am Ruder ist und Hillary Clinton Staub schlucken musste, kann man Clintons Worte interpretieren. Denn die Amerikaner und Briten hatten mit Argwohn das Treiben der deutschen Kanzlerin beobachtet und die richtigen Schlüsse gezogen.

Aber die edle Kämpferin für alles Tolerante und Liberale hieße nicht Clinton, wenn sie nicht gleichzeitig eine verbale Schleimspur nach Berlin legen würde, um ihr hässliches Eingeständnis zu versüßen. Sie bewundert die „sehr edle und mitfühlende Herangehensweise“ u.a. besonders von Frau Merkel. Ihr entscheidender Satz aber klingt, als hätte ihn AfD-Chef Alexander Gauland direkt in die Feder diktiert: Europa habe nun seinen Teil geleistet und müsse deutlich machen, nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen zu können.

Natürlich kommt der Vorstoß der Verliererin gegen Donald Trump nicht von ungefähr. Hillary Clinton macht sich Hoffnung, erneut als US-Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten antreten zu können. Sie hat erkannt, dass Donald Trump mit seiner Obergrenzen-Politik und streng kontrollierter Zuwanderung völlig richtig gelegen hat. Ein Sozialstaat bei gleichzeitiger Grenzöffnung kann auf Dauer nicht funktionieren. Es sei denn, man spaltet die Gesellschaft mutwillig. Wenn Clinton nicht rechtzeitig umschwenkt, wird sie im Präsidentschaftswahlkampf chancenlos sein. Freunde macht sie sich mit dem Spurwechsel bei ihren Freunden in Deutschland wohl kaum. Man darf gespannt sein, wie Merkels Regierung und der Mainstream darauf reagieren. Im Kampf um die Merkel-Nachfolge in der CDU-Parteiführung kommt zur Migrationspolitik durch Merz und Spahn bereits erste Bewegung, bei Merz allerdings noch in Form der Echternacher Springprozession. Zwei Schritte vor, einer zurück.




Warum wir Donald Trump brauchen

Von DR. MARCUS FRANZ | Über kaum einen anderen US-Präsidenten wurde in den Medien soviel gelästert wie über Donald Trump und keiner vor ihm hat sich in diesem Ausmaß mit ebendiesen Medien angelegt. Bisher haben fast alle US-Präsidenten, ja eigentlich fast alle Politiker dieser Welt immer versucht, sich mit den Zeitungen und TV-Sendern zumindest halbwegs gut zu verständigen, weil all diese Politiker geglaubt haben, man kann politisch nur reüssieren, wenn einem die Medien gewogen sind. Der Kniefall vor Presse, Funk und Fernsehen gehört(e) zum Standard-Repertoire aller Parteisekretariate.

Der Revolutionär

Trump hat erstmals und gleich sehr drastisch gezeigt, dass die politische Macht der Medien begrenzt ist. Mit ihnen auf Konfrontationskurs zu gehen ist für Politiker nicht nur möglich, sondern es bringt ihnen sogar Früchte: Trumps bisher größtes Verdienst war es, der Welt zu beweisen, dass man mit dieser Linie sogar US-Präsident werden kann. Seine Angriffe auf die Mainstream-Medienszene, der er stets die Neigung zur Produktion von Fake-News vorwarf und dies noch immer tut, führte natürlich zu nachhaltigen Reaktionen in den Redaktionen. Alle Journalisten, die sich dem Tugendstolz und der selbstgerecht demonstrierten Meinungshoheit verschrieben haben, versuchen seit Beginn der Ära Trump alles, um den Präsidenten schlecht zu machen und Rache zu nehmen für ihre vermeintliche Desavouierung, die letztlich nur ein Zurechtrücken der Rolle der Medien war.

Wie im Märchen

Der Furor, den der Beweis ihrer eigenen Begrenztheit bei den Medienleuten hervorgerufen hat, ähnelt dem fabelhaften Ärger des Rumpelstilzchens im gleichnamigen Märchen. Das Rumpelstilzchen hat sich selbst zerrissen, als die Königin seinen wahren Namen erfuhr. Auch der Vergleich mit Hans Christian Andersens Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ drängt sich auf: Trump ist wie das Kind, das als erstes rief, dass der Kaiser ja nackt sei, nachdem ihm vorher voller Brimborium die nur virtuell existierenden neuen Prunkgewänder angemessen wurden. Wie wir wissen, war diese Ankleide nichts als Show. Und wir wissen, dass die von den Mainstream-Medien stets hochgehaltene politische Korrektheit und ihr Hang zur moralinsauren, volkserzieherischen Meinungsbildung ebenfalls nur eine von Phrasen gespickte Show ist.

Der Zertrümmerer

Man muss kein Fan von Donald Trump und seinen Manieren sein und man kann an etlichen seiner Äußerungen und Handlungen berechtigt Kritik üben, aber er hat es geschafft, eine weltweite Debatte über die Rolle der Medien in Gang zu setzen. Und das ist gut so. Viele institutionalisierte Medien sowohl in den USA wie auch in Europa waren nämlich der fundamentalen Meinung, sie hätten eine quasi verfassungsmäßige Position in der Demokratie. Und viele Kommentatoren und Moderatoren waren und sind wegen der devoten Haltung, die die Politik ihnen gegenüber während so vieler Jahre eingenommen hat, schon der Ansicht, sie seien als Angehörige der „Vierten Macht“ im Staate die Essenz von Judikatur, Exekutive und Legislative. Es war und ist für viele von ihnen daher ganz normal, als Inquisitor, Staatsanwalt, Richter und Polizist in Personalunion aufzutreten. Trump hat diese Positionierungen nun zu Recht zertrümmert.

Die politische Debatte neu aufstellen

Es wird für immer die historische Leistung von Donald Trump bleiben, durch Polarisierungen und Provokationen einen tiefgreifenden Diskussionsprozess in Gang gesetzt zu haben. Dieser Prozess betrifft natürlich nicht nur die politische Medienwelt, sondern auch die (Welt-)Politik als solche. Trump hat hier eine Art Katalysator-Funktion übernommen. Erst durch sein Erscheinen auf der Weltbühne ist es gelungen, die unsägliche politische Korrektheit, die wie zäher Schleim bereits die gesamte westliche Öffentlichkeit durchzogen hat, etwas zu verflüssigen und sie in vielen Bereichen auch schon wegzuwischen.

Man sagt Trump nach, dass er sein Land und die Welt spalten würde – dabei hat er nichts anderes getan als den öligen Film der allgegenwärtigen Heuchelei zu zerstören und die wahren Positionen der Ideologien und Weltanschauungen wieder sichtbarer zu machen. Es liegt jetzt bei all den noch immer wehleidig jammernden Proponenten aus der Medienszene und der Politik, ihre Rumpelstilzchen-Attitüde abzulegen, ihre „kaiserliche“ Nacktheit mit brauchbaren Gewändern zu bedecken und mit neuem Mut in die Arena der politischen Öffentlichkeit einzusteigen. Trump ist schon dort.


(Im Original erschienen bei thedailyfranz.at)




Verloren und doch gewonnen: Trump feiert sich – zu Recht!

Von PETER BARTELS | Am Ende der langen Wahl-Nacht brachte es ein deutscher Professor auf den Punkt: „Donald Trump darf sich als Sieger fühlen, die Demokraten dürfen sich ein bisschen als Sieger fühlen.“ Und ein US-Journalist ergänzte: „Trump hat mobilisiert wie noch nie, ein Unentschieden, aber man muss ganz vorsichtig sein …“

Staatssender PHOENIX hatte die Nacht über live berichtet. Der schmallippige Geschäftsführer Alfred Schier (63), früher Kinder-TV und Sport, hatte mit kaum verhohlenem Geifer durch die Nacht geführt: „Trump ist ein Lügner, Frauenfeind, Homophober“. Und sein schicker Mann im Regenmäntelchen mit kariertem Stehkrägelchen, der extra nach Amerika entsandte Michael Kolz (48), Beruf: „Young leader der Atlantik-Brücke e.V.“, versuchte, die paar schlaflosen Zuschauer immer wieder suggestiv mit der schrecklichen Trump-Gefahr wachzuschrecken. Und dann, endlich, die ersten belastbaren Hochrechnungen:

  • Die Republikaner haben den Senat gewonnen
  • Die Demokraten haben das Repräsentantenhaus gewonnen

Und natürlich jubelte Trump auf Twitter: Tremendous Success. Und natürlich brüllte der krebsrote, sehr linke und alte Mann namens Bernie Sanders (77), immer noch im Wahlkampfmodus ins Mikro: „Trump spaltet mit Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, das Volk muss aufstehen!“

Das Volk war gerade aufgestanden, hatte den alten Senator von Vermont tatsächlich wiedergewählt. Aber dummerweise auch den Trump-Senator Marco Rubio in Florida … Den Trump-Senator Ted Cruz in Texas … Den Trump-Senator Mitt Romney in Utah … Die Trump-Senatorin in Arizona, wo eine hübsche blonde Demokratin namens Kyrstin Sinema nur knapp mit ein paar Stimmen gegen die ebenso hübsche, aber brünette Republikanerin Martha McSally verlor … Obwohl Blondie doch sogar für Trumps Mexiko-Mauer war.

Unterm Strich: Die erhoffte „Blaue Welle“ blieb aus. Die Demokraten nahmen den Republikanern im Repräsentantenhaus mit 25 Sitzen zwar die Mehrheit (229 zu 206) ab. Aber Trumps Republikaner gewannen im Senat drei Sitze dazu, haben 54 der 100 Sitze. Und damit endgültig die Macht im Senat, „können Richter für die Bundesgerichte, gar das Verfassungsgericht sowie mögliche Kabinettsmitglieder problemlos durchdrücken“ (BILD). Auch bei den Gouverneurswahlen (35 von 100) lief es für die Demokraten nicht nach Wunsch. So unterlag beispielsweise ausgerechnet ihr afroamerikanischer Kandidat dem Trump-Republikaner Ron DeSantis.

BILD faßte dann auch dezent enttäuscht zusammen: „Dass die regierende Partei bei den Midterms das Repräsentantenhaus verliert, ist historisch die Regel …“ Und raffte sich auf: „Keine Klatsche für den Präsidenten … Überraschungssiege in einzelnen Staaten bedeuten sogar einen Achtungserfolg für Trump.“ … Was die tapferen Kämpfer von Merkels Meute natürlich ganz anders sehen.

„Spiegel“-Reporter Roland Nelles gab schon mal die deutsche Marschrichtung für Amerikas Demokraten vor: Trumps Steuerklärung … Wie groß war Russlands Einfluss bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren wirklich  … Impeachment (Amtsenthebungsverfahren)… schnappatmete er grinsend aus der angeblichen Schublade der Demokraten. Und: Es war leider keine Blaue Welle, aber eine Regenbogenwelle … Linke können nicht verlieren. Jedenfalls in Deutschland nicht. Also muß auch Amerika endlich am deutschen Wesen genesen.

US-Journalist Erik Kirschbaum bei PHOENIX: „Beide werden sich als Sieger fühlen, die Demokraten schaffen aber gerade mal eine knappe Merheit im Repräsentantenhaus … Für Trump ist es ein wirklicher Sieg –  er hat mit den Midterms den Grundstein für seinen Wahlsieg zum Präsidenten in zwei Jahren gelegt…“  Und Raheem Kassam, mit Bart, Seidenschaal und Einstecktuch (war mal Trump-Berater): „Trump hat jetzt mit der Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus für alles, was nicht gleich gelingt, einen Sündenbock – die Demokraten.“

Da machte der deutsche Phoenix-Reporter Martin Richter in Washington ein verdutztes Gesicht. Denn er befürchtet jetzt das „Schlimmste“. Der Kölner Phoenix-Moderator vom früheren Kinderkanal hatte schon in der Nacht die auf Hexlein gefärbte Professorin Christiane Lembke (57) von der Uni Hannover insinuierend angefleht: Wird jetzt doch ein Amtsenthebungsverfahren die Welt von diesem erratischen Präsidenten befreien? Frau Professor milde lächelnd: „Es wird vielleicht den einen oder anderen Untersuchungsausschuss geben. Zu mehr reicht es nicht…“

Alfred Schier wusste vielleicht nicht was „erratisch“ heißt: Unter anderem „verirrt“. Halb Amerika weiß, dass Trump nicht aus Versehen ins Weiße Haus geraten ist …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Pittsburgh: Donald Trump, der Antirassist

Von ARENT | Seit Tagen laufen unsere Zeitungen Sturm: Nach dem antisemitischen Anschlag von Pittsburgh versuchen sie auf Biegen und Brechen, dem mit Abstand israelfreundlichsten Präsidenten der USA diesen Anschlag irgendwie in die Schuhe zu schieben.

Es ist eine Provokation: Die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem, die Streichung der Gelder für die UNHCR, also die tatsächlich judenhassende Hamas, der jüdische Schwiegersohn – und jetzt auch noch, kurz vor den Midterms, ein antisemitischer Anschlag von einem erklärten Trump-Hasser.

Das ist der Super-Gau für Linke. Donald Trump als glaubwürdiger Kämpfer gegen Antisemitismus? Donald Trump der… Antirassist?

Kein Wunder, dass unsere Schreibtischtäter durchdrehen. Das hört sich bei Clemens Wergin in der WELT dann etwa so an: „Richtig, das bezog sich vor allem auf Hispanics und Muslime, judenfeindliche Motive hat Trump im Wahlkampf 2016 meist nur in kodierter Form benutzt.[…]“

So, so, judenfeindliche Motive in ‚kodierter Form‘. Dummerweise ist Trumps Politik & Privatleben so offen judenfreundlich, dass Wergin irgendetwas erfinden muss, um seinen Privatfeldzug führen zu können.

Noch abstruser ist Hannes Steins Artikel, ebenfalls in der Welt erschienen: „Gewiss, er hat einen jüdischen Schwiegersohn. Gewiss, es gibt Juden in der amerikanischen Regierung. Gewiss, Trump hat den längst überfälligen Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem vorangetrieben. Aber […]“

Übersetzt: Gewiss, Trump ist völlig glaubwürdig, aber das passt mir nicht in den Kram. Es sind gerade Midterms und wenn Trump die gewinnt, dann stehen die Linken mit heruntergelassenen Hosen da.

Genau dasselbe gilt übrigens auch für die AfD hierzulande. Jedes Mal, wenn sie die Forderung stellt, man möge Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, jedes Mal, wenn sie verlangt, man solle der UNHCR die Gelder streichen, springen die Linken im Dreieck.

Dazu die widerlichen Gegendemos: Anschlag in Berlin – die Linken demonstrieren für den Attentäter. Mord in Chemnitz – die Linken feiern eine Party. Vergewaltigung in Freiburg, München, Italien – die Linken finden’s geil und verletzen Polizisten.

Die AfD als die Guten? Als aufrechte Kämpfer gegen Judenhass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie? Und die Linken als fiese Helfershelfer von IS und Hamas, Mördern und Vergewaltigern?

Kein Wunder, dass Anton Hofreiter & Co. im Bundestag immer öfter der Kopf platzt.




USA: Antifa ruft zu gewaltsamem Umsturz auf – Medien und linke Politiker verharmlosen

Während in Deutschland immer noch Klagen über eine angebliche Amerikanisierung zu hören sind, hat ein äußerst unappetitlicher deutscher Exportartikel die USA erreicht: die sogenannte Antifa. Die Linksextremisten fühlen sich mittlerweile auch dort berufen, dem Rest des Landes das moralisch Gute, das sie zu verkörpern meinen, mit Gewalt aufzuzwingen.

Wie mehrere Medien berichteten, haben das Heimatschutzministerium (DHS) und das FBI in den USA bereits im Vorjahr die sogenannte Antifa in vertraulichen Dokumenten als „einheimische Terroristen“ eingestuft. Den „anarchistischen Extremisten“ werden darin Angriffe auf Polizei, Regierungseinrichtungen und politische Institutionen vorgeworfen.

Die Aggressivität der Linksextremen gegen alles, was aus deren Sicht das „kapitalistische System“, „Rassismus“, „Faschismus“ oder „soziale Ungerechtigkeit“ darstellt, sei seit 2016 deutlich angestiegen, zitierte „Politico“ aus den Unterlagen.

Während Medien und demokratische Politiker ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, dass Republikaner ihnen eine „Lynchmob-Mentalität“ attestieren, haben allein in der Vorwoche mutmaßliche Linksextremisten landesweit fünf Parteibüros der Republikaner angegriffen und verwüstet. In Austin, Texas wurden abgeschnittene Schweineköpfe an den Eingängen zu Wahllokalen und Wahlkampfbüros angebracht.

Republikaner-Büros verwüstet, Schweineköpfe gegen Wahllokale

Zwischen Antifa-Gruppen, den „Demokratischen Sozialisten Amerikas“, der Kommunistischen Partei der USA und anderen linksextremen Organisationen bestehen nicht nur personelle Überschneidungen. Auch bei Aktionen wie Demonstrationen vor Wohnhäusern politischer Gegner oder deren Belästigung in Restaurants und an anderen öffentlichen Plätzen treten Angehörige der Demokraten und offen kommunistischer Gruppierungen gemeinsam auf.

In Deutschland erfährt die linksextreme Antifa vielfältige Unterstützung durch den Staat.

Die „Roten Garden von Austin“, die über 8000 Follower auf Facebook verfügen, huldigten kürzlich in einem Beitrag zu dessen 42. Todestag dem langjährigen kommunistischen Staatschef der Volksrepublik China, Mao Zedong, dessen „Revolution“ und die darauffolgenden Gesellschaftsexperimente nach gefestigten Erkenntnissen von Historikern mindestens 65 Millionen Todesopfer gefordert haben.

Während konservative Formate wie Infowars von Alex Jones oder Right Wing News wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook und anderen sozialen Medien gelöscht wurden, sind ähnliche Maßnahmen gegenüber linksextremen Accounts nicht bekannt. Selbst unverhohlene Gewaltaufrufe scheinen einer dauerhaften Präsenz nicht im Wege zu stehen.

Hier weiterlesen…


Beitrag zuerst auf Epoch Times erschienen.
PI-NEWS: Verstrickung der etablierten Politik mit dem Linksextremismus in Deutschland




In Deutschland heulen die Eunuchen: The winner is … again Trump!

Von PETER BARTELS | Salomon haut sich auf die Schenkel … Sokrates, der vielleicht Gerechteste von allen, schmunzelt: Trump hat es schon wieder gemacht! Er hat schon wieder gewonnen: „Sein Mann“ ist jetzt der Höchste Richter Amerikas (PI-NEWS berichtete). Und bei Merkel heulen die Eunuchen …

• Der SPIEGEL knirscht arschkriecherisch aber gendergerecht: „Die Senatorinnen und Senatoren stimmten mit knapper Mehrheit von 50 zu 48 für … Brett Kavanaugh. Mit der Bestätigung seines Favoriten feiert US-Präsident Donald Trump einen seiner größten Erfolge.“

• Die SÜDDEUTSCHE Alpenpravda kämpft, wie seit des elendig verlorenen Brexits, natürlich schon wieder im Untergrund: „Das … spaltet Amerika … Das leitet eine neue Ära ein.“

Und die FAZ, längst ideologische Wochenend-Beilage der sterbenden taz, zerreißt sich röchelnd die Kleider: „Wären die alten Sandsteinmauern des Senats nicht so dick, hätten die versammelten Politiker wohl gehört, was 200 Meter entfernt … auf den Stufen des Supreme Courts aufgeführt wurde: Ein paar Tausend Demonstrantinnen hatten sich versammelt … skandierten: „Kavanaugh lügt – Schande, Schande, Schande“.

Es waren n i c h t „Tausende“, es waren schlappe 2000 Männinnen und Männlein. Schwarze Sonnenbrille, schwarzer Schleier, schwarze Schweige-Pflaster auf verkniffenen roten Lippen. Auch auf den Besucherrängen im Senat quäkten immer wieder mal ein paar „Protest“. Aber die bekamen immer gleich auf’s Maul … Zum Antifa-Teufel aber auch, jetzt sorgen die Nazis sogar schon in Amerika für Ordnung …

Ist es denn wirklich so wichtig für die Welt, wenn in Amerika der Höchste Richter gewählt wird? … Gibt es in Deutschland so was ähnliches? … Yes, Sir! Aber bei uns ist die SED-Rot-GRÜNE Welt noch (!) in Ordnung. Bei uns heißt der Oberste Richter Andreas Voßkuhle. Seine SPD hat ihn auf den President Chair gesetzt. Und das ist natürlich gaaanz was anderes. Uuund hätten die linken Demokraten des Clinton-Clans diesen Kavanaugh zum Richter vorgeschlagen, wäre ja auch alles in Butter gewesen. Da hätte sich nicht mal die Jungfrau von Orleans daran erinnert, dass sie mit zarten 15 von einem 17-jährigen Schnösel eine Minute lang angestarrt worden war, befummelt gar. Da wäre nicht eine einzige schrille Schrulle mit Pappschild auf die Straße gegangen.

Aber sooo? Brett Kavanaugh? Das Trojanische Pferd von Trump?? Seufz, Trump hätte Jesus nominieren können – Merkels Meute, der ganze linke Okzident von Paris bis Brüssel und Berlin, hätte ihn als heimlichen Ku Klux Klan-Chef verteufelt. Der moslemische Orient sowieso. Und Jan Küveler hechelt wahrscheinlich schon Freitag, einen Tag vor der Schicksalswahl für den Globus, was leider erst heute in der abnippelnden WamS steht: „Die Ernennung von Brett Kavanough zum Obersten Richter wäre ein Anachronismus in einer Zeit, in der sich die Geschlechterverhältnisse normalisieren: Weg von einer brutalen Männlichkeit, die glaubt, sich alles erlauben zu können.“

Was erlauben, Jan? „Seni“, „Pytia“ oder was? Warum „weiß“ er am Freitag, dass dieser Macho am Samstag mit nur einer Stimme gewinnen würde? Die dann doch 2 Stimmen wurden … Je nun, WamS-Chefredakteur Peter Huth redigierte vorher ja schon die BZ erfolgreich gegen die Wand. Und eine Zeitung mehr im Orkus macht Friede auch nicht mehr jünger … Also schreibt Feuilletonredakteur Küveler weiter als „journalistische Flachzange“ (PI-NEWS vor drei Jahren): „Sein (Kavanoughs!) Auftritt mit Schaum vor dem Mund, als er sich vor dem Senat gegen die Vorwürfe sexueller Belästigung wehrte, die die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford … unter Eid wiederholt hatte, ist als bitteres Meme in die Geschichte der USA eingegangen.“ Die Memme meint „Meme“, „schockierende Selbstdarstellung“ im Internet. Huch aber auch, Lockenköpfchen!

WamS-Kollege Torsten Kraul weiß noch mehr: „Wenn sich der Pulverdampf (der „Nominierungsschlacht“) verzogen hat, wird ein Sieger auf dem Schlachtfeld stehen: der US-Präsident, den viele schon am Ende wähnten.“ … Viele? Wenige! Wie WamS, WELT, SZ, FAZ, SPIEGEL – die übliche Merkel-Mischpoke halt. Unser Wille geschehe … Wir erlösen Euch von dem Übel .. der Putins, Orbans, Trumps. Herr, Obama Dich!!

Der Herr schmunzelte und klopfte den „Brutalos“ Trump, Kavanough und damit allen weisen alten Männern Amerikas (und Deutschland!) auf die Schulter: „Rettet den Gesunden Menschenverstand!“ Und so geschah es … Jetzt ist also Brett Kavanough (53) Amerikas letzte Instanz, Oberster Salomon. Gegen den Willen der ewigen Embedded Kriegsgewinnler CNN, Washingon Post, New York Times. Brett Kavanough, ein immer noch gutaussehender Mann, Frau Professor Blasey, kein Weichei, Macho womöglich.

PS: Brett hat übrigens nix mit Holz zu tun … ist nur die irisch-keltische Kurzform von Bretton, Bretagne (Fronkreisch), englisch Bretone/ Brite … Kavanaugh? Caomhach, auch Irisch/Keltisch. Englisch: Gut aussehend!! Har! Har!! Immerhin 292 auf der Welt heißen auch Kavanaugh … Dafür lag Brett unter den 100 beliebtesten Namen in den USA auf Platz 86. Jedenfalls 1999. Vielleicht rutscht der Ami mit bretonisch-britischen Wurzeln ja demnächst weiter nach vorn. Wetten, der liebe Gott grinst sich schon jetzt einen …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Ein Sieg für die Demokratie

Von ARENT | Noch sind die USA kein Land, in dem man für seine Parteizugehörigkeit verurteilt werden kann: Brett Kavanaugh wurde als Richter für den Supreme Court vereidigt.

Die massiven medialen und politischen Kampagnen – auch hierzulande – haben nichts genützt: Die Drohungen, Diffamierungen und teilweise gewaltsamen Proteste – wohlgemerkt, komplett ohne jeden Beweis, aufgrund von Anschuldigungen, die zufälligerweise kurz vor der Vereidigung auftauchten und 30 Jahre zurückliegen, sind ins Leere gelaufen.

Die Verachtung für demokratische Wahlen, Verfassungen und Rechtsstaatlichkeit ist mittlerweile mit den Händen zu greifen. Es gibt Leute, die schlicht nicht akzeptieren wollen, dass man eine Person nicht einfach aufgrund seiner Parteizugehörigkeit verurteilen kann. Es gibt auch Leute, die selbst nach zwei Jahren nicht akzeptieren können, dass sie die Wahl gegen Trump verloren haben und die offen davon fantasieren, eine demokratische Wahl zu kippen.

Die Entscheidung – der Senat stimmte mit knapper Mehrheit von 50 zu 48 für Kavanaugh – ist daher ein Sieg für die Demokratie und den Rechtsstaat in den USA. Sie ist eine Ohrfeige für all jene, die, statt gute Politik zu machen, den politischen Gegner diffamieren und persönlich angreifen.

In Europa sieht die Situation schlimmer aus. Nach seinen Fake News-Vorwürfen gegenüber den Medien wurde Maaßen versetzt. Im Falle des Brexit-Referendums wird immer noch mit aller Macht versucht, es zu Fall zu bringen oder den Briten möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Die Drohungen und tatsächlich erfolgten Jobverluste, wenn man bei Pegida oder anderen Demos mitläuft, sprechen eine deutliche Sprache.

In Europa kann man wegen seiner Parteizugehörigkeit verurteilt werden. Die Verachtung für Wahlen, Verfassungen und den Rechtsstaat zieht sich bis in das Bundeskanzleramt.

Gerade deshalb zeigt das Beispiel aus den USA, dass es auch anders geht. Ursprünglich sollte die Berichterstattung über einen Wüterich Trump von den Problemen in Europa ablenken. Von den Anschlägen, den Morden, der Eurokrise.

Mittlerweile hat sie sich zum Bumerang entwickelt. Die Leute sehen, dass es auch anders geht. Und die öffentlich-rechtlichen dürften gerade in die Tischkante beißen, weil das Feindbild USA zunehmend an Überzeugungskraft verliert.