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Kind als Schaden anerkannt

Nach einer fehlerhaften Verhütungsbehandlung wurde eine Frau schwanger. Der Nachwuchs kam ungelegen, und so verklagten die Eltern den behandelnden Arzt auf Unterhalt, weil dieser nicht verhindert hatte, dass der „Schadensfall Kind“ eingetreten war. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erkannte jetzt in einem skandalösen Urteil (Az: VI ZR 48/06 vom 14. November 2006) dieses Kind als Schaden an und entschied, dass der Arzt für den Unterhalt aufzukommen habe.

Eine Welle von Klagen wird folgen, zumal der Schadensersatz nicht nur nicht nur der Mutter und ihrem Ehemann, sondern auch ihrem nicht verheirateten Partner zusteht. Damit kann auch der nicht verheiratete Vater seine Unterhaltszahlungen beim Arzt einklagen. Konrad Adam meint dazu heute in der Welt:

Das Kind als Schaden – diese perverse Vorstellung hat jetzt ihre Bestätigung durch eines der höchsten deutschen Gerichte erfahren. Der Bundesgerichtshof hat einen Gynäkologen, der einer Frau ein angeblich lang wirkendes Verhütungsmittel fehlerhaft eingesetzt hatte, dazu verurteilt, der „Geschädigten“ und ihrem Partner die gesamten Unterhaltskosten für das unerwünschte Kind zu erstatten – lebenslang.

Das Urteil kann – und muss wohl auch – von zwei ganz unterschiedlichen Seiten aus betrachtet werden. Die eine nimmt die ärztliche Sorgfaltspflicht in den Blick und den Schadenersatz, den der Arzt für den Fall zu leisten hat, dass er seine Kunst fehlerhaft ausgeübt hat. Dass hier die Zügel angezogen worden sind und der Arzt denselben Maßstäben unterworfen wird, wie sie für jeden Klempner üblich sind, wird man angesichts der bekannten Schwierigkeiten, ärztliche Kunstfehler zu entdecken und gerichtsfest zu machen, durchaus begrüßen.

Der zweite Aspekt wiegt ungleich schwerer. Bei ihm geht es um die simple Frage, wie das bedauernswerte Kind, das Gegenstand des Verfahrens war, mit diesem Urteil fertig werden, also leben soll. Zusätzlich zu der vielleicht nur höchst privaten Ahnung, dass seine Eltern es nicht haben wollten, hat es jetzt auch noch die amtliche Bestätigung dafür, dass es unerwünscht ins Leben getreten ist.

Früher hatte man für solche Fälle das Attribut „lebensunwert“ zur Hand. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte allerdings gelernt, und deshalb sprechen sie nicht mehr von lebensunwert, sondern von „unerwünscht“. Der BGH hat ein zeitgerechtes Urteil gesprochen: Die Eltern haben alle Rechte, das Kind hat keine. Es muss verhütet oder abgetrieben werden, als Schaden. Aus diesem Grunde ist das Urteil ein Skandal.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

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