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Ein entartetes Urteil

Wenn Linksextremisten ihren Judenhass herausbrüllen, den Hitlergruß zeigen und einen Hund auf jüdische Schüler hetzen, handelt es sich nicht um Antisemitismus, sondern um eine „entartete Streitsituation“. Zu diesem Ergebnis kam eine Berliner Richterin, der offenbar das originale Wort dafür gerade nicht einfiel. Früher (Foto) hieß das: „Volkszorn“.

PI berichtete im Januar über den antisemitischen Überfall und zitierte zum Tathergang einen Bericht des Tagesspiegel:

Mehrere Punks hatten die fünf Jugendlichen gestern Nachmittag beleidigt und angegriffen. Die 15- bis 17-jährigen waren nach Schulschluss auf dem Heimweg, als sie von den Männern in der Oranienburger Straße antisemitistisch beschimpft wurden. Anschließend hetzten sie einen ihrer Hunde auf die Gruppe. Ein 15-Jähriger flüchtete vor dem Tier in eine Bäckerei. Die alarmierten Beamten nahmen die vier Tatverdächtigen vorläufig fest.

Schon damals hatte der rote Bürgermeister Wowereit den Überfall zum Anlass genommen, sein Gesicht zu zeigen, und empfahl:

Um so mehr sei es notwendig, Gesicht zu zeigen gegen jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus.

Der Aufforderung kam Amtsrichterin Marion Bugge in vorbildlicher Pflichterfüllung nach und schenkte der Rechtswissenschaft dazu sogar den neuen Begriff „entartete Streitsituation“. Denn ein Linksextremist kann kein Antisemit sein, selbst wenn er den Hitlergruß zeigt und Hunde auf Juden hetzt, wie wir heute lernten. Die Berliner Morgenpost berichtet:

Nach einer Attacke von Punks auf Schüler der Jüdischen Oberschule im Januar in Berlin-Mitte hat das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag eine Bewährungsstrafe und einen Freispruch verhängt. Den 31-jährigen Stefan W. verurteilte Amtsrichterin Marion Bugge wegen Nötigung und Beleidigung zu einer siebenmonatigen Haftstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, sowie zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der 27-jährige Mitangeklagte Florian F. wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

In ihrer Urteilsbegründung betonte die Richterin, dass im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft der Vorfall, der in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst hatte, kein typischer antisemitischer Angriff von Rechtsextremen gewesen sei, sondern vielmehr eine „entartete Streitsituation“, in deren Gefolge auch antijüdische Beschimpfungen ausgesprochen wurden. Deshalb habe sie von einer Verurteilung wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgesehen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, eine mögliche Berufung zu prüfen.

Laut Anklage sollen die beiden Punks am Nachmittag des 16. Januar zwei 15- und 16-jährige Schüler der Jüdischen Oberschule in der Großen Hamburger Straße in Berlin zunächst in antisemitischer Weise beschimpft und beleidigt und dann ihre Hunde auf sie gehetzt haben. Zudem soll Florian F. den Hitlergruß gezeigt haben.

An den drei Verhandlungstagen machten die Zeugen sehr unterschiedliche Angaben zur Tatbeteiligung von F. Insbesondere wich die Beschreibung des Mannes, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, stark von den Fotos ab, die von dem Punk am Tattag gemacht worden waren. Zudem ist der 27-Jährige seit einem Hirnschlag im Jahr 2003 rechtsseitig gelähmt und deshalb gar nicht mehr in der Lage, den rechten Arm nach oben zu strecken, hieß es. Die Richterin betonte, sie spreche F. nicht deshalb frei, weil sie überzeugt sei, dass er nicht aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt war, sondern weil es an „dem Quäntchen Sicherheit“ dafür fehle.

Dagegen hatte Stefan W. bereits zu Prozessbeginn eingeräumt, dass er mit seinem Hund, der allerdings völlig ungefährlich sei, den Schülern Angst einjagen wollte, um die verbale Auseinandersetzung zu beenden. Dabei hätte er die Jungen auch beschimpft, aber nicht antisemitisch, sagte der 31-Jährige. Für sein Verhalten hatte er sich bei seinem Opfer Ruslan G. im Gerichtssaal entschuldigt.

Beide Angeklagte wurden nach dem Urteil umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen. Stefan W. ist von Amts wegen untersagt, weiter Hunde zu halten.

Ein Staat, der den Gleichheitsgrundsatz aller Bürger vor dem Gesetz aufgibt, und gleiche Tatbestände vor Gericht je nach politischer Gesinnung unterschiedlich bewertet, ist kein typischer Rechtsstaat mehr, sondern vielmehr eine entartete Bananenrepublik. Man könnte es auch Unrechtsstaat nennen.

(Spürnase: Roland)