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Deutsche werden in zu hohem Maße kriminalisiert

„Die Kriminalität ist jung und männlich“, stellt die polizeiliche Kriminalstatistik 2006 fest. Was für eine Überraschung! Während die Zahl der Straftaten abgenommen hat, ist die Zahl der Gewalttaten gestiegen. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz forderte daher kürzlich, „die Tatverdächtigendaten um die Herkunftsfaktoren“ zu erweitern – bislang werden diese nur in „deutsch“ und „nicht-deutsch“ unterteilt.

Auch sollten mehr Angaben zu Tatort, Tatzeit und Tatwaffen gemacht werden. Gerade zur Gewaltkriminalität sind genaue Aussagen zu den Tatverdächtigen wichtig.

Entscheidend ist das besonders bei der Jugendkriminalität, die oft langfristige Tendenzen der Kriminalitätsbelastung begründet; hier spielt die allgemeine Prävention bis hin zur Erziehung im weitesten Sinne eine wichtige Rolle. Daher ist es bedeutsam zu wissen, wo man ansetzen muss. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert schon seit längerer Zeit, in der Kriminalstatistik die Herkunftsländer der Straftäter zu erheben.

„Je größer die Zahl der eingebürgerten Deutschen ist, umso größer wird die Zahl der kriminalstatistisch erfassten deutschen Tatverdächtigen“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Rolf Jäger. Eine genaue Aussage, welche Kriminalität von in Deutschland geborenen deutschen Straftätern ausgehe, könne seit Jahren nicht mehr getroffen werden.

„Jede Tat, die einem eingebürgerten Deutschen zugerechnet wird, wird damit der Gesamtgruppe der Deutschen zugerechnet.“ Die Folge sei, dass „hier geborene Deutsche in einem viel höheren Maße kriminalisiert werden, als sie kriminell sind“

Als wäre das nicht genau das Ziel der „wir-sind-alle-gleich“-Gutmenschen! Die Bedenkenträger laufen mit den dümmsten Argumenten Sturm gegen die Pläne, etwa das Kind beim Namen zu nennen. Man kennt die Masche aus Gesprächen mit Linken, die jede Diskussion mit der Aufforderung „definier mal, was du damit meinst“ im Keim ersticken. Das können sie auch im Falle von Migranten, denn wer ist schon Migrant, wer legt das fest? Und stigmatisieren genaue Informationen nicht etwa?

Als „kriminalpolitischen Schnellschuss“ bezeichnet der Bundesvorsitzende Bernd-Rüdeger Sonnen den Vorschlag der Innenministerkonferenz. Zwar sehe man auch, dass Daten über „Migrationshintergründe“ wichtig für die kriminologische Forschung seien. Allerdings sieht der DVJJ die Datenerhebung lieber in den Händen der Forschung als der Polizei – auch wenn sie gerne zugibt, dass mit keiner Studie so umfassende kriminalistische Daten erhoben werden könnten wie mit der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Überdies könne in der täglichen Polizeiarbeit nicht gewährleistet werden, dass diese Daten „sauber“ ermittelt würden. Zudem habe das Ansinnen etwas „Geschmäcklerisches“ und „Stigmatisierungspotential“. Es sei einem Tatverdächtigen mit deutschem Pass kaum zuzumuten, Fragen nach seiner Herkunft zu beantworten.

Auch in der Politik wird das Thema bislang eher gemieden. Seit vielen Jahren wird die Ungenauigkeit der Herkunftsangaben als Mangel empfunden, zugleich aber fürchten alle Behörden den Vorwurf der Diskriminierung bei Fragen über die Staatsangehörigkeit hinaus – erst recht, wenn sie Eltern und Großeltern miteinbezögen. Und eine deutsche Regelung kann leicht von Menschenrechtsgerichtshöfen überprüft werden. (…) Die Bestimmung beginnt beim „zugewanderten Ausländer“ der ersten Generation, reicht bis zum „zugewanderten Deutschen ohne Einbürgerung“ (Spätaussiedler) und hört beim „Kind zugewanderter oder in Deutschland geborener eingebürgerter ausländischer Eltern“ noch lange nicht auf.

Da Tatverdächtige nicht dazu verpflichtet sind, über ihre Staatsangehörigkeit hinaus Angaben zur Herkunft der Familie zu machen, befürchten Fachleute überdies, dass oft entweder keine Daten oder die falschen erhoben werden könnten. Grundsätzlich befürworten jedoch Mitglieder der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur „Optimierung der bestehenden kriminalstatistischen Systeme“ den Vorschlag, Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik um die Herkunftsdaten der Tatverdächtigen zu erweitern.

Befürchtet man gar, die so erhobenen Daten könnten etwa nicht dem Abbau von „Vorurteilen“ dienen?

» PI: Gewalt mit Migrationshintergrund