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Katholiken gegen Demokratie

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert auch nach dem irischen „Nein“ die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrages. In wehmütigem Gedenken an die SED-Diktatur scheint Präsident Hans Joachim Meyer (Foto) die europaweite Einführung derselben anzustreben. In perfekter Orwell’scher Manier wird das Machwerk als Sieg für die Demokratie angepriesen.

Das Votum des irischen Volkes dagegen sei Zeichen für eine Abnahme demokratischen Gedankenguts.

Es gebe keine Alternative zur Reform der EU über den Vertragsweg, erklärte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer am Freitag in Bonn. Europa könne sich keine Auszeit und keinen Stillstand leisten.

Das Ergebnis deute auch auf «die abnehmende Autorität des demokratischen Gedankens in Europa» hin. Die Bürger müssten wieder lernen, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Zugleich äußerte Meyer Unverständnis über die Haltung der Iren. Mit dem Vertrag von Lissabon hätten sie genau das abgelehnt, was permanent von der EU eingefordert werde: Der Reformvertrag könnte zu mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle, Bürgerbeteiligung und außenpolitischer Handlungsfähigkeit der Union führen.

Gegen das Volk scheinen sich alle einig zu sein.

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