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Gehen Schäuble die Dialogpartner aus?

Wolfgang SchäubleDie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München bringen Schäubles heißgeliebte Islamkonferenz, in der er sich überwiegend mit islamistischen Hardlinern umgibt, ins Wanken. Die Dialogpartner könnten knapp werden, um den „Wandel durch Einbindung“ herbeizuführen. Doch Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er nicht stur an seiner Linie festhalten würde. „Nach derzeitigem Stand“ sieht er jedenfalls keinen Grund, an der Zusammensetzung der Konferenz etwas zu ändern.

Im Bundesinnenministerium in Berlin dürften die Alarmglocken schrillen. Denn die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen führende Islam-Vertreter unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche und Missbrauchs von Geldern für islamistische Zwecke bringen auch die Deutsche Islam-Konferenz, das Vorzeigeprojekt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ins Wanken.

In der Islam-Konferenz, 2006 aus der Taufe gehoben, sitzen die größten Islamverbände am Tisch, ferner Vertreter von Ministerien und Behörden sowie nicht organisierte Muslime. Auch nach drei Jahren hat sie kaum greifbaren Ergebnisse gebracht, aber viel Kritik eingeheimst: Liberale Muslime seien unterrepräsentiert, so der Hauptvorwurf. Tatsächlich sind die jetzt unter Verdacht geratenen beiden Verbände in der deutschen Islamkonferenz mit dabei. Die türkisch-islamistische Milli Görüs, deren Generalsekretär Oguz Ücüncü im Visier der Ermittler ist, ist über den „Islamrat“ vertreten. Dessen Vorsitzender ist ein „Milli Görüs“-Mann. Ganz direkt darf der Verein in einem der Arbeitskreise der Schäuble-Runde mitmischen. Dies war der ausdrückliche Wunsch des Ministers. Er setzte auf die Strategie „Wandel durch Einbindung“ – und wird jetzt mit dem Vorwurf des Scheiterns konfrontiert. Doch, so das Bundesinnenministerium am Freitag, „nach derzeitigem Stand“ werde an der Zusammensetzung der Konferenz nichts geändert.

Dabei haben bezeichnenderweise gerade Milli-Görüs-Vertreter mehrfach eines der wenigen Ergebnisse kritisiert, das die Islamkonferenz hatte: Die engere Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und Islamvertretern in Sicherheitsfragen. Im Sommer 2008 nahm die Clearingstelle Präventionskooperation ihre Arbeit auf, mit der Polizei, Verfassungsschützer und muslimische Organisationen besser vernetzt werden sollen. Ziel: durch Hinweise aus muslimischen Kreisen sollen islamistische Umtriebe früh erkannt werden.

Ohne Einladung erschienen

Auch die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), gegen deren Chef Ibrahim El-Zayat ermittelt wird, ist mittelbar an der DIK beteiligt: über ihre Zugehörigkeit zum Zentralrat der Muslime (ZMD). 2007 tauchte El-Zayat sogar uneingeladen mit dem Zentralratsvorsitzenden Axel Ayyub Köhler in der Plenumssitzung auf – was zeigt, welche Macht der Mann im ZMD hat. Hinausgebeten wurde El-Zayat nicht – „aus Höflichkeit“, hieß es damals. In der CDU gab es daraufhin helle Empörung. Beim Zentralrat der Muslime selbst wird man nervös. Schließlich könnte was von den Vorwürfen gegen El-Zayat am Zentralrat hängen bleiben. „Überrascht und besorgt“ sei man über die Ermittlungen, so ZMD-Generalsekretär Ayman Mazyek. Er verwies auf die Unschuldsvermutung, sagte aber auch: „Wenn an den Vorwürfen was dran ist, wenn es verfassungswidrige Aktivitäten gab, dann werden wir ihn ausschließen.“

Wesentlich mehr Weitsicht als der CDU-Innenminister beweisen Teile der SPD:

Wegen der Ermittlungen forderte die Islambeauftragte der SPD­Bundestagsfraktion, Lale Akgün, ein sofortiges Ende der Islamkonferenz. Ihre schlimmsten Befürchtungen seien bestätigt worden, erklärte Akgün in Köln. Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Islamkonferenz in der jetzigen Form und die Gespräche mit den radikalen Verbänden beende. „Ich fordere schon lange, dass er sich nicht mit Verbänden an einen Tisch setzt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn gegen führende Funktionäre dieser Verbände nun auch wegen mutmaßlich krimineller Handlungen ermittelt wird, ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.“

Die Innenexperten der großen Koalition widersprechen.

Dem widersprachen die Innenexperten von Union und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz. „Ich sehe zu jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, warum man das Projekt insgesamt infrage stellen sollte“, sagte Bosbach am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wenn es handfeste Indizien dafür gibt, dass sich führende Vertreter dieser Organisationen strafrechtlich relevant verhalten haben, können diese Organisationen natürlich nicht weiter an der Islam-Konferenz teilnehmen“, fügte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag hinzu.

SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte Handelsblatt.com: „Es ist völlig klar, dass die Zukunft der Islam-Konferenz nicht von einer oder mehreren Organisationen abhängt.“ Es sei daher „nicht richtig“ die Konferenz scheitern zu lassen, wenn gegen einzelne Teilnehmer ermittelt werde, betonte der Sozialdemokrat. „In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, deshalb sollten wir uns mit voreiligen Bewertungen zurückhalten.“ Wiefelspütz widersprach damit ausdrücklich der Islambeauftragten der SPD­Bundestagsfraktion, Lale Akgün, die wegen der Ermittlungen ein sofortiges Ende der Islamkonferenz gefordert hatte.

Weiter volle Kraft voraus in den Abgrund!

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