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Genossinnen mühen sich mit Jugendgewalt

Die Genossinnen und Genossen der SP Schweiz tun sich unheimlich schwer mit dem Thema Jugendkriminalität und den immer öfter auffälligen Tätern mit Migrationshintergrund. Eigentlich ist ein neues, strengeres Jugendgesetz längst vonnöten, daran können auch die Linken nicht mehr vorbeischauen, doch eine solche Verschärfung würde der SP einen zu rechten Strich durch die linke Rechnung machen.

Die SP-Spitze legte den Delegierten ein Positionspapier zum Thema Jugendgewalt vor, das eine leichte Verschärfung der Gesetze vorsehen würde, was den Jungsozialisten bereits viel zu hart ist. Sie haben einen bereits wieder entschärften Gegenentwurf ausgearbeitet.

Das Jugendstrafrecht solle so geändert werden, dass „in speziellen Ausnahmefällen“ und bei „schweren Gewaltdelikten»“auch Jugendliche unter 15 Jahren mit Gefängnis bestraft werden können. Gemäß geltendem Gesetz sind Freiheitsstrafen erst ab dem vollendeten 15. Altersjahr möglich. Der Arbeitsgruppe sei seine Forderung „zu stark zugespitzt“ gewesen, sagte Jositsch am Mittwoch auf Anfrage. Im Positionspapier der SP heißt es deshalb eher allgemein: „Bei schweren Gewaltdelikten (. . .) sollen griffige Sanktionen auch bei jüngeren Tätern möglich sein.“

Dafür wird als neues Instrument die „Sicherungsmaßnahme“ vorgeschlagen. Sind die über einen Täter verhängten erzieherischen oder therapeutischen Maßnahmen wirkungslos, müssen sie nach heutigem Recht aufgehoben, muss der Täter aus dem Maßnahmenzentrum (früher: Arbeitserziehungsanstalt) entlassen werden. Mit der „Sicherungsmaßnahme“ könnte die Entlassung von Tätern verhindert werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden.

Auch an anderen Stellen zeigt der Vergleich der beiden Papiere, dass die SP zwar etwas mehr Härte im Umgang mit jugendlichen Straftätern befürwortet, aber doch nicht als allzu repressiv erscheinen möchte. Ein Beispiel: Unter der Überschrift „Frühzeitig konsequent eingreifen“ hatten Jositsch und Galladé argumentiert, Straftäter-Karrieren würden oft mit eher harmlosen Taten beginnen. Deshalb müssten „auch bei relativ geringen Delikten schon gezielt Maßnahmen und allenfalls auch höhere Strafen ausgefällt werden“. Im offiziellen Positionspapier fehlt das Wort „Strafen“, stattdessen liest man, es müssten „gezielt Maßnahmen und allenfalls auch Konsequenzen ausgesprochen werden“.

Kurz: Die SP sieht zwar ein, dass man in gewissen Fällen um „Maßnahmen“ kaum herumkommen wird, will diese auf Teufel komm raus, aber nicht „Strafen“ nennen und auf jeden Fall nur mit Samthandschuhen umsetzen. Dass die meisten Straftäter Jugendliche mit Migrationshintergrund sind, kommt zu dem Gutmenschen-Spagat erschwerend hinzu.

Nur kurz gestreift wird die Tatsache, dass überproportional viele ausländische Jugendliche straffällig werden. Und ganz aufgegeben hat die SP in ihrem Papier die von Jositsch und Galladé propagierte Idee, für eine „bessere soziale Durchmischung der Klassen“ zu sorgen. Das hätte dadurch erreicht werden sollen, dass – zum Beispiel – Kinder aus Schwamendingen am Zürichberg zur Schule gehen und umgekehrt.

Im Übrigen setzen die Sozialdemokraten im Kampf gegen Jugendgewalt stark auf höhere Ausgaben.

Mit anderen Worten: An der Ausländerkriminalität sind die Schweizer Schuld. Die sollen ihre Kinder künftig in Migrantenschulen schicken, damit für die lieben Einwandererkinder die guten Schulen reserviert bleiben. Die Rechnung übernimmt der Steuerzahler. Das ursprünglich als leichte Verschärfung geplante Grundlagenpapier provozierte einen weichgespülten, super-soften Gegenentwurf. Welches der beiden SP-Papiere sich durchsetzen wird, ist noch offen.

(Spürnase: Nebelhorn)