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Ahmadinedschad, der Eroberer von Genf

Gestern ist in Genf die als „Anti-Rassismus“ getarnte Israel-Hasser-Konferenz zu Ende gegangen. China und Iran bremsten NGOs aus, welche sich kritisch mit der Lage der Tibeter oder Menschenrechtsverletzungen durch den Iran auseinandersetzten. NGOs die harte Worte gegen Israel richteten, konnten ihre Voten dagegen problemlos vortragen. Die Konferenz in Genf ging zu Ende, wie sie angefangen hatte. Das Schlussdokument wurde ja bereits am Dienstag unterzeichnet.

Er verweigere sich gegen die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad, sagte der erste von rund 100 NGO-Sprechern; die bei einer Redezeit von drei Minuten ihre Sicht der Dinge im Akkord erklärten. Der erste Redner sprach von „Neofaschismus“.

„Wenn wir das nicht jetzt ändern, wann dann?“

Kein Wort falle über die Diskriminierung in Darfur. Kein Wort gegen die Ermordungen von Atheisten, Christen und vielen anderen.

Sein Glück war, dass sich die iranische Delegation noch nicht im Raum befand; die Rede wäre wohl genauso unterbunden worden, wie die Voten zweier Organisationen, die sich mit der Lage der Tibeter auseinandersetzten. China ging jeweils dreimal dazwischen, nach der dritten Reklamation musste der jeweilige Sprecher seine Rede vorzeitig beenden. Noch zwei Tage vorher hatte der chinesische Regierungsverterter die chinesische Freiheit gerühmt: „

56 Ethnien wohnen in Harmonie und Frieden von Generation zu Generation in China.“

Nun aber wies der chinesische Sprecher zurecht:

„Es darf hier nur über den Kontext geredet werden, der hier diskutiert wird.“

Das Podium dürfe nicht missbraucht werden, um „Lügen“ zu verbreiten. Schützenhilfe erhielt das Reich der Mitte vom Iran: der Vertreter der Islamischen Republik suchte den Konferenz-Präsidenten zu belehren, wie er die Session zu führen habe.

Ohne die geringste Störung dagegen konnten jene NGOs ihre Meinung kundtun, welche die Sicht der Palästinenser vertraten. Und so stand Israel allein bis am Mittag sechsmal am Pranger. Anschuldigungen wie „Kolonialisierung“, „Apartheid“, „Genozid“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und vergleichbare Begriffe wurden problemlos akzeptiert.

Als dann eine weitere NGO sagte, dass beim Gedanken an Durban II immer die Hassrede des ersten Sprechers in Erinnerung bleibe, war es mit dem Lieben Frieden rasch vorbei. Sofort ergriff der Iran das Wort:

„Es darf nicht passieren, dass NGOs gegen Staaten reden. Da ist Handlung gefragt. Das darf nicht wieder geschehen.“

Auch Libyen sollte später eine NGO „zurechtweisen“; man habe nur über Dinge zu Reden, die hier verhandelt würden – was manche NGOs freilich deutlicher Taten, als Staatsvertreter, die genau das zu tun vorgaben. So wurden etwa auch die Lage der Dalit und der Kurden in Erinnerung gerufen.

Mahmud Ahmedinedschad wird im Iran bereits als „Eroberer von Genf“ gefeiert. Bei einem Treffen vor seiner Hassrede hatte er dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon noch versprochen, die Konferenz mit seiner Eröffnungsrede nicht zu spalten – das Resultat ist hinlänglich bekannt.

(Gastbeitrag von CSI)