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USA: Linke stören Rede von Tom Tancredo (Rep)

TancredoIn der University of North Carolina, der ältesten staatlichen Hochschule der USA, fand am 14. April eine ordentlich angekündigte und genehmigte politische Veranstaltung mit dem republikanischen Politiker Tom Tancredo (Foto) statt. Der für seine islamkritische Haltung bekannte Ex-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2008 konnte seine Rede nicht bis zum Ende halten, weil links-faschistische Randalierer ihn massiv daran hinderten.

Dass dies in Deutschland möglich ist, wissen wir spätestens seit den Vorgängen um den Anti-Islamierungskongress in Köln im letzten Jahr, als linksfaschistische Sturmtruppen eine genehmigte Demonstration politischer Gegner störten.

In einer Demokratie sollte es möglich sein, im politischen Diskurs zumindest die Gründe für die Überzeugungen des politischen Gegners anzuhören, um diesen dann fair und sachlich zu begegnen oder aber, im idealen Fall, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. So haben es die Väter des Grundgesetzes und auch die Verfasser der US-Verfassung gemeint, als sie die Regeln zur Meinungsfreiheit formulierten. Bei uns stehen diese im Grundgesetz Artikel Art. 5 Abs. 1 und 2 GG:

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

In den USA findet man vergleichbare Regeln im ersten Verfassungszusatz.

Soweit die Theorie.

Der republikanische Politiker Tom Tancredo sprach in der University of North Carolina über illegale Einwanderung, eines seiner politischen Schwerpunkte. Er ist als Gegner der illegalen Einwanderung bekannt (so Wikipedia) und schon allein diese Aussage sollte beim unbelasteten Leser ein Stirnrunzeln hervorrufen. Illegale Einwanderung – jeder sollte dagegen sein, eben weil illegal. Einwanderung sollte in geregelter und von entsprechenden Gesetzen abgedeckter Form erfolgen.

Wie auch immer, der nach kurzer Zeit einsetzende, lautstarke Protest offensichtlich linker Störer setzte ein anderes Zeichen. Ein Disput war nicht gewünscht, man war nicht an der Meinung der Anderen interessiert. Mit Sprechchören, Spruchbändern und dann mit Steinen und zerbrochenen Fensterscheiben machten die Demonstranten deutlich, dass lediglich ihre politische Meinung die einzig wahre ist und somit das Recht hat, gehört und verbreitet zu werden. Die Verhältnisse jenseits und diesseits des Atlantiks ähneln sich in diesem Gesichtspunkt. Der Kampf gegen Rechts™ (per linker Definition alles, was nicht links ist) rechtfertigt alle Mittel. Auch wenn dafür ein paar Grundpfeiler unserer Demokratie auf der Strecke bleiben.

Was können wir tun? Spontan fallen dem Autor drei Möglichkeiten ein.

1. Den Rechtsweg beschreiten. Gegen diese undemokratischen Vorgehensweisen gerichtlich vorgehen, unsere verfassungsgemäßen Rechte durchsetzen. Linke Provokationen mit den Mitteln des Rechtsstaates erwidern. Dieser Weg ist müßig und erfordert finanziellen Rückhalt, Durchhaltevermögen und – nach den Erfahrungen bisheriger Prozesse, Mut. Die Antifa schreckt auch vor Gewalt nicht zurück und anonyme Anrufe sind davon wohl die geringsten Übel. Denunziantentum und Verunglimpfungen, Verleumdungen bis hin zur Zerstörung der beruflichen Existenz sind ein bewährtes Mittel der hasserfüllten linken Sturmtruppen und ihrer Helfershelfer.

2. Der Umwelt zeigen, dass auch andere Meinungen als die in der linken Medienlandschaft verbreiteten vorhanden sind. Politisches Bewusstsein im Freundeskreis wecken. Diskussionen suchen. Argumente kennen, Fachwissen haben. Allgemeinen Floskelsätzen mit Fakten begegnen. Dies wirkt, regt zum Nachdenken an.

3. Macht sie lächerlich, die Linken – weil sie das im Grunde genommen sind. Die meisten, die Steine werfen und Autos abbrennen, tun dies doch aus Neid und Frustration – weil sie sich selbst nicht eingestehen können, dass sie Versager sind.

Hier das Video der gewaltsamen Störaktion gegen Tancredo: