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Wenn die Demokratie schläft

wolfsmonde

Wenn die Demokratie schläft, müssen erst Verfassungsfeinde  wie die Linke oder die MLPD Alarm schlagen, wenn auf einem Bürgerfest türkische Faschisten mitmischen. In Esslingen fielen den Kommunisten graue Wölfe als Fischverkäufer auf.  In Köln (Foto) regt sich dagegen auch kein Kommunist mehr über die Faschistensymbole auf.

Aus der Esslinger Zeitung:

Das Bürgerfest hinterlässt bei manchen einen faden Nachgeschmack. An einem Imbissstand des Vereins türkischer Arbeitnehmer waren Jugendliche in T-Shirts der extrem nationalistischen „Grauen Wölfe“ aufgetreten. In einem Brief an die Stadtverwaltung wird nun gefordert, derartigen Umtrieben künftig einen Riegel vorzuschieben.

Dass beim Bürgerfest „in aller Öffentlichkeit“, wie es in dem Brief heißt, „eine ganze Reihe türkischstämmiger Jugendlicher mit T-Shirts der ‚Grauen Wölfe‘ als Fischverkäufer aufgetreten“ sind, war einigen Mitgliedern des Kreisverbands der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Linkspartei und FÜR Esslingen sauer aufgestoßen. Auch Enrico Bertazzoni, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, beobachtete den Auftritt mit Unbehagen und fotografierte die Szene. „Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern aktiv werden“, kündigt er im Gespräch mit der EZ an. Denn die „Grauen Wölfe“ sind kein unbeschriebenes Blatt. Sie organisieren sich unter dem Dach der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die auch unter dem Namen „Türk Federasyon“ auftritt. Die Föderation gilt als „Sammelbecken extremer Nationalisten“, erklärt eine Sprecherin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die ADÜTDF wegen ihres „antidemokratischen Charakters“ beobachtet. Ideologisch orientieren sich die „Idealistenvereine“ an der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Die steht nicht nur für einen übersteigerten Nationalismus, sondern auch für den Panturkismus, „das heißt die Idee einer an den Grenzen des Osmanischen Reichs orientierten ‚Großtürkei‘ sowie für den Turanismus, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien anstrebt“, schreiben die Verfassungsschützer 2008 in ihrem Bericht. Vom Auftritt der „Grauen Wölfe“ am Stand des Vereins türkischer Arbeitnehmer hat die Stadtverwaltung erst durch den Brief der MLPD erfahren. „Es ist keinesfalls in unserem Interesse, einer Vereinigung oder Organisation, die Gegner unseres Rechtsstaats ist, ein Podium zu bieten“, unterstreicht Markus Raab, der als Kulturbürgermeister auch für die Organisation des Bürgerfestes zuständig ist. „Wenn wir Derartiges feststellen, werden wir einschreiten.“ So werde man dem Verein türkischer Arbeitnehmer deutlich machen, „dass uns das Auftreten der ‚Grauen Wölfe‘ irritiert hat und wir diese Gruppe auf dem Bürgerfest nicht sehen möchten“.

„Keine rechtliche Handhabe“
Rechtlich seien ihm aber die Hände gebunden. Zwar gibt es Richtlinien, die festlegen, wer auf dem Bürgerfest einen Stand aufbauen darf. Doch besagen die lediglich, dass „jeder Bürger und jeder Verein, der in Esslingen seinen Sitz hat am Bürgerfest teilnehmen darf“. Dritten dürfe der Stand dann allerdings nicht überlassen werden. „Aber eine politische Prüfung gibt es im Vorfeld nicht.“ Die würde auch nicht weiterhelfen. „Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Und solange eine Vereinigung nicht verboten ist, haben wir keine rechtliche Handhabe, ihr eine Teilnahme am Bürgerfest zu verwehren.“ Das Gleiche gelte übrigens für die Nutzung Esslinger Hallen.

Bei Großveranstaltungen „kommt die ADÜTDF auch punktuell mit Organisationen wie Milli Görüs oder mit DITIB zusammen“, weiß die Sprecherin des Verfassungsschutzes, die aber ausdrücklich darauf hinweist, dass DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) „nicht von uns beobachtet wird“. Unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht aber die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die immer wieder zu Großveranstaltungen nach Esslingen einlädt. So etwa im April 2008, als nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „aus Anlass der Prophetengeburt eine gemeinsame Veranstaltung von IGMG, türkischen Nationalisten (Türk Federasyon) sowie zwei der DITIB zugehörigen Moscheen durchgeführt“ wurde. Auch in diesem Frühjahr traf man sich, wie Berichte in der Zeitung „Milli Gazete“ belegen, zu einer Veranstaltung im Zentrum Zell. „Bei der Vergabe der Hallen sind wir aber ebenfalls an den Gleichheitsgrundsatz gebunden“, macht Markus Raab deutlich.

Wolfskopf und drei halbmonde als symbol

Die Gründung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), für die die „Grauen Wölfe“ die Funktion ähnlich einer „Kommandoeinheit“ ausübten, erfolgte 1969. Ihr Feindbild sehen die extremen Nationalisten zum einen im politisch linken Spektrum, zum anderen in den nicht-türkischen Ethnien der Türkei, vor allem den Kurden. Ende der 70er-Jahre waren die „Kommandos“ für die meisten politischen Morde in der Türkei verantwortlich.

Die „Grauen Wölfe“ (auf Türkisch Boz­kurtlar) bedienen sich einer auffälligen Symbolik: Die Anhänger verwenden den sogenannten Wolfsgruß, ein von den Fingern der rechten Hand mit abgespreizten Fingern geformter Wolfskopf. Das Symbol der MHP ist eine Flagge mit drei nach rechts geöffneten Halbmonden. Die drei Halbmonde sind der Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee entnommen.

Wurde der Islam in der Gründungsphase der MHP eher abgelehnt, stellt der Verfassungsschutz jetzt fest, dass sich inzwischen „auch die islamische Religion als zentrales Moment einer türkischen Identität, wie sie von den Anhängern dieser nationalistischen Bewegung definiert wird, in der Parteiideologie verfestigt“ hat.

Neben einem ausgeprägten Nationalismus gehören unter anderem der „Idealismus“ und der „Moralismus“ zur Doktrin der ADÜTDF. „Die übersteigerte Auslegung dieser Werte macht den antidemokratischen Charakter dieser Organisation aus“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. So führe der extreme Nationalismus „zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern“ und der extreme Moralismus „zur Einschränkung der individuellen Freiheit vor allem der von Frauen“. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer sind die „Idealistenvereine“ besonders um die in Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen bemüht, denen sie die Botschaft vermitteln, „in der Fremde die türkisch-islamische Kultur verteidigen und erhalten zu müssen“. Dieser Kulturbegriff werde jedoch nicht pluralistisch ausgelegt. Er „orientiert sich an den engen Vorstellungen der nationalistischen Bewegung“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.

Wer städtische Bürokraten schon einmal beim Kampf gegen Rechts – deutsch Rechts, versteht sich – beobachtet hat, weiß von den kreativen Auslegungen unserer Gesetze ein Lied zu singen. Wenn man sich gegen türkische Faschisten plötzlich hilflos gibt, fehlt es wohl weniger an Paragraphen als an Mut.

(Spürnase: Skeptiker)