^[1]
Menschen integrieren sich, wenn sie sich willkommen fühlen. Ganz besonders willkommen fühlen sie sich, wenn wir ihnen die Staatsbürgerschaft schenken. Und noch willkommener fühlen sie sich, wenn sie die neue Staatsbürgerschaft mit allen Rechten bekommen und die alte behalten dürfen. So leiern es uns tagaus, tagein Linke und Grüne vor.

Wird es erst die doppelte Staatsbürgerschaft geben – so lehren sie uns – kommt die Integration ganz von selbst.

Dabei ist die doppelte Staatsbürgerschaft längst schon Usus, jedenfalls im Norden der Republik. Schleswig-Holstein zum Beispiel fordert nur in 40% der Fälle ^[2] den alten Pass gegen einen neuen.

Bei Einbürgerungen nimmt Schleswig-Holstein die doppelte Staatsangehörigkeit in vielen Fällen hin. 2008 wurden bei 1881 und damit rund 60 Prozent aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit akzeptiert.

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Kieler Landtag vom März hervor. Vor allem Iraker, Polen, Türken und Serben behielten ihren alten Pass, als sie Deutsche wurden. Zahlen von 2009 gibt es noch nicht.

Seit 2008 wurden außerdem 72 Deutsche optionspflichtig. Das trifft Kinder aus Einwandererfamilien, die in Deutschland aufgewachsen sind und zwei Pässe haben. Zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bis Ende 2017 werden etwa 510 Menschen in Schleswig-Holstein vor diese Wahl gestellt, ab 2018 jährlich zwischen 400 und 700. Bis jetzt sind meist Kinder aus türkischen Familien betroffen.

Von den bislang 72 Optionspflichtigen haben 25 schon erklärt, den deutschen Pass behalten zu wollen. Zwei beantragten, ihre andere Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen – ohne Erfolg. Der Kieler Integrationsminister Emil Schmalfuß (parteilos) setzt sich im Bund dafür ein, die Optionspflicht abzuschaffen. Sie sei auch verfassungsrechtlich umstritten, heißt es in der vom Integrationsministerium erstellten Antwort. Andere Staatsangehörige, etwa Kinder aus binationalen Partnerschaften, hätten keine derartig bedingte Staatsangehörigkeit. Die Optionspflicht war bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht im Jahr 2000 als Kompromiss ausgehandelt worden.

Was nicht so alles verfasssungsrechtlich bedenklich ist…

(Spürnase: Hauke St.)

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^[3]Wenn auf Fußballplätzen „Fans“ dem Unparteiischen ihr Wissen hinsichtlich dessen Parkplatz mit dem Spruch kundtun, „Schiri, wir wissen, wo Dein Auto steht“, wird das im allgemeinen Verständnis nicht als Friedensbotschaft verstanden. Greenpeace hat nun festgestellt, dass bisherige Bemühungen teilweise fehlgeschlagen sind.

Davon war eines, die Politik dazu zu bewegen, angesichts der vielen sorgfältig gefälschten Klimadaten ihre Politik zu ändern. Berechtigterweise denkt man bei Greenpeace nun über eine Taktikänderung nach. Doch nicht etwa die Fakten noch einmal zu prüfen ist angezeigt, sondern nun wird auf der offiziellen Webseite von Greenpeace in einem Artikel zur Gewalt gegen Klimaskeptiker aufgerufen. Der Autor „Gene“ schreibt wörtlich ^[4]:

„Wir sind viele und ihr wenige. Wir wissen, wer ihr seid, wo ihr wohnt und arbeitet“.

Dabei wird den Klimaskeptikern empfohlen, zu hören, was man denn über sie weiß. Das vermittelt sich auch dem noch so wohlmeinenden Betrachter als das, was damit gemeint ist. Der friedliche Protest (und das mühevolle Fälschen von „Klimadaten“) ist fehlgeschlagen. Nun sollten wir zur Gewalt übergehen.

Greenpeace beeilt sich nun, den Schaden zu begrenzen, indem man entgegen der klaren Aussage des Textes am Beginn der zweiten Seite und am Ende des Gesamtartikels behauptet, der Inder „Gene“ meine nur „den zivilen und damit friedlichen“ Widerstand. Ein solch ziviler Widerstand wie er auch zur Befreiung seiner Heimat Indien von den Briten geführt hat.

Es ist nicht ganz klar, ob uns Green“peace“ damit mitteilen möchte, dass ein Inder nicht zur Gewalt aufrufen kann. Ebenso undeutlich bleibt, warum Greenpeace behauptet, „Gene“ gehe es nur um den zivilen (friedlichen) Ungehorsam, wie es angeblich(!) einer der Kernwerte von Greenpeace sei. Schließlich macht „Gene“ deutlich, dass die sonst angewendeten Methoden fehlgeschlagen seien bevor er den Schluss zieht, dass man nun darauf pfeifen solle, sich an das Gesetz zu halten. Jetzt, da Kopenhagen gescheitert sei, müsse man zu einer „Armee der gesetzlosen Klimaschützer“ werden. Mit einem Link ^[5] verweist der Artikel auf einen Eintrag auf einem anderen Blog, der Rechtsbrecher zu Helden erklärt. Diese hätten nun einmal auf demokratischem Wege nicht bekommen, was sie wollten.

Der verlinkte Artikel, der Rechtsbruch gut heißt, erscheint auf dem Blog von Brian Fitzgerald. Nach eigener Darstellung auf dem Blog hat er als Leiter eines Green“peace“-Kommunikationsteams einen Preis gewonnen. Der Blog, der einen Einblick hinter die Kulissen von Green“peace“ gestatten soll. Nun, hinter den Kulissen von Green“peace“ scheint so mancher zu denken: „Und willst Du nicht meiner Meinung sein, so schlage ich Dir den Schädel ein!“

Man kommt nicht umhin, diesen Artikel als Aufruf zum Rechtsbruch und zur Gewalt zu sehen. Denn „Gene“ weiß nicht nur, wo die Klimaskeptiker wohnen, er verlinkt auch einen weiteren Artikel, der ebenfalls zum Rechtsbruch aufruft, da demokratische Mittel nicht zur Durchsetzung der eigenen Ziele ausgereicht haben.
Die fruchtlosen Versuche von Green“peace“, diese(n) Artikel zu einem Aufruf zum friedlichen Widerstand umzudeuten, zeigen auf, dass man bei Greenpeace ganz augenscheinlich befürchtet, den sich nun bewaffnenden Arm der Umweltbewegung zu vergrätzen. Es scheint, die „Kernwerte“ von Greenpeace sind „Gene“tisch verändert worden. Eine Distanzierung von Gewaltaufrufen kann sich Green“peace“ wohl nicht leisten.

Der Schiri und der Klimaskeptiker sollten daher unter Polizeischutz zum Auto gehen! Sonst haben sie möglicherweise alle das letzte Mal CO2 ausgehaucht. Angesichts der internationalen Ausrichtung von Green“peace“, heißt es dann wohl: „Ich weiß, wo Dein Haus wohnt“.

(Text: nockerl – PI-Gruppe München)

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