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Am 1. Mai kapituliert der Rechtsstaat

Am 1. Mai 2010 wird der Rechtsstaat im SED-verführten Berlin voraussichtlich zum ersten Mal kapitulieren. Da im größten Ballungsraum Deutschlands nur 2.000 eigene Polizisten mobilisiert werden können und andere Länder wegen eigener Demonstrationen radikaler Gruppen weniger Hilfskräfte entsenden können als sonst, steht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zur Disposition.

Die WELT berichtet:

Die Berliner Polizei muss bei den erwarteten Krawallen am 1. Mai wohl mit weniger Unterstützung aus anderen Bundesländern auskommen. Einige Innenministerien sagten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits ab, weil auch in ihren Ländern größere Demonstrationen etwa von Rechtsextremisten geplant sind und ihre Polizei dort gebraucht wird.

Abgesagt hat für dieses Jahr etwa Mecklenburg-Vorpommern. Man befürchte selber eine unruhige 1. Mai-Nacht, sagte ein Ministeriumssprecher. Die rechtsextreme NPD plant in Rostock eine Demonstration. Außerdem erwartet die Polizei beim Zweitligaspiel Rostock gegen Cottbus einen Großeinsatz. Sehr zurückhaltend äußerten sich auch Sachsen, Thüringen und Hamburg. In Zwickau und Erfurt will die NPD ebenfalls zu Kundgebungen aufmarschieren. Thüringen hat für die Kundgebung in Erfurt nach eigenen Angaben zu wenig Polizei und muss das Nachbarland Hessen um Unterstützung bitten. Hamburg hatte in den vergangenen Jahren selbst Probleme mit Krawallen der linksextremen Szene zu bestimmten Anlässen.

Andere Länder wollen erst kurzfristig entscheiden, auf wie viele Polizisten sie verzichten können. Engpässe gibt es dieses Jahr wegen der vielen Bundesligaspiele am 1. Mai. Zusagen für einige Hundertschaften gab es aber auch, etwa aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Bisher wurden in Berlin 29 Protestzüge und Veranstaltungen für den 1. Mai angemeldet, darunter laut Polizei drei Demonstrationen aus der rechtsextremen Szene. Allein gegen diese drei Veranstaltungen wurden 18 Gegenprotestveranstaltungen angemeldet.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, forderte im Fall eines personellen Notstandes bei den Berliner Einsatzkräften ein Verbot gefährlicher Demonstrationen.

Wegen der einseitigen Parteinahme deutscher Politiker für Linksextremisten ist damit zu rechnen, dass ein Verbot in erster Linie rechte Demonstrationen betreffen würde. Damit würde der Rechtsstaat vor der Gewalt der Straße zu Gunsten der Linksextremisten und der von diesen gewollten Einschränkung der Grundrechte für Andersdenkende kapitulieren. Der 1. Mai 2010 wird zu einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. Den unmittelbaren Schaden des zurückweichenden Staates aber werden wieder alle Bürger davontragen, deren Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge schutzlos dem wütenden Mob ausgeliefert werden.