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CSU lehnt EU-Beitritt der Türkei strikt ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto l.) lehnt einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab. Daran dürfe es „überhaupt keine Zweifel geben“, so Herrmann. Die Türkei sei kein Teil Europas und islamisch geprägt.

Der Newsticker schreibt:

Der CSU-Politiker fügte hinzu, die Türkei sei «kein Teil Europas» und «islamisch geprägt». Außerdem sei das Land «himmelweit entfernt von den Kriterien, die für eine Aufnahme in die EU gelten». Dies gelte sowohl beim Thema Menschenrechte als auch bei den sozialen Standards. Herrmann warnte: «Ein Beitritt der Türkei würde zu riesigen finanziellen Belastungen für die EU in allen Bereichen führen.» Sinnvoll sei statt dessen eine privilegierte Partnerschaft.

Herrmann verwies darauf, dass es Umfragen zufolge in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat eine Mehrheit für eine Aufnahme der Türkei gebe. Er könne die Europäische Kommission in Brüssel «nur davor warnen, sich in einer so fundamental wichtigen Frage über die ganz klare Meinung der Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger Europas hinwegzusetzen».

Seit wann interessiert sich die EU-Kommission für die Meinung der Bürger?

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab:

Auch türkische Schulen in Deutschland schloss er aus. «Das dient nicht der Integration, es verhindert sie», lehnte Müller den Vorschlag von Altkanzler Gerhard Schröder ab, in Deutschland als «wichtigen Integrationsbeitrag» deutsch-türkische Schulen einzurichten.

«Wir wollen in Deutschland keine Parallelgesellschaft, erst recht nicht im Bereich des Bildungssystems», sagte Müller. Das würde allem widersprechen, was wir in den letzten Jahren in der Integrationspolitik gemacht haben.« Die politische Zielrichtung der türkischen Staatsführung sei eindeutig, sagte Müller weiter: »Sie versteht die Türkischstämmigen auf der ganzen Welt als Teil des eigenen Landes und versucht, auf diesem Wege auch politischen Einfluss in anderen Ländern zu nehmen.«


(Spürnase: AlterQuerulant)