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Ausschaffungsinitiative: Der Countdown läuft

AbstimmungssonntagMorgen wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ abgestimmt. Weil das Parlament gemerkt hat, dass die Vorlage im Volk auf sehr viel Gegenliebe stößt, hat es einen als „Kompromiss“ Gegenentwurf voller juristischer Hintertüren ausgearbeitet, um die Umsetzung des Volkswillens zu verhindern.

Der Bundesrat zeigt sich der Bevölkerung gegenüber verständnisvoll und versucht mit geschickter Taqiyya, den Gegenvorschlag als „bessere Ausschaffungsinitiative“ zu verkaufen. Sie hören Bundesrätin Doris Leuthard zur Abstimmung:

Tatsache ist: Wird der Gegenvorschlag angenommen, wird niemand ausgewiesen. Die juristischen Hintertüren stehen den Betroffenen meilenweit offen.

Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht in der Schweiz entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, versucht aber eine tatsächliche Ausweisung mit dem „Völkerrecht“ zu umgehen. Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

Wer in der Schweiz stimmberechtigt ist, hat morgen die Chance zu zeigen, dass die Eidgenossen sich nicht von den Winkelzügen des Bundesrates irreführen lassen. Nach neusten Umfragen haben die Schweizer genau das vor. Der Countdown läuft.

PI berichtet morgen mit neusten Trends und Ergebnissen.