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„Partei Allahs“ übernimmt Macht im Libanon

MikatiZukünftig wird der von der radikal-islamischen Hisbollah (Partei Allahs) unterstützte Nadschib Mikati (Foto) den Libanon regieren. Trotz Massenprotesten der Hariri-Anhänger, die die Hisbollah für den Tod von Hariri Senior verantwortlich machen (PI berichtete), wurde Mikati im Parlament mit 68 von 120 Stimmen gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Seinen neuen Posten soll er bereits am Donnerstag antreten.

Demonstranten gegen die Hisbollah zündeten Autoreifen an und blockierten in Beirut eine Straße. Die Hisbollah wird direkt vom Regime im Iran gesteuert.

SpOn berichtet:

Hariris sunnitische Partei hat angekündigt, nicht in einer Regierung unter einem von der Hisbollah ins Amt gebrachten Ministerpräsidenten zu arbeiten. „Wir lehnen es ab, Befehle von der Hisbollah und ihren iranischen Führern zu empfangen“, sagte der Parlamentsabgeordnete Mustafa Allusch, der zur Hariri-Fraktion gehört.

Die von Hariri geführte Regierung war durch den Austritt der Hisbollah aus dem Bündnis auseinandergebrochen. Streitpunkt ist die von einem Uno-Tribunal vorbereitete Anklageerhebung wegen des Mordes an Rafik al-Hariri.

Eine letzte Hürde zum schiitischen Gottesstaat nach iranischem Vorbild ist für die Hisbollah die libanesische Verfassung, darum entschied man sich für die Unterstützung des sunnitischen Mikati:

Als Ministerpräsident darf im Libanon nur ein sunnitischer Muslim vereidigt werden. Der Präsident muss immer ein maronitischer Christ sein und der Parlamentspräsident ein Schiit. Präsident Suleiman hatte Hariri gebeten, als Übergangsregierungschef so lange im Amt zu bleiben, bis die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen ist.

Der 55-jährige Geschäftsmann Mikati war bereits 2005 Ministerpräsident des Libanon.