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Euro-Rettungsschirm: Ist noch Platz für Portugal?

Die folgende Meldung haben erfahrene PI-Leser bereits erwartet, dennoch ist die Tragweite dieser Nachricht viel mehr als gravierend: Die Opposition im portugiesischen Parlament hat das Sparpaket der Minderheitsregierung abgelehnt. Ministerpräsident Socrates reichte daraufhin unverzüglich seinen Rücktritt ein. Somit ist der nächste Kandidat reif für den Euro-Rettungsschirm.

Die Welt berichtet:

Portugal lehnt Sparpaket ab – Premier tritt zurück

Die Opposition in Portugal hat das Sparpaket der Minderheitsregierung abgelehnt. Ministerpräsident Socrates reichte sofort seinen Rücktritt ein.

Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat die Opposition wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel ein Sparpaket der Minderheitsregierung zurückgewiesen. Ministerpräsident José Socrates reichte als Reaktion seinen Rücktritt ein.

Bei einer Abstimmung im Parlament votierten alle Parteien der Opposition in Lissabon gegen die Vorschläge von Premier Socrates, die unter anderem eine Einfrierung der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vorsahen. Die Regierung wird aber zunächst geschäftsführend im Amt bleiben.

Der 53-jährige Socrates hatte mehrfach erklärt, bei einer Ablehnung des Sparpakets werde er nicht mehr regierungsfähig sein. Medien und Beobachter gehe davon aus, dass Präsident Anibal Cavaco Silva den Rücktritt annimmt und Neuwahlen ausruft.

Eine Übergangsregierung würde in Portugal nur begrenzten Handlungsspielraum haben. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die regierenden Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Sparpakete mitgetragen.

„Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert“, klagte Socrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte.

Socrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas haben sowie auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.

Am Montag hatte neben anderen Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gewarnt, eine politische Krise werde „einen kräftigen Stoß darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann“. Socrates hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen. Die Sozialistische Partei von Socrates benötigte die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen von 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. (…)

Die „Volksvertreter“ im Europäischen Parlament sind nicht nur einmal genau davor eindringlich gewarnt worden:

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)