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FDP: Innenminister soll Islamkonferenz abgeben

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l.) kritisiert den neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich für seine anti-islamischen Äußerungen.Nach der Äußerung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (“Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt”) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem CSU-Politiker heftig widersprochen. „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte die Ministerin. Ihr Parteikollege Serkan Tören, „Integrationsexperte“ der FDP, forderte Friedrich sogar auf, die Islamkonferenz abzugeben.

Die WELT berichtet:

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger, darunter Thomas de Maizière (CDU), die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt und sich für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung einsetzt.“

FDP-Integrationsexperte Serkan Tören forderte den CSU-Politiker am Freitag auf, die Zuständigkeit für die Islamkonferenz an das FDP-geführte Justizministerium abzugeben, wenn er meine, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Das Justizministerium sei ebenso ein Verfassungsministerium. Es habe nie in Frage gestellt, dass Muslime und somit auch der Islam Teil Deutschlands seien.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: „Der Islam ist seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der Geschichte lasse sich die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland nicht belegen, meine ich: Beschäftigen wir uns lieber mit der Gegenwart!“ Zahlreiche Menschen muslimischen Glaubens lebten in Deutschland. „Weder die Verneinung dieses Tatbestandes hilft uns weiter, noch seine Verklärung in naiver Multikulti-Romantik.“

Friedrich hatte im Oktober Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff kritisiert, der gemeint hatte, der Islam gehöre neben dem Christen- und dem Judentum „inzwischen auch zu Deutschland“. Am Donnerstag hatte Friedrich auf seiner ersten Pressekonferenz als Minister seine Haltung bekräftigt. Er habe keinen Grund, seine Auffassung von damals zu verändern, sagte der CSU-Politiker. Der Zentralrat der Muslime warf ihm daraufhin Realitätsverweigerung vor.

Inzwischen ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten, dass der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre. Einzig die CSU steht nach wie vor zu Friedrich:

Unterstützung erfuhr Friedrich von dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. „Der Innenminister hat hundertprozentig recht: Der Islam ist nicht konstitutiver Bestandteil der deutschen Kultur“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Schon der Kampf gegen die Türken vor Wien fand statt, damit das Christentum konstitutiver Teil Europas bleibt.“

Uhl fügte allerdings hinzu: „Das bedeutet noch lange nicht, dass man den Islam bekämpft, sondern ist nur eine Beschreibung unserer Leitkultur.“ Auch beeinträchtige Friedrichs Stellungnahme die Islamkonferenz nicht, so der CSU-Politiker. Die Konferenz diene ja dazu, zwischen dem Islam und der deutschen Werteordnung zu einer Verständigung zu kommen. „Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, bräuchten wir keine Islamkonferenz.“

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen – außer, dass auch die im WELT-Artikel eingebettete Umfrage eine deutliche Sprache spricht (Stand: 4.2.2011, 20 Uhr):