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Sonderparkplätze für Elektroautos

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat neue Zusatzzeichen für Elektroautos-Sonderparkplätze vorgestellt. Sie sollen 'zur Akzeptanz dieser Zukunftstechnologie beitragen', so der Minister.Um Elektroautos durchzusetzen, plant die Regierung Sondergesetze, als da sind: Elektroautos sollen Sonderparkplätze kriegen, in Fußgängerzonen einfahren dürfen, Lockerungen von anderen Zufahrtsverboten, Mitbenutzung von Busspuren und Sonderfahrspuren nur für Elektro-Autos. Daneben natürlich zehn Jahre steuerfrei, Zuschüsse beim Kauf und andere Subventionen. Berichtet BILD aus einem Zusatzpapier fürs Regierungsprogramm!

Gut wäre sicher auch keine Knöllchen, keine Geschwindigkeitsbegrenzung, Vorfahrt, Ampeldurchfahrt bei allen Farben und Straffreiheit, wenn man einen totfährt! Und wir erinnern uns, wer blecht die Subventionen? Der Steuerzahler. Wo werden die meisten Elektroautos herkommen? Aus dem Ausland! Wer verliert den Arbeitsplatz bei den Herstellern von Großlimousinen wie AUDI und Daimler? Der Arbeitnehmer! Das ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU und FDP! Dazu paßt, daß die CDU jetzt für Mindestlöhne ist, daß sie daherlügt, der Atomausstieg sei billig, und die Rösler-FDP will kleine Einkommen entlasten! Brauchen wir noch Sozis und Grüne?