1

Verfassungsschutz: Absage an linke Hetzer

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat auf Anfrage der teilweise verfassungsfeindlichen Linkspartei mitgeteilt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass „es sich bei der Partei DIE FREIHEIT um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt“. Zudem wies das Ministerium die linken Hetzer darauf hin, dass der Verfassungsschutz „kein Instrument zur Gesinnungsüberwachung“ sei, sondern dem „Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ diene. Derweil teilte Berlins Innensenator Erhart Körting auf eine parlamentarische Anfrage von René Stadtkewitz mit, dass das Berliner „Bündniss Rechtspopulismus stoppen“ mit Linksextremisten kooperiere. Auch bei den Medien der DuMont-Gruppe, beispielsweise der Frankfurter Rundschau, gibt es bekanntlich Verbindungen in die verfassungsfeindlichen Gefilde so genannter „Anti-Faschisten“.

Die FREIHEIT berichtet auf ihrer Internetseite:

Die Partei „Die Linke“ hat sich schon wieder eine Klatsche bei der Bundesregierung abgeholt: Die vom Verfassungsschutz beobachtete und in Teilen als linksextremistisch eingestufte Linkspartei hatte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung prüfen lassen, ob dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über DIE FREIHEIT und mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen vorliegen. Wie schon das Thüringer und das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten mittgeteilt hatten, ist bei der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT von Rechtsextremismus jedoch nichts zu bemerken:

„Der Bundesregierung liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Partei DIE FREIHEIT um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt.“

So die lapidare Antwort der Bundesregierung, die mit gleichem Wortlaut auch der „Bürgerbewegung Pax Europa“ vollkommene Grundgesetztreue attestierte. Jeglichen Versuch der Linksextremisten, die islamkritische Szene in Verbindungen mit dem norwegischen Attentäter Breivik zu bringen, wiegelte die Bundesregierung ebenfalls ab. Es handle sich bei „Anders Behring Breivik um einen irrational handelnden, fanatisierten Einzeltäter“, entsprechend würden er und seine Gewalttat von der deutschsprachigen islamkritischen Szene abgelehnt. Über Verbindungen des Massenmörder nach Deutschland sei nichts bekannt.

Das für die Antwort federführende Bundesministerium des Inneren sah sich allerdings gezwungen, die Linkspartei erneut zu belehren:

„Der Verfassungsschutz ist kein Instrument der Gesinnungsüberwachung, sondern dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Eine solche Belehrung scheint auch an die Adresse der Schreiberlinge im Hause der DuMont-Mediengruppe mehr als überfällig zu sein. Das bekanntlich linke bis ultralinke Medienunternehmen hatte gestern in seinen drei großen Zeitungen, dem Kölner Stadtanzeiger, der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, mit einem großen Artikel versucht, neben PI-News auch die Partei DIE FREIHEIT in die Nähe von Rechtsextremismus zu rücken. In einem weiteren Bericht kamen dort mehrere linke bis linksextreme Politiker zu Wort, die gar forderten, der Verfassungsschutz solle gegen PI-News aktiv werden.

Tatsächlich scheint die gesteigerte Aufmerksamkeit eher im Umfeld der DuMont Mediengruppe angemessen. So bestehen beispielsweise bei der ehemals SPD-eigenen Zeitung „Frankfurter Rundschau“ enge Beziehungen zwischen Redaktion und ortsansässigen Linksextremisten, so genannten „Anti-Faschisten“. Über deren Berliner Pendants hat DIE FREIHEIT ebenfalls interessantes heraus gefunden:

Derweil gab Berlins Innensenator Erhart Körting auf eine parlamentarische Anfrage des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz bekannt, dass das von der fragenden Linkspartei konsultierte „Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ zwar selbst nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werde, aber mit Linksextremen kooperiere:

„Dem Senat ist bekannt, dass sich von ihm als verfassungsfeindlich eingestufte Akteure aus dem hier so genannten ‚linksextremistischen Milieu‘ als Unterstützer/ -innen am Bündnis beteiligen, jedoch innerhalb desselben eine Minderheit darstellen.

Seit Jahresbeginn kam es durch Teilnehmer/ -innen von Demonstrationen des Bündnisses zu elf Straftaten.“

Straftaten von Mitgliedern der FREIHEIT oder BPE sowie Autoren und Lesern von PI-News sind derweil genauso wenig dokumentiert wie verfassungsfeindliche Aktivitäten. So wäre man geneigt, der DuMont-Redaktion zu raten: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Allerdings erfreut sich „Steinewerfen“ in linksextremen Kreisen ja bekanntlich schon seit Jahrzehnten außerordentlich großer Beliebtheit.