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Linksgrüne: Schröder an Dönermorden schuld

Wenn es nach der linksradikalen Propaganda von Grünen, SPD und SED-Linkspartei geht, dann ist die Hauptschuldige an den Dönermorden die Ministerin Kristina Schröder, weil sie das Geld zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gekürzt habe und von Linksextremen im „Kampf gegen Rechts“ eine Unterschrift zur Anerkennung des Grundgesetzes verlange (sogenannte Extremismusklausel), was gegen das Grundgesetz verstoße.

Mit aller Gewalt will Rotgrün verhindern, daß linksradikale NGOs, die vom Staat Geld für ihren „Kampf gegen Rechts“ wollen, sich per Unterschrift zum Grundgesetz bekennen sollen, wobei Papier sowieso geduldig ist. Schimäre Volker Beck (GRÜNE):

Die Ministerin ist angezählt, infolge der einstimmigen Erklärung aller Fraktionen des Deutschen Bundestags, die Extremismusklausel auf den Prüfstand zu stellen. Die einzige Gleichstellungspolitik, die von der Familienministerin betrieben wird, ist die von linker Gewalt mit rechtem Terrorismus. Auf der einen Seite brennen Autos, auf der anderen sterben Menschen. Beides ist zu verurteilen, ihre Gleichsetzung zeugt aber vom Mangel an Menschlichkeit. Schröders ideologischer Kampf gegen die Zivilgesellschaft schadet der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Sven-Christian Kindler (GRÜNE) im Bundestag zu Schröder:

Weiterhin könnten Sie darauf eingehen, was der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses auf die Anfrage des Kollegen Thierse hin gesagt hat: Er hat klar dargelegt, dass die sogenannte Demokratieerklärung gegen die Verfassung verstößt, weil nämlich erstens das Grundgesetz keinen Bekenntniszwang vorsieht und es in Deutschland die Meinungsfreiheit gibt und zweitens diese Partnerüberprüfung, die zu Schnüffelei führt, völlig unverhältnismäßig ist. Deswegen hat der Wissenschaftliche Dienst gesagt: Die Demokratieerklärung geht nicht mit der Verfassung zusammen.

Was für einen beknackten „Wissenschaftlichen Dienst“ der Bundestag doch betreibt, ist erstaunlich. Und dann der grüne Vorzeige-Türke Cem Özdemir in der Jauch-Sendung am 13.11.12:

Dann kommt Özdemir noch zu den geistigen Brandstiftern. Der Autor eines Bestsellers trage dazu bei, dass Worte in Taten umgesetzt würden. Den Namen Thilo Sarrazin nennt er nicht. Aber dieser ist gemeint.

Kommen wir mal zu den Tatsachen. Thomas Baader schreibt in der Achse des Guten ein paar notwendige Richtigstellungen:

– Die Mittel, die die derzeitige Bundesregierung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus bereitgestellt hat, betragen 24 Millionen Euro. Das ist mehr, als jede andere Bundesregierung jemals zur Verfügung gestellt hat.

– Die Mittel, die dem Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus dienen sollen, betragen 5 Millionen Euro. Von einer Vernachlässigung der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann also keine Rede sein.

– Eine Kürzung der Gelder des Kampfes gegen Rechtsextremismus war nie vorgesehen. Bei den 2 Millionen Euro, die ständig im Gepräch sind, handelt es sich um outgesourcte Verwaltungskosten (die Verwaltung war vorher bei externen Diensleistern eingekauft worden, jetzt übernimmt das das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Ausgaben). Es hätte also genauso viel Geld für die Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestanden wie vorher auch.

– Ein großer Teil der Morde, die Teil der aktuell diskutierten rassistischen Verbrechenswelle sind, ereigneten sich während der Zeit der rotgrünen Regierung unter Kanzler Schröder. Wirft man also der jetzigen schwarzgelben Regierung Versagen vor, müsste man konsequenterweise diesen Vorwurf auch an den politischen Gegner richten.

– Die “Extremismusklausel” muss nicht nur von Initiativen unterschrieben werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sondern ebenso auch von solchen, die entsprechende Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus leisten.

– Eine Erklärung dieser Art gibt es schon vorher, allerdings in Form einer Belehrung. Statt sie lediglich zur Kenntnis zu nehmen, muss man sie jetzt unterschreiben. Wer Probleme damit hat, jetzt seine Unterschrift zu leisten, zeigt damit eigentlich, dass er die zuvor schon vorhandene Belehrung ignoriert hat (was nie Sinne der Sache gewesen ist).

– Die Morde ereigneten sich, bevor Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” auf den Markt kam. Versuche wie die von Cem Özdemir, einen Zusammenhang zwischen dem Buch und der Mordserie herzustellen, können daher nur interpretiert werden als der schäbige Versuch eines gewissenlosen Politikers, diese Verbrechen zur persönlichen Abrechnung mit einem politischen Gegner auszunutzen. Auch die diesbezüglichen Auslassungen des Journalisten Hans-Ulrich Jörges wirken konstruiert.

– Aus den gleichen Gründen (zeitliche Differenz) ist es auch völlig unmöglich, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ins Leben gerufene “Extremismusklausel” die Verbrechen begünstigt haben könnte.

Nun, des Rätsels Lösung ist einfach. Da die genannten Politiker die Tatsachen bestens kennen und sie trotzdem das Gegenteil behaupten, kann es sich bei ihnen nur um gewissenlose, machtgierige Charakterlumpen handeln, die vor keinem Mittel zurückschrecken, um politische Gegner fertigzumachen. Andere Erklärungen reichen nicht aus. Was allerdings verwundert oder schon nicht mehr verwundert: Warum ist die CDU unfähig, solche primitiven Lügenkonstrukte öffentlichkeitswirksam und scharf zu bekämpfen? Warum muß das ein Blog?

Tiefenpsychologisch gesehen muß die Schröder übrigens weg, weil sie als Familienministerin nicht lesbisch fühlt und keinen Transvestiten als Lebensabschnittspartner bettet, sondern stattdessen normal verheiratet ist und altmodisch ein eigenes Kind zur Welt gebracht hat. Das ist alles andere als politkorrekt und eigentlich unverzeihlich.