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Schäuble stolz: Seit 1945 nicht souverän

Finanzminister Schäuble sagte auf dem Frankfurter European Banking Congress am Freitag, Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen. Und weil das so sei, mache es jetzt quasi auch nichts aus, die ganze Macht an die EU abzugeben: „Ich bin überzeugt, daß wir in weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion schaffen.“ Dabei grinste er die ganze Zeit breit in den Saal! Diese verräterischen Aussagen schreien nach Widerspruch!

Natürlich war Deutschland 1945 nicht souverän und 1955 auch nicht, bei der Wiedervereinigung, die vom Volk ausging, aber schon. Schließlich waren die Besatzungsmächte außer den USA nicht begeistert, und die Wiedervereinigung kam doch. Erinnert sei auch an die Nicht-Teilnahme am Irak-Krieg, was bei den ehemaligen Westalliiierten auf totales Unverständnis stieß.

Der Wirrkopf Schäuble hat aber schon recht, allerdings anders, als er denkt. Wir waren insofern nie souverän, weil wir nie souverän sein wollten, weil wir selbst nie den kleinsten Widerstand leisteten, wenn es um Gebilde ging wie UNO, EU, Europarat, OSZE, OECD, WTO, IWF und wie die Organisationen alle heißen. Geradezu geil ist man allem beigetreten, freudig hat man jeden Wisch unterschrieben, unsere Politiker konnten nicht genug kriegen, wollten überall dabei sein, haben dankbar überproportional die Finanzierung übernommen, nie auf Sitze und Mitsprache gedrängt, immer anderen den Vortritt gelassen, die höheren Interessen des Auslands beachtet und jedes Mal die Interessen des deutschen Steuerzahlers und Volkes mißachtet.

Nie hat man einem Gerichtsurteil aus dem Ausland widersprochen, immer standen sie da mit den Händen an der Hosennaht – bis heute. Die UNO, die Unesco, die Menschenrechts-Räte, die EU, die internationalen Gerichtshöfe sind heilig, Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht werden in die zweite Reihe getreten.

So treudoof naiv sind aber nur die deutschen Bücklinge. Alle anderen Länder benützen ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und bei Verträgen dazu, ihre eigenen Interessen knallhart durchzusetzen, so gut es nur irgend geht.

Frankreich ist auch überall mit dabei, es setzt aber dort seine Meinung durch, ist mit Franzosen in leitenden Stellungen vertreten und läßt sich nicht alles gefallen. Die Italiener haben beim Kruzifix-Urteil so lauthals protestiert und Widerstand angedroht, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der zweiten Instanz ganz klein beigegeben hat. Deutschland wäre gekrochen, wie man gerade bei den freilaufenden Sexualverbrechern sieht!

Und auch Griechenland ist sicher in vielen internationalen Organisationen präsent. Die haben aber wie jeder andere Staat mit gesundem Menschenverstand immer versucht, nur rauszuholen, zu profitieren, andere auszunutzen, sie über den Tisch zu ziehen! Die deutsche Hundsfott-Politik dagegen war nie fähig, zu unserem eigenen Vorteil zu handeln. Und kommen Sie mir nicht mit dem Export. Wir waren ohne Euro auch schon Exportweltmeister.

Für Merkel und ihre Vorgänger ist die EU eine heilige Kuh, die immer mit hehren Sprüchen und feierlichen Mienen angebetet wurde. Auf den Knien rutschen sie herum! Und nun kann es nicht schnell genug gehen, bis unsere Steuereinnahmen direkt nach Brüssel transportiert und dort „gerecht“ an alle verteilt werden. Die Eurobonds, verlogen schon ‚Stabilitätsbonds‘ betitelt, sind nur die Vorstufe.

Der blödsinnige Rollstuhlfahrer will uns an die Wand fahren. Frankreich wird nie sein Geld nach Brüssel schicken, aber wie alle anderen EU-Mitglieder gerne unseres dort abholen! Man kann leider nur noch hoffen, daß der Laden endlich im Bankrott zusammenkracht und die jetzige Politikerkaste weggespült wird. Hier in der JF der Artikel über die Banker-Tagung mit Video!