Finanzminister Schäuble sagte auf dem Frankfurter European Banking Congress am Freitag, Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen. Und weil das so sei, mache es jetzt quasi auch nichts aus, die ganze Macht an die EU abzugeben: „Ich bin überzeugt, daß wir in weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion schaffen.“ Dabei grinste er die ganze Zeit breit in den Saal! Diese verräterischen Aussagen schreien nach Widerspruch!

Natürlich war Deutschland 1945 nicht souverän und 1955 auch nicht, bei der Wiedervereinigung, die vom Volk ausging, aber schon. Schließlich waren die Besatzungsmächte außer den USA nicht begeistert, und die Wiedervereinigung kam doch. Erinnert sei auch an die Nicht-Teilnahme am Irak-Krieg, was bei den ehemaligen Westalliiierten auf totales Unverständnis stieß.

Der Wirrkopf Schäuble hat aber schon recht, allerdings anders, als er denkt. Wir waren insofern nie souverän, weil wir nie souverän sein wollten, weil wir selbst nie den kleinsten Widerstand leisteten, wenn es um Gebilde ging wie UNO, EU, Europarat, OSZE, OECD, WTO, IWF und wie die Organisationen alle heißen. Geradezu geil ist man allem beigetreten, freudig hat man jeden Wisch unterschrieben, unsere Politiker konnten nicht genug kriegen, wollten überall dabei sein, haben dankbar überproportional die Finanzierung übernommen, nie auf Sitze und Mitsprache gedrängt, immer anderen den Vortritt gelassen, die höheren Interessen des Auslands beachtet und jedes Mal die Interessen des deutschen Steuerzahlers und Volkes mißachtet.

Nie hat man einem Gerichtsurteil aus dem Ausland widersprochen, immer standen sie da mit den Händen an der Hosennaht – bis heute. Die UNO, die Unesco, die Menschenrechts-Räte, die EU, die internationalen Gerichtshöfe sind heilig, Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht werden in die zweite Reihe getreten.

So treudoof naiv sind aber nur die deutschen Bücklinge. Alle anderen Länder benützen ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und bei Verträgen dazu, ihre eigenen Interessen knallhart durchzusetzen, so gut es nur irgend geht.

Frankreich ist auch überall mit dabei, es setzt aber dort seine Meinung durch, ist mit Franzosen in leitenden Stellungen vertreten und läßt sich nicht alles gefallen. Die Italiener haben beim Kruzifix-Urteil so lauthals protestiert und Widerstand angedroht, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der zweiten Instanz ganz klein beigegeben hat. Deutschland wäre gekrochen, wie man gerade bei den freilaufenden Sexualverbrechern sieht!

Und auch Griechenland ist sicher in vielen internationalen Organisationen präsent. Die haben aber wie jeder andere Staat mit gesundem Menschenverstand immer versucht, nur rauszuholen, zu profitieren, andere auszunutzen, sie über den Tisch zu ziehen! Die deutsche Hundsfott-Politik dagegen war nie fähig, zu unserem eigenen Vorteil zu handeln. Und kommen Sie mir nicht mit dem Export. Wir waren ohne Euro auch schon Exportweltmeister.

Für Merkel und ihre Vorgänger ist die EU eine heilige Kuh, die immer mit hehren Sprüchen und feierlichen Mienen angebetet wurde. Auf den Knien rutschen sie herum! Und nun kann es nicht schnell genug gehen, bis unsere Steuereinnahmen direkt nach Brüssel transportiert und dort „gerecht“ an alle verteilt werden. Die Eurobonds, verlogen schon ‚Stabilitätsbonds‘ betitelt, sind nur die Vorstufe.

Der blödsinnige Rollstuhlfahrer will uns an die Wand fahren. Frankreich wird nie sein Geld nach Brüssel schicken, aber wie alle anderen EU-Mitglieder gerne unseres dort abholen! Man kann leider nur noch hoffen, daß der Laden endlich im Bankrott zusammenkracht und die jetzige Politikerkaste weggespült wird. Hier in der JF der Artikel über die Banker-Tagung mit Video!

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128 KOMMENTARE

  1. Unsereins wurde bei genau der gleichen Diagnose „Deutschland ist nicht souverän“ schon unzählige Male die AUTOBAHN gegeben.

  2. Merkel gibt Deutschland für Europa auf. Dafür wird sie dann die Präsidentin Europas und geht in die Geschichte ein.

  3. Ich glaube vielmehr, dass Schäuble in 24 Monaten die Fetzen um die Ohren fliegen werden und er noch froh sein muss, wenn er Polizeischutz bekommt, da diese rund um die Uhr schon überbeschäftigt sein wird.

  4. Kewil, es geht nicht darum, ob der deutsche Staat souverän oder nicht souverän ist – über Definitionen und geschichtliche Fakten kann man ewig diskutieren – sondern darum, wie Schäuble & Co. die Frage der Souveränität beantwortet sehen und zur Grundlage ihrer Politik machen.

  5. >Für Merkel und ihre Vorgänger ist die EU eine heilige Kuh, die immer mit hehren Sprüchen und feierlichen Mienen angebetet wurde.

    „Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden sollten. Die friedensschaffende Marktwirtschaft ist das Fundament der europäischen Idee“ (Burkhard Hirsch und Frank Schäffler).

  6. Wir waren insofern nie souverän, weil wir nie souverän sein wollten

    Der entscheidene Satz. Art. 23 und 24 GG sind Ausfluß und Türöffner für ein Deutschland, das sich seit 1949 grundsätzlich nur als Teil eines institutionalisierten „Völkerkollektivs“ sah und sieht, um sich in und hinter diesem Kollektiv zu verstecken – also für nix mehr nie verantwortlich zu sein. Das geisterte immer ganz platt als „Juhu, supranationale Organisationen und wir gehören dazu“ durch die Welt.

  7. Er hat ja auch allen Grund zum Grinsen. Der Großteil des Michelvolkes befindet sich nach wie vor im Tiefschlaf und Schäuble kann schon aufgrund seines Alters davon ausgehen, dass er nicht mehr zur Rechenschaft gezogen wird, wenn sich die EU irgendwann in ein großes Jugoslawien verwandelt.

    Auch wenn es diskriminierend klingt: Man sollte traumatisierte Anschlagsopfer und Leute, die von einer sozialistischen Diktatur geprägt wurden und schon dort Karriere machten, nicht in Regierungsverantwortung lassen.
    Was dabei heraus kommt, sieht man ja.

    Für Deutschland gilt derweil: Wenn absehbar ist das die Kuh keine Milch mehr geben kann, wird sie geschlachtet.

  8. #4 Paroline

    „Schön, dass die Katze nun ganz offiziell aus dem Sack ist.

    Und was tun wir dagegen?“

    Als erstes die Mauer des Schweigens abreißen. Man kann ohne jegliches Risiko mit jedem Nachbarn, Verkäufer, Bekannten … ganz vorsichtig und freundlich ein Gespräch beginnen, unter dem man verdeutlicht, was die EU-Diktatur bedeutet und welche Folgen es hat, wenn weiter die totalitären Systemparteien gewählt werden.

  9. Die Zeit ist aus den Fugen…
    Ein Wahnsinn jagt den nächsten:
    – Fukushima (0 Tote)
    – Abtreibung (110.000 Tote jährlich)
    – „Nazi“-Terror-Kampagne (zur Ablenkung von den wahren Schuldigen und der Auflösung der BRD und zur Diffamierung von Patriotismus)
    – Verpfändung des deutschen Goldes im Ausland
    Unsere Politiker scheinen Spaß daran zu haben.
    Zeit, Turnvater Jahn und Theodor Körner zu lesen:
    http://d-mark-volk.blogspot.com/2011/08/turnvater-jahn.html
    http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_K%C3%B6rner_(Schriftsteller)

  10. Die Frage ist nicht, was diese Politiker dem deutschen Volk antun, sondern was das deutsche Volk sich mit diesen Politikern antut.

  11. #2 Rixdorfer

    „Merkel…wird…die Präsidentin Europas.“

    Europa wird zwar auseinander- und zusammenbrechen, aber Merkel wird dann Königin von Mallorca werden.
    Mallorca, die Insel der Schönen und Reichen, wo sich die Promis, Stars und Sternchen mit Abzockern wie Maschmeyer, nebst Gattin Veronika Ferres, Präser dritter Wahl Wulff, nebst First Tatoolady,und Außenguido, nebst Gatte Michi, fröhlich tummeln.
    Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen war zu hören, dass ein bekannter deutscher Politiker dort ebenfalls eine Millionenvilla sucht, die rollstuhlgerecht und von Weinbergen umgeben sein sollte.

  12. Bonn:
    Verschleierung von Fakten zum Nachteil der Bürger
    In Bonn-Medinghoven (schwerstbereichert) wurde die Schlecker-Filiale geschlossen, die dort dringend benötigt wird, um die Nahversorgung aufrecht erhalten zu können. Eine vom CDU-Bezirksverordneten Bernhard Schekira durchgeführte Petition für die Offenhaltung des Ladens blieb erfolglos. Die Entscheidung für die Schließung sei bereits im Juni gefallen, teilte Schlecker mit. Offizielle Begründung: Schlecker sah am Standort Europaring „keine Entwicklungs-möglichkeiten“. Der wahre Grund sind jedoch permanente Ladendiebstähle, die von Kulturbereicherern verübt werden und die Filiale unrentabel machen.

    Gute Nachricht Jubel Jubel:
    Im multikulturellen Stadtteil Hardtberg wurde die Fraktionsvorsitzende der Hardtberger SPD, Barbara Naß, überfallen und zu Boden gestoßen. Der Politikerin wurde die Handtasche entrissen, sie trägt durch den Sturz blaue Flecken davon und kann nicht mehr richtig gehen. GA: „Ich bin stinksauer. Vor allem, weil immer (vom ehemaligen Polizeipräsidenten Albers, AdV) gesagt wird, der Hardtberg sei nicht auffällig, das stimmt nicht.“

    Schade, dass Albers solche Erfahrungen nicht auch persönlich machen konnte. Aber der wird ja jetzt in Köln dafür sorgen, dass Ausländerkriminalität unter den Teppich gekehrt wird und unterstützt kriminelle Linksextremisten im „Kampf gegen Rechts“ (PRO-Demo gegen die Schließung des Autonomen Zentrums in Kalk am letzten Samstag, PI berichtete).

    Unsere Vertreter – unsere Verräter!

  13. Wir haben u.a. drei große Probleme:
    1. Der alterssenile Schäuble
    2. Die Globalisierung
    3. Wir zahlen jetzt in großem Ausmaß den Preis für die Wiedervereinigung

  14. http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich
    Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[7]):

    Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
    Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
    Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.
    Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.
    Hier mehr davon:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945
    Soviel zum Grundgesetz
    grundgesetz deutschland, you Tube, carlo-Schmid
    Und als vorletztes hier, gut durchlesen. es gibt diesen Vertrag auch in vollem Wortlaut in englisch. Da kommen die Feinheiten noch besser zum Vorschein.
    Und hier als letztes noch
    http://www.luebeck-kunterbunt.de/Geschi/Feindstaaten-Liste.htm
    Letztere ist noch immer gültig; weil nicht abgschafft!!!

  15. Unglaublich, der Mann ist Bundesminister. !!!
    Und das auch noch für unsere Finanzen.
    Der spinnt doch!

  16. Es stellt sich doch die Frage, ob hier nicht der § 20 GG abs. 4
    in Anwendung gebracht werden kann.
    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  17. Interessant was der „Spiegel“ auf Englisch schreibt..

    Germany’s Finances Not as Sound as Believed

    The German government likes to pride itself on its solid finances and claim the country is a safe haven for investors. But Germany’s budget management is not nearly as exemplary as it would have people believe, and the national debt is way over the EU’s limit. In some respects, Italy’s finances are in much better shape.

    http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,799059,00.html

  18. SPIEGEL:
    When it comes to fiscal stability, frugality and responsible economic management, German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Wolfgang Schäuble have only one role model: themselves.

  19. An die hier mitlesenden Verfassungsschützer:

    Was unterscheidet Herrn Schäuble von Herrn Goebbels?

    Muss eigentlich erst um 5.45 Uhr zurückgeschossen werden bevor die „Freie Presse“ und die dafür ausgebildeten staatlichen Organe diese Leute stoppen?

    Warum agieren Sie nicht?

    Durch kein Mandat der Welt ist dieses Vorgehen vom Souverän – also dem Volk – gedeckt. Das IST Verrat!

    Sonst nichts.

  20. In den MSMs scheint das niemand thematisiert zu haben. Schon seltsam. Das Schicksal des eigenen LAndes scheint denen völlig gleichgültig zu sein.

    Ein Bekannter von mir ging letztens in Rente. 40 Jahre eingeszahlt; was dabei herauskommt, ist erschreckend wenig. Ohne private Zusatzversicherung müßte der Lebensstandart sehr eingeschränkt werden. Was den Jüngeren blüht, daran möchte ich gar nicht denken!

    Diese Problematik zu lösen, sollte mit die Hauptaufgabe, neben Bildung usw. des Staates sein! Nicht das Geld der Steuer- und Rentenzahler nach Griechenland und sonstwohin zu senden kriminelle Organisationen wie EU und UNO zu mästen. Was da schon verschwendet wurde und wird; da könnte man mehrere Rentergenerationen finanzieren.

  21. Was regt ihr euch so auf???

    Tatsache ist, dass 95 % der Deutschen genau dies WOLLEN!

    Sonst käme bei einer Wahl ein anderen Ergebnis heraus.

    95 % der Deutschen wollen die Zerstörung Deutschlands durch EU, Mohammedaner usw. Denn es gibt keinerlei Widerstand dagegen.

    Die Deutschen sind in gewisser Hinsicht suizidal, sie wollen den kollektiven Untergang.

    Warum, das ist mir ein grosses Rätsel.

  22. Macht nix. Wir haben ja dafür Brüssel, als grösste Islamlobby und dafür können einzelne Staaten mit den Finanzen – Monopoly spielen.
    Ist doch auch was – endlich Neues!

  23. Wir wissen es – Fiskalunion bedeutet, dass Deutschland zahlt und andere bestimmen, was mit unserem Geld geschieht.
    Früher nannte man das Hochverrat, heute europäische Integration.
    Noch spüren die Bürger diesen Raub nicht direkt in ihrem eigenen Geldbeutel. Das wird kommen. Dann wird man Politiker wie Schäuble zur Verantwortung ziehen.

  24. @#26 Peter Blum

    Genau, so sieht´s aus!
    Das macht mich stink sauer.

    Der Schäuble scheißt offensichtlich auf die Verfassung.
    Wen juckt´s ? Keine Presse, keine Opposition, niemanden.

    Was ist jetzt, Verfassungsschutz ? Hier wird die Verfassung ausgehebelt.
    Werdet mal aktiv, bewegt euch! Dafür seit ihr doch da.

  25. Dann war die Wiedervereinigung als souveräner Staat als so nur eine Farce, oder was ?
    Der ist auch noch in der CDU, ich könnt kotzen.

  26. Um ans Ziel zu kommen, ist deutschen Politikern jedes Mittel recht. Auch hier gilt die alte Regel: Jeder ist seines Glückes Schmied!

  27. >Schäuble stolz: Seit 1945 nicht souverän

    Zeit, das transitorische Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen (und die Statthalter der Unfreiheit gleich mit).

    Artikel 146
    Dieses Grundgesetz… verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  28. Der Wirrkopf Schäuble hat aber schon recht, allerdings anders, als er denkt….

    Der Mann ist paranoid-schizophren.
    Für Politiker müssen, bevor sie ein Amt ,umfangreiche psychiatrische Test eingeholt werden.
    Dann blieben uns Figuren wie Hitler und Schäubele in Zukunft erspart.
    Schäuble gehört in die Psychiatrie.
    Als Minister, für welches Amt auch immer, ist der Mann wegen seiner psychischen Erkrankung jedenfalls ungeeignet.

  29. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Sehr wohltuend, dass hier anhand von de facto (weit überwiegend freiwilligen) Handlungen der deutschen Politmafia das Problem einer möglichen eingeschränkten Souveränität erklärt wird, und keine Verschwörungsphantasien mit irgendwelchen Paragraphen, angeblich fehlender Verfassung und der „Besatzung durch die Zion-USrael-Ostküste“ aufgewärmt werden.

  30. Wenn man sich den Tag mal so richtig „versauen“ möchte, dann muß man sich nur mal mit der deutschen Geschichte befassen.
    😥

    Der Bundesminister der Finanzen meint es genau wie er es sagt und leider hat er recht. Auch er gehörte zu den „Wiedervereinigungs-Architekten“. Der nicht souveräne Souverän wurde nicht gefragt und von jeglichen Modalitäten ausgeschlossen.

    Die nun lässige Bekanntgabe diesen Umstands zeigt jedoch, wie sicher er sich schon zu sein scheint, daß an der Kompetenzverschiebung der Hoheit in die Hände der EU, kaum noch was zu ändern ist.

  31. @ #35 Steinhauer

    Die „Wiedervereinigung“ war natürlich eine Farce. Einerseits natürlich, weil wir immer noch keine Verfassung haben, wie vorgeschrieben, andererseits weil die ehmaligen Siegermächte knallharte Regeln für diese Wiedervereinigung diktierten, die Deutschland kastriert haben.

    Dieses Konstrukt Ost-West-BRD ist kein souveräner, vollwertiger Staat, sondern nur eine Papp-Marionette.

  32. Das steckt seit 1945 in uns drin: wir wollen uns überall lieb Kind machen, koste es was es wolle!

    Das geht sogar bis hin zu Organisationen wie etwa die ESA (European Space Agency). Wir sind die Hauptzahler, aber die Franzosen und Italiener besetzen dort die besten Pöstchen und setzen ihre Politik durch.

  33. @ #33 Steinhauer (22. Nov 2011 09:23)
    @#26 Peter Blum

    Genau, so sieht´s aus!
    Das macht mich stink sauer.

    Der Schäuble scheißt offensichtlich auf die Verfassung.
    Wen juckt´s ? Keine Presse, keine Opposition, niemanden.

    Was ist jetzt, Verfassungsschutz ? Hier wird die Verfassung ausgehebelt.

    Wir haben doch gar keine Verfassung!

    Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt

    http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html

  34. #20 Watchdog39 (22. Nov 2011 09:11)

    Jein. Aber eine Frage, die unbedingt geklärt werden muß. Art. 24.1. ist hier die Krux:

    Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

    Damit ging die Misere los. (Damals ahnte jedoch niemand, daß dies gezielt für totalitäre Bestrebungen genutzt werden würde).

    Das GG läßt somit üppig Raum für einen kalten Staatsstreich, der mal locker den mit Hoheitsrechten, Territorium und Volk ausgestatteten Staat Deutschland abschafft. 24.1. bot sogar den – damals unvorstellbaren – Weg, um das GG mal ganz locker supranational zu umgehen.

    Die Lebenswirklichkeit und das Ausnutzen auch nur des winzigsten Schlupflochs zeigt immer wieder: Die beste Verfassung nützt auf Dauer nix, wenn sie nicht ständig an neue, totalitäre Umtriebe angepaßt wird – und ihnen einen Riegel vorschiebt. Das ist ja das faszinierende an einer Demokratie: sie hat Feinde und die suchen pausenlos nach Schlupflöchern, um irgendwas Zentralistisches, Dirigistisches, Totalitäres zu schaffen.

    Das GG war u.a. eine Antwort auf das Ende von Weimar. Eine vom Volk verabschiedete deutsche Verfassung müßte heute eine Antwort auf die – von deutschen Politikern vorangetriebene (!) – Ermächtigung der EUdSSR sein – aber sie wird, so es sie denn gibt, genau die EUdSSR weiter ermächtigen. Und irgendwann liegt alles mal wieder in Schutt und Asche und alles weint und eine Verfassung wird entworfen, die ein für alle Mal zentralistische Superstaaten verhindern soll….

  35. @ #38 Kaiman Mazyek (22. Nov 2011 09:29)

    Die Schreiberlinge sind so DUMM, die wissen noch nicht einmal, wann die Antike endete und das Mittelalter begann und wann das Mittelalter endete und die Neuzeit begann.

    Muss man eigentlich Dummkopf sein, um bei einer Zeitung einen Posten zu bekommen?

    Wenn ihr etwas zur Entstehung des Korans wissen wollt, dann lest euch die Arbeit von Christoph Luxenberg durch!

  36. #45 WahrerSozialDemokrat (22. Nov 2011 09:42)

    Carlo Schmid – SPD – Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!

    http://www.youtube.com/watch?v=hveRvS23tLk

    Vorsicht! 😉

    Das ist ja sowas von PI, daß geht mal gar nicht. Zumal uns ja eingetrichtert wird, daß jenes Reich einzig und allein mit einem österreichischen Kriminellen verbunden ist. Die Zeit davor wird nie erwähnt.

  37. #37 ueberblicker

    „Der Mann ist paranoid-schizophren.“

    Als seelisch krank denunzieren uns unsere Feinde („xenophob, islamophob, gynophob, homophob“ …).

    1.)Schwer seelisch Kranke sind NICHT verantwortlich für ihre Taten. Die Merkel-Schäuble-Vereinigung IST aber voll verantwortlich für ihre Taten!
    2.) Wenn wir die perfiden Methoden des Feindes übernehmen (Psychiatrisierung von Andersdenkenden wie in allen Totalirismen üblich) schrecken wir weitere mögliche Mitstreiter für unser Interesse ab, gleichen uns dem Feind an und bieten auch keine bessere Alternative.

  38. #5 Paroline

    Um die Souveränität wiederherzustellen, schaffen wir ein Europa! Die Frage ist nur, wer am Ende der Souverän ist, ich befürchte es ist nicht der Bürger. Vielleicht das Geld? Oder ist es das mit seiner Alternativlosigkeit nicht schon?!

    Wenn ich mich in Europa umgucke, dann sehe ich einige verkrüppelte Staatengebilde: Griechenland (=ohne Worte…), Italien (=Technokraten), Belgien (=keine Regierung) und Deutschland seit 1945. Ist diese Verkrüppelung vielleicht sogar gewollt, für das Europäische Reich?

  39. @ #48 Hokkaido

    Dabei geht es doch nicht um eine sachliche oder gar kritische Auseinandersetzung.

    Es ist, wie es ist: Eine Schönschreibung der satanischen Verse, um den BRDhimmis die Islamisierungs-Ängste zu nehmen.

    Wie bei modernen Schlachtereien, wo den Tieren zur Beruhigung Naturfilme gezeigt werden, bevor man sie tötet, weil das Fleisch nicht so zart ist, wenn Stresshormone in die Blutbahn gelangen.

  40. Die neue deutsche Bundeshymne müsste Cicero’s Rede vor dem römischen Senat 42. v.Ch. werden.
    Sie passt nämlich genau auf unseren Verräterclub
    „Alles kann ein Staat überstehen, aber nicht den Verrat von innen!“
    Eine Nation kann ihre Dummköpfe (!) und sogar die Ehrgeizigen überleben, aber nicht den Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt, und trägt seine Fahne sichtbar für alle.
    Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Haus, sein listigers Geflüster raschelt durch alle Gänge, und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört.
    Der Verräter – erscheint nicht als Verräter. Er spricht die Sprache seiner Opfer, hat ihre Züge, trägt ihre Kleider. Er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses.
    Er verdirbt die Politik, so das sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder – braucht man weniger zu fürchten!

    Der Verrat unserer Politiker hat ein ungeheurers Aussmass erreicht, und kein einziger Staatsmann weit und breit, der diesem Skandal – ein Ende bereitet.

  41. Bei Zettel schrieb ein Kommentator:

    Nach über zehn Jahren Pause war ich unlängst wieder in Athen: Die Stadt ist wie verwandelt; subjektiv gibt es dort anteilsmäßig mehr Afghanen und Afrikaner als hierzulande Türken/Kurden/Araber zusammen; davon sind, wieder subjektiv, mindestens 3/4 Männer um die 25. Da ist jede Menge Potenzial für jede Menge Ärger, wenn das Geld ausgeht.

    http://83273.homepagemodules.de/t4475f14-Stratfors-Analysen-Gefahr-fuer-Europa.html

    Das ist die europäische Realität. Alle wollen „nur das Beste“. Aber das Gesetz der unbeabsichtigten Konsequenzen (in „Jurassic Park übrigens erklärt als „die Natur findet einen Weg“) zeigt: Niemand ist auch nur im geringsten willig, das ganze mal unter dem Aspekt des „Worst Case“ – also der Realität – zu analysieren. Der/die tritt nämlich langfristig immer ein. Aber das wird geleugnet, ausgeblendet, ist „nicht hilfreich“.

  42. @ #54 Babieca (22. Nov 2011 10:04)

    Das Beispiel zeigt, dass die Athener und Griechen dumm sind, denn es werden ja immer wieder die Sozialisten gewählt, die eine ungehinderte Zuwanderung fördern.

    Wo ist der Protest gegen diese Art von Staatszerstörung? Nirgends, denn das Volk will es, sonst würde es anders handeln.

  43. Da fehlt doch nur noch die Theokratie, nicht wahr? Warum das Europäische Reich sich allerdings als multikulturelles Pulverfass mit Steinzeit-Islam ggü. China, Indien, USA u.s.w. in den Wettbewerb der Zukunft stürzen soll, das macht so keinen Sinn.

    Eigentlich müsste der BRD-Michel in Volksabstimmung befragt werden, ob denn sein Land sehenden Auges unter seinem Hintern überfremdet werden soll. Der Zug ist aber schon abgefahren. Die alten Bundesländer sind schon über den Jordan.

  44. Hallo Kewil,da bleibt nur eines zu sagen:

    DU hast solche Leute voller Überzeugung gewählt!!!

    Und noch möglichst viele über Deinen alten Blog dazu zu überzeugen versucht.

    Also,was willst Du? Du findest auch immer noch Berlusconi und Mappus toll.
    Für mich hast Du hier nichts verloren,solange Du eine derartige Meinung vertrittst. Du bist im Gegenteil kontraproduktiv!

  45. Schön, dass die Katze nun ganz offiziell aus dem Sack ist.

    Eigentlich ist sie das schon lange.

    Und was tun wir dagegen?

    „Wir“ halten uns die Augen und Ohren zu, singen laut Lalalala, damit wirklich kein Ton durchkommt, stampfen mit den Füßen auf, werfen mit Begriffen wie „Wirrkopf“ um uns und beharren auf der Lebenslüge, die unserem Ego so sehr schmeichelt.

    Die Alternative ist sehr schwer – insbesondere für intelligente Menschen, die sämtliche Konsequenzen aus diesem Wissen auch erkennen können.

    …bei der Wiedervereinigung, die vom Volk ausging, aber schon.

    Dass das Volk die Wiedervereinigung mehrheitlich begrüßte, stimmt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie vom Volk ausging. Nur weil man sich über etwas freut heißt das noch lange nicht, dass man es herbeigeführt hat. Vom Volk geht hier und heute GAR NICHTS aus und von Politikern fast gar nichts.

    Erinnert sei auch an die Nicht-Teilnahme am Irak-Krieg, was bei den ehemaligen Westalliiierten auf totales Unverständnis stieß.

    Auch hier bitte präzise sein:

    Es wurde berichtet, das stoße auf Unverständnis. Das heißt nicht, dass es auf Unverständnis stieß, sondern lediglich, dass es opportun war, zu berichten, es stieße auf Unverständnis. Natürlich diente das dazu, uns daran zu gewöhnen, dass wir unsere Söhne in Zukunft auch in das Söldnerheer fremder Interessen einzureihen haben und nicht, dass irgendjemand irgendetwas „nicht kapiert hat“

  46. Habe ich sie übersehen oder gibt es keine
    E-Mail an diesen Vaterlandsverräter.
    Egal ob er sie selbst liest oder seine Mithelfer.
    Sie werden ihm wohl erzählen was so von uns
    geschrieben wird.
    Bitte auch an die Kanzlerin eine Mail-Anschrift bringen.

  47. Für Deutschland ist es in der Tat gleichgültig, ob die Statthalter sich „Bundesregierung“ oder „EU-Kommission“ nennen. Dem deutschen Volk sind sie ohnehin nicht verpflichtet oder Rechenschaft schuldig.

    Aber für die anderen europäischen Länder macht es einen Unterschied. Sie waren bisher nur de facto aber nicht de jure nicht souverän (ohne militärische Macht, mit der man seine Souveränität verteidigen kann, ist sie nicht viel wert), sie werden aber unter der EU nichts anderes sein als Deutschland schon die ganze Zeit unter der BRD war.

    Und auch uns unserer Sicht ist das nicht wünschenswert, sondern eine Katastrophe.

  48. @ #58 spiegel66 (22. Nov 2011 10:19)

    Tja, gewisse „konservative“ Kreise spielen Leuten wie Schäuble in die Hände.

    Denn jegliche Kritik am bestehenden Kapitalismus, der zur Zeit nichts als ein Selbstbedienungsladen für Reiche ist, wird gleich als Sozialismus gebrandmarkt.

    Dabei merken die Kritiker nicht, dass die Sozialisten (und auch Kommunisten) das ganze unterstützen. Warum hat Schröder, der sich mit Charles Prince duzte, wohl sämtliche Beschränkungen für die Banken aufgehoben?

    Trotzdem gehen die Dummköpfe zur Wahl und glauben, Steinbrück und Co. könnten es besser. Dabei gibt es längst eine grosse Koalition der „Kapitalisten“, die uns unserer Ersparnisse berauben.

    Ach ja, die, die meine Kritik am Kapitalismus nicht teilen, werden gebeten, auf dümmliche und persönlich beleidigende Kommentare zu verzichten. So etwas brauchen wir nicht, es geht um die Sache.

  49. #63 Hokkaido

    Kommentare wie Ihrer halten in mir die Hoffnung auf eventuelle Veränderungen (positive!) am Leben.

    Vollste Zustimmung!

  50. #58 spiegel66 (22. Nov 2011 10:19)

    Du bist im Gegenteil kontraproduktiv!

    😆 Was für eine Formulierung! Im Gegenteil kontraproduktiv sein, das ist ja was!

    Kewil hat immer nur von Wahl zur Wahl, sein für ihn kleinstes Übel empfohlen. Ich bin zwar auch der Meinung, das Wahltaktik bzgl. etablierten Parteien nur eine Wahl der Geschwindigkeit in die selbe Richtung ist, dennoch veruteile ich es nur begrenzt!

    Auch wenn ich bevorzugt dann lieber Fundamental-Oppositionistisch wählen würde!

  51. #63 Hokkaido

    „Ach ja, die, die meine Kritik am Kapitalismus nicht teilen, …“

    Nun ja, das ist eine Frage der Begriffe, TINA hat mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun, in einer freien Marktwirtschaft gehen Banken, die Mißwirtschaft betrieben haben, selbstverständlich bankerott.

    Die libertäre Idee (siehe von Hayek, Mises, bis Roland Baader, Hoppe …) ist ja die, daß nur das Privateigentum dazu führt, daß der Eigner – der das ganze Risiko trägt – verantwortlich ist.

    Der Genosse, der kommissarisch für vier Jahre über das Volkseigentum verfügt, braucht die Verantwortung nicht zu tragen und lebt parasitär von denen, die wirtschaftlich sinnvolle Güter produzieren.
    Ein Drehtürbetrieb halt, Genossin Merkel raus, Genosse Steinmeier rein.
    Auch der Eigner als Unternehmer wird seine Verantwortung ablegen, wenn ihm das sozialistische Zentralkommitee immer weitere Gelder für seine Spieleinsätze amRoulettetisch zur Verfügung stellt.

    Von Hayek hat desweiteren gelehrt, daß der Liberalismus sich keineswegs aus sich selbst tragen und tradieren kann, er muß noch von einer ethischen Leitkultur unterfuttert sein, sonst geht er an sich selber zugrunde.

  52. Schlimmer ist: Gabriel will eurobonds, wie er heute im DLF bestätigte:

    http://www.dradio.de/nachrichten/201111221000/2

    Nach der Machtübernahme durch rot-rot-grün stehen uns also einschneidende Ereigenisse bevor:
    Türkei-Beitritt wird festgezurrt
    Eurobonds (wenn nicht schon vorher)
    Zuzugsrecht für praktisch jeden Weltbürger
    zuzüglich kompelette Ausstattung nach deutschen Sozial-Standards
    weiteres bitte hier ergänzen…….

  53. #13 Abu Sheitan (22. Nov 2011 09:00)

    Europa wird zwar auseinander- und zusammenbrechen, aber Merkel wird dann Königin von Mallorca werden.
    Mallorca, die Insel der Schönen und Reichen, wo sich die Promis, Stars und Sternchen mit Abzockern wie Maschmeyer

    Das mit dem Abzocker wäre zu beweisen.

    Kennst Du Machmezer? Nein! Ich kenne ihn seit 1981, als er noch eine ganz kleine Nummer bei der OVB war. Machmeyer hat eine ungeheure soziale Kompetenz, das hat ihm seinen Aufstieg schon dort beschert. Und dann kamen von der OVB 4 Millionen Mark, weil Maschmeyer eine Konkurrenzklausel im Vertrag hatte und deswegen durch die Welt reisen und vor Unausgelichenheit Kuchen gebacken hat.

    Dannn gründete er den AWD und hatte gute Berater dabei – nebt notwenigen Kleingeld. Ich weiß, im Staatsfernsehen zog man gern über ihn her, aber was da als Abzocke bezeichnet wurde, ist nichts anderes als das, was jeder Selbständige oder Freiberufler machen Muß (übrigens auch Maschmeyer): Investieren.

    Maschmeyer ist kein Abzocker, aber Du strotzt nur so vor Sozialneid!

  54. Nach der Lektüre des o. Artikels und dem Genuss des eingestellten Videos muß ich mich erinnern, dass, wenn die Pferde mir mir durchgehen, und ich dann von den Blauen Dragonern mitgerissen werde, in diesem wilden Gallopp die Lanze mit dem hochgehaltenen Wimpel der Zugehörigkeit schon mal mächtig ins wackeln geraten kann. Wenn sich dann im gestreckten Gallopp die Spitze nach unten vorne senkt, kann es schon mal gefährlich werden, nicht nur für ein evtl. Gegenüber,nein, auch für mich im Sattel..
    Man kann nämlich auch mal leicht aus dem Sattel stürzen, wenn man nicht aufpasst, wenn das klingende Spiel zuende ist und die wilde Jagd beginnt.
    Deshalb will ich heute, hier, zu diesem Artikel lieber meine Stimme nicht erheben.
    Es ist schon alles Sagenswerte und Sagensnotwendige von meinen Vorreitern gesagt worden.
    Mein Gott, ich bin doch alt und herzkrank; muß denn jeden Tag so ein Klopper auf einen einstürzen?

  55. Was der Globalisierungs-Apologet Schäuble jetzt von sich gibt, ist für Eingeweihte und Informierte längst kein Geheimnis mehr. Die Bundesrepublik ist KEIN souveräner Staat.

    Das waren wir seit der WK II Katastrophe noch nie – nur durch den West-Ost Konflikt waren wir wichtig, als Aushängeschild gen Osten. Und damit konnten wir prächtig leben.

    Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion brauchen wir diese Glitzer-, Glamour- und Wohlstands-Funktion nicht mehr zu erfüllen und dafür werden wir jetzt richtig abgezockt und möglichst klein gehalten, damit die „Bäume der Deutschen nicht in den Himmel wachsen“

    Deutschland – Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat?

    Legen wir der Sache zugrunde, dass auch die Demokratie eine Art der Versklavung ihrer Bürger ist, da sie zwangsläufig über die frei gewählten Politiker in die parlamentarische Diktatur und weiter in die Strömungen zwischen Kapitalismus und Kommunismus führt.

    Der Ursprung des Handelns von Frau Merkel liegt 21 Jahre zurück, als zwar die Bundesrepublik Deutschland und die DDR durch die 4+2 Verträge aufgelöst wurden (die alliierten Vorbehaltsrechte jedoch unverändert weiter gelten), das Vereinte Deutschland aber nicht neu gegründet wurde.

    UNS gehört praktisch gar nix!

    Guckst Du hier:

    Die BRD-Lüge
    Hat das Grundgesetz der BRD seit 1990 tatsächlich keinen Geltungsbereich mehr und ist es damit quasi aufgehoben? Ist die BRD überhaupt ein Staat oder nur noch eine GmbH?

    http://www.wahrheiten.org/blog/brd-luege/

    Wir deutschen Bürger werden seither um eine legitimierte Heimat betrogen. Wir “sind” die Sklaven für das Welt-Sozialamt und werden deutlich sichtbar aus dem Land getrieben. Das diesen Zustand haltende Lügengebilde der angeblich freien Medien in diesem seltsamen Land bröckelt langsam und wird zu einem Untergang der Zeitungen führen, abgesehen von einem immer stärker werdenden Tele-Medium und einem weltoffenen Internet.

    Unsere Politiker versetzen dieses Land, sie werden sogar -falls notwendig- auf das angebliche Privateigentum der Immobilienbesitzer zurückgreifen und für die nächsten Billionen €, sofern es ihn bis dahin noch geben wird, Zwangshypotheken eintragen lassen.

    Wehren, das können sich die Deutschen nicht … jammern und klagen, das hat man sie gelehrt.

    Was hat das mit dem nachstehenden Beitrag zu tun?

    Warum alle Macht den Migranten und Brüssel?
    http://www.pi-news.net/2011/08/warum-alle-macht-den-migranten-und-brussel/#comment-1568202

    Es wurde um Antwort gebeten … und die lautet:

    Es gibt kein eigenständiges Deutschland. Frau Merkel versucht aus einem sogenannten “no-where-Land” ein irreführendes System aufzubauen, das entgegen der alten Verfassung und einem zwangserhaltenden Grund(los)gesetz die große Neue Welt in ein Europa der New World Order umgesetzt werden soll, „the vierte Reich“, wie die Engländer sagen.

    Und es geht einzig um das Geld … denn Macht ist Geld.

    „Folge dem Geld“, war einer der erinnerungswürdigsten Sätze aus dem Film „All the Presedent´s Men“, der heute aktueller denn je ist.. Wohin geht das große Geld, wer sind immer die Gewinner?

    Wer dieser Frage nachgeht, tief gräbt und sie dann für sich selbst beantworten kann, der kennt die Strippenzieher hinter dem „Puppentheater“, die eigentlichen „Masters of the Universe“.

    Die Einrichtung des „Europäischen Stablitätsmechanismus“ (ESM) hat nur ein Ziel und erfüllt nur einen Zweck – die Ausplünderung Deutschlands. Dieser Vertrag ist in deutscher Version versehentlich bekannt geworden. Aus seinem Inhalt geht hervor, dass dieser ESM den bisherigen EFSF und EFSM nach dem Juni 2013 übernehmen soll. Das bedeutet für Europa: Die Gelder des EFSF und EFSM müssen noch schnell verbraten werden und weitere Finanzhilfen für die angeschlagenen Länder verteilt werden.

    Dann wird man ein neues Gebilde vorstellen, das noch viel mehr kostet als sich die Bürger erdenken können.

    Der ESM soll ein Basisvolumen von 700 Milliarden Euro haben, Einlage wohlverstanden, keine Bürgschaften – was allerdings, wie Eingeweihte wissen, längst nicht ausreicht. Erforderlich wären (was ja auch von Experten kolportiert wird) 2 BILLIONEN, vermutlich noch sehr viel mehr. Davon wird Deutschland 27,1464% zu schultern haben, was über 190 Milliarden € bedeutet.

    Das interessante daran ist, das für die Verwendung der Gelder eine Art Finanzregierung mit einem Präsidenten entscheiden soll. UND HIER LÄUTET DER WECKER ( siehe obiger Artikel).
    Die 700 Milliarden Euronen sind natürlich Schnee von gestern. Es werden mindestens zwei Billionen gebraucht, um den Euro zu stabilisieren. Ende nach oben offen.

    Wenn jetzt auch noch Länder wie Griechenland, Italien, Irland (auf dem Wege der Besserung) ausfallen, Frankreich herabgestuft wird, dann sind wir die Zahler dieser menschenunwürdigen und ungerechten Geschichte.

    Die Dummen waren und bleiben wahrscheinlich immer die Deutschen!

    Es hat lange gedauert zu verdauen, dass wir als Finanzministerium eine “Deutschland Finanz GmbH mit Sitz in Frankfurt haben ( Haftungskapital € 25.000 ). Jetzt sollen wir auch eine “Europa Finanz AG” bekommen.

    Irgendwo ist für diesen Unsinn eine natürliche Bremse notwendig. Vielleicht sollte es Frau Merkel mit einer Wahrheits-Therapie versuchen und mehr an die noch zahlenden Bürger dieses Landes denken?

    20 Jahre Einheit: Deutschland weiter ohne Friedensvertrag

    http://de.rian.ru/video/20101005/257386013.html

  56. #71 Ausgewanderter

    „Maschmeyer ist kein Abzocker, aber Du strotzt nur so vor Sozialneid!“

    Ich gebe zu,nur diesen Satz von Ihrem Kommentar gelesen zu haben,den Rest tue ich mir deshalb nicht mehr an.
    Wenn ein Maschmeyer kein Abzocker ist,gibt es auch ein weitverzweigtes,absolut im geheimen agierendes,völlig unbemerktes rechtes Terrornetz. Wie dumm muß man eigentlich sein,um berechtigte Kritik an solch kriminellen Typen als Sozialneid abzukanzeln versuchen? Ist übrigens das gleiche wie die Nazikeule.
    Und Mappus,Merkel,Berlusconi und Sarkozy u.a. sind integre,einzig am Gemeinwohl interessierte Ehrenmänner? Richtig?

  57. Habe diesen Kommentar zwar schon mal geposted, aber hier passt er auch hin:

    Diese Diskussion ist doch wie Schattenboxen, denn wir Bürger entscheiden ja längst nicht mehr über unsere eigene Zukunft und die Zukunft unseres Landes.

    Die wird doch in Zukunft verstärkt im Rahmen der EUdSSR , von irgendwelchen Bürokraten und anonymen Gremien entschieden, wobei der deutsche Staat nur noch als Erfüllungsgehilfe tätig sein darf. Das deutsche Parlament wird zum Pappnasenverein degradiert!

    In diesem Zusammenhang verweise ich explizit auf den 4+2 Vertrag, der ausdrücklich die alliierten Vorbehalte, als Folge des WK II, bestschreibt.

    Und wer wissen will, wie unsere Zukunft aussieht, sollte sich mal schleunigst mit dem Machwerk „Erklärung von Barcelona v. 1995“ beschäftigen, da steht´s haarklein drin. Zwar schön diplomatisch verklausuliert, aber wer sich einigermaßen in der schönfärberischen Diplomatensprache auskennt, weiß wohin die Reise geht.

    http://europa.eu/legislation_summaries/external_relations/relations_with_third_countries/mediterranean_partner_countries/r15001_de.htm

    Und wenn die Pläne des „kleinen Gernegroß“ Sarkozy hinsichtlich der „Mittelmeer Union“ Realität werden,

    http://www.faz.net/artikel/C31147/union-fuer-das-mittelmeer-sarkozy-spricht-von-grossem-enthusiasmus-und-dankt-merkel-30095650.html

    wird aus dem ehemals christlich-jüdisch geprägten Abendland endgültig Eurabia.

    Die Union für das Mittelmeer nahm im März 2010 –unbemerkt von der Öffentlichkeit-
    Ihre Tätigkeit auf. Der erste Generalsekretär war der Jordanier Ahmed Ahsade, der jedoch inzwischen wg. „Unzufriedenheit“ (bei der finanziellen Ausstattung) das Handtuch geschmissen hat.

    Unabhängig davon, ob die Türkei letztendlich in die EU aufgenommen wird (was der Supergau wäre) oder nicht.

  58. #44 Wilhelmine (22. Nov 2011 09:39)

    Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt

    http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html

    Der in dem Link argumentierende Vorländer agiert verbalakrobatisch und zündet Nebelkerzen. Es beginnt mit „[…] Aus heutiger Sicht, vor allem nach der deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, scheint diese Frage anachronistisch zu sein. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist.[…]“ und gipfelt im „[…]Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung.[…]“

    Soso: Grundgesetz (ohne Referendum zur Ratifizierung durch das Volk) == Verfassung. Die Frage warum es Grundgesetz für die BRD heißt und nicht Grundgesetz der BRD, erklärt er lieber nicht.
    Ist da nicht ein Unterschied zwischen: Meine Regeln UND die Regeln für mich? Auch heißt es im neuen Grundgesetz in Artikel 146 nicht, daß es gelten würde bis wir uns in freier Selbstbestimmung ein neues GG geben. Neee, da ist von VERFASSUNG die Rede. Wer sich dann noch die Präambel des neuen GG’s druchliest, wird entweder lachen…. oder weinen.

  59. #63 Hokkaido

    Die nahezu festgefügten „Lager“ von Kapitalismus und Kommunismus verstehe ich sowieso nicht.
    Eine funktionierende Gesellschaft benötigt eine Mischung aus beidem,und genau das hatten wir annähernd in der sozialen Marktwirtschaft von ca. 1950 bis 1985. Was auch die Basis für die BRD,auf die nahezu die ganze Welt als Vorbild geblickt hat,war. Das Zusammenwirken,an einem Strang ziehen,fast ALLER Mitglieder dieser Gesellschaft entsprechend ihrer Mäglichkeiten sowie den wenigstens annähernd gerechten Anteil daran und wenn es über die Sozialsysteme war.
    Und genau dahin müßen (müßten) wir wieder zurück:
    – Leistung muß sich wieder lohnen
    – Verantwortlich ist grundsätzlich erstmal jeder
    für sich selbst
    – Dadurch ist der Antrieb und der Wille zum
    Gemeinschaftsbeitrag gelegt
    – Für jede Leistung ist eine Gegenleistung
    erforderlich
    – Schwächeren wird entsprechend der
    Leistungsfähigkeit des Einzelnen geholfen
    (was nicht heißt,einfach „durchfüttern“)
    – Soziale Sicherheit ist über die Sozialsysteme
    entsprechend des Beitrages und der
    Leistungsfähigkeit für die Mitglieder dieser
    Gesellschaft gewährleistet.
    – Die Erkenntnis,das wir nur gemeinsam (mit
    unterschiedlicher Leistungsfähigkeit natürlich)
    etwas erreichen können,d.h.,und JEDER dazu seinen
    Beitrag leisten MUß (ansonsten besteht kein
    Anspruch auf Teilhabe).
    Und das kann nur funktionieren,wenn sich eine Gesellschaft als Gemeinschaft begreift,Der Nutzen bzw. Gewinn halbwegs gerecht an die Mitglieder dieser Gemeinschaft verteilt (keinesfalls jedem und der ganzen Welt.Schon Jesus sagte weise,gib dem Hungernden keinen Fisch sondern eine Angel) wird,was im Vornherein schon Multkulti und Differgenz in größerem Umfang absolut ausschließt!
    Um nicht zu langweilen,schließe ich hier mal.

  60. Bisher ist jedes sozialistische System, auch die DDRBRD und die EUDSSR sind solche, früher oder später gescheitert.

    In unseren Tagen kommen zwar nicht mehr die Varianten a la Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot et al zum Tragen, eher die eines Gramsci, aber alle zerstören sie den Menschen und die Gesellschaften, auch wenn sie kurzfristig vielleicht eine Illusion liefern, wenn überhaupt.

    Schäuble ist ein Etatist, wie aus dem Bilderbuch. Darüber steht eine waschechte Kommunistin. Ein Duo infernale. Der Staat, die Macht stehen über allem und alles wird in demokratische Worthülsen verpackt.

    Nichts ist von Ewigkeit und Brüssel/Luxemburg werden so fallen, wie Karthago, Athen, Rom und Moskau bzw. Washington, London und Paris. Die ehemaligen Siegermächte und ihre Macht über Deutschland und die Deutschen wird in wenigen Jahren Makulatur der Weltgeschichte sein. Davor schützt auch nicht der Primat der Politik.

    Was 1989/1990 im Ostblock geschah und in 2010 in der arabischen Welt, kann auch sehr schnell in der EUDSSR geschehen, denn auf Dauer kann keine Macht gegen das Volk regieren.

    Was bedeuten denn schon Verträge oder Verfassungen? Siehe „no bail-out“.

  61. #68 WahrerSozialDemokrat

    „#58 spiegel66 (22. Nov 2011 10:19)

    Du bist im Gegenteil kontraproduktiv!

    😆 Was für eine Formulierung! Im Gegenteil kontraproduktiv sein, das ist ja was!“

    Für Sie mache ich mir die Mühe,einen deutschen Satz zu erklären:

    Kewil ist nicht produktiv (in der Qualität,die Quantität erreicht er ja ,oft leider,zweifellos), was ja eigentlich Sinn und Zweck sein sollte,sondern verhält sich gegenteilig,eben kontraproduktiv,arbeitet der Produktivität entgegen.
    Aber da Sie selbst einen solch einfachen Satz nicht vollständig erfassen können,wundert mich Ihre Einstellung in keiner Weise.

  62. #68 WahrerSozialDemokrat

    #58 spiegel66

    Eben, Kewil hat nur das kleinere Übel gewählt, FDP/CDU um Rot/Grün zu verhindern. Aber bei dem Einheitsbrei nach Fukushima ist es auch egal.

  63. #77 kewil

    Und? Hast Du jetzt den Beweis und wählst zukünftig vielleicht mal anderes als CDU oder „kleinere Übel“?

  64. #81 GrünenLeaks

    Was dümmeres,als „kleinere Übel“ zu wählen und nicht seine eigene Meinung durch die eigene Stimme zu vertreten gibt es überhaupt nicht. Naja,vielleicht Nichtwählen oder CDUCSUFDPSPDGrüneLinke und Piraten.
    Nur weiter so,das hat uns ja schon bis hierher gebracht!
    (Und so hat man dann eine Aufgabe,über die selbstverursachte Misere schreiben zu können.)

  65. Ein Leserkommentar im Focus:

    “ Es ging ihnen immer nur darum, dass Deutschland für alles aber auch wirklich alles bezahlen soll“. Wir können nur intensiv hoffen, dass unsere Kanzlerin dem nicht nachgibt.“

    Dieses deutsche Wahlschaf hat in der Tat noch nicht bemerkt,das IM Erika alias Merkel genau das Gegenteil von dem umsetzt,was sie über die Presse zu tun vortäuscht. Denkt sich wahrscheinlich, ja sie hat Recht usw..
    Und genau das ist der Grund für die,sich so zu verhalten. Hat sie ja gelernt,als FDJ-Kommissarin für Agitation und Probaganda!
    Sowas ist jetzt Chefin von CDU und BRD,bald EU (das deutsche Wahlschaf stirbt leider nicht aus). Unglaublich,wer hat die bloß gewählt?

  66. #76 spiegel66 (22. Nov 2011 11:27)

    #63 Hokkaido
    […]
    Um nicht zu langweilen,schließe ich hier mal.

    Auch ich bin großer Freund der Marktwirtschaft. Vielleicht sollte man der Vollständigkeit wegen noch erwähnen, daß die junge BRD eher regionalwirtschaftlich tätig war und legilich seine Überschüsse exportierte. Im Zuge der Globalisierung sind wir nun zum Importweltmeister geworden und haben meines erachtens unsere Autarkie verloren. Ich erinnere mich noch als Kind bei uns in der Gegend überall Ölpumpen gesehen zu haben. Bergbau war im vollen Gange. Man konnte Milch direkt beim Bauern kaufen etc….

    Was hat uns denn die weltoffene Globalisierung gebracht? Hmmm… Islamisierung, Euro, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Kaufkraftverlust, Selbstbestimmungsverlust…. Ist die Globalisierung wirklich alternativlos?

    Persönlich glaube ich, daß es noch eine ganze Weile weiter gehen kann, bis genau zu dem Zeitpunkt wenn Tokio auf die Überweisung aus Singapur wartet, die dringend nach Los Angeles weitergeleitet werden muß, damit Los Angeles an New York das bezahlen kann, was London dringend benötigt, Geld für Dubai, denn auf das Geld aus Dubai wartet Singapur verzweifelt, für Tokio.

    Game over

  67. @ #77 spiegel66 (22. Nov 2011 11:27)

    Der sogenannte Rheinische Kapitalismus, wobei das keine Wertung enthält, sondern auf den Ursprung verweist.

    Ein Beispiel, wo die Diskussion ja schon irre wird:

    Der Mindestlohn, den die „Konservativen“ wie wild bekämpfen.

    Hallo, geht es noch? Ich sehe es nicht ein, mit meinen Steuern den Menschen ein Mindesteinkommen durch Aufstockung per Hartz IV zu bescheren, bloss weil irgendein Konzern diese Art von Abzocke konsequent nutzt.

    Wenn der Lohn so niedrig ist, dass niemand davon leben kann – ausser vielleicht der Firmeninhaber – dann ist die Firma falsch aufgestellt.
    Und ja, um das Lohnniveau zu erhöhen brauchen wir Zölle und Grenzen und einen funktionierenden Staat.

  68. die beiden artikel sind wirklich lesenswert:

    http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/zinsputsch-in-bruessel-die-neuen-wahn-ideen-der-euro-retter_aid_686534.html

    Jetzt lassen sie die Masken fallen. Es ging ihnen nie um eine stabile Währung. Oder um ein wirtschaftlich starkes Europa . Es ging ihnen immer nur darum, dass Deutschland für alles – aber auch wirklich alles – bezahlen soll.

    Zitat

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/die-enteignung-der-sparer-beginnt/5862172.html

    Sparsame Normalbürger zahlen die Zeche für die ausufernde Schuldenpolitik. Die Jagd auf das Geld der Deutschen hat begonnen. Es drohen niedrige Zinsen, fallende Aktienkurse und steigende Steuern.

  69. Kewil,

    was Barroso will ist das Eine, was er bekommt steht auf einem anderen Blatt. Die PIIGS und sein tolles Portugal brauchen Geld, was ihnen Banken bzw. Bürger geben sollen.

    Warum sollten sie, wenn sie einem „hair cut“ fürchten müssen, damit die Politiker weiterhin ihr „Schmiermittel der Macht“ sprich Geld, genau dieses geben?

    Sie werden es nicht mehr machen und das Spiel der Politik ist aus, auch wenn es zunächst nur über höhere Zinsen geht.

    Steigen demzufolge für Deutschland die Zinsen, aktuell bei 1,92% auf 6,5% (Spanien) zahlen wir rund das Dreifache (heute 38,3 Mrd auf 120 Mrd und von 26,1 Mrd. Neunverschuldung auf dann rund 108 Mrd.

    Dann alles ist nur noch als wahnsinnig einzuordnen.

    Noch ein kleines Gedankenspiel. Die DDRBRD hat ungefähr 2.000 Mrd an Schulden. Würde dieses Konstrukt, Zinsen für die Restschuld nicht berücksichtigt, 10 Mrd pro Jahr sparen, kämen dafür 200 Jahre der Rückzahlung heraus!!!!!

    Die EUDDSR hat fertig – mausetot und das als Ergebnis von Machtgier und Größenwahnsinn von sogenannten „Eliten“.

  70. Die haben aber wie jeder andere Staat mit gesundem Menschenverstand immer versucht, nur rauszuholen, zu profitieren, andere auszunutzen, sie über den Tisch zu ziehen!

    Kewil, ich liebe Deine klare, kompromisslose Art. Aber der obige Satz – was ist da bloss in Dich gefahren?!

    Jemanden eben nicht auszunutzen und zu bescheissen ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch eine des Gesunden Menschenverstandes. Man sieht sich naemlich im Leben immer zweimal. Ich kenne einige Leute, die es auf die o.a. Art „zu etwas gebracht haben“, aber mutterseelenallein dastehen. Gluecklich sind die nicht. Gar nicht.

  71. Hallo, #1 abendlaender11, recht hast du!

    „Unsereins wurde bei genau der gleichen Diagnose “Deutschland ist nicht souverän” schon unzählige Male die AUTOBAHN gegeben.“

    War bestimmt nur
    Reiner Zufall

  72. Nochmal an die ganzen Reichsdeppen, die jetzt hier wieder auftauchen:

    – Grundgesetz = Verfassung, da eine Verfassung den Staatsaufbau regelt -> das GG tut dies
    – Eine Verfassung braucht keinen Geltungsbereich.
    – Das Deutsche Reich existiert in der Tat weiter, jedoch heißt es jetzt „Bundesrepublik Deutschland“. Diese beiden Staaten sind identisch, da der deutsche Nationalstaat nie aufgelöst, sondern nur umorganisiert wurde.
    – Das haben auch die Väter des GG gewusst (u.a. Carlo Schmid).
    – Es braucht keinen Friedensvertrag mehr, da bereits alles geregelt ist (Kriegszustand wurde in den 1950ern beendet, auf Reparationen wurde verzichtet, der Rest steht im 2+4-Vertrag).
    – Die UN-Feindstaatenklausel wurde von der UN-Generalversammlung 1995 als überholt bezeichnet und wird nicht mehr angewandt.

  73. #90 wk (22. Nov 2011 12:38)

    #5 Paroline (22. Nov 2011 08:49)

    Schön, dass die Katze nun ganz offiziell aus dem Sack ist.

    Und was tun wir dagegen?
    _______________________________
    Da BRD eine NGO ist –keine Bußgelder mehr bezahlen.
    http://mywakenews.wordpress.com/2010/08/24/warum-niemand-in-deutschland-mehr-bussgelder-fur-ordnungswidrigkeiten-zahlen-sollte/

    Verstehe ich nicht so ganz.

    Warum sollte die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz letzteres ungültig machen?

    Im Einführungsgesetz wurde doch im wesentlichen nur die Übergangszeit von „vorher“ Straftat zu „jetzt“ Ordnungswidrigkeit geregelt.

  74. @#21 Honest (22. Nov 2011 09:13)

    Was der holländische Journalist da gemacht hat, nennt man eine „KBM“ (Karrierebeendende Maßnahme). An seiner Stelle würde ich mir schon mal überlegen, ob ich noch etwas anderes kann, als schreiben.

  75. # #94 Norens (22. Nov 2011 13:08)

    Nochmal an die ganzen Reichsdeppen, die jetzt hier wieder auftauchen:

    – Grundgesetz = Verfassung, da eine Verfassung den Staatsaufbau regelt -> das GG tut dies
    – Eine Verfassung braucht keinen Geltungsbereich.

    Zum einen ist ein Gesetz ohne Geltungsbereich nichtig, zum anderen liegt genau hier die Krux.
    Was eine Verfassung ist und wie sie zustande kommt, steht im Artikel 146 des GG für die BRD

    – Das Deutsche Reich existiert in der Tat weiter, jedoch heißt es jetzt “Bundesrepublik Deutschland”. Diese beiden Staaten sind identisch, da der deutsche Nationalstaat nie aufgelöst, sondern nur umorganisiert wurde.

    Dagegen spricht die allgemeine Rechtsauffassung, die die Grenzen vom 31.12.1937 fest legt.

    – Das haben auch die Väter des GG gewusst (u.a. Carlo Schmid).
    – Es braucht keinen Friedensvertrag mehr, da bereits alles geregelt ist (Kriegszustand wurde in den 1950ern beendet, auf Reparationen wurde verzichtet, der Rest steht im 2+4-Vertrag).

    Offensichtlich haben Sie sich nicht sonderlich mit dem 2+4 auseinandergesetzt. Im Protokoll 354B II vom 17.07.1990 ist zu entnehmen, daß seitens der Bundesregierung einen Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sei.

    – Die UN-Feindstaatenklausel wurde von der UN-Generalversammlung 1995 als überholt bezeichnet und wird nicht mehr angewandt.

    Sie steht 16 Jahre später immer noch drin in der UN-Charta. Man kann den Eindruck gewinnen, daß Sie der hier stattfindenden Propaganda völlig auf den Leim gegangen sind.

  76. Etwas Euro Info mußss sein:

    Wie mittlerweile bekannt ist, war die Einführung einer gemeinsamen Währung, die Bedingung, die insbesondere der Französische Staatspräsident Mitterand stellte, um als Vertreter einer ehemaligen Siegermacht der Alliierten der deutschen Wiedervereinigung zuzustimmen:

    Gekaufte Widervereinigung

    (…)Die Verträge von Maastricht, die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden, waren nach Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker „nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung“ (Die Woche, 19.9.1997). Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird in ihren Memoiren noch deutlicher: Ihr Chef habe seine Zustimmung zur Wiedervereinigung „nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler (Helmut Kohl) die Mark dem Euro opfere“ (Spiegel-Special Nr. 2/1998).(…)
    Quelle: http://www.das-we…/euro.html

    Noch deutlicher und härter ist dies hier formuliert:
    Deutsche Einheit Warnung vor Zuständen wie 191410.09.2009, 16:11 Wenige Wochen später war der Groll auf Kohl im Élysée-Palast noch gewachsen: Am 20. Janaur 1990 sprach Mitterrand davon, dass die „schlechten Deutschen“, die einst Europa dominierten, nun erneut groß erscheinen könnten. Der Franzose fürchtete, Kohl könnte einen Weg einschlagen, der einem modernen Deutschland mehr Macht verschaffen würde, als Hitler jemals hatte. Dass sich Deutschland inzwischen vier Jahrzehnte lang als verlässlicher Partner gezeigt hatte und eine stabile Demokratie war, kümmerte Mitterrand offenbar wenig.

    Kuhhandel mit Kohl
    Stattdessen gab der Franzose dem Thatcher-Intimus Powell eine schrille Warnung an dessen Chefin mit: Bei territorialer Vergrößerung Deutschlands könnte der Kontinent auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückfallen – einer Ära, als das Reich vom größenwahnsinnigen Kaiser Wilhelm II. regiert wurde. Mitterrands Alarmismus blieb ebenso folgenlos wie Thatchers Ängste: Sowjetführer Michail Gorbatschow stimmte dem Vereinigungswunsch der Deutschen zu, der US-Präsident George Bush, der Ältere, befürwortete das Ende der Teilung ohnehin.(…) Quelle: http://www.suedde…-1.28579-2

    Das krampfhafte festhalten einer Frau Angela Merkel am Euro und die unentwegten Beteuerungen wie groß doch der Nutzen des Euro, vor allem für die Deutschen sei, erscheint da in einem ganz neuen Licht. Die Frau kann gar nicht anders reden, wenn sie es sich nicht mit Sarkozy verscherzen will.

    Dass der angebliche „große Nutzen“ des Euro für die Deutschen nicht nur frei erfunden ist, sondern eine dreiste Lüge darstellt, geht aus diesen Interview mit der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann hervor:

    Wie erklärt sich der Erfolg der deutschen Wirtschaft im Moment, spielt der Kurs des Euro eine Rolle?

    Der heutige Außenkurs des Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft müsste, nachdem sie Jahre lang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst aufgewertet haben. Denn nur eine Aufwertung führt zu einem so großen Wohlstandszuwachs, wie wir ihn bis zum Fall der Berliner Mauer über 20 Jahre hinweg beobachten konnten. Ein tiefer Eurokurs ist schlecht für Deutschland – das widerspricht den meisten Argumenten, die man sonst hört – vor allem von der Exportindustrie? Er ist für uns unangebracht, denn dadurch müssen wir Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent pro Jahr verschenken.

    Wer soll das verstehen?

    Deutschland schenkt die Überschüsse, die es im Außenhandel erzielt, der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB benützt diese Überschüsse, um damit die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich und so weiter zu bezahlen. Wir verschenken jedes Jahr im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent unseres Sozialproduktes, Waren gegen Papier. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt ein Nettobeitrag an die Europäische Union (EU) in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.(…)
    Quelle: http://www.faz.ne…37181.html

    Noch einmal zurück zu den Anfängen. Schon kurz nach der Deutschen Einheit, möglicher Weise auch hinter den Kulissen parallel dazu, wurde der Vertrag von Maastricht ausgearbeitet.

    Recht eilig und überstürzt lief das ganze ab:

    …)Nach Verhandlungen, die im Dezember 1991 in Maastricht stattfanden, wurde der Vertrag bereits am 7. Februar 1992 unterzeichnet. Wegen einiger Hindernisse im Ratifizierungsverfahren (Zustimmung der dänischen Bevölkerung erst in einem zweiten Referendum; Verfassungsklage in Deutschland gegen die parlamentarische Zustimmung zum Vertrag) konnte er jedoch erst am 1. November 1993 in Kraft treten.(…)
    Quelle: http://de.wikiped…Maastricht

    Keines der betroffenen Europäischen Völker wurde vorher gefragt ob es denn gerne eine gemeinsame Europäische Währung hätte. Manche durften im Nachhinein abstimmen. Die Deutschen noch nicht einmal das.

    Quelle:

    http://www.onlinezeitung24.de/article/4440

  77. #94 Norens (22. Nov 2011 13:08)

    Nochmal an die ganzen Reichsdeppen, die jetzt hier wieder auftauchen:
    —————

    Vielleicht sollten Sie sich gelegentlich bei einem renommierten Staatsrechtler, z.B. Professor Schachtschneider, schlau machen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR folgendes festgestellt (2 BvF 1/73):

    Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

    Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

    Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

    Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70).

    Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,

    sondern als Staat identisch mit dem

    Staat „Deutsches Reich“, –

    in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.

    Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).

    Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).

    – „Die UN-Feindstaatenklausel wurde von der UN-Generalversammlung 1995 als überholt bezeichnet und wird nicht mehr angewandt“

    Na, bravo, wurde das schriftlich niedergelegt

    und wo?

    Und wieso wurde die Feinstaatenklausel nicht gelöscht? (Das betrifft im übrigen Japan genau so wie uns)

  78. #92 attempto

    „Mit diesem Überangebot an Arbeitskräften wurde der Arbeitsmarkt kaputtgemacht.“

    Die Rot(h)socken aller Systemparteien in Bonn und später Berlin haben den Markt permanent geschwemmt.

    1.) Durch die Propaganda für die sogenannte „Selbstverwirklichung“, das Rollenmodell des besseren Mannes, der von den ehemaligen Frauen gegeben werden soll. Durch Propanda für die Verwahrung der Kinder in Krippen a) zur sozialistischen Umpolung des Nachwuchses b) durch Entsendung auch der Mütter zur Front der totalen Arbeit.

    2.) Durch die Propaganda für die „Weltoffenheit“ (NEWSPEÀK) und die bunte Republik und somit der Beförderung der Völkerwanderung aus dem Orient nach Deutschland.

    Wäre Deutschland ein wirtschaftsliberaler Staat mit Grenzen und ohne das Diktat der Zwangsintegration, dann sollte jeder Unternehmer selber haften für einen Angestellten aus Anatolien, auch jeder Gutmensch könnte sich Gäste aus dem Libanon einladen, wenn er diese selber mit Kost, Logis und Kleidung versorgen kann und die Verantwortung für deren Verhalten übernimmt.

  79. @#100 Der Christ (22. Nov 2011 13:57):

    Zum einen ist ein Gesetz ohne Geltungsbereich nichtig, zum anderen liegt genau hier die Krux.

    Die WRV und die Bismarck-Verfassung legen auch keinen Geltungsbereich fest. Damit hast du wohl kein Problem.

    Was eine Verfassung ist und wie sie zustande kommt, steht im Artikel 146 des GG für die BRD

    Dieser Artikel besagt nur, dass der Gesetzgeber die derzeit gültige Verfassung, also das GG, nicht von sich aus ersetzen darf, sondern dass das Volk hier mitzureden hat.

    Dagegen spricht die allgemeine Rechtsauffassung, die die Grenzen vom 31.12.1937 fest legt.

    Die souveräne BRD hat 1990 völkerrechtlich verbindlich auf ihre Ostgebiete verzichtet. Das ist in Verträgen festgeschrieben. Wo ist dein Problem?

    Offensichtlich haben Sie sich nicht sonderlich mit dem 2+4 auseinandergesetzt. Im Protokoll 354B II vom 17.07.1990 ist zu entnehmen, daß seitens der Bundesregierung einen Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sei.

    Das kann man wo nachlesen? Und komm mir nicht mit irgendwelchen „BRD-Schwindel“-Seiten. Die betrachte ich nicht als seriöse Quelle.

    @#102 Dietrich von Bern (22. Nov 2011 14:23):

    Vielleicht sollten Sie sich gelegentlich bei einem renommierten Staatsrechtler, z.B. Professor Schachtschneider, schlau machen.

    Das ist genau das Urteil des BVerfG, das besagt, dass BRD und DR identisch sind.

    Na, bravo, wurde das schriftlich niedergelegt

    und wo?

    Und wieso wurde die Feinstaatenklausel nicht gelöscht? (Das betrifft im übrigen Japan genau so wie uns)

    http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm

    Und warum das nicht entfernt wurde? Überarbeite du mal die UN-Charta für

  80. Sorry, zu früh abgeschickt. Die fehlgeschlagene Formatierung bitte ich zu entschuldigen.

    Na, bravo, wurde das schriftlich niedergelegt

    und wo?

    Und wieso wurde die Feinstaatenklausel nicht gelöscht? (Das betrifft im übrigen Japan genau so wie uns)

    http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm

    Und warum das nicht entfernt wurde? Überarbeite du mal die UN-Charta für über 100 Staaten.

  81. Und noch was:

    Offensichtlich haben Sie sich nicht sonderlich mit dem 2+4 auseinandergesetzt. Im Protokoll 354B II vom 17.07.1990 ist zu entnehmen, daß seitens der Bundesregierung einen Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sei.

    Wie ich bereits sagte, ist alles, was ein Friedensvertrag regeln muss, bereits geregelt. Der Kriegszustand ist beendet, auf Reparationen hat man verzichtet, die Grenzen sind festgeschrieben.

  82. Schäuble gehört zu jenen, die unter jedem System alles durchsetzen würden. Und dass die Merkel auch als Staatsratsvorsitzende eine gute Figur machen würde dämmert ja inzwischen auch immer mehr Leuten. Das Problem jedoch sind wir selber. Wer in Sommerklamotten sich in den russischen Winter bis Stalingrad vortantreiben lässt, dem ist nicht zu helfen. Vererbbare Mentalität. Also jammert nicht rum,, so schlimm wie mit der 6. Armee wird es schon nicht werden

  83. Schäuble macht nur das, wofür er gewählt wurde: Zerschlagung Deutschlands und des deutschen Volkes zur höheren Bestimmung und Weihe einer EU. Nichts, aber auch absolut nichts Anderes haben er und die anderen Parteien in den letzten Jahrzehnten gepredigt und betrieben. Sie wurden gewählt (und jetzt kommt mir nicht damit, daß der SSchäuble durch Putsch an die Macht gekommen sei, zusammen mit der Stasi-Tante!) und wiedergewählt. WEIL sie eben seit Jahrzehnten tun, was sie tun!
    Also ist er nur konsequent: Er setzt den Wählerauftrag um. Demokratisch legitimiert.
    So funktioniert Demokratie.
    Sie beinhaltet auch den kollektiven Selbstmord. Es scheint, die Bundesdeutschen sind gerade dabei, diesen zu begehen!

  84. Die Frage eines Deutschen bei Ämtern, welchem Staat man denn angehörig sei sei, ist eine an und für sich glasklar gestellte Frage, auf die es eigentlich nur eine Antwort geben kann:

    Sie sind Staatsangehöriger der ‚Bundesrepublik Deutschland‘

    Wer mir ein behörlich ausgestelltes Schreiben mit dieser Antwort vorlegen kann, dem glaube ich ab sofort, dass die Bundesrepublik Deutschland ein völkerrechtlich anerkannter und souveräner Staat ist.

    Bis zu diesem Beweis gilt für mich, dass wir uns alle hier in einer Staatssimulation bewegen, in der kontinuierlich das Recht gebeugt, das Volksinteresse mit Füßen getreten wird und wir alle von unseren Politikern verraten und an die EU verkauft werden.

  85. #106 Norens

    „Wie ich bereits sagte, ist alles, was ein Friedensvertrag regeln muss, bereits geregelt. Der Kriegszustand ist beendet, auf Reparationen hat man verzichtet, die Grenzen sind festgeschrieben.“

    Wenn doch alles so klar und eindeutig geregelt ist,warum steht das dann nie eindeutig irgendwo?
    wenn es irgendwo expliziet gesagt würde oder stehen würde,wären ALLE Spekulationen ein für allemal beendet.
    Also ich für meinen Teil (bin da kein Experte o.ä.) glaube da eher den detallierten Ausführungen von „#100 Der Christ“ als Ihren pauschalen Behauptungen.

  86. @#109 spiegel66 (22. Nov 2011 15:51):

    Wenn doch alles so klar und eindeutig geregelt ist,warum steht das dann nie eindeutig irgendwo?

    Wenn man nur auf Verschwörungsseiten liest, ist ja klar, dass man keine richtigen Antworten darauf findet.
    Beschäftige dich einfach mal mit der KRR FAQ und den angeschlossenen Blogs. Dort findest du auch Quellenangaben.
    Quellenangaben für die Beendigung des Kriegszustands findest du in der Wikipedia unter Westintegration. Die Wikipedia erklärt auch, dass kein Friedensvertrag nötig ist.

  87. #104 Norens (22. Nov 2011 15:12)

    @#100 Der Christ (22. Nov 2011 13:57):

    Zum einen ist ein Gesetz ohne Geltungsbereich nichtig, zum anderen liegt genau hier die Krux.

    Die WRV und die Bismarck-Verfassung legen auch keinen Geltungsbereich fest. Damit hast du wohl kein Problem.

    Verstehen Sie nicht, daß eine Verfassung einen Geltungbereich braucht, genau wie jedes Gesetz?

    Könnte ich (wenn wir eine Verfassung hätten und ein darauf aufbauendes Ordnungswidrigkeitengesetz besäßen), damit in den südamerikanischen Dschungel gehen und einem Ureinwohner Geld abknüpfen, weil er mit seiner Liane zu schnell von Baum zu Baum gehangelt ist?

    Natürlich hatte auch die WRV einen Geltungsbereich, nämlich das Deutsche Reich, was wiederum definiert war.

    #106 Norens (22. Nov 2011 15:17)

    Und noch was:

    Offensichtlich haben Sie sich nicht sonderlich mit dem 2+4 auseinandergesetzt. Im Protokoll 354B II vom 17.07.1990 ist zu entnehmen, daß seitens der Bundesregierung einen Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sei.

    Wie ich bereits sagte, ist alles, was ein Friedensvertrag regeln muss, bereits geregelt. Der Kriegszustand ist beendet, auf Reparationen hat man verzichtet, die Grenzen sind festgeschrieben.

    Da gebe ich Ihnen genau an, in welchem Dokument es steht, dennoch fragen Sie in einem vorangegangenen Post, wo das stünde. Jetzt behaupten Sie sogar, die Grenzen wären festgeschrieben!

    Okay, da suche ich es eben für Sie raus. Es ist ihnen freigestellt in eine verschwörungsfreie Bibliothek Ihrer Wahl zu gehen und es nachzuprüfen.

    Hier eine elektronische Kopie des Protokolls 354B II vom 17.07.1990. Lesen müssen Sie es jetzt allerdings selbst.

    http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002

  88. #104 Norens (22. Nov 2011 15:12)
    @#100 Der Christ (22. Nov 2011 13:57):

    Die WRV und die Bismarck-Verfassung legen auch keinen Geltungsbereich fest. Damit hast du wohl kein Problem.

    Die Suche mit Bing ergab:

    Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

    § 1 An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 627ff.), sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. S. 9ff. und vom Jahre 1870. S. 654ff.) tritt die beigefügte

    Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich

    § 2 Die Bestimmungen in Artikel 80 der in § 1 gedachten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 647), unter III. § 8 des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871. S. 21ff.), in Artikel 2. Nr. 6. des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870. (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870. S. 656), über die Einführung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft.

    Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge usw. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen.

    Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in einem der genannten Staaten eingeführt werden.
    ——————————————–
    Reicht das als Geltungsbereich?

  89. @ #106 Norens (22. Nov 2011 15:17)

    auf Reparationen hat man verzichtet

    War ja nicht schwer, schließlich hat Deutschland bis September 2010 die Reparationszahlungen des Ersten Weltkriegs geleistet. Man kann die Kuh, die man melken will, nicht schlachten!

    Wer es nicht glaubt:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article9923669/Deutschlands-Reparationszahlungen-laufen-aus.html

    Als direkte Folge des einst heftig umstrittenen Artikels 231 im Versailler Friedensvertrag, der dem Deutschen Reich allein verantwortlich für den Kriegsausbruch im August 1914 machte,

  90. #111 Norens

    Ich lese in der Beziehung gar nichts,auch keine „Verschwörungsseiten“. Und das BVG aus dem Beispiel von „Christ“ wird sich an irgendwelchen „Verschwörungen“ wohl kaum beteiligen. Belegen Sie doch einfach, was Sie sagen.
    Übrigens habe ich extra geschrieben,das ich mich in dem Thema nicht auskenne.

  91. #111 Norens

    Und bei irgendeinem Blog oder gar Wikipedia (das Medium für absolut unabhängige Information! Es darf hier gelacht werden.)werde ich mich bestimmt nicht informieren. Jetzt weiß ich aber wenigstens,woher Ihr Halbwissen kommt. Selbser schuld.

  92. @#112 Der Christ (22. Nov 2011 16:28):

    Verstehen Sie nicht, daß eine Verfassung einen Geltungbereich braucht, genau wie jedes Gesetz?

    Wo steht das? Wo steht das in anderen Verfassungen?

    Im übrigen beschreibt das GG in Artikel 146, dass es für das gesamte deutsche Volk gilt. Außerdem zählt die Präambel alle Bundesländer auf.

    Natürlich hatte auch die WRV einen Geltungsbereich, nämlich das Deutsche Reich, was wiederum definiert war.

    Und das GG gilt für das gesamte deutsche Volk.

    Artikel 23 hatte damals mehr die Aufgabe, den Geltungsbereich einzuschränken und eine Möglichkeit zu schaffen, andere Teile Deutschlands zu seinem Geltungsbereich hinzuzufügen.
    Außerdem fehlt das Saarland. Nach deiner Logik galt das GG damals nicht im Saarland. BaWü fehlt auch, stattdessen werden seine Vorgänger aufgezählt.

    @#113 attempto (22. Nov 2011 16:37):

    Reicht das als Geltungsbereich?

    Nach eurer Logik nicht, weil nicht alle Bundesländer des Reiches aufgezählt werden.

  93. @#115 spiegel66 (22. Nov 2011 17:02):

    Lies das Urteil des BVerfG genau. Dort steht klipp und klar, dass das Deutsche Reich und die BRD als Staaten identisch sind. Was ist daran so schwer zu verstehen?

  94. Und was ist nun schlimmer?

    Die faktische Entrechtung eines Millionenvolkes?

    Der offene Landesverrat deutscher Politiker?

    Die offenen Verstösse deutscher Politiker gegen unser Grundgesetz sowie gegen das Völkerrcht?

    Der kalte Staatsstreich?

    Oder ein paar hundert gewaltbereite Rechtsextreme?

    Gemessen an der Gesamtbevölkerung übrigens im Null-Komma-Null-Null-Promillebereich.

  95. #94 Norens (22. Nov 2011 13:08)

    Nochmal an die ganzen Reichsdeppen, die jetzt hier wieder auftauchen:

    – Grundgesetz = Verfassung, da eine Verfassung den Staatsaufbau regelt -> das GG tut dies
    – Eine Verfassung braucht keinen Geltungsbereich.
    – Das Deutsche Reich existiert in der Tat weiter, jedoch heißt es jetzt “Bundesrepublik Deutschland”. Diese beiden Staaten sind identisch, da der deutsche Nationalstaat nie aufgelöst, sondern nur umorganisiert wurde.
    – Das haben auch die Väter des GG gewusst (u.a. Carlo Schmid).
    – Es braucht keinen Friedensvertrag mehr, da bereits alles geregelt ist (Kriegszustand wurde in den 1950ern beendet, auf Reparationen wurde verzichtet, der Rest steht im 2+4-Vertrag).
    – Die UN-Feindstaatenklausel wurde von der UN-Generalversammlung 1995 als überholt bezeichnet und wird nicht mehr angewandt.

    Theoretisch ist das alles richtig, was Sie da schreiben.

    Aber Papier ist geduldig, in der Praxis werden diese Vorgaben, man kann auch Gesetze dazu sagen, laufend gebrochen bzw. erst garnicht angewendet.

    Und wo kein unabhängiger Richter am freislerschen Volksgerichtshof Bundesverfassungsgericht, da kein Recht.

    Und man muss kein „Reichsdepp“ -was soll das eigentlich sein?- sein um das zu erkennen und zu kritisieren.

  96. #120 Norens

    Ich halte mich da eher an die fundierten,sachlichen Ausführungen von „Christ“.

    Aber Ihnen weiterhin viel Spaß!

  97. Schäuble wagte es die Wahrheit zu sagen.
    Kohl, Schmidt und wie sie alle heißen tun so als ob sie in diesem Lande etwas zu bestimmen hätten.
    Die Merkel macht es geschickter, sie erstickt jeden Gedanken an Souveränität mit der Jagd auf Rechtsextreme. Da wird doch praktisch das Volk indoktriniert jeden nationalen Gedanken als böse und unmenschlich zu unterlassen.
    Gestern waren hier mehr als 60.000 Besucher auf PI.
    Das muss dieser Frau natürlich zu denken geben.
    Ich bin der Meinung, Schäuble ist ein sehr durchtriebener Mensch und er weiß sehr wohl was er sagt. Und wenn er es zu diesem Zeitpunkt sagt ( die Nazikeule ist ja im Moment heftig am wüten) so weiß er auch was er tut.
    Zu dem Thema der fehlenden Friedensverträge und Verfassung.
    Wer von den agierenden Politikern sollte denn mitwirken um eine deutsche Verfassung auszuarbeiten??? Jeder Gebrauchtwagenhändler ist gegen diese Leute ein unbedingter Ehrenmann; er gibt Garantie auf seine Aussagen.

  98. Durch ständige Wiederholung dieser Verschwörungstheorie wird diese nicht richtiger.
    Ich empfehle einmal den 2+4 Vertrag zu lesen.
    Aber Vorsicht: Er könnte bestehende Vorurteile widerlegen.

  99. /\

    @ #126 Schmerzverstaerker

    Typischer Fall von Überschriftenleser. Der Artikel bestätigt ja gar nicht die bekannten Theorien.

    Oder beziehst du dich auf das „Infokrieger“-Video? DAS anzuschauen hielt nun ich wiederum nicht für nötig. Die Deutungen der NWOler sind in der Tat Zeitverschwendung. Aber kewil schlägt doch offensichtlich nicht in diese Kerbe, oder siehst du das anders?

  100. Ich bin froh, dass Schäuble die Wahrheit gesagt hat. Vielleicht wollte er mit der Aussage zur Souveränität eine patriotische Botschaft verkünden. Ich kann es nicht wirklich glauben, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

  101. Wolfgang Schäuble ist eine Schande für Deutschland!

    Ich schäme mich, dass notorische Gesetzes- und Grundgesetzesbrecher wie Wolfgang Schäuble in unserem Parlament und unserer Regierung sitzen und ich bitte die Völker der Welt – stellvertretend für alle Deutschen – demütig und inbrünstig um Entschuldigung dafür. Wolfgang Schäuble regiert schon seit mindestens 20 Jahren gegen das eigene Volk! Es ist wirklich beschämend!

    Ich fordere die Völker der Welt eindringlichst auf, uns, den Deutschen, zu helfen. Deutschland wird wieder vom FASCHISMUS heimgesucht! Diesesmal vom EUDSSR-Faschismus! Die Machtergreifung der EUDSSR-Faschisten steht offenbar unmittelbar bevor! Steigbügelhalter des EUDSSR-Faschismus wie Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Cem Öztürk-Meier machen es möglich, dass Deutschland, dass die Völker Europas wieder von Faschisten versklavt werden.

    Ich fordere die internationale STaatengemeinschaft auf, uns von den EUDSSR-Faschisten zu befreien. Errichtet am besten als erstes eine Flugverbotszone über Brüssel und Berlin – damit die Handlungsfähigkeit der EUDSSR-Faschisten und ihrer Helfer und Helfershelfer stark eingeschränkt wird. Beschlagnahmt ihre Konten in der Schweiz, in Singapur und den Caymans, wo sie ihre Silberlinge für den Hochverrat versteckt haben! Verklagt sie in Den Haag wegen endloser Verbrechen gegen das eigene Volk!

    Und dann, wenn der Reichstagsinhalt auf das eigene Volk schiessen lässt, auf der Strasse des 17. Juni und überall, wo die Deutschen rebellieren werden gegen den EUDSSR-Faschismus, dann bombardiert den Reichstag, dann schickt Panzer um uns von den EUDSSR-Faschisten zu befreien!

    Gott stehe uns bei! Gott schütze unser Vaterland, Europa und den ganzen Planeten vor den EUDSSR-Faschisten!

  102. Hab mir das Video im original angesehen und ich muss schon sagen , dass die SED scheinbar doch noch ihre Schläfer installiert zu haben scheint .

  103. Der verwirrte Mann mit dem Koffer, der Kettenhund von Erika, ist zweifelsohne ein Grundgesetzfeind. Da setzt sich solch ein Mensch vor einen Haufen abgebrühte Abzocker und spricht ganz offen darüber, wie er das deutsche Volk über den EU-Artikel 14 über den Tisch ziehen -oder besser gesagt-völkerrechtlich eliminieren will.

    Es gab nach Addi keine Bundesregierung, die sich so über geltendes Recht hinweggesetzt hat, wie diese. Ich denke da nur an die „No-Bailout-Klausel“ im Lissabonvertrag, die Maastricht-Kriterien, die Überblendung des Artikel 23 GG mit EU-Geschwurbel, die Verweigerung der Schaffung einer vom Volk legitimierten Verfassung gemäß Artikel 146 GG, die Änderung der Präambel des GG, um Tatsachen für die Umgehung einer frei bestimmten Verfassung zu umgehen, die offene Unterdrucksetzung von eigenen Abgeordneten und anderer Staaten der EUdSR….

    Die EURO-Zone kann nicht funktionieren und es wird zur eurasischen Diktatur kommen, damit die Besitztümer solcher Leute gesichert bleiben.

  104. Das einzige Gesetz, das Wolfgang Schäuble (noch!) nicht gebrochen hat, ist dasjenige, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Woche verbietet.

  105. Wenn´s um die Freiheit geht ist auf die
    Engländer doch immer noch Verlass. Denn jetzt
    bekommt es Schäuble , der Strippenzieher und Knöpfchendrücker, mal mit
    der richtigen Antwort zu tun, von einem, der es nicht zulässt, dass Europa
    zentral-germanisiert wird.

  106. Schäuble war früher ein brauchbarer Politiker.
    Letzte Zeit scheint er völlig unzurechnungsfähig zu sein.

    Der Mann ist mit der schwierigen Situation hoffnungslos überfordert (genauso wie Merkel).
    Schäuble hat die Krise zwar nicht verursacht, macht jedoch alles nur schlimmer.
    Er ist das Teil des Problems geworden und nicht das Teil der Lösung.

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