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Diskussion: Henkel trocken und Freie Wähler

[1]Hans-Olaf Henkel ist gestern wegen den EU-Rettungsschirmen, der Transferunion, den Eurobonds und dieser ganzen Richtung, die von einer CDU-bis-SED-Allparteien-Regierung ohne demokratische Alternative durchgezogen wird, den Freien Wählern als mögliche Alternative beigetreten. PI hat berichtet, [2]viele Leser brachten Einwände, weniger gegen den Artikel selbst als gegen Henkel und die Freien Wähler mit Aiwanger als zukünftiger Partei. Dem soll hier in mehreren Punkten geantwortet werden. 

1. Es geht nicht um Wahlempfehlungen, die Bundestagswahl ist noch weit weg, und wir wissen nicht, was bis dahin alles passiert. Vor allem weiß man nicht, wie sich die Freien Wähler noch entscheiden und entwickeln. Obwohl sie sich „frei“ nennen, hat das gar nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun, da sind auch Sozis drunter, genauso wie Kapitalisten. Die einen protestieren gegen den neuen Flughafen, die andern wollen staatliche Stromversorgung. Manche sind für den Euro, manche dagegen, manche sind genauso ratlos wie Merkel. Aiwanger würde sowohl mit Rotgrün, als auch mit der CSU koalieren, falls notwendig. Alles zugegeben. Trotzdem sind bei den Freien Wählern ziemlich viele unabhängige, selbständige Köpfe.

2. Manche Leser scheinen gar keine Ahnung zu haben, wie stark die Freien Wähler sind. Aiwanger nennt 300.000 Mitglieder, in Baden-Württemberg allein sind es 100.000, mit großen Prozentsätzen in den meisten Gemeinde- und Stadträten vertreten, die Bayern sitzen mit 24 Leuten und 10% im Landtag. Allerdings wollten speziell die Baden-Württemberger immer kommunal bleiben und nicht bei Landtags- oder Bundestagswahlen antreten. Andere Bundesländer kenne ich nicht, Aiwanger sagt aber, er habe keine Probleme, das ganze Bundesgebiet sofort mit Kandidaten abzudecken. Es wird also darauf ankommen, wie sich die einzelnen Landesverbände jetzt entscheiden.

3. Der Einwand, Henkel sei einst für den Euro gewesen, ist lächerlich. Jeder Mensch und jede Partei ändert auch mal in zehn oder zwanzig Jahren die Meinung, nur sollte das eine Partei nicht einen halben Tag nach der Wahl tun. Hans-Olaf Henkel kennt das oben Gesagte alles. Er ist doch nicht naiv, er hat sich die Freien Wähler genau angeschaut. Und Henkel sieht über all diese Zwiespälte hinweg. Er weiß, daß es keine Wunschpartei gibt, sondern daß man in der Politik immer mit dem kleinsten Übel zufrieden sein muß.
Und es geht ihm nur um den einen Punkt, daß die Rettung des Euro durch den deutschen Steuerzahler aufhören muß. 80% der Bevölkerung wollen nicht für die Schulden anderer Staaten aufkommen, und alle Bundestagsparteien tun undemokratisch genau dies – mit Billionen Euro im Endeffekt, für die wir geradestehen sollen und die unseren wirtschaftlichen Untergang bedeuten.

Und diesen einen Punkt wollen Aiwanger und Henkel korrigiert sehen, hiergegen möchten sie im Bundestag opponieren oder koalieren. Alles andere spielt keine Rolle. Ich weiß noch, wie ich beim ersten Lesen über das Programm der FREIHEIT lachen mußte, als da was zur Landwirtschaft drinstand. Wie unnötig ist es doch, jedes Gebiet abzudecken.

4. Wie richtig Aiwanger und Henkel liegen, sieht man in den Medien. Alle großen überregionalen Blätter berichten genauso wie die Lokalpresse, es gibt bereits über 120 Artikel von Berchtesgaden bis Kiel, viele Zeitungen schrieben dazu inzwischen zusätzliche Kommentare, die taz sogar zwei. Und die taz wäre nicht das linksversiffte Käseblatt, wenn sie nicht schon in einem Kommentar [3] „die Befürchtung“ geäußert hätte, „dass Neonazis die Freien Wähler mit dem Neonazi-Virus infizieren wollten“. Im anderen Kommentar sagte sie den Freien Wählern den Tod voraus: Politischer Selbstmord [4]!

5. Ist das nicht toll? Die Linken haben Angst. Und die anderen Parteien genauso! Denen geht jetzt schon die Muffe! Der neue FDP-Fahrerflucht-Generalsekretär Döring faselte kurz nach der gestrigen Pressekonferenz, „Hans-Olaf Henkel und die Freien Wähler“, das sei „wie seinerzeit David Hasselhoff im Musikantenstadl“. CSU-General Alexander Dobrindt meinte, die Freien Wähler seien eine „Reste-Ecke für Politikirrläufer“. CDU-Amtskollege Hermann Gröhe: „Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik!“ Sie werden schon deutlich nervös, die Etablierten. Und bereits dies ist ein Gewinn!

Fazit: Wenn es Aiwanger und Henkel und anderen gelingt, die Freien Wähler auf ein sinnvolles EU/Euro-Programm zu einen, und die Gruppierung streitet nicht monatelang herum, dann sind sie problemlos im Bundestag. Das steht für mich fest. Und je aussichtsreicher es für sie, anhand von Meinungsumfagen zum Beispiel, ist, in den Bundestag zu kommen, desto zittriger werden vor allem CDU und FDP dann schon lange vor der Wahl. Das Volk hat genug von Eurorettung, Fiskalunion Eurobonds und dem ganzen Zeug. Daran besteht kein Zweifel.

Bereits am 6. Mai 2012 ist Landtagswahl in Schlesweig-Holstein. Ein prächtiges Exerzierfeld. Die Freine Wähler wollen daran teilnehmen.

Bevor Sie andere Artikel zum Thema anschauen, sollten Sie als erstes Henkels gestrigen Kommentar „Henkel Trocken“ im Handelsblatt lesen [5]! Glasklar analysiert, super geschrieben, und viele andere Zeitungen zitieren daraus. Hier dann zwei Seiten Zeitungstitel zum Anklicken [6] aus Google News nur mit Stichwort ‚Henkel‘!

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