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„Widerstand gegen den ESM-Vertrag ist möglich“

Beatrix von StorchDie Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch (Foto), äußert sich in einem Gastkommentar in der morgen erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zum Widerstand gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM: „Der ESM rettet den Euro keineswegs. Er verzögert die notwendigen Reformmaßnahmen und vergrößert so das Schuldenproblem um Hunderte von Milliarden Euro.“

Der ESM-Vertrag schaffe unmittelbar drohende Zahlungsverpflichtungen von 167 Milliarden Euro. Und der Bundestag müsse diesen Zahlungen keineswegs zustimmen, diese könnten auch per Eilverfahren vom ESM-Direktorium aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden, erklärt die Rechtsanwältin und ruft zum Widerstand auf: „Wer meint, der ESM-Vertrag dürfe nicht verabschiedet werden, wer meint, dass das Parlament über den Haushalt entscheidet, der sollte dies seinem Abgeordneten mitteilen!“

Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Sie ist eine wirtschaftlich unabhängige, überparteiliche, nicht-staatliche Organisation, die die Interessen der Bürger in der Politik vertritt.

Video zum ESM-Vertrag: