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Nochmals zu den Schweizer Haftbefehlen

PI hat bereits gestern über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuersünder und die Empörung unserer Linksgrünen und Roten berichtet. Das eigentlich Empörende in dieser Angelegenheit ist aber unsere, die deutsche Haltung. Es ist doch eine ziemliche Unverschämtheit, wenn die Souveränität anderer Staaten nicht mehr geachtet wird. Das Schweizer Bankgeheimnis hat in der dortigen Gesetzgebung eben einen anderen Rang, und es ist das Recht der Schweiz, ihre eigenen Gesetze zu erlassen und zu haben und zu verfolgen. 

Es ist auch das Recht von anderen Demokratien wie Ungarn, das Recht von Neuseeland oder von Belize, eigene Gesetze zu machen. Wo steht geschrieben, daß überall das sozialistische Recht von Deutschland 2.0 zu gelten habe, daß der Staat Daten in anderen Ländern stehlen darf? Das ist doch Kolonialherrenattitüde ersten Ranges, was die Linken hier exerzieren. Man erinnert sich noch, wie der SPD-Herrenreiter Steinbrück die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte. Wenn man unsere Roten mit ihrem eigenen dummen Geschwätz konfrontieren möchte, könnte man sogar von Rassismus reden, Rassismus gegen die Schweiz.

In der Schweiz setzt sich inzwischen die Meinung durch, wenn die Deutschen weiter dumm tun, werde man gar kein Steuerabkommen abschließen [1] und die Verhandlungen über das laufende stoppen. Die Schmerzgrenze mit Deutschland sei erreicht.

Auf einem anderen Blatt steht, daß die Schweiz hätte überhaupt keine Steuerabkommen schließen sollen, auch das mit den USA nicht. Aber für eine solche Haltung ist die Schweizer Regierung leider viel zu schwach in jeder Hinsicht.

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