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Deutschland 2012 – eine Bilanz

Schaut man aus der Sicht anderer kontinentaler, vor allem südeuropäischer Länder auf Deutschland, dann scheint Deutschland ein starkes, gar mächtiges Land im Zentrum des Kontinents zu sein. Blickt man dagegen von weiter weg auf Deutschland, so wie es die OECD tut, so erscheint Deutschland wie fast alle europäischen Länder als ein Land im Niedergang, dessen globale Bedeutung als Wirtschaftsmacht immer mehr schwindet. Bis 2060 wird Deutschland laut einer aktuellen Studie nur noch die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Erde sein und von Ländern wie Mexiko, Indonesien oder Russland abgehängt worden sein.

(Von Jorge Miguel)

Doch welche Sicht der Dinge ist nun die richtige? Blickt man nüchtern auf unser Land, so sind es vor allem zwei aktuelle Entwicklungen, die Sorge bereiten. Da ist zum einen die Einwanderungspolitik. Wohl kaum ein Land in der gesamten Welt dürfte eine derart negative Einwanderungsbilanz haben wie Deutschland. Ein Großteil der Einwanderer nach Deutschland ist wenig bis gar nicht qualifiziert und landet direkt im überaus attraktiven deutschen Sozialsystem. Eine interessante aktuelle Übersicht veröffentlichte hierzu in diesem Jahr die „Bild“. Und auch die innereuropäischen Zuwanderungen aus EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, die ohne Begrenzung erfolgen, oder auch der derzeit sich wieder massiv erhöhende Zuzug von Asylbewerbern – alleine im Oktober rund 10.000 Menschen – landet zu einem großen Teil direkt in unserem Sozialsystem. Es sind meist die Niedrig- oder Gar-nicht-Qualifizierten, die kommen, denn ein Leben im Hartz-IV-Modus in Deutschland mit Krankenkasse und staatlich bereitgestellter Unterkunft liegt zumeist weit über dem Lebensstandard des im heimischen Land Gewohnten.

Und die deutsche Politik – die verbal immer davon spricht, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen – scheint unfähig, der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Deutschland kann nicht einmal mehr eigenmächtig die erneute Visumpflicht für Länder wie Serbien oder Mazedonien einführen, aus denen ein Großteil der Asylbewerber stammt, sondern muss den langwierigen und mühevollen Weg über die EU gehen.

Ebenso scheint die deutsche Politik unwillig, Regelungen einzuführen, die es z.B. Bulgaren und Rumänen (meist Roma) unmöglich machen, mittels einer offiziell „selbstständigen Tätigkeit“ sofort in den Genuss von aufstockenden Hartz-IV-Leistungen zu kommen.

Das alles dürfte viel mit der deutschen Vergangenheit – oder anders formuliert, dem deutschen Schuldkomplex aus der Zeit des „Dritten Reiches“ (Broder: Die Deutschen versuchen an den Moslems wiedergutzumachen, was sie den Juden angetan haben) – sowie der absoluten EU-Gläubigkeit der regierenden deutschen politischen Klasse zu tun haben. Gerade unter linken Politikern ist es zudem überwiegend Konsens, dass Deutschland offen sein muss für alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt – und die CDU/CSU setzt diesem Trend kaum noch etwas entgegen.

Ein besonders brisantes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Einwanderung aus islamischen Ländern dar, doch auch hier hat sich deutsche Politik zu einer Politik des Nicht-sehen-wollens entschieden. Was daraus folgt, lässt sich nicht nur in Buschkowskys Buch “Neukölln ist überall“ ablesen, sondern jeden Tag in deutschen Großstädten beobachten.

Langfristig führt diese Politik dazu, dass Deutschland nicht nur unter den extrem hohen Kosten für Sozialleistungen für Zuwanderer leidet, sondern es entstehen auch immer größere Spannungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen im Multikultistaat Deutschland. Fälle wie dieser in Essen gehören in vielen deutschen Städten inzwischen zum Alltag.

Und blickt man einmal in unsere Nachbarländer – vor allem nach Frankreich – so sieht man sehr deutlich, wie groß die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen werden können – mit der Konsequenz, dass beispielsweise bereits viele Juden das Land Richtung Israel verlassen, wie selbst der „Spiegel“ schreibt.

Diese Entwicklung wird – wenn die unkontrollierte Einwanderung von Nichtqualifizierten so weitergeht – auch in Deutschland massiv einsetzen. Viele gutqualifizierte Deutsche und auch integrierte Zuwanderer werden Deutschland verlassen, die gesellschaftlichen Lasten und Spannungen werden massiv ansteigen, die Politik wird behaupten, dass man dies alles nicht habe wissen oder voraussehen können (das „Griechenland-Syndrom“), doch dann, etwa zwischen 2020 und 2030, wird es wohl zu spät sein, um dem noch wirksam demografisch gegensteuern zu können. Deutschland und zahlreiche andere westeuropäische Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Schweden werden dann vor den Trümmern ihrer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik stehen. Ob sich der Kontinent davon noch einmal erholen kann, erscheint mir mehr als fraglich.

Das andere große Problemfeld Deutschlands liegt im Bereich Euro/EU. Deutschland steuert immer mehr auf eine Lasten- und Haftungsteilungsgemeinschaft mit den südeuropäischen Problemländern einschließlich Frankreichs zu, die dazu führen wird, dass Deutschland und andere mittel- und nordeuropäische Länder im Zeichen einer schrankenlosen „Solidarität“ immer mehr Lasten (sprich Schulden und aktuelle Ausgaben) dieser Länder übernehmen werden. Dies alles im Rahmen einer „alternativlosen Politik“.

Der Euro – inzwischen von vielen deutschen Politikern fast zu einer Art Pseudoreligion stilisiert – muss nach Ansicht der meisten deutschen Politiker um jeden Preis (sic!) gerettet werden, und selbst Länder wie Griechenland, die sich sehenden Auges und selbst verschuldet in eine massive Schuldenkrise manövriert haben und zudem unwillig sind, ihre Strukturprobleme ernsthaft anzugehen, müssen gerettet werden. Dass das alles im besten Fall Hunderte Milliarden deutschen Steuergelder kosten wird, im schlimmsten Fall aber zur deutschen Staatspleite führen wird, ist vielen deutschen Politikern egal, sozusagen alternativlos.

Insofern ist Deutschland im Jahr 2012 ein Scheinriese, der, je näher man ihm kommt, umso kleiner und verwundbarer wirkt. Schon in wenigen Jahren wird Deutschland – wenn sich die gegenwärtige fatale Politik nicht ändert – in einer Lage sein, die man sich weder wünschen noch vorstellen mag.